Schlagwort: Afghanistan

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.

„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.

Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.

DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Lehrkräfte der August-Bebel-Schule fordern einen Abschiebestopp für Schüler aus Afghanistan (Offenbach Post berichtete am 27.4.). Unsere Stadtverordnete Linda Funk und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Offenbach unterstützen gemeinsam dieses Anliegen und fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich einzusehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und Flüchtlingen in Deutschland die Aufnahme und der Schutz zusteht. Linda Funk führt aus:

„Die drohende Abschiebung und die ungewisse Situation der drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor zeigt exemplarisch, wie unmenschlich in Deutschland mit den Schwächsten und Hilfebedürftigen umgegangen wird. Die drei Schüler sind vor eineinhalb Jahren geflohen, besuchen hier in Offenbach die Schule und konnten Hoffnung schöpfen, ein möglichst normales Leben zu führen und bald in die Berufswelt einzusteigen.“

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Offenbach, sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter dramatisch verschlechtert. Erst letzte Woche hat es 140 Tote bei einem verheerenden Anschlag auf eine Militärbasis der afghanischen Armee gegeben. Wer unter solchen Bedingungen Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert Leib und Leben der Betroffenen. Das ist unmenschlich. Die drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor brauchen ein dauerhaftes und sicheres Bleiberecht in Deutschland.“ Ganzen Beitrag lesen »

Neues Mandat treibt Bundeswehr tiefer in Afghanistankrieg hinein

16. November 2016  Nein zum Krieg

„Die Bundesregierung treibt die Bundeswehr wieder tiefer in den Afghanistankrieg hinein“, kritisiere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes im Rahmen der Mission Resolute Support.:

„Noch vor zwei Jahren rechtfertigte die Bundesregierung den fortgesetzten Einsatz in Afghanistan als zeitlich befristete Ausbildungs- und Beratungsmission. Nun droht der Bundeswehreinsatz Stück für Stück zu einem Kampfeinsatz gemacht zu werden. Der Beschluss der Bundesregierung hebt ausdrücklich die Möglichkeit hervor, afghanische Spezialkräfte im Einsatz zu unterstützen.

Die Bundesregierung gibt vor, die Bundeswehr würde dabei beratend im Hintergrund bleiben. Wie wenig das der Realität entspricht, haben wir am Freitag in Mazar-i-Sharif gesehen, als Bundeswehrsoldaten drei Afghanen erschossen. Die Unterrichtung seitens der Bundesregierung ist absolut unzureichend. Auch nach fünf Tagen wissen wir immer noch nicht, ob es sich bei den Getöteten um Kombattanten oder Zivilisten handelte.

Der Nato-Einsatz in Afghanistan fordert immer neue unschuldige Menschenleben. Dies erhöht erheblich die Gefahr von Vergeltungsaktionen, wie der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif verdeutlicht. Der Endloseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Er muss umgehend beendet werden.“

Sie nennen es Beratung, wir nennen es Beteiligung am Krieg

17. Dezember 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Die Große Koalition hat ihr Versprechen gebrochen. Anstatt 2016 die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen, wird das Kontingent aufgestockt und sein Mandat erweitert. Die „Beratung“ soll nun auch an der Seite kämpfender afghanischer Spezialkräfte stattfinden. Schleichend wird die Bundeswehr wieder Teil des Krieges. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen Einsatz geschlossen ablehnt. Hier meine Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung zur Aufstockung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan:

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Niels Annen, das war echt schwach.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 14 Jahren ist die Bundeswehr nun im Afghanistan-Krieg. Laut der Ärzteorganisation IPPNW sind in Afghanistan seit 2001 über 200 000 Menschen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilisten. 55 Bundeswehrsoldaten starben in diesem Einsatz. Allein der deutsche Militäreinsatz verschlang viele Milliarden Euro.

Der afghanische Soldat Bakhtullah sagte kürzlich – ich zitiere aus einem Interview im Deutschlandfunk:

Als die Welt vor 14 Jahren nach Afghanistan kam, hieß es, dass sie uns den Frieden bringen. Aber es herrscht Krieg.

Meine Damen und Herren, der NATO-geführte Krieg in Afghanistan ist gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, dass die Bundeswehr 2016 aus Afghanistan abzieht. Davon ist keine Rede mehr.

Nun sagt Frau von der Leyen, es sei ein Fehler gewesen, sich überhaupt auf einen Abzugszeitpunkt festzulegen. Nein, der Fehler war, dass überhaupt jemals Bundeswehrtruppen nach Afghanistan entsandt worden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ganzen Beitrag lesen »

Nato-Planungen bedeuten Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan

„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ habe ich für die Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung über die Annahme eines als geheim eingestuften Berichtes durch die Vertreter des nordatlantischen Militärbündnisses kommentiert:

Sollte die Bundeswehr Aufklärungsbilder oder Zieldaten für Angriffe auf Talibanstellungen liefern, dann wäre sie an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt. Dies würde einen Schritt zurück in Richtung Kampfeinsatz bedeuten und ist durch das laufende Mandat nicht gedeckt.

Auch der offenbar geplante Einsatz von militärischen Ausbildern in umkämpften Gebieten würde die Bundeswehr dichter an den Krieg heranführen und das Risiko erhöhen, dass sie in Gefechte hineingezogen werden.

Deutschland muss raus aus dem Afghanistankrieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend den längst versprochenen vollständigen Abzug aus Afghanistan einzuleiten.“

 

Endloskrieg verhindern!

19. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Bundeswehr in Afghanistan: Abziehen statt aufstocken! Ein Beitrag von mir für die kommenden Ausgabe der Zeitschrift Disput

Die Bundesregierung steht in Afghanistan vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Über zehn Jahre kämpfte die Bundeswehr an der Seite anderer NATO-Staaten, mandatiert von CDU/CSU, SPD und Grünen. Stationiert blieb sie im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes, was die eigenen Verluste reduzierte. Auch über tote Afghanen war in dem Zusammenhang in den deutschen Medien fast nie etwas zu lesen. Die Ausnahme war der Lufteinsatz im September 2009 bei Kundus, als ein Bundeswehroffizier den Angriff gegen zwei steckengebliebene Benzinlaster befahl und dabei über 100 Zivilisten zu Tode bombardieren ließ.

Ansonsten war Kundus das Symbol für einen Einsatz, der angeblich unter dem Schutz der bewaffneten Streitkräfte den Aufbau des Landes vorantrieb. Die Bundeswehr etablierte Feldlager unter der Bezeichnung »PRT – Provincial Reconstruction Teams«. Nach zwölf Jahren Kampf, so die offizielle Version der Bundesregierung, war die Arbeit Ende 2014 so weit vorangeschritten, dass »die« Afghanen sich nun selbst regieren könnten. Seitdem beschränkt sich der Bundeswehreinsatz im Wesentlichen auf eine Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte, unter der Bezeichnung »Resolute Support Mission « (RSM). Über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keinerlei Angaben. Der Eindruck entstand: Der Krieg ist vorbei. In den Medien wird kaum noch über Afghanistan berichtet.

Und dann das: Am 28. September haben »regierungsfeindliche Kräfte« Kundus innerhalb weniger Stunden erobert! Die Übernahme dieser strategisch wichtigen Stadt mit 300.000 Einwohnern, hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Taliban seit 2001 dar. Die Bundesregierung reagierte reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll nun nicht mehr wie geplant langsam auslaufen, sondern weiter verlängert werden. Der deutsche NATO-Kommandeur Domröse ging einen Schritt weiter und sprach sich für die Ausweitung des Bündniseinsatzes aus. Er nannte die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban eine »sinnvolle Option«. Diese Forderung läuft auf nichts anderes als den Wiedereinstieg in offene Kampfoperationen durch die Bundeswehr hinaus, an der Seite der amerikanischen Truppen.

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Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist kein Beitrag gegen den Terror

„Die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes ist kein Beitrag gegen den Terror“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Verlängerung und Aufstockung Afghanistan-Mandats.

„Die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten wäre das völlig falsche Signal. Es entsteht der Eindruck, als würde der überfällige – und auch schon angekündigte – Abzug der Bundeswehr auf unbestimmte Zeit verschoben.Fast fünfzehn Jahre kämpfen ausländische Truppen in Afghanistan, doch die Taliban sind stärker denn je. Die ausländische Militärpräsenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Denn sie wird als Besatzung wahrgenommen, die eine korrupte Regierung im Amt hält. Die jüngste Protestwelle gegen Präsident Aschraf Ghani verdeutlicht, dass das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die afghanische Regierung grundlegend erschüttert ist.“

Bundeswehr darf nicht näher an das Kampfgeschehen in Afghanistan rücken

12. November 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Offenbar will die Bundesregierung die Bundeswehr dichter an das Kampfgeschehen in Afghanistan heranführen”, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge die Zahl der deutschen Soldaten erhöht werden soll. Buchholz weiter:

“DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Personalobergrenze ebenso wie eine Beratung von afghanischen Kampfeinheiten im Einsatz ab. Solche Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass der endgültige Abzug aus Afghanistan immer weiter hinausgezögert wird.

Wenn die Bundeswehr neben den US-Streitkräften afghanische Sondereinheiten aktiv und vor Ort im Kampfgeschehen berät, wird sie ununterscheidbarer Teil deren Kriegsführung und möglicher Kriegsverbrechen. Operationen wie der gezielte Beschuss eines Krankenhauses in Kundus verdeutlichen, dass dies eine reale Gefahr ist.
Ich fordere Verteidigungsministerin von der Leyen auf, unverzüglich für Klarheit über die Pläne der Bundesregierung in Afghanistan zu sorgen.”

Raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan

Zu den Äußerungen des NATO-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse, der sich für eine Ausweitung des Bündniseinsatzes in Afghanistan aussprach, habe ich folgende Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE herausgegeben: 

„Die Bundeswehr muss endlich raus dem Endloskrieg in Afghanistan. Die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban sind keine ‘sinnvolle Option‘, wie General Domröse meint. Im Gegenteil würde das zu noch mehr zivilen Opfern führen. Der Angriff der US-Luftwaffe gegen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Kundus vor einem Monat hat dies bewiesen. Dabei verbrannten Ärzte und Patienten, weil die US-Militärs Taliban in dem Krankenhaus vermuteten. Man kann das Feuer in Afghanistan nicht löschen, indem man immer neues Kerosin hineinkippt.

Der NATO-Einsatz selbst nährt den Widerstand der Taliban. Das ist die Lehre aus über einem Jahrzehnt Krieg. Die Bundeswehr ist Teil einer als Fremdmacht wahrgenommenen Militärallianz, die die korrupte Herrschaft von Warlords und der Zentralregierung in Kabul stützt. Domröse liegt falsch, wenn er nahelegt, dass ein Zurück zum offenen Kampfeinsatz der Bundeswehr und das Festhalten an der EU-Polizeimission Eupol die Korruption im Land bekämpfen würde. Tatsächlich würde dies lediglich die Profiteure der Korruption weiter stärken.“