Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Von der Leyens PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze ist zynisch

Nach Gauck: Ministerin von der Leyen ist die Scharfmacherin im Kabinett Merkel. Bei der UNO verspricht sie noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier meine Pressemitteilung.
„Ministerin von der Leyen ist aktuell die Scharfmacherin im Waffenexport-Kabinett Merkel“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär Eliasson in New York weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Aussicht gestellt hat. Buchholz weiter:
„Offenbar hatte das Gespräch von der Leyens vor allem den Zweck, die gewünschte ‚Bitte‘ nach mehr deutschen Soldaten zu organisieren. Es handelt sich um nichts anderes als um eine weitere PR-Aktion für mehr Auslandseinsätze. Anstatt nun auch noch die Leitung von UN-Militärmissionen in den Raum zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich eine ehrliche Bilanz aus diesen Einsätzen ziehen. So wurde die Arbeit humanitärer Organisation im Südsudan gerade deshalb behindert, weil sie unter dem Dach von UNMISS an einen Militäreinsatz gekoppelt wurde.
Die Äußerungen von der Leyens werfen auch ein Schlaglicht auf die wahre Motivation hinter der so genannten Attraktivitätsoffensive, die der Bundeswehr einen familienfreundlichen Anstrich geben soll. Während tausende Familien darauf warten, dass ihre Angehörigen endlich aus dem desaströsen Afghanistaneinsatz zurückkehren, denkt von der Leyen bereits öffentlich über die weitere Verwendung von freiwerdenden Kapazitäten nach. Das ist zynisch. Im Mittelpunkt steht nicht der Mensch, wie von der Leyen gerne behauptet, sondern die Fähigkeit der Bundeswehr, für immer neue Militäreinsätze genug Personal zu rekrutieren.“

Position der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Militärdrohnen

DIE LINKE lehnt die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen, ebenso wie von militärischen Aufklärungsdrohnen ab. Die Ausrüstung mit dieser Technologie ist nicht von der Absicht zu trennen, sich die technische Fähigkeiten zu verschaffen, um rasch und in mehreren Ländern gleichzeitig Militäroperationen führen zu können. Dies stellt eine fundamentale Fehlausrichtung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar.
Kampf- und Aufklärungsdrohnen werden seit einigen Jahren vor allem von der US-Armee zur Bekämpfung aufständischer Guerilla in entlegenen Regionen der Erde verwendet. Sie haben aufgrund ihrer technischen Voraussetzungen keine Funktion in der Landesverteidigung oder in drohenden konventionellen Kriegen. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bundeswehr mit einer Technologie ausgestattet wird, die lediglich dazu geeignet ist, vom eigenen Territorium aus ohne kostspieligen und riskanten Einsatz durch eigenen Soldaten in fremden Ländern in asymmetrischen Kriegen zu intervenieren.
Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vom Drohnenkrieg betroffener Regionen sind verheerend. Drohnen sind aufgrund der Entfernung zwischen Steuerung und Ziel sehr ungenaue Waffen, bei deren Einsatz bereits zivile Tote mit einkalkuliert sind.
Die Entwicklung und Anschaffung von Kampfdrohnen wird Milliarden an Steuergeldern verschlingen, die für zivile Zwecke fehlen. DIE LINKE lehnt es ab, dass Deutschland sich durch Einstieg in diese Technologie an einem neuen Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen beteiligt und aktiv mit anheizt.

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Hier meine Pressemitteilung für die Fraktion DIE LINKE zur Beratung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, auf der Generalsekretär Rasmussen und US-Verteidigungsminister Hagel versuchen, Druck für die Erhöhung der Rüstungsausgaben des westlichen Militärbündnisses auszuüben.
„Die NATO ist bis an die Zähne bewaffnet. Angesichts kumulierter Militärausgaben von über einer Billion US-Dollar verbietet sich jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats. Deutschland muss aus dem sich anbahnenden neuen Rüstungswettlauf gegen Russland aussteigen.
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mittels mehrerer NATO-Manöver am Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt. Es ist jetzt das völlig falsche Signal, wenn Ministerin von der Leyen über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Standort des Multinationalen Korps Nordost in Stettin verhandelt. Von der Leyen droht die Bundeswehr Stück für Stück in die Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
Anstatt mehr deutsche Soldaten zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich glaubwürdig deeskalieren. Dazu gehört der sofortige Rückzug der nach Osteuropa entsandten Kampfflugzeuge der Bundeswehr, der Abzug aller Patriot-Raketen im Süden der Türkei sowie der Ausstieg aus dem NATO-Marineeinsatz in der östlichen Ostsee.“
 

Kein Geschäft mit dem Tod auf der ILA

Zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung auf dem zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Internationale Rüstungskonzerne nutzen die Technikbegeisterung von hunderttausenden aus und stellen auf der ILA ihre Kriegsgeräte aus. Die umstrittene Drohnentechnologie ist nach Angaben der ILA ein "Ausstellungsschwerpunkt". Drohnen werden auf dem zentralen Platz ausgestellt. Das Motto der ILA "Keine Angst vor Drohnen" ist mehr als zynisch. Im Ländern wie Afghanistan, Pakistan aber auch auf dem afrikanischen Kontinent versetzt die US-Armee mit ihren Drohnen ganze Regionen in Angst und Schrecken. Über 4000 Menschen sind bereits dem US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Die LINKE lehnt die Beschaffung von US-Drohnen für die Bundeswehr und die Entwicklung einer Euro-Drohne ab.
Die Bundeswehr nutzt darüber hinaus die ILA, um mit Kampfflugzeugen und Kriegshubschraubern Jugendliche für Auslandseinsätze zu werben. Für DIE LINKE ist die Bundeswehr kein Arbeitsplatz wie jeder andere. Wir fordern stattdessen zivile Arbeitsplätze für junge Menschen.
Wir unterstützen die Proteste der Friedensbewegung gegen den militärischen Teil der ILA.

Twitter




Das Nein der SPD zu bewaffneten Drohnen für die BW wackelt. Sie sagen, sie pochen auf »harte und verbindliche Kriterien«. Aber Kampfdrohnen dienen dazu, Menschen per Fernbedienung zu töten und die BW näher ans Kampfgeschehen zu bringen. @dieLinke stellt sich gegen Kampfdrohnen. https://t.co/mKx7THzrQk

ch_buchholz photo



NSU 2.0 Nazi-Drohmails gegen ⁦⁦ @Janine_Wissler⁩. Ob Täter Polizei-interne Kenntnisse hat wird ermittelt. Diese Drohungen sollen alle verunsichern, die gegen Rassismus u. Faschismus Gesicht zeigen.
Janine hat meine volle Solidarität! https://t.co/6obwJlk8R0



Der Tod von Heiner Fink macht mich sehr traurig. Meine Gedanken sind bei Ilsegret und der Familie. Es ist an uns, die antifaschistische Arbeit fortzusetzen. @vvn_bda @dieLinke https://t.co/A3Uxhuk4Hh

ch_buchholz photo

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - BdA
@vvn_bda
Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.
Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.
https://t.co/rh7liO4l78 https://t.co/UF4NaTVmOz



Heute wurde im Bundestag der Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets diskutiert. Die @Linksfraktion hat diesen abgelehnt. Ich erläutere am Beispiel Aufrüstung warum. @dieLinke sagt: Menschen vor Profite! https://t.co/WYSBIlfqIo

Facebook


Christine Buchholz

Christine Buchholz

Der Bundestag ist in die Sommerpause gegangen. Auch ich werde die nächsten drei Wochen nutzen, um etwas Abstand von den ereignisreichen Wochen unter Corona-Bedingungen zu bekommen. Ich wünsche mir, dass alle die Möglichkeit haben, mal eine Pause einzulegen. Denn die Corona-Zeit hat für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und natürlich die Angehörigen von Risiko-Gruppen eine enorme Belastung bedeutet. Aber: jede/r Siebte kann sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Das ist beschämender Ausdruck der sozialen Spaltung in Deutschland. Von den Alleinerziehenden konnten über 31 Prozent im letzten Jahr nicht verreisen. Deswegen heißt es, jetzt die Kraft zu sammeln, um den Kampf für gute Löhne und Renten voranzubringen. Dazu gehört die Unterstützung der anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, die Forderung den Mindestlohn auf 13 Euro die Stunde anzuheben, Hartz IV abzuschaffen und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Denn alle haben ein Recht auf Erholung und Urlaub!

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Das Nein der SPD zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wackelt. Im Interview mit dem Tagesspiegel verkündete Vize-Fraktionsvorsitzende, Gabriela Heinrich, man sei offen für den Einsatz bewaffneter Drohnen. Jetzt haben die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion diesen Vorstoß konkretisiert. Sie sagen, sie pochen auf »harte und verbindliche Kriterien«. Die sind zynisch: Die Drohnenpiloten sollen psychologisch betreut werden. Außerdem sollen die Drohnen aus dem Einsatzland gesteuert werden – um »mögliche völkerrechtliche Verwerfungen beim Einsatz (…) auszuschließen«. Das Einknicken der SPD ist skandalös. Kampfdrohnen in Mali oder Afghanistan dienen dazu, Menschen per Fernbedienung zu töten und die Bundeswehr näher ans Kampfgeschehen zu bringen.

Es ist klar, dass es mit dem Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen gleichzeitig zum Anstieg der Todeszahlen unter Zivilisten kommen wird. Das kann durch keine Vorgabe verhindert werden. DIE LINKE stellt sich gegen Kampfdrohnen - ob mit strengen Vorgaben oder ohne!