Schlagwort: Antifaschismus

Nein zu Nazi-Terror und Rassismus: Gleiche Rechte für alle!

12. März 2013  Gegen Rechts, Hessen

Hier dokumentiere ich das Grußwort, das ich am 9. März beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat im Frankfurter Römer gehalten habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die NSU-Morde haben uns alle sehr erschüttert. Sie sind die Spitze des Nazi-Terrors in Deutschland. Seit der Wende haben die Nazis über 150 Menschen, in der Mehrheit Migranten, ermordet.  Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Zu ihrem Schmerz über den Verlust ihrer Angehörigen kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam gegen Rechts

19. März 2012  Aus der LINKEN, Hessen

Fünfmal warfen Nazis Steine in die Frontscheiben des Ladenlokals in dem sich mein Wahlkreisbüro und das Büro der LINKEN im Schwalm-Eder-Kreis befinden.

Nachdem das Büro monatelang durch Sperrholzplatten gesichert war, konnten wir nun endlich die bruchsichere Scheibe einweihen – und uns wieder bei Tageslicht treffen.

Aus diesem Anlass diskutierten wir gemeinsam mit Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative und Frank Tempel, MdB der LINKEN aus Thüringen.

Andreas Balser berichtete über die Entwicklung der extremen Rechten in Hessen und über erfolgreiche Gegenstrategien, wie die Massenblockaden in Dresden und Friedberg. Frank Tempel gab einen Einblick in die Naziszene in Thüringen und berichtete über den antifaschistischen Widerstand dort. Der Abgeordnete, der lange Zeit selbst als Polizist gearbeitet hat, gab interessante Einblicke in die Strukturen und Debatten innerhalb der Thüringischen Polizei.

vlnr: Heide Scheuch-Paschkewitz, Frank Tempel, Christine Buchholz, Andreas Balser, Jochen Böhme-Gingold. Im Hintergrund: Die neue Scheibe!

 

Landesregierung verharmlost militante Nazis in Hessen

02. Dezember 2011  Gegen Rechts, Hessen

Nordhessen ist Zentrum der militanten Rechten. Auch mein Wahlkreisbüro wurde 2011 mehrmals von Nazis angegriffen. Ich verweise hier auf eine Pressemitteilung der hessischen Fraktionsvorsitzendin der Linken, Janine Wissler, die Volker Bouffier und Boris Rhein auffordert Schluss mit der Verharmlosung und dem Flankenschutz für die militante Rechte in Hessen zu machen.

“Kostümierte Antisemiten” oder antirassistische Israelkritiker? Eine Antwort auf Christian Bommarius

22. Juni 2011  Gegen Rechts, Nein zum Krieg

Die Debatte über den vermeintlichen Antisemitismus in der LINKEN geht weiter. Heute haben Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung unter dem Titel “Kostümierte Antisemiten” einen Artikel von Christian Bommarius gebracht, in dem unter anderem mein Mitarbeiter Stefan Ziefle und ich angegriffen wurden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php

Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.

Hier

1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle

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Sehr geehrte Damen und Herren

Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.

Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.

In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.

Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:

http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Ziefle

2) Mein Einspruch für die Meinungsseite

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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von “kostümierten Antisemiten” in der Linken. Ich werde dort als “antirassistische Israelkritikerin” bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.

In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.

Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.

Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf “Tod den Juden” verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.

Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.

3) Meine Gegendarstellung

In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.

Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.

Auswertung derAnti-Nazi-Blockaden am 13./19. Februar 2011 in Dresden

14. März 2011  Gegen Rechts

Die folgende Auswertung der Massenblockaden gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2011, die ich mit weiteren Genossinnen und Genossen der LINKEN, Linke.SDS und Linksjugend ['solid] verfasst habe, findet ihr hier auch als pdf: Auswertung_Dresden.

Vor zwei Jahren bot Dresden die Kulisse für den mit 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten Aufmarsch der europäischen Nazi-Szene. Vor einem Jahr schafften es ca. 12.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, den Aufzug von 6.000 Nazis durch Sitzblockaden zu verhindern und die christdemokratische Oberbürgermeisterin Helma Orosz sah sich gezwungen, eine Menschenkette gegen die Nazis zu initiieren.

Der 19. Februar 2011 war eine weitere – und schwerere – Niederlage für die Nazis. Sie konnten insgesamt nur ca. 2.000 Anhänger mobilisieren, die sich auf drei verschiedene Orte aufgeteilt hatten und dank der Blockaden nicht marschieren konnten. Dieses Jahr standen den Nazis 21.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber. Aus dem gesamten Bundesgebiet gab es eine breite Mobilisierung des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei‘, die die Mobilisierung des Jahres 2010 in der Anzahl der Busse und in ihrer politischen Breite noch übertraf. Das Bündnis reichte von Parteien, wie SPD, Grüne und DIE LINKE, über verschiedenste Kultur- und Jugendverbände sowie Gewerkschaften und viele weitere Organisationen bis hinein in das radikale Antifa-Spektrum. Mit dem Erfolg der Blockaden vom 19. Februar ist der größte Naziaufmarsch Europas vielleicht wirklich Geschichte: Den Nazis gelingt es nicht mehr, ihre Macht und Stärke mit Großaufmärschen nach außen zu demonstrieren. Die Folge ist, dass ein deutlicher Teil der autonomen Nationalisten und Freien Kräfte aufgrund der Erfahrungen aus Dresden vom Konzept der Großkundgebungen abrückt, um durch regionale Kleinaktionen den Blockaden und dem Widerstand zu entgehen. Falls die Nazis nächstes Jahr dennoch wieder marschieren wollen, müssen sie erneut gestoppt werden. Der LINKEN kommt dabei insbesondere als Vermittler zwischen den Bündnispartnern sowie bei der breiten Mobilisierung eine große Bedeutung zu.

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Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

23. Februar 2011  Aktionen, Gegen Rechts

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)

Mobiclip für Dresden Nazifrei 2011

15. Februar 2011  Gegen Rechts

Am 19. Februar werden sich in Dresden wieder Tausende Bürger aus ganz Deutschland dem Naziaufmarsch entgegenstellen. Unter ihnen auch die 18 Bundestagsabgeordneten, die in diesem Video erklären, warum sie in Dresden sein werden. Weitere Infos zur Mobilisierung nach Dresden sind hier zu finden: http://www.dresden-nazifrei.com/

Anti-Nazi-Proteste in Dresden

14. Februar 2011  Gegen Rechts

Am 13. Februar protestierten Tausende gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Den Demonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen für den Naziaufmarsch, dass dieser um die Hälfte verkürzt werden musste. Das ist ein ermutigendes Signal für die Blockaden des Naziaufmarsches am kommenden Samstag.

Mobilisierung nach Dresden gestartet

20. Januar 2011  Aktionen, Gegen Rechts

Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/

Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden

20. Februar 2010  Gegen Rechts

Eine erste Auswertung des 13. Februar 2010 in Dresden von Christine Buchholz (Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE, Erstunterzeichnerin des Bündnisses Dresden Nazifrei), Steffi Graf (aktiv im Bündnis für DIE LINKE.SDS), Lucia Schnell (DIE LINKE, aktiv im Bündnis) und Luigi Wolf (aktiv im Bündnis für DIE LINKE.SDS)

19. Februar 2010

1. Der Erfolg von Dresden
Die Nazis wurden gestoppt. Ihr „Trauermarsch“ fand im zwölften aufeinanderfolgenden Jahr erstmals nicht mehr statt. Das ist eine herbe Niederlage für die NPD, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die ganze Naziszene in Deutschland. Denn mit ihren Aufmärschen am 13. Februar jeden Jahres anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens 1945 schienen sie einen respektablen Anknüpfungspunkt an die Mehrheitsgesellschaft gefunden zu haben.

In Zahlen: Im letzten Jahr standen 7.000 Nazis etwa 4.000 Blockiererinnen und Blockierern, hauptsächlich aus der Autonomen-Szene, gegenüber. In diesem Jahr war das Zahlenverhältnis 6.000 Nazis zu 12.000 aktiv blockierenden Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Der Polizeipräsident von Dresden fasste die Lage aus seiner Sicht zusammen: Es sei nicht „verhältnismäßig“ und vertretbar gewesen, das Demonstrationsrecht der JLO und der NPD gegen die große Zahl der Blockierenden mit Polizeigewalt durchzusetzen. In dem Begriff der Unverhältnismäßigkeit steckt die neue politische Lage. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war es dem Bündnis Dresden Nazifrei im Vorfeld gelungen, breite politische Zustimmung in verschiedensten Lagern für eine breite und entschlossene Blockade zu gewinnen. Versuche der sächsischen CDU/FDP-Landesregierung über Staatsanwaltschaften und Gerichte die Gegenbewegung zu kriminalisieren und zu spalten, sind fehlgeschlagen.

Obwohl die Stadt Dresden die Blockaden von Dresden Nazifrei in der Dresdner Neustadt nicht genehmigt hatte, konnten die antifaschistischen Blockiererinnen und Blockierer die genehmigte Nazidemonstration verhindern.

2. Dresden Nazifrei: ein neues Modell für Anti-Nazi-Bündnisse
Die Grundlage des Erfolgs lag in dem Aufbau eines Bündnisses, das zu Menschenmassenblockaden aufrief. Dieses Bündnis überwand einerseits die klassische autonome Katz-und-Maus-Strategie, die in den letzten Jahren immer weniger in der Lage gewesen war, Naziaufmärsche, insbesondere den in Dresden, zu stören, geschweige denn zu verhindern. Andererseits war das Ziel der effektiven Massenblockaden auch ein Bruch mit der Tradition der bloßen Meinungsbekundung gegen Nazis und des Appells an die Staatsmacht, gegen die Nazis vorzugehen, wie sie in Bürgerfesten wie „Bunt statt braun“ oder auch dem Aufruf „Geh Denken“ in Dresden im letzten Jahr zum Ausdruck gekommen war.

Das Ziel der Massenblockaden war der Ausgangspunkt des Bündnisses. Die massenhafte Bereitschaft tausender Menschen, sich auf den vorgesehenen Nazi-Routen hinzusetzen oder im Stehen zu blockieren und auch nach der 3. Aufforderung durch die Polizei auszuharren, war die Vorraussetzung für erfolgreiche Blockaden. Effektiv konnte diese Taktik aber nur sein, weil die Blockaden so angelegt waren, dass die polizeiliche Räumung einen so hohen politischen Preis beinhalten würde, dass die Einsatzleitung sich im Endeffekt dafür entscheiden würde, die Nazidemonstration abzusagen. Das war eine Erfahrung, die unter anderem das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena in das Bündnis einbrachte. Für diese Strategie ist die politische Zusammensetzung der Blockaden entscheidend. Denn nur, wenn die Blockaden politisch so breit zusammengesetzt sind, dass eine Räumung in der Gesellschaft große Empörung auslöst, kann das Konzept funktionieren. Genau das ist passiert. Die taz berichtet von der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz: „Die Polizei habe aber darauf verzichtet, die Route zu räumen. Das wäre nicht verhältnismäßig gewesen, so Merbitz. Dabei hätte die überwältigende Anzahl der Gegendemonstranten und ihre breit gemischte Zusammensetzung eine Rolle gespielt.“ (taz, 16. 2. 2010; unsere Hervorhebung) Wenn jetzt der konservative Politologe Eckhard Jesse im Nachhinein in der Bild-Zeitung beklagt, die Neonazi-Gegner hätten sich „über Recht und Gesetz hinweggesetzt“, ignoriert er, dass Recht und Gesetz immer gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen – und dass diese Durchsetzung in einem politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnis stattfindet. Der Erfolg hing also entscheidend von der gesellschaftlichen Verankerung des Blockadebündnisses ab. Hier hat der Aufruf „Dresden Nazifrei“ eine Grundlage dafür geschaffen, weit in die Gesellschaft hinaus auszugreifen. Über 2.000 Einzelpersonen und 500 Organisationen unterzeichneten den Aufruf.

Entscheidend war, dass sich der Aufruf auf die Verhinderung des Naziaufmarsches konzentrierte und nicht versuchte, das Gedenken der Dresdner Bevölkerung an die Opfer der Bombardierung anzugreifen – wie es etwa das antideutsche Venceremos-Bündnis mit seiner Mobilisierung getan hat. Nur so konnte eine solch breite Mobilisierung gelingen.

Getragen wurde die Mobilisierung von dem Bündnis No Pasarán, dem die Antifaschistische Linke Berlin und Gruppen der Interventionistischen Linken, wie etwa FelS und Avanti, angehörten. Diese Gruppen haben im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 noch weiter ausgreifen können. Gleichzeitig war es auch entscheidend, dass von Anfang an politische Kräfte im Bündnis aktiv waren, die über das Spektrum von No Pasarán hinausgingen. Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena organisierte ein Wochenende für das Blockadetraining und eine erfolgreiche Konferenz für ostdeutsche Städte, wo Bürgermeistern zusammen mit den lokalen Antifa-Spektren das Konzept gewaltfreier Massenblockaden gegen Naziaufmärsche vorgestellt wurde. Ebenso entscheidend war, dass LINKE-Mitglieder aus Dresden, Sachsen und vom Parteivorstand und Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS und von Linksjugend ['solid] von Beginn an im Bündnisprozess aktiv waren. Die LINKE stellte Infrastruktur und Gelder bereit und es gelang ihr – und das war der größte Fortschritt – bundesweit Mitglieder und Sympathisanten zu aktivieren (siehe unten).

3. Die Nazis nach der Niederlage: Kann Frust in dauerhafte Spaltung und Schwächung umschlagen?
Für die Nazis war die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden eine enorme Niederlage. Bis dahin war der Aufmarsch eine Erfolgsgeschichte für beide Pole der Nazibewegung gewesen: Die Kräfte um die NPD herum konnten mit ihrem „Trauermarsch“ an die Mehrheitsgesellschaft anknüpfen und bis weit in das rechtskonservative Milieu ausgreifen. Für die militanten Nazis um die Kameradschaften und die Freien Nationalisten war der Aufmarsch eine Machtdemonstration – immerhin konnten sie lange Jahre marschieren, ohne behindert zu werden, und zudem waren sie  bis ins Jahr 2009 den  Gegendemonstranten zahlenmäßig immer überlegen.

Die Blockade des Aufmarsches stellt für beide Pole der Naziszene eine bittere Niederlage dar. Die „Gemäßigten“ konnten diesmal kein Bild eines disziplinierten „Trauerzugs“ abgeben. Stattdessen ließen die Nazis ihrem Frust in gewaltsamen Spontandemonstrationen in Gera und Pirna freien Lauf.
Für die militanten Kräfte stellte das stundenlange Warten ohne Aufmarsch ihre zentrale Macht- und Gewaltdemonstration in Frage. Denn die Aufmärsche stellen für die Militanten einen zentralen Sozialisierungsmechanismus dar. Der Spiegel vom 10. 11. 1986 schrieb dazu: „Massenaufmärsche gäben, so Hitler ‚den kleinen armseligen Menschen die stolze Überzeugung […], als kleiner Wurm dennoch Glied eines großen Drachens zu sein‘, da unterliege er dem ‚zauberhaften Einfluss dessen, was wir mit dem Wort Massensuggestion bezeichnen‘“. Die Naziaufmärsche zeigen ihren Mitgliedern, wie mächtig sie sind, und dass sie auch als kleine Minderheit in der Lage sind, Macht auf der Straße auszuüben, Menschen zu verängstigen und zu terrorisieren.

Bei den Nazis deutet sich eine strategische Auseinandersetzung an: Einerseits könnte es sein, dass der Flügel, der auf politische Anknüpfung an die Mehrheitsgesellschaft setzt, den Aufmarsch in Dresden aufgibt und sich stattdessen auf andere Themen konzentriert. So stellt die NPD jetzt in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf auf allen Plakaten ihre rassistische Hetze gegen Muslime in den Vordergrund und verknüpft diese mit sozialen Themen. Auf der anderen Seite könnte der gescheiterte Aufmarsch zur Radikalisierung der gewaltbereiten Nazis führen, die sich auch in den Auseinandersetzungen auf der Demonstration ausdrückte, wo Teile der militanten Nazis durch die Polizeiketten brechen wollten und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Ordnern der Demonstration lieferten. Die Spannung zwischen Straßenkampfarmee, oder auf NPD-Deutsch „dem Kampf um die Straße“, und der politisch-bürgerlichen und sozialdemagogischen Fassade „Kampf um die Köpfe und Parlamente“ ist ein Kerncharakteristikum der faschistischen Bewegung. Diese Spannung liefert Antifaschisten immer einen Ansatzpunkt zur Spaltung der Nazis.

Auch nach dem Erfolg von Dresden gibt es für Antifaschisten keine Entwarnung. Die Nazis werden zudem versuchen, nächstes Jahr wieder zu marschieren und die Reihen zu schließen. Eine erneute schwere Niederlage könnte hingegen die Spaltungstendenzen verstärken und die Nazis erheblich schwächen.

4. Welche Rolle spielte die Menschenkette in der Altstadt?
Die Gegenmobilisierung hat allerdings noch eine zweite, für den Gesamterfolg nicht unwichtige Seite. Schon im vergangenen Jahr war die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz unter starken politischen Druck seitens der Gewerkschaften und anderer Organisationen geraten, die NPD-Aufmärsche nicht länger stillschweigend als Teil eines legitimen Ausdrucks der Trauer an die Brandopfer vom 13. Februar 1945 zu dulden. Erstmals distanzierte sie sich bei der Kranzniederlegung am Heidefriedhof von der NPD. Dieser Druck hat in den vergangenen Monaten zugenommen, sodass es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Aufruf des bürgerlichen Lagers gab, der nicht nur das „stille Gedenken“ an 1945 vorsah, sondern zugleich einen Protest gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Eine große Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern stellte sich hinter diesen Aufruf. 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Menschenkette waren selbst für die Veranstalter eine überraschend große Zahl. Während die Oberbürgermeisterin und die CDU im Vorfeld versuchten, diese Veranstaltung in eine Veranstaltung gegen Extremismus von rechts und links umzufunktionieren, mussten sie diese Linie fallen lassen. Insbesondere Gewerkschaftsgliederungen und die SPD mobilisierten zur Menschenkette, die deutlich von Gewerkschaftsfahnen geprägt war. In den Tagen zuvor hatten die großen Zeitungen in Dresden gegen den Aufmarsch und zur Menschenkette mobilisiert, beispielsweise mit der Titelseite „Nazis raus“. Und auch das Zeichen der „Weißen Rose“ unter dem die Menschenkette stand, bezog sich auf die Tradition von antifaschistischem Widerstand.

Deshalb ist es falsch, wenn die junge Welt in ihrem Leitartikel zu Dresden schreibt: „Ganz im Gegensatz zu den engagierten Blockierern, die den Aufmarsch der Nazis verhinderten, blieb das offizielle Sachsen seiner politischen Linie treu“ und übte sich „in feierlichem Händchenhalten gegen ‚Extremisten‘“. Das sah Holger Apfel, der sächsische NPD-Vorsitzende ganz anders, als er sich über das „Gegeifer“ der Oberbürgermeisterin Orosz beschwerte. Tatsächlich hat das „offizielle Sachsen“ seine Linie gegenüber dem vergangenen Jahr und den letzten Monaten geändert: von der stillschweigenden Duldung der Naziaufmärsche zur verbalen Distanzierung. Auch die Menschenkette um die Altstadt war eine antifaschistische Kundgebung, wenn auch zur falschen Zeit und am falschen Ort.

Die Menschenkette verhinderte den Naziaufmarsch auf der anderen Elbeseite in Dresden-Neustadt nicht. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, hält die Dresdner Menschenkette vom 13. Februar für unzureichend im Widerstand gegen Rechtsextreme. Die Kette sei „ein zartes Pflänzchen, aber ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist sie allein nicht“, sagte Kramer in der sächsischen Regionalausgabe der Wochenzeitung Die Zeit vom 18. 2. 2010. „Hätten sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette keinen Erfolg gehabt.“ Kramer warf sächsischen Politikern fehlenden Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vor. Viele Politiker würden die politische Auseinandersetzung mit den Rechten scheuen. „Man hat Angst vor ihnen und glaubt, es reiche, ihnen mit Gesetzen und einem eingeschränkten Versammlungsgesetz zu begegnen.“ Die Stadt sei nach dem verhinderten Marsch noch lange nicht am Ziel. „Die politischen Grabenkämpfe in Dresden müssen überwunden werden“, forderte der Generalsekretär.

5. Massenblockaden ausweiten
Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte sich im Vorfeld vergeblich um die Unterstützung des DGB und der SPD für die Blockaden bemüht. Aber die Position etwa des Dresdner DGB-Vorsitzenden Ralf Hron, der die Massenblockade von Dresden Nazifrei nicht unterstützte, geriet in den Wochen vor dem Aufmarsch unter Druck. Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte zu, auf der Kundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei zu sprechen, auch wenn der DGB Sachsen nicht die Blockaden, sondern die Menschenkette unterstützte. Ver.di veröffentlichte wenige Tage vor dem Ereignis sogar einen offiziellen Aufruf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Am Tag vor dem Naziaufmarsch rief Ralf Hron schließlich doch noch im Namen des DGB Dresden dazu auf, bereits morgens um 10 Uhr von der Synagoge in der Altstadt zum Albertplatz, dem zentralen Kundgebungsort von Dresden Nazifrei, zu marschieren.

Der Erfolg des Bündnisses Dresden Nazifrei zeigt, dass es sich lohnt, mit einem entschlossenen und zugleich breit getragenen Aufruf einen gesellschaftlichen Pol aufzubauen, der weitere Kräfte anziehen kann. An der Menschenkette und den Blockaden nahmen zusammen mehr als 22.000 Menschen teil, die am 13. Februar auf beiden Seiten der Elbe gegen Nazis demonstrierten. Ziel für das kommende Jahr muss es sein, große Teile der mehr als 10.000 Dresdenerinnen und Dresdner, die in diesem Jahr in der Altstadt gegen die Nazis demonstrierten, für entschlossenen Widerstand und die Massenblockaden zu gewinnen. Dass dieses Ziel nicht unrealistisch ist, zeigt etwa die Reaktion der SPD Dresden auf die erfolgreichen Blockaden. In ihrer Nachbetrachtung schreibt Sabine Friedel, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dresden und sächsische Landtagsabgeordnete, in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin:

„Ich selbst hatte im Vorfeld des 13. Februar den Eindruck, es gäbe zwei Ziele, die jeweils verschiedene Gruppen mit diesem Tag verbinden: 1. So viele Menschen wie möglich zu einem öffentlichen Bekenntnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu bringen. Und 2. den rechtsextremen Aufmarsch tatsächlich zu stoppen. Ich war der Auffassung, dass beide Ziele einander im Weg stehen. Und ich habe persönlich dem ersten Ziel weitaus mehr Bedeutung und Wichtigkeit zugemessen als dem zweiten. Schaut man sich im Ergebnis die Berichterstattung über den Tag an, so muss man feststellen: Der Erfolg des 13. Februar wurde an beiden Zielen gemessen – gleichrangig. Eine Menschenkette ohne Blockade auf der anderen Elbseite wäre ein wehrloses Symbol geblieben. Eine Blockade ohne die Menschenkette ein halber Erfolg der ‚üblichen Verdächtigen‘, aber nicht der Dresdnerinnen und Dresdner. Wir werden ganz klar Wege finden müssen, beide Ziele gemeinsam zu erreichen.“

6. Stärken und Schwächen der antifaschistischen Mobilisierung
Albertplatz: Lehren einer erfolgreichen Kundgebung
Im Bündnis gab es im Vorfeld eine Strategiedebatte. Auf der einen Seite standen Kräfte, die betonten, dass wir alles daransetzen sollten, möglichst viele Kräfte in Buskonvois zusammenzufassen und auf diese Weise eine taktisch flexible Masse zu organisieren, die dann mobile Blockadepunkte besetzen kann. Auf der anderen Seite bestand der Wunsch, eine Kundgebung mit prominenten Rednerinnen und Rednern zu durchzuführen, um viele Menschen ohne jede Blockadeerfahrung anzuziehen. Die Kundgebung sollte als angemeldeter und frühzeitig veröffentlichter Anlaufpunkt bekannt gegeben werden und gleichzeitig eine mögliche Route der Nazis blockieren. Am Ende wurde dieser Punkt „+1-Punkt“ als Ergänzung zu den Blockadepunkten genannt.

Im Nachhinein lässt sich sagen, dass diese Entscheidung richtig war. Die Kundgebung am Albertplatz war für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine gute Möglichkeit, sich an den Blockaden zu beteiligen. Viele schauten einfach vorbei und wurden dort von dem politischen Programm angesprochen. Einige brachten ihre Kinder oder Enkel mit. Die Stimmung war gut, und auf dem Albertplatz entwickelte sich ein antifaschistisches Volksfest des zivilen Ungehorsams, das die Polizei nie genehmigte, aber auch nicht räumte. Die Reden von Katja Kipping (DIE LINKE), Iris Kloppich (DGB Sachsen), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Albrecht Schröter (SPD Jena) und die Lieder von Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer bestärkten die Menschen, stundenlang gegen die Nazis in der Kälte auszuharren. Dieses politische und kulturelle Programm wurde auf anderen Blockadepunkten teilweise vermisst.
Für die Zukunft sollten wir festhalten, dass eine solche Kundgebung Bürgerinnen und Bürger mobilisiert und kein Gegenpol zu den Blockaden darstellt. Hätten wir diesen Punkt schon Wochen vorher offensiv und transparent öffentlich gemacht, wäre es leichter gewesen, in Dresden eine entschlossene Alternative zum symbolischen Antifaschismus der Menschenkette sichtbar zu machen.

Vom Kopf auf die Füße stellen: Das Bündnis lokal sichtbar machen
Bis jetzt ist das Blockadebündnis nur auf bundesweiter Ebene sichtbar. Hier wurde über monatelange Zusammenarbeit auch eine Vertrauensbasis zwischen den unterschiedlichen Akteuren geschaffen. Vor Ort steckt die Zusammenarbeit aber meist noch in den Anfängen fest. In vielen Orten gab es keine gemeinsame spektrenübergreifende Anreise, wie dies etwa in Berlin möglich war. Dort organisierte das Bündnis eine gemeinsame Anreise in 29 Bussen, und jeder Bus wurde mit Personen der verschiedenen Spektren gefüllt, so dass es keine Spaltung in „böse“ Antifa-Busse und „gute“ Gewerkschaftsbusse geben konnte. Leider beteiligten sich die Vorstände der Berliner LINKEN, der Grünen und SPD nicht daran, sondern organisierten eigene Busse und getrennten Abfahrtsorte.
Ebenso gab es in den wenigsten Orten im Vorfeld gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses. Auch hier war Berlin vorbildlich. Hier fand im Vorfeld eine gemeinsame regionale Aktionskonferenz statt, wo unterschiedliche Akteure, aber auch gänzlich Unorganisierte sich gemeinsam auf die Blockaden vorbereiten konnten. Solche Aktionskonferenzen sollten für das nächste Jahr in allen Regionen anvisiert und langfristig vorbereitet werden.

Plakatbeschlagnahmungen und öffentliche Plakatierungen: Kriminalisierungsversuch förderte Ausweitung der Mobilisierung
Im Vorfeld des 13. Februar versuchte die Staatsanwaltschaft Dresden, das Blockadebündnis zu kriminalisieren. Zwei Büros in Dresden und Berlin wurden durchsucht und tausende Plakate beschlagnahmt. Das Manöver zielte nicht darauf ab, die überzeugten Blockiererinnen und Blockierer abzuhalten, sondern diejenigen, die bisher keine Blockadeerfahrung hatten. Im Nachhinein wurde dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft von vielen als ungeschicktes Manöver angesehen, das nach hinten losging.

Die Kriminalisierung konnte jedoch nur abgewehrt werden, weil das Bündnis breit aufgestellt war, sodass der Vorwurf, es handele sich um gewaltbereite Demonstranten, ins Leere lief. Stattdessen wurden viele Repräsentanten von Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Grünen, LINKEN, SPD und Bürgerinitiativen aktiv, die bis dahin nur passiv oder gar nicht das Bündnis unterstützten, und bekannten sich zum Recht auf zivilen Ungehorsam gegen Naziaufmärsche. Die Verteidigung des grundsätzlichen Rechtes auf zivilen Ungehorsam wurde zu einer Position, die weit über den ursprünglichen Kreis des Bündnisses für wichtig erachtet wurde.

7. Eine wichtige Erfahrung für DIE LINKE
DIE LINKE war bereits zu Beginn an der Entstehung des Bündnisses Dresden Nazifrei beteiligt. Mehrere Mitglieder der LINKEN aus dem Bundesparteivorstand, dem Landesvorstand Sachsen und dem Stadtvorstand Dresden sowie Bundestagsabgeordnete gehörten zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs von Dresden Nazifrei oder nahmen aktiv an dem Bündnisprozess teil. Am 12. 12. 2009 verabschiedete der Parteivorstand einen Aufruf: „Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ (http://www.die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg). Im Ergebnis war Dresden die erste bundesweite antifaschistische Mobilisierung der LINKEN. Aus den meisten Regionen ist eine Mobilisierung nach Dresden erfolgt. Neben den jeweiligen Bündnisbussen organisierte DIE LINKE – soweit uns bekannt – aus Berlin fünf, aus Hessen neun, aus Thüringen zehn, aus Sachsen sechs, aus Baden-Württemberg vier Busse und aus dem Saarland einen Bus. Andere Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern nutzten die Bündnisbusse. Die Partei hat neben der Unterstützung und Verschickung des Bündnismaterials auch eigene Aufkleber, Flugblätter und Plakate erstellt (http://die-linke.de/service/download/naziaufmaersche_stoppen).

Besonders bedeutend ist, dass DIE LINKE dabei aktiv in die Blockaden eingebunden war und damit einen wichtigen Beitrag für den politischen Schutz der Blockaden geleistet hat: Abgeordnete plakatierten nach der Beschlagnahmung der Plakate gemeinsam mit Aktiven aus Partei, Studierendenverband, Jugendverband und Antifa. Sie begleiteten einzelne Buskonvois und hielten sich dauerhaft an den Blockaden auf. Die sächsischen, thüringischen und hessischen Landtagsfraktionen waren geschlossen bei den Blockaden anwesend und organisierten mit der „öffentlichen Fraktionssitzung“ politischen Schutz.

8. DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]
Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS orientierte bereits ab Herbst 2009 auf Dresden. Er stellte als einer der ersten Verbände frühzeitig Material zur Verfügung: Plakate „Nazis stoppen“, Aufkleber und die Zeitung Critica mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren. Bereits Anfang Oktober wurde auf dem „Make Capitalism History“-Kongress ein breites und entschlossenes Blockadebündnis angestrebt. In vielen Orten ist es im Laufe der Mobilisierung auch gelungen, AktivistInnen aus dem Bildungsstreik für die Mobilisierung nach Dresden zu gewinnen. Abgesehen von den letzten zwei bis drei Wochen war die Mobilisierung an den Hochschulen aber kein Selbstläufer. Dabei waren die Mobilisierungsveranstaltungen im Januar weniger gut besucht, als später die Busse voll waren.

In der Dresden-Kampagne haben Studierendenverband und Linksjugend ['solid] intensiv zusammengearbeitet. Gemeinsam ist es gelungen, eine inhaltliche Broschüre zum Thema unter dem Titel „Block Fascism!“ mit einer Auflage von 5.000 Stück zu produzieren und gemeinsame Plakate zu drucken. In vielen Orten wurden die Busse von Linksjugend ['solid] und LINKE.SDS gemeinsam organisiert, wobei es sich oft um die jeweils größte Mobilisierung zu einem Ereignis handelte (3 Busse in Heidelberg, 3 Busse in Darmstadt, 2 Busse in Regensburg, um nur einen Ausschnitt zu nennen).

9. Erfolgreiche Bündniszusammenarbeit fortsetzen
Die Initiative von Dresden Nazifrei hat gezeigt, wie wichtig eine langfristig organisierte Bündnisarbeit ist, um eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten. Es reicht nicht aus, ein Flugblatt und ein Plakat ins Netz zu stellen. Es bedarf langfristiger und zugespitzter Arbeit, damit am Ende wirklich viele Menschen in Bewegung geraten. Deshalb sollten wir die Strukturen erhalten, kampagnenfähig bleiben und systematisch dafür sorgen, dass wir – mit dem Erfolg von Dresden im Rücken – weitere Naziaufmärsche verhindern und dass mehr Menschen die Erfahrung mit einer erfolgreichen Massenblockade machen.

Bereits jetzt zeichnen sich neue Herausforderungen ab, Naziaufmärsche mit breiten und entschlossenen Bündnissen zu verhindern. Am 27./28. März 2010 wollen die „Bürgerbewegung pro NRW“ und die NPD im Wahlkampf gegen die Moschee in Duisburg marschieren, ein Bündnis Duisburg stellt sich quer! hat sich gebildet. Weitere Herausforderungen sind der Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin, am 1. September 2010 und erneut im Februar 2011 in Dresden.