Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen
Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug.
Durch den Tod von sieben deutschen Soldaten in weniger als zwei Wochen wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, was die Afghanen schon lange wissen: Krieg bedeutet Tod, Verwundung und Zerstörung.
Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, und am meisten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Im Interesse der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Das ist die einzige richtige Schlussfolgerung aus dem Tod aller bisher auf allen Seiten gestorbenen.
Jedes Menschenleben ist kostbar
Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan
Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.
Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden.Read more
Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein "Zehn-Punkte-Papier" ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers "Zehn-Punkte-Papier" ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.
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Abzug oder Exit?
Ein Anschlag auf eine von Präsident Hamid Karsai angeordnete Militärparade in Kabul am 27. April d.J. illustriert auf besonders drastische Weise die prekäre Lage seiner Regierung, seiner Armee und der zu seiner Unterstützung im Land stationierten Besatzungstruppen. Der Staatsakt fand am 8. Saur, dem Jahrestag des Siegs der Mudschaheddin 1992 statt. Dieser Jahrestag des siegreichen Dschihad und des Falls der Regierung Nadschibullah fiel zeitlich mit dem 30. Jahrestag eines anderen Ereignisses von Bedeutung für ganz Afghanistan zusammen, der Saur-Revolution von 1978. Sie brachte die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) an die Macht, deren Versuch, das Land zu modernisieren und zu säkularisieren, letztlich am Widerstand eines Bündnisses aus CIA und Mudschaheddin sowie an der fehlenden Unterstützung unter der Landbevölkerung scheiterte. Auch die zur Hilfe gerufene sowjetische Intervention konnte die Islamisierung und Kolonialisierung des Landes, zunächst durch die Mudschaheddin, später, als die Sowjets Afghanistan schon längst verlassen hatten, durch die Taliban nicht verhindern.Read more