Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

Von Jan van Aken und Christine Buchholz
Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der
Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Dezember mit der UN-Resolution 2127 die Militärmission MISCA mit robustem Mandat (nach Kapitel VII) eingerichtet. Neben einer Aufstockung und Umwidmung einer bereits seit längerem im Land stationierten Truppe der Afrikanischen Union beinhaltet die Resolution ebenfalls die Autorisierung einer (aufgestockten) französischen Truppe. Wesentliches Element des militärischen Auftrags ist die Entwaffnung der Rebellengruppen. Die Bundesregierung will diesen Einsatz mit strategischem Lufttransport und Verwundetentransporten unterstützen, ohne Bundestagsmandat.
Die LINKE lehnt den Militäreinsatz und jede finanzielle oder militärische Unterstützung für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ab. Wir fordern einen Ausbau der humanitären Hilfe und die Unterstützung eines interkonfessionellen Versöhnungsdialogs. Zudem kritisieren wir, dass ein weiteres Mal der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr umgangen wird.
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Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika

Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"
Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"

"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.
Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.
Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.
Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.
Erklärung auf griechisch

Afghanistan und die Arroganz des Westens

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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen.Weiterlesen

Afghanistan: NATO will Besatzung über 2014 hinaus erzwingen

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz
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Die Außenminister der 28 NATO-Staaten trafen sich am 3. und 4. Dezember zu ihrer Herbsttagung. Eines der wichtigsten Themen: Afghanistan. Die Weigerung von Präsident Karzai, ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, droht den NATO-Zeitplan über den Haufen zu werfen. Meine Stellungnahme dazu findet ihr hier

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Beim türkischen Einmarsch nach Nordsyrien geht es um die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Zerstörung der Selbstverwaltung. Die Bundesregierung verurteilt den Angriff, sie muss den Worten Taten folgen lassen und Rüstungsexporte und Sicherheitskooperation beenden. https://t.co/GXcoxmM6Wv

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Schreckliche Berichte aus #Halle. Am jüdischen Jom Kippur Schüsse vor Synagoge und in einen Dönerladen. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Auch wenn noch keine endgültige Klarheit über Täter/Tatmotiv: Gemeinsam gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.



Unglaublich: Hitler als Vorbild. Das für ägypt. Regime keine Beleidigung, sond. Prädikat. Tatsächlich foltert Sisi, lässt hunderte „verschwinden“. Was muss noch geschehen, damit die Bundesregierung endlich ihre Zusammenarbeit mit Sisi-Diktatur einstellt?
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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Eben waren Vertreter/innen der Kurd/innen aus Nord-Syrien in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie berichteten über den grausamen Krieg der türkischen Regierung, die spalterische Wirkung des Nationalismus und die Notwendigkeit der Solidarität.
Wir stehen für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.
Für ein Ende der Repressionen gegen die kurdische Bewegung sowie Aufhebung des Verbots kurdischer Organisationen und Symbole.
Für den Abzug aller deutschen Soldaten von den NATO-Stützpunkten in der Türkei, umgehende Beendigung der Bundeswehreinsätze im Irak, Syrien und Jordanien.

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Die Bundeswehr hat ihren nächsten Angriff für neues Personal gestartet: "Die Rekrutinnen" heißt die Webserie. Aus der Sicht junger Frauen wird die Grundausbildung bei der Bundeswehr mit einem Augenzwinkern und einem Schuss Humor dargestellt. Zielgruppe: Schülerinnen. So ganz nebenbei werden die Zuschauer an das herangeführt, worum es eigentlich geht: Das Schleifen der Person, Drill, Unterordnung - um am Ende irgendwo in der Welt für eine global agierende Einsatzarmee Krieg zu führen. Alles, was da nicht hineinpasst, existiert nicht in der teuer produzierten Traumwelt der Webpropaganda: Gewaltmärsche in der Grundausbildung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Rekrutinnen und Rekruten, Anstieg der gemeldeten Fälle wegen sexueller Belästigung um 23 Prozent auf 288 Fälle (2018), Anstieg der einsatzbedingten traumatischen Erkrankungen, 18 Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten... Wieso ist eigentlich Filmwerbung für Tabak verboten, aber das Werben fürs Sterben erlaubt?