Schlagwort: Ägypten

Lippenbekenntnisse reichen gegen Menschenrechtsverletzungen nicht aus

03. Juni 2015  Afrika, Presseerklärungen

„Merkel, Gauck und Steinmeier stärken mit dem Empfang des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisis, die Diktatur in Ägypten, ob sie es wollen oder nicht“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister mit al-Sisi. Buchholz weiter:

„Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten durch Merkel, Gauck und Steinmeier ist völlig unglaubwürdig. Es war niemand anderes als die Bundesregierung selbst, die um diesen Staatsbesuch gebeten hat. Sisi wird ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene in Deutschland empfangen, nachdem er hundert weitere Todesurteile fällen ließ. Damit wird Sisi ermutigt, diesen Kurs weiter zu fahren.

Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung der Diktatur auch ganz praktisch den Rücken. Das Bundesinnenministerium organisiert den Expertenaustausch mit der ägyptischen Polizei und den ägyptischen Geheimdiensten. Diese Zusammenarbeit sieht die Entsendung deutscher Beamte nach Ägypten vor. Ziel ist die Flüchtlingsabwehr. Die Regierung in Kairo diskutiert derzeit eine Gesetzesvorlage, die Strafen von bis zu 15 Jahren und mehr für Flüchtlinge vorsieht.

Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“

Staatsempfang für Sisi: Ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen

02. Juni 2015  Afrika, Presseerklärungen

“Der Staatsempfang ist ein Schlag gegen alle, die sich für Menschenrechte einsetzen”, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi, der morgen in Berlin erwartet wird. Buchholz weiter:

Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken.

Der Staatsbesuch ist dabei nur der sichtbare Ausdruck einer Kooperation, die die Bundesregierung seit Monaten vorantreibt. Während 40.000 politische Gefangene in den ägyptischen Gefängnissen sitzen, organisiert das Bundesinnenministerium mit den Machthabern in Kairo Expertengespräche auf Ebene von Polizei und Geheimdienst. Während Streiks in Ägypten verboten sind, hat der Bundeswirtschaftsminister in Scharm el-Scheich für Siemens ein Milliardengeschäft klar gemacht.

Diese Kumpanei mit der ägyptischen Regierung muss beendet werden. Ein Machthaber wie Sisi darf in Deutschland nicht willkommen sein.

Kein roter Teppich für Ägyptens Diktator Sisi!

02. Juni 2015  Afrika, Positionspapiere

Am 3. und 4. Juni wird der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wird ihn persönlich empfangen, ebenso Präsident Joachim Gauck und Außenminister Steinmeier. Sie rollen den roten Teppich für einen General aus, der in den vergangenen zwei Jahren Ägypten mit eine Repressionswelle ohnegleichen überzogen hat.

Im Januar 2011 begann in Ägypten eine Revolution, die den langjährigen Diktator Mubarak stürzte. Abdelfattah al-Sisi war zu diesem Zeitpunkt Geheimdienstchef. Nach der Revolution stieg er zum starken Mann des Militärs auf. Sisi war Feldmarschall und Verteidigungsminister, als er sich im Sommer 2013 an die Macht putschte. Seitdem arbeitet er an der Restaurierung der Verhältnisse, wie sie unter Mubarak herrschten. Das wichtigste Mittel dabei ist die Anwendung exzessiver Gewalt. Armee, Geheimdienst, Polizei und Justiz ziehen an einem Strang, um in Ägypten ein Klima der Angst zu erzeugen. Ganzen Beitrag lesen »

Ägypten – Armee will Revolution in Blut ersticken

15. August 2013  Presseerklärungen

Seit gestern rücken Polizei und Armee gegen demonstrierende Muslimbrüder vor. Das hat bereits Hunderte das Leben gekostet. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse habe ich heute eine Pressemitteilung verbreitet, die ihr hier findet. Ganzen Beitrag lesen »

Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“

27. Juni 2013  Afrika, In Bewegung

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Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.

Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.

Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch. Ganzen Beitrag lesen »

Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht

Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.

“Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Revolution in Ägypten und Tunesien – ein Reisebericht

24. Januar 2013  Afrika, Allgemein

Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.

Die Revolution geht weiter

21. Dezember 2012  Afrika

Das Verfassungsreferendum zeigt die massive Entfremdung breiter Teile der ägyptischen Bevölkerung von Präsident Mursi. Die Revolution, die vor fast zwei Jahren den verhassten Diktator Mubarak vertrieb, dauert an. Von Christine Buchholz und Frank Renken

Wer die Ereignisse in Ägypten nur über die deutschen Medien verfolgt, muss den Eindruck bekommen, die Revolution sei gescheitert, die Hoffnung auf mehr Demokratie sei betrogen worden. Stattdessen zwängen die Muslimbrüder und Salafisten der Gesellschaft die Scharia auf. Ganzen Beitrag lesen »

Reisebericht Ägypten und Tunesien

20. Dezember 2012  Afrika, In Bewegung

Christine Buchholz, Annette Groth
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE

Bericht von unserer Reise nach Ägypten und Tunesien
15. – 22. September 2012

Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen. Unsere Reise wurde überschattet von der Verbreitung eines in den USA produzierten, antimuslimischen Schmähvideos im Internet. Das Erscheinen dieses Filmes rief Proteste salafistischer Kräfte vor westlichen Botschaften in mehreren muslimisch geprägten Ländern und auch in Ägypten hervor. Wenige Tage vor unserer Ankunft in Ägypten war die deutsche Botschaft im benachbarten Sudan gestürmt worden. Vor diesem Hintergrund ordnete das Auswärtige Amt (AA) die Schließung der Botschaft Deutschlands in Kairo an. Uns wurde durch das zuständige Referat im AA am Vorabend unserer geplanten Abfahrt dringend abgeraten, nach Nordafrika zu fahren. Ungeachtet dessen hielten wir an der Durchführung der Reise fest.
Vorliegender Bericht gibt Inhalte der einzelnen Gespräche wieder. Ein Resümee der wichtigsten Ergebnisse haben wir bereits unmittelbar nach unserer Rückkehr vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Ägypten und Tunesien: Die Revolution ist noch nicht abgeschlossen

29. Oktober 2012  Afrika, In Bewegung

Der „jungen Welt“ gab ich zur Lage in Ägypten ein langes Interview, das in der Wochenendbeilage vom 27. Oktober erschienen ist. Darin geht es um das Verhältnis zwischen Präsident Mursi und dem Militärrat, dem Ausmaß der letzten Streikwelle und der Entwicklung linker Kräfte im Land. Auf dem Foto sind Ägyptens neue Märtyrer – in Kairo erinnern Graffiti an die bei den Massenprotesten gegen Präsident Mubarak im vergangenen Jahr getöteten Demonstranten.