Schlagwort: Afghanistan

Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach

180424 Übergabe Petition gegen Abschiebunh afghanischer Kinder

56.120 Menschen haben die Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Bundestag übergeben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Abschiebungen dorthin müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden! Ich bin zutiefst beeindruckt vom Engagement des Stadtschüler*innenrates Offenbach, die eine großartige Kampagne für ihre Mitschüler auf die Beine gestellt haben und gezeigt haben, wie praktische Solidarität aussieht.

Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

13. April 2018  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Ganzen Beitrag lesen »

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

31. März 2018  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede auf dem Ostermarsch Aschaffenburg am 31. März 2018.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.
Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen:
Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden!

Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft.
Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche.
Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen.
Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen.
Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus.
Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.
Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf. Ganzen Beitrag lesen »

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Heiko Maas beantworte nicht meine Frage, welche Regionen in Afghanistan sicher sind und warum weiter nach dorthin abgeschoben wird, obwohl es keine aktuelle Sicherheitsbewertung gibt. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE fordert, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Pressemitteilung von Christine Buchholz, „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Ganzen Beitrag lesen »

Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

18. Februar 2018  Aktionen, Allgemein, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.

Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

 

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.

„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.

Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.

DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Lehrkräfte der August-Bebel-Schule fordern einen Abschiebestopp für Schüler aus Afghanistan (Offenbach Post berichtete am 27.4.). Unsere Stadtverordnete Linda Funk und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Offenbach unterstützen gemeinsam dieses Anliegen und fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich einzusehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und Flüchtlingen in Deutschland die Aufnahme und der Schutz zusteht. Linda Funk führt aus:

„Die drohende Abschiebung und die ungewisse Situation der drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor zeigt exemplarisch, wie unmenschlich in Deutschland mit den Schwächsten und Hilfebedürftigen umgegangen wird. Die drei Schüler sind vor eineinhalb Jahren geflohen, besuchen hier in Offenbach die Schule und konnten Hoffnung schöpfen, ein möglichst normales Leben zu führen und bald in die Berufswelt einzusteigen.“

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Offenbach, sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter dramatisch verschlechtert. Erst letzte Woche hat es 140 Tote bei einem verheerenden Anschlag auf eine Militärbasis der afghanischen Armee gegeben. Wer unter solchen Bedingungen Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert Leib und Leben der Betroffenen. Das ist unmenschlich. Die drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor brauchen ein dauerhaftes und sicheres Bleiberecht in Deutschland.“ Ganzen Beitrag lesen »