Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Vor 20 Jahren: Völkermord in Ruanda

ruandaAm 6. April jährt sich der Beginn des Völkermord von Ruanda zum 20. Mal. Dazu wird der Bundestag heute debattieren. Das Problem war nicht, dass es in Ruanda keine Intervention des Westens gegeben hatte. Sondern, dass diese Intervention an den eigenen Interessen ausgerichtet war. Frankreich wollte seinen dominanten Einfluss in der Region über die Stabilisierung des Regimes wahren. Mehr historischen Hintergrund dazu findet ihr in dem anhängenden Artikel, den ich zusammen mit Frank Renken verfasst habe.
 
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Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa

„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Mitteilung der Bundesregierung im Rahmen des NATO-Außenministertreffens, die Luftüberwachung mit Jagdflugzeugen in Osteuropa zu verstärken und ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee zu entsenden. Buchholz weiter:
„Die NATO scheint unersättlich in ihrem Hunger nach Expansion. Sie hat in den letzten 15 Jahren auf aggressive Art und Weise ihren militärischen Einfluss in Osteuropa ausgedehnt. Nun will NATO-Generalsekretär Rasmussen die Länder Bosnien, Georgien, Montenegro und Mazedonien aufnehmen. Darüber hinaus sieht ein internes Dokument die militärische Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan und Moldau vor. Dies ist gegen Russland gerichtet und hilft Putin, seine eigenen Großmachtpläne gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.
Der NATO und der EU geht es nicht um die Menschen in Osteuropa. Das zeigt sich an den Krediten für die Ukraine. Sie sind an die Bedingung geknüpft, die das Land noch tiefer in die Krise stürzt. So sollen Renten gekürzt, Massenentlassungen durchgesetzt, Steuern auf Konsumgüter erhöht und der Gaspreis verdoppelt werden. Die Gelder der Oligarchen werden gerettet, während die Bevölkerung in die Armut getrieben wird.
Die NATO ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Kandidatur zum Parteivorstand

Ich kandidiere auf dem Berliner Parteitag vom 9.-11. Mai wieder für den Parteivorstand. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, den Parteiaufbau voranzubringen und Kampagnenfähigkeit zu entwickeln. Hier findet Ihr meine Bewerbung.
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Gründung der LINKEN bin ich Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes. Auf dem  Göttinger Parteitag haben die Delegierten Spaltungen überwunden. Das hat uns in den letzten zwei Jahren die Chance gegeben, geschlossen und mit klarem Profil in die Wahlkämpfe zu ziehen und außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen. Ich habe versucht, meinen Beitrag zum Parteiaufbau zu leisten.
Parteiaufbau stärken – Kampagnenfähigkeit entwickeln
Unsere dringlichste Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, die Partei DIE LINKE vor Ort, in den Kreisverbänden, weiter aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Bündnisfähigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für unseren Erfolg. Ich will daran mitwirken, dass wir als Oppositionskraft unsere Kampagnenfähigkeit stärken, Solidarität leisten und uns mit unseren Positionen in außerparlamentarische Kämpfe einbringen.
Gegen Militarismus und Krieg!
Die deutsche Regierung will die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätze schicken. Sie hat die Ausdehnung der NATO in Osteuropa vorangetrieben. Es geht um geostrategische, imperiale Interessen – ob in der Ukraine oder in Afrika. Wir sagen Nein zum Krieg und Nein zur NATO. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Ich möchte im Parteivorstand weiter dazu beitragen, unsere Argumente gegen Auslandseinsätze zu schärfen und die Friedensbewegung zu unterstützen.
Aktiv für ein anderes Europa
Merkel und die EU-Regierungschefs setzen in Europa knallharte Sozialkürzungen durch. Dagegen gibt es Widerstand. Für DIE LINKE wirke ich aktiv im Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ mit, das zu den europaweiten Aktionstagen „Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten“ vom 15.-25. Mai mobilisiert.
Nutzen wir die nächsten zwei Jahre, DIE LINKE zu stärken!

Tebartz-van Elsts Rücktritt war überfällig

"Dieser Schritt war überfällig. Tebartz-van Elst wusste von der Kostenexplosion beim Ausbau seines Bischofssitzes und hat falsch ausgesagt", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritts des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst. Buchholz weiter:
"Ich kann die Erleichterung bei den Menschen im Bistum gut nachvollziehen. Angesichts der Tatsache, dass die katholische wie die evangelische Kirche immer noch Staatsleistungen erhalten, wirft der Fall Tebartz-van Elst die Frage nach Transparenz und Kontrollrechten für Finanzentscheidungen auf."

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Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Deshalb fordert @dieLinke, dass zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe von 5% auf Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben wird.
"Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite"
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Unsere Antwort auf #Corona-Krise muss sein: Gutes Gesundheitssystem, Hilfe und genügend Wohnraum für alle. Der Virus muss global bekämpft werden, dafür brauchen wir internationale Solidarität & klares Nein zu jeder Form des Rassismus. @Freiheits_liebe

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Mehr als zwei islamfeindliche Angriffe pro Tag im Jahr 2019. Die Anschläge in Halle und Hanau verdeutlichen, "wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime in der brandgefährlichen Gedankenwelt von Rechtsextremisten eine mörderische Liaison eingehen", sagt @UllaJelpke. https://t.co/nYSFhamHYf

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Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise - Erklärung zur Abstimmung zum Corona-Notstandsgesetz https://t.co/4JBQJvWakQ https://t.co/RkmzSMhKqF

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Menschen können sich die Abgabe leisten und damit einen gerechten Beitrag leisten. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem, dass zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben wird. Die Vermögensteuer muss dann wieder in Kraft gesetzt werden: 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro.
Mehr Infos zu den Forderungen der LINKEN "Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite"
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/solidarisch-aus-der-krise-menschen-vor-profite/

Christine Buchholz

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Nicht alle sind gleich betroffen von der Corona-Krise: Alltäglicher und struktureller Rassismus verschärfen die Folgen der Pandemie für viele. In meinem Kommentar für die Freiheitsliebe führe ich deswegen aus, was unsere Antwort sein muss: Ein gutes Gesundheitssystem für alle, genügend Wohnraum für alle und Hilfe für alle. Der Virus muss global bekämpft werden und dafür brauchen wir internationale Solidarität und ein klares Nein zu jeder Form des Rassismus.

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