Ein Mandat zur ungehemmten Fortsetzung des Krieges
Am 26. Januar hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Anders als in vielen Medien suggeriert, enthält das neue Mandat keinerlei Abzugsdatum. Für 2012 ist der Abbau einer flexiblen Reserve vorgesehen, die ohnehin in Afghanistan nicht genutzt wird. Bis zum Jahresende wird das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr um 100 Soldaten reduziert - wenn "es die Lage zulässt".
Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.
DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten "gezielten Tötungen" eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme... in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.
Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.
Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.
DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht.Read more
Wahrheit statt Kriegspropaganda
-
ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz
ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz
Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.
"Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.
(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)
Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.
[…]
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.Read more
Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge
Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. - Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung.Read more
Die Katastrophe von Kundus
Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.
Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.
111123 Untersuchungsausschuss Kundus
Afghanistankonferenz: Showveranstaltung der Kriegsherren
Die Afghanistankonferenz vom 5. Dezember 2011 in Bonn war keine Konferenz, bei der es um konkrete Fortschritte für Afghanistan ging. Geladen waren die Botschafter und Außenminister von über 100 Staaten, um mit der afghanischen Regierungsdelegation um Präsident Karsai öffentlich Freundlichkeiten auszutauschen. Es wurden keinerlei Verhandlungen geführt oder Beschlüsse gefasst. Die Abschlusserklärung ist ein Sammelsurium an Absichtserklärungen ohne Bedeutung. Die einzige Zahl, die darin genannt wird, ist das Jahr 2014. Bis dahin wollen die NATO-Staaten ihre regulären Truppen abgezogen haben, gefolgt von einer nicht näher definierten Transformationsperiode von 10 Jahren. Wie viel Geld in dieser Zeit in den Aufbau Afghanistan gesteckt werden soll, wurde gar nicht erst erörtert.
Read more
NATO = Terror: Troops out now
Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Heike Hänsel und Kathrin Vogler habe ich Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Dazu sagen wir:
"Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.
Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.
Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.
Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen."
Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt
Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn
Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.
Read more
Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung
Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.
Read more
Alle Truppen raus aus Afghanistan
In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.
Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.