Erst bombardieren – dann ignorieren
„Erst bombardieren, dann ignorieren. Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Kundus-Opfern ist ein Skandal“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute stattfindenden Termin beim Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren um Entschädigung von afghanischen Kriegsopfern. Buchholz weiter:
Mit unverbindlichen Zahlungen in Höhe von 5000 Dollar an einen Teil der betroffenen Familien kann sich die Bundesrepublik Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen. Diese Zahlungen ersetzen kein Schuldeingeständnis und keine angemessene Entschädigung. Die Summen sind überdies winzig im Verhältnis zu den Milliarden, die Verteidigungsministerin von der Leyen für neue Rüstungsprojekte fordert.“
Afghanistan: Internationaler Kampfeinsatz geht 2015 weiter
Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Militärmission „Resolute Support“ in Afghanistan vorsieht. „Resolute Support“ soll ab 2015 den US-geführten ISAF-Einsatz ersetzen, im Rahmen dessen Deutschland über zwölf Jahre mit Soldaten am Hindukusch präsent war. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als werde der Kampfeinsatz nun durch eine Ausbildungsmission abgelöst. Das ist irreführend. Nur ein Zehntel der ausländischen Truppen werden Ausbilder sein. US-Truppen führen weiter Kampfoperationen durch. Und auch die Bundeswehr sollen afghanische Streitkräfte in Gefechten unterstützen. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE diesem Einsatz niemals zustimmen wird.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, der Kampfeinsatz in Afghanistan sei nun abgeschlossen, nun gehe es nur noch um die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte. Aber das ist nicht wahr: In Afghanistan herrscht weiter Krieg. Allein in Kabul gab es in den vergangenen zwei Wochen ein Dutzend Anschläge, und laut UN ist die Zahl der zivilen Opfer in der ersten Jahreshälfte 2014 um 17 Prozent gestiegen.
Die Bundeswehr wird im Bündnis mit den US-amerikanischen Truppen und der NATO weiter Teil dieses Krieges sein. Wie wird der Afghanistan-Einsatz ab 2015 aussehen? Von den 12 000 Soldaten, die die NATO in Afghanistan ab 2015 stationiert, werden nur etwa ein Zehntel Ausbilder sein - neun Zehntel des Kontingents werden von militärischer Logistik, Schutz- und Kampftruppen gestellt. Wenn neun Zehntel der stationierten Soldaten keine Ausbilder sind, dann ist es irreführend, von einer Ausbildungsmission zu sprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, der Einsatz wird sich verändern. Dass die neue Mission mit einer deutlich reduzierten Truppenstärke auskommt, zeigt vor allem eines: Kämpfen sollen in Zukunft vor allem die afghanischen Streitkräfte; die NATO-Staaten unterstützen sie dabei.Read more
Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:
"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was 'Resolute Support' in den nächsten drei Jahren besser machen kann.
Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.
Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden."
Bundesregierung hat keinen Plan B für Afghanistan
Vor dem Hintergrund der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Februar über die Option eines Totalabzugs aus Afghanistan habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:
„Es ist unverantwortlich, dass sich die Bundesregierung den Plänen über den längst überfälligen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan verweigert. Sie ignoriert schlichtweg, dass ihr diese Option in wenigen Monaten aufgezwungen werden könnte. Präsident Obama erwägt öffentlich eine ‚Null-Option‘. Dies würde auch den Planungen der Bundesregierung für eine Stationierung deutsche Truppen über 2014 hinaus den Boden entziehen. Doch die Bundesregierung tut so, als ginge sie das nichts an. ‚Es gibt keinen Plan B‘ war die lapidare Antwort des Vertreters des Auswärtigen Amtes in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Planungen für einen wirklichen und umfassenden Abzug aufzunehmen.“
Afghanistan und die Arroganz des Westens
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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.
Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen.Read more
Afghanistan: NATO will Besatzung über 2014 hinaus erzwingen
Die Außenminister der 28 NATO-Staaten trafen sich am 3. und 4. Dezember zu ihrer Herbsttagung. Eines der wichtigsten Themen: Afghanistan. Die Weigerung von Präsident Karzai, ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, droht den NATO-Zeitplan über den Haufen zu werfen. Meine Stellungnahme dazu findet ihr hier
Drogenbericht Afghanistan zeigt: Auslandseinsätze lösen keine Probleme, sie schaffen Probleme
„Wir stehen vor den Scherben des NATO-Einsatzes in Afghanistan“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Zahlen des UN-Büros zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität in Kabul (UNODC), wonach die Drogenanbaufläche binnen Jahresfrist um weitere 36 Prozent zugenommen hat. Buchholz weiter:
„Die Bundesregierung rechtfertigte die Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch mit dem Argument der Sicherung und Unterstützung des Aufbaus Afghanistans. Doch der neue UNODC-Bericht straft sie Lügen. Der Schlafmohnanbau floriert, weil die afghanische Wirtschaft nach über zehn Jahren westlicher Intervention den Bauern keine nachhaltige Existenzgrundlage bietet. Stattdessen ist Afghanistan zu einem Eldorado für internationale Unternehmen geworden.
Der NATO-Einsatz war mit der Einsetzung einer afghanischen Regierung verbunden, die kein Interesse hat, den Drogenanbau zu stoppen oder selbst mit dem internationalen Drogengeschäft verwoben ist. Anstatt auf die Entwicklung eines Sozialstaates mit nachhaltiger Landwirtschaft zu setzen, wurden Milliarden für einen Krieg verpulvert, der das Land nicht sicherer macht.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ehrliche Bilanz zieht. Das Fiasko in Afghanistan verdeutlicht, dass die Ausrichtung der Außenpolitik auf Bundeswehreinsätze keine Probleme löst, sondern nur neue Probleme schafft.“
4 Jahre Kundus: Die Toten mahnen
Vor vier Jahren, am 4. September 2009, befahl ein Bundeswehroffizier einen Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen im Kundus-Fluss in Afghanistan, bei dem über 140 Menschen den Tod fanden, darunter viele Kinder. Es war handelte sich um das schlimmste Kriegsverbrechen in deutscher Verantwortung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Erinnerung daran muss wachgehalten werden: Aus Mitgefühl für die Hinterbliebenen, aber auch um Lehren zu ziehen. Für die Fraktion DIE LINKE. habe ich folgende Stellungnahme herausgebracht.
Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Zu der Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr war das schwerste militärische Verbrechen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.Read more
Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig
Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiere ich einer Presseerklärung die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:
Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Read more