Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.

Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee

Am 13.12.2021 ist in Leipzig eine Moschee angegriffen und vier Scheiben eingeworfen worden. Meine Solidarität gilt der Gemeinde. Angriffe auf Moscheen, Synagogen und Kirchen sind in aller Schärfe zu verurteilen.
Dieser Angriff ist kein Einzelfall. Vor drei Wochen gab es in Köln einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee. Jeden zweiten Tag gibt es in Deutschland einen Angriff auf eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten.

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Freiheit für Oumar Mariko

Christine Buchholz und Oumar Mariko im Februar 2019 bei einem Treffen in Bamako/Mali.

Oumar Mariko, Arzt, Vorsitzender von SADI (der Schwesterpartei der LINKEN), mehrfacher Abgeordneter und eine bekannte Figur des politischen Lebens in Mali, ist am Montag verhaftet worden. Der Vorwurf: Er habe Übergangspräsidenten Maïga beleidigt.

Die Verhaftung ist ein Skandal.
Oumar Mariko sagt: Er sagte über die Übergangsregierung: "Diese Leute wollen unsere Wut unterdrücken."
Der Generalsekrtär von SADI ergänzt: "Diese Inhaftierung ist ein sehr schlechtes Signal, das die Übergangsbehörden aussenden, um zu versuchen, Stimmen, die ihnen nicht völlig wohlgesonnen sind, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern..."

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Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfäligen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Read more

Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Richtige Schritte in Richtung einer kooperativen Trennung von Staat und Religion – Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Themen auf, für die DIE LINKE und viele andere in den letzten Jahren immer wieder gestritten haben.

Die Ablösung der Staatsleistungen über ein Grundsätzegesetz ist ein begrüßenswertes Vorhaben. DIE LINKE hat dazu Vorarbeit geleistet, zum einen mit einem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012, zum anderen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit FDP und Grünen aus dem Jahr 2019. Entscheidend ist, dass dieser Prozess in den Weg geleitet und nicht verschleppt wird.Read more

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