Schlagwort: Abschiebungen

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Lehrkräfte der August-Bebel-Schule fordern einen Abschiebestopp für Schüler aus Afghanistan (Offenbach Post berichtete am 27.4.). Unsere Stadtverordnete Linda Funk und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz aus Offenbach unterstützen gemeinsam dieses Anliegen und fordern die Landes- und Bundesregierung auf, endlich einzusehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist und Flüchtlingen in Deutschland die Aufnahme und der Schutz zusteht. Linda Funk führt aus:

„Die drohende Abschiebung und die ungewisse Situation der drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor zeigt exemplarisch, wie unmenschlich in Deutschland mit den Schwächsten und Hilfebedürftigen umgegangen wird. Die drei Schüler sind vor eineinhalb Jahren geflohen, besuchen hier in Offenbach die Schule und konnten Hoffnung schöpfen, ein möglichst normales Leben zu führen und bald in die Berufswelt einzusteigen.“

Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Offenbach, sagt: „In Afghanistan herrscht Krieg. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten weiter dramatisch verschlechtert. Erst letzte Woche hat es 140 Tote bei einem verheerenden Anschlag auf eine Militärbasis der afghanischen Armee gegeben. Wer unter solchen Bedingungen Menschen nach Afghanistan abschiebt, riskiert Leib und Leben der Betroffenen. Das ist unmenschlich. Die drei Schüler, Najib, Ahmad und Samsor brauchen ein dauerhaftes und sicheres Bleiberecht in Deutschland.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kirchenasyl verteidigen und Abschiebungen verhindern

10. Februar 2015  Gegen Rechts, Presseerklärungen

„Nicht das Kirchenasyl ist Unrecht, sondern die fehlerhafte Anwendung des seit 1993 gesetzlich eingeschränkten Asylrechts durch die Behörden“, so Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen er über ‚Missbrauch des Kirchenasyls‘ sprach. Bereits vor Weihnachten kritisierte der CDU-Vorsitzende Kauder das Kirchenasyl und den Winterabschiebestopp. Buchholz weiter:

„Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge die letzte Chance, eine drohende Abschiebung zu verhindern und ihren Asylantrag erneut überprüfen zu lassen. Das zeigen die mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge im Kirchenasyl, die letztendlich in Deutschland bleiben durften. Daher teilen wir die Kritik von Kirchenvertreterinnen und Vertretern, die dem Bundesamt für Migration vorwerfen, die einzelnen Asylanträge nicht sorgfältig genug zu prüfen und danken ihnen für ihr Engagement, sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen einzusetzen.

Statt sich zu freuen, dass die rassistische Straßenbewegung von Pegida gegen Flüchtlinge und Muslime abflaut, sät Innenminister de Maizière neue Vorurteile gegen Flüchtlinge. Zudem bedient er auf besonders billige Art und Weise antimuslimische Ressentiments, wenn er das Kirchenasyl mit der Scharia vergleicht.“