Schlagwort: Agenda 2010

Feuert die Troika, nicht die Menschen!

14. März 2013  In Bewegung, Reden

130314_Brüssel.01.HPgroßHier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.

Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.

Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.

Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn. Ganzen Beitrag lesen »

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

04. Mai 2011  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!

Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: “Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.”

Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.

Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen. Ganzen Beitrag lesen »