Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

LINKE lehnt Beschaffung von Kampfdrohnen ab

Mit dem geplanten Einsatz von Kampfdrohnen manövriert Ursula von der Leyen die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hinein“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Buchholz weiter:
"Wenn der von Medien zitierte Bericht des Verteidigungsministeriums stimmt, dass Drohnen auch außerhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden sollen, droht die Bundesregierung den Weg des US-Drohnenkriegs einzuschlagen.
Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen wird der Weg in die weitere Automatisierung der Kriegsführung beschlossen.
Offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse an einer tiefgreifenden Debatte. Die Vorentscheidung für Kampfdrohnen ist längst gefallen. Die Anhörungen und die Bundestagsdebatte in der nächsten Woche drohen zur Farce zu werden.“

Deutschland muss abrüsten, besser heute als morgen

Am 25. Juni wurde im Bundestag abschließend der Verteidigungshaushalt des laufenden Jahres beraten. Die Vorlage der Bundesregierung sieht Milliardenbeträge für sinnlose Rüstungsgroßprojekte vor, außerdem die Entwicklung und Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen. Um junge Leute in die Bundeswehr zu locken, werden 30 Millionen Euro für Messestände, Adventure - Camps, PR-Filmchen und andere Werbemaßnahmen bereitgestellt. Für die Behandlung traumatisierter Soldaten sind die Mittel hingegen viel zu gering. Für die kommenden Jahre werden bereits die Stimmen aus Rüstungsindustrie und Regierungsparteien laut, die weitere Steigerungen des Rüstungshaushaltes fordern. Für DIE LINKE habe ich argumentiert: Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Und das Land muss abrüsten, besser heute als morgen.Weiterlesen

Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr.Weiterlesen

Von der Leyen in USA: PR-Tour für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt keine Gelegenheit aus, um öffentlichkeitswirksam mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr zu fordern. Allerdings versteht sie es so zu drehen, als reagiere sie nur auf den Wunsch anderer. Mal handelt es sich um „Bündnisverpflichtungen“, mal „erwarten es unsere Partner“.
Ihr Besuch in den USA bildet einen weiteren Höhepunkt in dieser PR-Kampagne. Noch vor dem Antrittsbesuch bei ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel nutzte sie den Aufenthalt, um einen Abstecher beim stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Eliasson in New York einzulegen. Das Ergebnis dieses Gesprächs diktierte von der Leyen den mitgereisten Korrespondenten gleich selbst in die Feder: Eliasson habe Deutschland um einen größeren Beitrag bei internationalen Militäreinsätzen gebeten, sogar um die Übernahme von Leitungsverantwortung für UN-Militärmissionen.Weiterlesen

Twitter




Das Nein der SPD zu bewaffneten Drohnen für die BW wackelt. Sie sagen, sie pochen auf »harte und verbindliche Kriterien«. Aber Kampfdrohnen dienen dazu, Menschen per Fernbedienung zu töten und die BW näher ans Kampfgeschehen zu bringen. @dieLinke stellt sich gegen Kampfdrohnen. https://t.co/mKx7THzrQk

ch_buchholz photo



NSU 2.0 Nazi-Drohmails gegen ⁦⁦ @Janine_Wissler⁩. Ob Täter Polizei-interne Kenntnisse hat wird ermittelt. Diese Drohungen sollen alle verunsichern, die gegen Rassismus u. Faschismus Gesicht zeigen.
Janine hat meine volle Solidarität! https://t.co/6obwJlk8R0



Der Tod von Heiner Fink macht mich sehr traurig. Meine Gedanken sind bei Ilsegret und der Familie. Es ist an uns, die antifaschistische Arbeit fortzusetzen. @vvn_bda @dieLinke https://t.co/A3Uxhuk4Hh

ch_buchholz photo

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - BdA
@vvn_bda
Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.
Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.
https://t.co/rh7liO4l78 https://t.co/UF4NaTVmOz



Heute wurde im Bundestag der Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets diskutiert. Die @Linksfraktion hat diesen abgelehnt. Ich erläutere am Beispiel Aufrüstung warum. @dieLinke sagt: Menschen vor Profite! https://t.co/WYSBIlfqIo

Facebook


Christine Buchholz

Christine Buchholz

Der Bundestag ist in die Sommerpause gegangen. Auch ich werde die nächsten drei Wochen nutzen, um etwas Abstand von den ereignisreichen Wochen unter Corona-Bedingungen zu bekommen. Ich wünsche mir, dass alle die Möglichkeit haben, mal eine Pause einzulegen. Denn die Corona-Zeit hat für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und natürlich die Angehörigen von Risiko-Gruppen eine enorme Belastung bedeutet. Aber: jede/r Siebte kann sich keine einwöchige Urlaubsreise leisten. Das ist beschämender Ausdruck der sozialen Spaltung in Deutschland. Von den Alleinerziehenden konnten über 31 Prozent im letzten Jahr nicht verreisen. Deswegen heißt es, jetzt die Kraft zu sammeln, um den Kampf für gute Löhne und Renten voranzubringen. Dazu gehört die Unterstützung der anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, die Forderung den Mindestlohn auf 13 Euro die Stunde anzuheben, Hartz IV abzuschaffen und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Denn alle haben ein Recht auf Erholung und Urlaub!

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Das Nein der SPD zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wackelt. Im Interview mit dem Tagesspiegel verkündete Vize-Fraktionsvorsitzende, Gabriela Heinrich, man sei offen für den Einsatz bewaffneter Drohnen. Jetzt haben die Verteidigungspolitiker der SPD-Fraktion diesen Vorstoß konkretisiert. Sie sagen, sie pochen auf »harte und verbindliche Kriterien«. Die sind zynisch: Die Drohnenpiloten sollen psychologisch betreut werden. Außerdem sollen die Drohnen aus dem Einsatzland gesteuert werden – um »mögliche völkerrechtliche Verwerfungen beim Einsatz (…) auszuschließen«. Das Einknicken der SPD ist skandalös. Kampfdrohnen in Mali oder Afghanistan dienen dazu, Menschen per Fernbedienung zu töten und die Bundeswehr näher ans Kampfgeschehen zu bringen.

Es ist klar, dass es mit dem Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen gleichzeitig zum Anstieg der Todeszahlen unter Zivilisten kommen wird. Das kann durch keine Vorgabe verhindert werden. DIE LINKE stellt sich gegen Kampfdrohnen - ob mit strengen Vorgaben oder ohne!