Schlagwort: Abzug

Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge

15. Dezember 2011  Nein zum Krieg, Reden

Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. – Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Die Katastrophe von Kundus

12. Dezember 2011  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.

111123 Untersuchungsausschuss Kundus

Afghanistankonferenz: Showveranstaltung der Kriegsherren

07. Dezember 2011  Nein zum Krieg

Die Afghanistankonferenz vom 5. Dezember 2011 in Bonn war keine Konferenz, bei der es um konkrete Fortschritte für Afghanistan ging. Geladen waren die Botschafter und Außenminister von über 100 Staaten, um mit der afghanischen Regierungsdelegation um Präsident Karsai öffentlich Freundlichkeiten auszutauschen. Es wurden keinerlei Verhandlungen geführt oder Beschlüsse gefasst. Die Abschlusserklärung ist ein Sammelsurium an Absichtserklärungen ohne Bedeutung. Die einzige Zahl, die darin genannt wird, ist das Jahr 2014. Bis dahin wollen die NATO-Staaten ihre regulären Truppen abgezogen haben, gefolgt von einer nicht näher definierten Transformationsperiode von 10 Jahren. Wie viel Geld in dieser Zeit in den Aufbau Afghanistan gesteckt werden soll, wurde gar nicht erst erörtert.

Ganzen Beitrag lesen »

NATO = Terror: Troops out now

Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der  LINKEN, Heike Hänsel und Kathrin Vogler habe ich Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Dazu sagen wir:

“Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.

Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung  vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.

Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.

Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen.”

Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt

03. Dezember 2011  Nein zum Krieg

Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn

Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.

Ganzen Beitrag lesen »

Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung

24. November 2011  Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.

Ganzen Beitrag lesen »

Alle Truppen raus aus Afghanistan

17. November 2011  Aktionen, Nein zum Krieg

In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.

Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.

LINKE fordert Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen.

11. November 2011  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Die LINKSFRAKTION hat im deutschen Bundestag einen sogenannten Rückholantrag eingebracht. Wir fordern den Bundestag auf, auf der Grundlage von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die entsandten Truppen zurückzuholen.

Zu diesem Antrag hat im Bundestag Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION gesprochen. Die Rede kann man hier anschauen und auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke nachlesen:

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=791:ohne-den-abzug-der-auslaendischen-truppen-wird-es-in-afghanistan-keinen-frieden-geben&catid=98:2011&Itemid=153

Wie Wolfgang Gehrcke richtig sagt, geht es beim Afghanistankrieg um geostrategische Interessen und Rohstoffe, wie folgendes Dokument der europäischen Vereinigung der Bergbauindustrie zeigt:

http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/11/Euromines-Investment-Opportunities.pdf

Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die deutschen Bestrebungen, sich an der Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze zu beteiligen:

http://www.presseportal.de/pm/39937/2137343/stuttgarter-nachrichten-bodenschaetze-in-afghanistan-in-hoehe-von-2-2-billionen-euro-verhandlungen

10 Jahre Krieg in Afghanistan – Kommt zur Demonstration in Bonn am 3.12.

12. Oktober 2011  In Bewegung, Nein zum Krieg

Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/

Obama unter Druck

“Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.
Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70.000 US-Soldaten dort.
Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern.”