Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Hinter Beemelmans' Eigenmächtigkeit steckt Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

Heute hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Hintergrund: Der Staatssekretär hatte am Parlament vorbei eine Überweisung über 55 Millionen Euro an Eurofighter-Hersteller MTU veranlasst, als Kompensation für die Reduzierung eines Rüstungsauftrages. Das Ministerium ist verpflichtet, Einzelausgaben ab 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen.
Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet:Weiterlesen

Auch die Bundeswehr bildet sich in Mali fort

Mali_EUTM Übung Gefecht
Malische Soldaten führen ein Feuergefecht vor

 
Bericht über meine Reise nach Mali vom 5. bis 7. Februar 2014
Am 5. Februar hat Ursula von der Leyen ihre erste Reise als neue Verteidigungsministerin zu den Bundeswehreinsatzkontingenten unternommen, die in Senegal und in Mali an internationalen Militärmissionen beteiligt sind. Die Fraktionen des Bundestages konnten sich mit je einem Mitglied an der Delegationsreise beteiligen. Für die Linksfraktion war ich mit dabei und konnte beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie ist, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken.Weiterlesen

Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht

Mali_Map
 
Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:
Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.
Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Weiterlesen

Von der Leyen und Co. führen eine Kriegsgewöhnungs-Kampagne

Anlässlich des Besuchs der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam am 4. Februar habe ich folgende Pressemitteilung herausgebracht:
Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen. Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen. Weiterlesen

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Ich habe für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der #Organspende gestimmt. Organspende & die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Organspende müssen eine bewusste freiwillige Entscheidung bleiben!



Gestern wurde auf das Büro des SPD-Abgeordneten @KarambaDiaby geschossen. Das ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer feiger Anschlag. Meine Solidarität gilt Karamba Diaby & allen Betroffenen. Nein zu Rassismus! Gemeinsam stoppen wir den rechten Terror! https://t.co/1xS8AVKRoz



Kein Krieg gegen den #Iran -
Bundeswehr abziehen - Ramstein schließen. DIE LINKE hat den Drohnenmord an Soleimani verurteilt. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr abzuziehen und die US-Airbase Ramstein schließen. #NoWar @Linksfraktion @dieLinke https://t.co/Sl2HAHoiZr

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Gute Diskussion mit BO Friedrichshagen d. LINKEN Treptow-Köpenick zur Frage: Wie diskriminierend ist das „Neutralitätsgesetz“? Fazit: Staatl. Neutralität & individ. Religionsfreiheit kein Widerspruch. Staat darf untersch. Religionen und Weltanschauungen nicht diskriminieren! https://t.co/zZbTVXg8kS

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Ich habe heute für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gestimmt. Dieser hat das Ziel, die Zustimmung zur Organspende zu erhöhen. Die Organspende und die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Organspende muss eine bewusste freiwillige Entscheidung bleiben. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper schließt auch den Sterbeprozess und den Tod mit ein. Im Kern geht es mir darum, dass die Menschen auf der Basis turnusgemäßer Ansprachen und seriöser Informationen zu Lebzeiten eine informierte Entscheidung über die Organspende treffen können.
Durch die Änderungen des Transplantationsgesetzes im letzten Jahr sind die Voraussetzungen für mehr Transplantationen auf freiwilliger Basis geschaffen worden.
Ich bin erfreut über die positive Einstellung zur Organspende in der Bevölkerung. Um die Zahl erfolgreicher Organspenden zu erhöhen, müssen die Änderungen der Rahmenbedingungen nun ihre Wirkung entfalten können.

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Gestern Nacht wurde in Halle auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby geschossen. Das ist ein feiger Anschlag. Alles deutet auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Und es ist kein Einzelfall. 2018 wurde zweimal auf die Moschee in Halle-Neustadt geschossen. Im letzten Jahr folgte dann der Terroranschlag auf die Synagoge und der Mord in einem Dönerladen. Meine Solidarität gilt Karamba Diaby und allen Betroffenen. Nein zu Rassismus! Gemeinsam stoppen wir den rechten Terror! https://www.tagesspiegel.de/politik/schuesse-auf-spd-buergerbuero-wir-stehen-alle-hinter-dir-politiker-solidarisieren-sich-mit-karamba-diaby/25436420.html