Christine Buchholz

Eine Stellungnahme von Christine Buchholz und Inge Höger, Fraktion DIE LINKE.

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich für eine „kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation“ für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz ausspricht. Dies hat zu erheblicher Kritik von Teilen der Friedensbewegung geführt. Frank Brendle spricht in der „jungen Welt“ von einem „Wohlfühlprogramm für Interventionstruppen“. Monty Schädel sieht in dem Antrag sogar einen Beitrag „zur Verlängerung des Krieges“ in Afghanistan.

Diese Kritik geht völlig am Inhalt des Antrages vorbei. Im Kern fordert die LINKE darin, „sicherzustellen, dass die Soldatinnen und Soldaten offen und sicher über ihre Erlebnisse im Einsatz berichten können und dabei im Einklang mit dem Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes keiner Überwachung unterliegen.“ (weiterlesen …)

“Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: (weiterlesen …)

Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.

111123 Untersuchungsausschuss Kundus

Die Afghanistankonferenz vom 5. Dezember 2011 in Bonn war keine Konferenz, bei der es um konkrete Fortschritte für Afghanistan ging. Geladen waren die Botschafter und Außenminister von über 100 Staaten, um mit der afghanischen Regierungsdelegation um Präsident Karsai öffentlich Freundlichkeiten auszutauschen. Es wurden keinerlei Verhandlungen geführt oder Beschlüsse gefasst. Die Abschlusserklärung ist ein Sammelsurium an Absichtserklärungen ohne Bedeutung. Die einzige Zahl, die darin genannt wird, ist das Jahr 2014. Bis dahin wollen die NATO-Staaten ihre regulären Truppen abgezogen haben, gefolgt von einer nicht näher definierten Transformationsperiode von 10 Jahren. Wie viel Geld in dieser Zeit in den Aufbau Afghanistan gesteckt werden soll, wurde gar nicht erst erörtert.

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Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.

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In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.

Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.

Die LINKSFRAKTION hat im deutschen Bundestag einen sogenannten Rückholantrag eingebracht. Wir fordern den Bundestag auf, auf der Grundlage von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die entsandten Truppen zurückzuholen.

Zu diesem Antrag hat im Bundestag Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION gesprochen. Die Rede kann man hier anschauen und auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke nachlesen:

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=791:ohne-den-abzug-der-auslaendischen-truppen-wird-es-in-afghanistan-keinen-frieden-geben&catid=98:2011&Itemid=153

Wie Wolfgang Gehrcke richtig sagt, geht es beim Afghanistankrieg um geostrategische Interessen und Rohstoffe, wie folgendes Dokument der europäischen Vereinigung der Bergbauindustrie zeigt:

http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/11/Euromines-Investment-Opportunities.pdf

Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die deutschen Bestrebungen, sich an der Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze zu beteiligen:

http://www.presseportal.de/pm/39937/2137343/stuttgarter-nachrichten-bodenschaetze-in-afghanistan-in-hoehe-von-2-2-billionen-euro-verhandlungen

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.

Mein Eingangsstatement: “Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden – meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.”

Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/

Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/

Auch auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel bei Frankfurt ist die Bundeswehr wieder präsent um mit ihrem “Karrieretruck”, sowie Panzern und einem Kampfflugzeug zum Anfassen Werben fürs Sterben und Töten zu betreiben.

Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr junge Menschen, die bereit sind an Auslandseinsätzen teilzunehmen.

Der neue Verteidigungsminister de Maiziere sagt es ganz offen: Es geht um die Interessen der “Exportnation” Deutschland angesichts von drohender Rohstoffknappheit und Unsicherheit der Handelswege. Was vor einem Jahr noch den Rücktritt des Bundespräsidenten nach sich zog, wird inzwischen laut und deutlich von der Bundesregierung gesagt.

Doch nur wenige sind bereit das Risiko eines Auslandseinsatzes auf sich zu nehmen. So rührt die Bundeswehr um so lauter die Werbetrommel und nutzt so die Perspektivlosigkeit junger Menschen aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen ohne zivile Ausbildungsmöglichkeiten bleibt jungen Menschen die Bundeswehr als eine der wenigen Möglichkeiten, sich und ihre Familien zu versorgen.

Das diese Karriere bei der Bundeswehr kein Abenteuer ist, sondern eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bedeutet, wird dabei oft verschwiegen. Ebenso wenig tauchen das Risiko seelischer und körperlicher Verwundung in den Werbemaßnahmen auf. Mittlerweile sind 52 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und tausende traumatisiert worden – darüber hinaus sind unzählige afghanische Menschen von ausländischen Truppen getötet worden.

Das Sterben und Töten wird die Bundeswehr auf dem Hessentag verschweigen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Ich unterstütze die Protestaktion des Bündnisses  “Bildung ohne Bundeswehr” am 18. Juni in Oberursel, aber auch die zahlreichen Initiativen gegen Bundeswehrbesuche in Schulen, Arbeitsämtern und auf Bildungsmessen.

Das Flugblatt des Bündnisses “Bildung ohne Bundeswehr” ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/06/Bündnis-Flyer-BW-Hessentag.pdf