Schlagwort: Abzug

Nein, meine Söhne geb ich nicht

27. Mai 2011  Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede im Bundestag am 27. Mai zur Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr hier zum Nachlesen und Ansehen.

Der Minister hat gesagt, er möchte zeitgleich 10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig einsetzen können. Herr Trittin möchte noch mehr davon. Das heißt im Klartext, dass Sie in Zukunft in der Lage sein wollen, zwei Einsätze wie den in Afghanistan durchzuführen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Der eine Einsatz, den wir haben, ist schon viel zu viel. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

Sie sagen, neben den finanziellen Anreizen gehe es darum, die jungen Menschen davon zu überzeugen, den Reiz des Besonderen zu erfahren, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen. Am Mittwoch ist nun ein weiterer junger Mann in Afghanistan getötet worden. Meinen Sie ernsthaft, dass Ihre salbungsvollen Worte ein Trost für die Eltern und Freunde der inzwischen 49 in Afghanistan getöteten und der unzähligen traumatisierten Soldaten sind?

Um genügend junge Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst zu ködern, rührt das Verteidigungsministerium nun kräftig die Werbetrommel. Was viele nicht wissen: Mit diesem freiwilligen Wehrdienst ist ein Einsatz im Ausland verbunden.

Seit 2006 haben sich die Anzahl der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen und anderen Veranstaltungen sowie die Kosten dafür mehr als verdoppelt, und das bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Seit März läuft eine millionenschwere Werbekampagne in der Springer-Presse, auf Radio- und Fernsehkanälen.

Neulich hat das ARD-Magazin Panorama einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gebracht.

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Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem

Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden in mehreren Provinzen für den Abzug der ausländischen Truppen. Der verbreitete Unmut über die NATO ist der Hintergrund, die Besatzung ist das Grundproblem. Bereits in den letzten Wochen demonstrierten Afghanen in verschiedenen Landesteilen gegen Luftangriffe der NATO, die Zivilisten, Frauen und Kinder getötet hatten. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist überfällig.

DIE LINKE bedauert den Tod der UN-Mitarbeiter in Mazar-i-Sharif und der Demonstranten, die von afghanischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Gleichzeitig weist die Koranverbrennung auf eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hin. Diese wird teilweise auch von Regierungsmitgliedern geschürt – wie erst kürzlich vom deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Die Koranverbrennung sollte allen Politikern eine Warnung sein, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und aufzuhören, islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen im Westen Vorschub zu leisten. Statt eines Kampfes der Kulturen brauchen wir eine Kultur des Friedens, der Religionsfreiheit und der Solidarität.

Afghanistan: Abzug jetzt – nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag

28. Januar 2011  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages forderten FriedensaktivistInnen, unter ihnen Abgeordnete der LINKEN, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre.

SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fordert nun, die Regierung müsse in künftigen Abstimmungen einen Abzugstermin nennen, ansonsten würde die SPD nicht zustimmen können. Die nächste Abstimmung ist heute. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für die Abgeordneten der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen. DIE LINKE wird gegen das Mandat stimmen und fordert alle Abgeordneten der anderen Parteien auf, dem Krieg ihre Stimme zu verweigern.

Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung

11. Januar 2011  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die SPD beurteilt  den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei “deutlich genug” formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.

DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.

SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs

14. Dezember 2010  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE.

Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein “klares Nein” der SPD zum Krieg und einen “schnellstmöglichen” Abzug ohne Bedingungen. DIE LINKE begrüßt Sellerings Position. Der einzige Unterschied zwischen der SPD-Führung und der Bundesregierung ist der Zeitpunkt, wann im nächsten Jahr die Zahl der Soldaten reduziert werden soll. Doch eine minimale Verkleinerung des Kontingents von Bundeswehrsoldaten beendet nicht den Krieg. Die SPD-Spitze kann sich immer noch nicht dazu durchringen, ihre Position für die Besatzung Afghanistans und den Krieg der NATO gegen die afghanische Bevölkerung aufzugeben.

Dabei liefert der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan genügend Gründe für einen Kurswechsel. Dieser - unter dem Druck wachsender Kritik in entwicklungspolitischen Organisationen und der Öffentlichkeit - entstandene Bericht ist ein Offenbarungseid. Jeder Tag, an dem der Krieg am Hindukusch fortgesetzt wird, erschwert die Möglichkeiten einer zivilen und demokratischen Entwicklung.

Die einzig richtige Schlussfolgerung muss lauten: Schluss mit dem Krieg, Bundeswehr sofort abziehen!

Kein Fortschritt, kein Abzug, sondern verschärfter Krieg

14. Dezember 2010  Nein zum Krieg

von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Bundesregierung stellt diese Woche im Bundestag ihren “Fortschrittsbericht” zu Afghanistan vor. Aber von Fortschritt kann keine Rede sein. Der Bericht erweckt den Eindruck, dass 2011 eine Trendwende in Afghanistan bevorstehe. Die Realität ist: Dieses Jahr war das blutigste seit Beginn des Krieges. Die NATO fliegt regelmäßig Drohnenangriffe auf Zivilisten in Afghanistan und in Pakistan. Sie hat den Krieg eskaliert, die Zahl der Soldaten erhöht und mehrere Offensiven gestartet. Deshalb starben in diesem Jahr so viele Zivilisten und mit 692 ausländischen Soldaten so viele wie nie zuvor.

Zwei Drittel der Afghaninnen und Afghanen bewerten das westliche Engagement in ihrem Land laut einer Umfrage im Auftrag der ARD negativ. 27 Prozent befürworten den Beginn des Rückzugs im kommenden Sommer. Noch einmal fast genauso viele wollen sogar einen noch schnelleren Abzug. Vier von zehn Befragten im Nordosten sind der Ansicht, die NATO nehme immer weniger Rücksicht auf zivile Opfer und vernachlässige den zivilen Aufbau. Es gibt kaum Jobs. Die Preise steigen. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere auf dem Land, ist schwieriger geworden. Weniger Menschen haben Zugang zu sauberem Wasser. Die internationale Hilfe erreicht die Bevölkerung nicht und versickert zum Großteil in korrupten Kanälen.

Die Bundesregierung schreibt von einer “Übergabe” an die afghanische Armee, die “keinen Abzug” bedeute. Dabei macht die Regierung die Übergabe ausdrücklich nicht von Terminen abhängig, sondern von der Lage vor Ort. Das verdeutlicht auch, dass die Ende November medial transportierte “Abzugsoption” der NATO eine doppelte Mogelpackung ist. Die NATO verkündet minimale Abzugszahlen und will gleichzeitig den Krieg in den nächsten vier Jahren ausweiten. Selbst über das angestrebte Jahr 2014 hinaus sollen laut NATO 50 000 ausländische Soldaten in Afghanistan verbleiben. Es geht um eine dauerhafte Präsenz von ausländischen Soldaten wie im Irak. Ganzen Beitrag lesen »

SPD-Forderung bedeutet kein Ende des Krieges

09. Dezember 2010  Nein zum Krieg

Die Ankündigung, die SPD könne dem Afghanistan-Mandat nur zustimmen, wenn 2011 das Truppenkontingent verkleinert werde, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die SPD verhält sich halbherzig. Sie fordert nicht die Truppe abzuziehen, sondern im Jahr 2011 zu verkleinern, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Das bedeutet, den blutigen Krieg weiter zu führen. Dieses Jahr starben die meisten Zivilisten und Soldaten seit Beginn des Krieges vor neun Jahren.

Die SPD-Forderung ist grundsätzlich vereinbar mit der von Außenminister Westerwelle vertretenen “Abzugsoption” der NATO. Diese ist eine doppelte Mogelpackung. Die NATO verkündet minimale Abzugszahlen und will gleichzeitig den Krieg bis 2014/15 ausweiten und aggressiver führen. Auch nach 2014/15 sollen 50.000 ausländische Soldaten in Afghanistan verbleiben. Es geht also nur um einen Teilabzug wie im Irak und eine Beruhigungspille für die Bevölkerung in Deutschland, die den Krieg mehrheitlich ablehnt.

Die NATO wird in Afghanistan immer verhasster. Die Mehrheit der Afghanen befürwortet einen vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen im nächsten halben Jahr. Dies zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage von ARD, ABC, BBC und Washington Post. DIE LINKE lehnt einen minimalen Abzug von Soldaten der Bundeswehr bei gleichzeitiger Intensivierung des Krieges ab. Wir fordern einen sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan.

Abzug statt Durchhalteparolen

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Ganzen Beitrag lesen »

In Kabul nichts Neues

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand. Ganzen Beitrag lesen »

Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke

15. Juli 2010  Nein zum Krieg

Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin

Stabile Ablehnung

Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen – sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte –  zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.

In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]

Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]

Gründe der Ablehnung

Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]

Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung. Ganzen Beitrag lesen »