Schlagwort: Antikrieg

Nein zum Krieg!

31. August 2010  Aktionen

Christine Buchholz zum Antikriegstag am 1. September

Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten

Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.

Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.

Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug.

Durch den Tod von sieben deutschen Soldaten in weniger als zwei Wochen wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, was die Afghanen schon lange wissen: Krieg bedeutet Tod, Verwundung und Zerstörung.

Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, und am meisten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Im Interesse der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Das ist die einzige richtige Schlussfolgerung aus dem Tod aller bisher auf allen Seiten gestorbenen.

Den Krieg beenden!

Zur Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freuen uns, dass diese Tatsache, die wir seit Jahren betonen, nun auch von anderen anerkannt wird. Der Einsatz ist keine Stabilisierungs- oder Aufbaumission. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Wolfgang Schmelzer spricht richtiger Weise von einem “Guerillakrieg”.

Wir begrüßen Gabriels Andeutung, die SPD könnte sich bei einer Entscheidung über ein Kriegsmandat gegen den Krieg stellen. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Sie wollen keine Diskussion über den Krieg, sondern eine Aufrüstung der Bundeswehr  für den Einsatz. Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden.

Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten

09. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Trauerfeier für die Karfreitag bei Kundus getöteten deutschen Soldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.  Erst im Februar erhöhte Merkel die Zahl der deutschen Soldaten, um die Kriegsoffensive der NATO zu unterstützen. Wenn ihr wirklich etwas am Leben der 5.350 Soldaten läge, müssten sie die Truppen sofort abziehen.

Die NATO-Truppen haben mit ihrer Offensive viele Afghanen getötet. Die afghanische Bevölkerung lehnt die ausländischen Truppen inzwischen so stark ab, dass die selbst die Marionettenregierung Karsai die geplante NATO-Offensive in Kandahar in Frage stellt. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Auch in Deutschland schwindet die Unterstützung für den Kriegseinsatz. Laut N24-Emnid-Umfrage glauben 82 Prozent nicht daran, dass die ausländischen Truppen Afghanistan demokratisieren und 48 Prozent sprechen sich für Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr aus.

DIE LINKE bedauert den Tod der Soldaten und spricht den Angehörigen ihr Beileid aus.

Aufrüstung wird Situation für Bundeswehr in Afghanistan nicht sicherer machen

08. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Eine Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und weiteres Kriegsgerät wird die Situation für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Der künftige Wehrbeauftragte Königshaus (FDP) und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, wollen mit ihrer Forderung nach Aufrüstung den Krieg verschärfen.

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Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

06. April 2010  Nein zum Krieg

“Die Ostermarschierer haben Recht – die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden”, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende. Der zivile Aufbau kommt unter die Räder des Krieges.” Buchholz weiter:

“Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen.

Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf 89 Ostermärschen im gesamten Bundesgebiet forderten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Sie gedachten der drei toten Soldaten, der von der Bundeswehr irrtümlich getöteten sechs afghanischen Soldaten und der über 140 am 4. September 2009 bei Kundus auf Befehl der Bundeswehr getöteten Afghanen.

Die Abgeordneten der Linksfraktion und zahlreiche Mitglieder der LINKEN beteiligten sich bundesweit an den Aktionen.”

Rede von Christine Buchholz beim Ostermarsch Bremen

05. April 2010  Nein zum Krieg

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bremer Ostermarsches,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

drei Bundeswehrsoldaten sind gestern in der Nähe von Kundus bei Feuergefechten mit Aufständischen getötet wurden. Acht sind verletzt worden, vier von ihnen schwer.

Was war passiert? Aufständische verwickelten Bundeswehrsoldaten während einer Operation im Distrikt Char Darah in Feuergefechte. Bis zu 200 Aufständische sollen die Soldaten angegriffen, stundenlang soll das Feuergefecht gedauert haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, mein Mitgefühl ist mit den Angehörigen und Freunden der drei Männer.  Es ist bitter, aber es war absehbar, dass weitere Soldaten sterben werden. Weil der Krieg ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans ist und weil die Bundeswehr immer offensiver an der Aufstandsbekämpfung beteiligt ist.

Ich war vor zwei Monaten in Afghanistan und auch in Kundus. Ich habe mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und ich habe eine Vorstellung von diesen Krieg bekommen, der sich in diesem Jahr zum 9. mal jährt. „Wir sind von Anfang an Konfliktpartei“ sagte der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Frank Leidenberger. Genau das war die Einschätzung der Soldatinnen und Soldaten, die mir gegenübertraten. Der Kampf gegen die Aufständischen ist das zentrale Element des Bundeswehreinsatzes. Und nicht der Wiederaufbau, die Demokratie oder Frauenrechte.
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Reisebericht Afghanistan von Christine Buchholz und Jan van Aken jetzt verfügbar

03. April 2010  Nein zum Krieg

Der Reisebericht Afghanistan von Christine Buchholz und Jan van Aken, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ist jetzt als PDF-Datei verfügbar. Aus dem Bericht:

“Anfang Januar beschlossen wir, angesichts der zu erwartenden Mandatsaufstockung und zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus am 4. September 2009, eine Informationsreise nach Afghanistan zu unternehmen.

Unser Ziel war es, uns ein möglichst umfassendes Bild über die Lage in Afghanistan, den Einsatz der Bundeswehr und die Situation der Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu machen.

Wir fuhren einen Tag nach der Londoner Konferenz, auf der eine Erhöhung der Truppen in Afghanistan und eine Verstärkung der nichtmilitärischen Hilfe, die Reintegration von Talibankämpfern und einem Versöhungsprozess mit Talibanführern, diskutiert wurde.”

Weiterlesen: Jan van Aken, Christine Buchholz: Reisebericht Afghanistan, 29. Januar bis 03. Februar 2010 (PDF)

DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!

30. März 2010  Nein zum Krieg

Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die  angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer  wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen.

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