Solidarität ist unteilbar. Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion

Ich dokumentiere hier meine Einleitung als Sprecherin für Religionspolitik für "Solidarität ist unteilbar. Antirassismus-Konferenz der Linksfraktion" am 1.3.2019 im Paul-Löbe-Haus.

Auch von mir ein herzliches Willkommen zur Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ der Linksfraktion im Bundestag.
Warum so eine Konferenz in den Räumen des Bundestages? Wir erleben hier in jeder Sitzungswoche rassistischen Debatten - verstärkt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Es gibt kein Thema, dass die AfD nicht rassistisch wendet – ob Obdachlosigkeit oder Frauenrechte – immer gibt es die Schuldzuweisung an Geflüchtete und Muslime.Weiterlesen


Gegen die AfD und ihre rassistischen Partner in Europa

Am 12. Januar demonstrierten in der sächsischen Stadt Riesa 1500 Menschen gegen den Europa-Bundesparteitag der AfD. Ich habe dort für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ auf der Auftakt-Kundgebung gesprochen:

Weiterlesen


Gefahr für Demokratie kommt von Rechts und nicht von den Muslimen

Ich habe gegen einen Antrag der AfD gesprochen, der de facto das Verbot des Koran fordert. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die AfD und ihre faschistischen Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die "Revolution Chemnitz". Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Weiterlesen


Begrüßungsrede zur Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt am Main, 1. September 2018

Solidaritätsgruß nach Chemnitz
Solidaritätsgruß nach Chemnitz

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein herzliches Willkommen auch von mir.

  • als am letzten Sonntag durch Chemnitz‘ Straßen der Mob Menschen, die sie für Migranten, für Geflüchtete, für Muslime gehalten haben, gejagt haben …
  • als AfD-Politiker das verharmlost haben und Markus Frohnmaier twitterte: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen“…
  • als dann auch noch der Fraktionsvorsitzende Gauland Verständnis zeigte, dass man nach    solchen Tötungsdelikten wie in Chemnitz geschehen, nun mal ausrasten würde…
  • als sich dann die AfD-Führung halbherzig davon distanzierte und gleichzeitig zahlreiche Funktionsträgerinnen und –träger der AfD auf Social Media stolz ihre Teilnahme an diesen rassistischen Mobilisierungen zeigten…
  • und als dann auch noch Politik und Medienmacher Verständnis für die Wut und den Frust der besorgten Bürger zeigten...Weiterlesen

Sarrazin betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter, “ erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

"Sarrazin stellt den Islam pauschal unter Generalverdacht, wenn er ihm Rückständigkeit unterstellt und schleichende Unterwanderung der Gesellschaft. Er ist Bruder im Geiste eines Gaulands oder Höckes.
Bereits mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat Sarrazin den antimuslimischen Rassismus in Deutschland geschürt. Die Behauptungen aus diesem Buch, wie zur Geburtenrate und Einstellungen von Muslimen, sind vielfach mit Fakten widerlegt worden. Das hält Sarrazin nicht davon, sie zu wiederholen.

Weiterlesen


Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.
Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.
Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Was ist nun die Bilanz?Weiterlesen


Kandidatur zum Parteivorstand

Ich bewerbe mich für den Parteivorstand auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. vom 8.-10 Juni 2018 in Leipzig. Hier findet Ihr die Kandidatur auf der Seite des Parteitags.

Zur Person

  • 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, zwei Söhne
  • 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften, Staatsexamen
  • 1995-2009 Assistentin für Behinderte, freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
  • Seit 2009 hessische Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Verteidigungsausschuss, religionspolitische Sprecherin der Fraktion
  • Mitglied von DIE LINKE, ver.di, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Sozialistischen Linken und Unterstützerin des Netzwerks marx21.
  • Seit 2007 Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes.

Gegen Aufrüstung und Krieg

Die Welt gerät aus den Fugen. Doch Union und SPD schicken die Bundeswehr in Auslandseinsätze und rüsten Jahr für Jahr weiter auf. Ihnen geht es um geostrategische, imperiale Interessen – ob in Afrika, Afghanistan, in Syrien oder in der Ukraine. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ führt zu enormen Opfern. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Ich möchte weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.

AfD stoppen – unsere Alternative heißt Solidarität

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist der Kampf gegen rechte Hetze. In vielen Orten demonstrieren Rassisten und Faschisten regelmäßig. Mit der AfD sitzt eine ‚faschistische Partei im Werden‘ im Bundestag, in vielen Landtagen und Kommunalparlamenten. Doch es gibt auch Widerstand in der Bevölkerung, den wir unterstützen. DIE LINKE hat solidarische Antworten auf die soziale Krise und zunehmenden Rassismus.

Rassismus entgegentreten

Wir stehen auf gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form des Rassismus. Für DIE LINKE arbeite ich im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit. Es bleibt wichtig, Genossinnen und Genossen zu unterstützen, um rechten Parolen an Stammtischen, in den Schulen, im Betrieb und an Wahlkampfständen etwas entgegenzusetzen.


Die AfD - eine faschistische Partei im Werden

Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem "Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE."

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.
Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.
Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.
Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung.Weiterlesen


AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.
Weiterlesen


Ein Zeichen der Ermutigung - Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover

Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 2.12. in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erkläre ich für die Partei DIE LINKE:

"Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen. Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung. Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil."