Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali
Der nächste internationale Kriegseinsatz droht. Kanzlerin Merkel hat letzte Woche auf einer Bundeswehrtagung für die Entsendung deutscher Soldaten nach Westafrika ausgesprochen. Es geht um die Unterstützung des Regimes von Mali zur Rückeroberung des abtrünnigen Nordens. In der Wüstenregion haben Vertreter der Tuareg einen unabhängigen Staat namens Asawad ausgerufen, nachdem sie in zusammen mit islamischen Guerillas die Armee der Zentralregierung vertrieben haben. Was sind die Hintergründe, welche Position sollte die Linke einnehmen? In einem Arbeitspapier habe ich eine Diskussionsgrundlage für die Parteigliederungen und die interessierte Öffentlichkeit erarbeitet.
Gegen den Krieg in Libyen
Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten
verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion
Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?
Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.
Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.
Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?
Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt.Read more
Linke verurteilt Krieg der NATO in Libyen
Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen zeigt die NATO, dass sie aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt hat, erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz. Buchholz weiter:
Die NATO scheint aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt zu haben. Jetzt wird die NATO die Gesamtführung der „militärischen Offensive“ übernehmen, und somit in einen Krieg einsteigen, dessen Ende nicht absehbar ist, und der – wie jeder Krieg – viele zivile Opfer fordern wird. Sie riskiert damit, Libyen auf Jahre zu einem Konfliktgebiet zu machen. Damit wird sich die Lage der Bevölkerung verschlechtern, diese Erfahrung mussten auch die Menschen in Afghanistan machen.
Auch die Bundesregierung trägt damit nun Mitverantwortung für die weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Bundesregierung muss sich sofort und entschieden in der NATO für ein Ende der Angriffe auf Libyen einsetzen. Zudem muss Merkel den Druck auf Frankreich und die anderen kriegsführenden Staaten erhöhen, um den Krieg endlich zu beenden.
Viel Zuspruch im Hamburger Wahlkampf der Linken
Mit vielen Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern habe ich heute den Wahlkampf der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl unterstützt. Wir hatten eine gute Resonanz - hier verteilen wir Flugblätter auf einer Gewerkschaftskundgebung von Shell-Arbeitern vor Shell. Weiter geht es mit einer Verteilung an Lufthansa-Beschäftigte. Den Abschluss bildet heute eine Protestaktion gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampf-Abschluss der CDU Hamburg.
Merkel äußert Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Kundus-Opfer
Zum Ergebnis der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Christine Buchholz:
Im Rahmen des Untersuchungsausschuss äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Forderung der Kundusopfer nach Entschädigungszahlungen über die bereits im letzten Jahr geleistete Winterhilfe und freiwillige Zahlungen hinaus.
Damit unterscheidet sich die Aussage der Kanzlerin wohltuend von den bisherigen technokratischen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zu Entschädigungszahlungen.
Wir hoffen, dass ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Opfer des Luftschlages endlich angemessen entschädigt werden.
Religionskritik und Rassismus – der Fall Westergaard
Auf meine Presseerklärung zu Merkels Preisverleihung an Westergaard habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Hier meine Antwort:
Am 8.9.2010 verliehen die einflussreichsten 100 Chefredakteure Deutschlands in Potsdam den Preis für Meinungsfreiheit an Kurt Westergaard, der mit seinen Mohammed-Karrikaturen in die Schlagzeilen gekommen war. Angela Merkel und Joachim Gauck waren bei der Preisverleihung anwesend. Merkel würdigte als Hauptrednerin Westergaards Mut.
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist kein „harmloser Maler“. Westergaard hat mit seiner Karikatur des Mohammed mit gezündeter Bombe im Turban Muslime pauschal als Terroristen dargestellt. Die Zuschreibung negativer Stereotypen zu einer Gruppe ist Rassismus.
Denn Muslime sind nicht gewalttätiger als andere Gläubige oder Atheisten. Nach einer langjährigen Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup in 35 Ländern lehnen beispielsweise 93 Prozent der muslimischen Bevölkerung weltweit die Anschläge des 11. September ab.
Das European Network Against Rassism ENAR, dokumentierte die Heuchelei der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, in der die Karikatur Westergaards erschien. Die hatte im Jahr 2003 Jesus-Karikaturen zu Ostern abgelehnt. Dies würde ihre Leserschaft „nicht amüsieren, sondern einen Eklat hervorrufen“. Zwei Jahre später bestellte die gleiche Zeitung zwölf Karikaturen über Mohammed. Hier wird mit zweierlei Maßstäben gemessen. Man muss sich nur mal überlegen, wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn Westergard eine antijüdische Karikatur gezeichnet hätte.
Jyllands Posten ist eine einflussreiche, rechte Zeitung in der Geschichte und in der Gegenwart. Als Mussolini 1922 in Italien an die Macht kam, schrieb die Zeitung: Mussolini (..) ist genau das, was das schlechtregierte italienische Volk braucht.“ 1933 sprach sich die Zeitung für eine Diktatur in Dänemark aus.Read more
Merkels Affront gegen Muslime
Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:
Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.