Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.

30 Jahre Hoyerswerda: Erinnern heißt klare Kante gegen Rassismus und Nazi-Terror!

Heute vor 30 Jahren begannen die rassistischen, pogromartigen Übergriffe in Hoyerswerda. Vom 17. September 1991 an belagerten organisierte Neonazis mehrere Tage unter dem Beifall von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Wohnheim für DDR-Vertragsarbeiter/innen aus Mosambik und Vietnam. Die Polizei griff kaum ein. Schließlich wurden die Angegriffenen abtransportiert und umgesiedelt. Das war ein Erfolg der Nazis, der weitere rassistische Übergriffe auf Asylbewerber/innen wie in Rostock-Lichtenhagen oder die Mordanschläge in Solingen und Mölln zur Folge hatte. Eine Mitverantwortung für die rassistische Stimmung hatte die Regierung Kohl, die unter Innenminister Schäuble eine Asylflut-Kampagne losgetreten hat. Rassistische Spaltungsmanöver, rechter Terror und die Passivität der Behörden gibt es immer noch. Gegen Nazi-Terror und geistige Brandstifter!

Gute Diskussion an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule in Rödermark

Eine tolle Diskussion an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule in Rödermark, welche in meinem Nachbarwahlkreis liegt. Eine souveräne Moderation durch die Schüler*innen, gute und wichtige Fragen zu Klimawandel, sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaftspolitik aber auch nach unserer Haltung zum Kopftuchverbot. Hat Spaß gemacht!

Bundeswehr aus Mali abziehen

»Die Bundesregierung muss den Mali-Einsatz sofort beenden. Mali braucht weder russische Söldner noch französische Spezialkräfte oder die Bundeswehr«, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Meldungen über Verhandlungen zwischen der malischen Militärjunta und der russischen Söldnergruppe Wagner. Buchholz weiter:

»Nach acht Jahren Militäreinsätzen in Mali hat die Bundesregierung keines ihrer offiziellen Ziele erreicht. Die UN-Mission MINUSMA soll einen Frieden sichern, den es nicht gibt. Die von der Bundeswehr im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali ausgebildete malische Armee ist immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Damit hat nicht nur die französische Operation Barkhane, sondern auch der Bundeswehr-Einsatz dazu beigetragen, dass sich der Terror über die gesamte Sahel-Region ausgebreitet hat.

Es ist Zeit, die Logik der militärischen Eskalation zu durchbrechen. Mali braucht Armuts- und Korruptionsbekämpfung, nicht Waffen und Soldaten. Nach Afghanistan darf es kein ,Weiter so' geben. Der Bundeswehr-Einsatz in Mali so wie alle anderen Bundeswehr-Einsätze müssen beendet werden.«

SPD und CDU dürfen Familiennachzug nicht blockieren: Gerechtigkeit für Safiullah!

Safiullah flüchtete aus Afghanistan und kam als Minderjähriger allein nach Deutschland. Ich erzähle hier seine Geschichte, wie er sie mir erzählt hat. Er ist kein Einzelschicksal, er steht stellvertretend für viele minderjährige Geflüchtete, denen die Bundesregierung den Familiennachzug verweigert.
Noch als Minderjähriger erhielt Safiullah im Oktober 2017 die Flüchtlingseigenschaft. Minderjährige haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Familiennachzug. Also versuchte er seine Mutter und seinen Bruder nach Deutschland zu holen. Sein Bruder lebt mit starkem Down-Syndrom, er ist stumm. Seine Mutter kümmert sich allein um den Sohn, der viel Betreuung braucht. Sie ist wohnungslos und ohne Einkommen, sie wohnt tageweise bei Bekannten. Sie kann - wie viele Afghan:innen - nicht lesen und schreiben. Der Vater ist verschollen oder verstorben.

Safiullah macht eine Ausbildung zum KfZ-Mechatroniker in Berlin. Der Berliner Flüchtlingsrat und andere Institutionen halfen ihm, seiner Mutter und seinem Bruder eine Reise und ein Visum nach Pakistan zu bezahlen. Das ist notwendig, weil das Auswärtige Amt die Visumsstelle in Kabul geschlossen hat. Die Reise nach Islamabad war für die Mutter und den Bruder eine große Herausforderung. Weil einige Dokumente fehlten, verlangte die Visumsstelle noch eine zweite Reise. Auch das schaffte die Familie. Doch obwohl die Papiere vollständig vorlagen, der Antrag noch vor der Volljährigkeit Safiullahs gestellt wurde und ihr Verwandtschaftsverhältnis durch einen DNA-Test nachgewiesen war, lehnte das Auswärtige Amt das Visum für die Mutter ab.

Sein Chef und seine Kollegen haben einen Brief an das Auswärtige Amt geschickt, indem sie sich verpflichten, finanziell für Safiullahs Mutter und Bruder aufzukommen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke forderte im Juli 2019 das Auswärtigen Amt auf, zu überprüfen, ob aufgrund der schweren Behinderung des Bruders ein Härtefall vorliegt. Auch das erkannte das Auswärtige Amt nicht an. Nun hat Safiullah gegen das Auswärtige Amt geklagt. Seine Klage ruht jedoch, weil eine Grundsatz-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den volljährig gewordenen Minderjährigen im April 2020 nicht gefällt wurde. Der Ball wurde an den Europäischen Gerichtshof gespielt, sodass diese Fälle nun wieder ruhen und die Familien seit Jahren warten.

Safiullah kann sich deshalb oft nicht konzentrieren - auf der Arbeit und in der Berufsschule. Er hofft weiter. DIE LINKE fordert, dass das Recht auf Familiennachzug muss uneingeschränkt gilt – auch für »subsidiär« Schutzberechtigte. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben. Gerechtigkeit für Safiullah!

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