Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:
Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.Weiterlesen

Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar

Heute wurde im Plenum des Bundestages der letzte Jahresbericht des Wehrbeauftragten Königshaus beraten. Darin geht es um Missstände bei der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit erregte der erste Auftritt der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie versucht mit Absichtserklärungen die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umzubauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ehrlich gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet, sondern Sie haben wieder Überschriften produziert.
(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)
2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird. Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein - jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein.Weiterlesen

Die Armee im Einsatz zerstört Familien

Am 13.01. kritisierte ich in einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die widersprüchlichen Pläne von Frau von der Leyen:
Der Umbau zu einer Armee im Einsatz ist mit dem Wunsch nach mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr nicht vereinbar.
Frau von der Leyen sorgt sich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Ich sorge mich um die Familien, die der Einsatzfähigkeit geopfert werden. Wir sehen mit Sorge, dass die Armee im internationalen Einsatz Familien zerstört. Das betrifft Familien in den Einsatzländern wie Afghanistan, aber auch Soldatenfamilien hier in Deutschland.Weiterlesen

Zentralafrika braucht keine Soldaten, sondern humanitäre Hilfe

"DIE LINKE weist alle Überlegungen scharf zurück, europäische Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden", so Christine Buchholz, Friedenspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf entsprechende Meldungen aus Brüssel, wo die Botschafter der EU-Staaten am Freitag über den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Ashton beraten. Buchholz weiter: "Der bisherige Einsatz französischer und afrikanischer Truppen hat die Situation nur weiter chaotisiert und Öl ins Feuer gegossen. Was die Menschen brauchen, ist die dringende Aufstockung der humanitären Hilfe. Europa kann mehr tun, um Maßnahmen wie die anlaufende Polio-Impfung durch UNICEF zu unterstützen."

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Beim türkischen Einmarsch nach Nordsyrien geht es um die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Zerstörung der Selbstverwaltung. Die Bundesregierung verurteilt den Angriff, sie muss den Worten Taten folgen lassen und Rüstungsexporte und Sicherheitskooperation beenden. https://t.co/GXcoxmM6Wv

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Schreckliche Berichte aus #Halle. Am jüdischen Jom Kippur Schüsse vor Synagoge und in einen Dönerladen. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Auch wenn noch keine endgültige Klarheit über Täter/Tatmotiv: Gemeinsam gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.



Unglaublich: Hitler als Vorbild. Das für ägypt. Regime keine Beleidigung, sond. Prädikat. Tatsächlich foltert Sisi, lässt hunderte „verschwinden“. Was muss noch geschehen, damit die Bundesregierung endlich ihre Zusammenarbeit mit Sisi-Diktatur einstellt?
https://t.co/OLZXQE4Pd2

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Christine Buchholz

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Die Bundeswehr hat ihren nächsten Angriff für neues Personal gestartet: "Die Rekrutinnen" heißt die Webserie. Aus der Sicht junger Frauen wird die Grundausbildung bei der Bundeswehr mit einem Augenzwinkern und einem Schuss Humor dargestellt. Zielgruppe: Schülerinnen. So ganz nebenbei werden die Zuschauer an das herangeführt, worum es eigentlich geht: Das Schleifen der Person, Drill, Unterordnung - um am Ende irgendwo in der Welt für eine global agierende Einsatzarmee Krieg zu führen. Alles, was da nicht hineinpasst, existiert nicht in der teuer produzierten Traumwelt der Webpropaganda: Gewaltmärsche in der Grundausbildung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Rekrutinnen und Rekruten, Anstieg der gemeldeten Fälle wegen sexueller Belästigung um 23 Prozent auf 288 Fälle (2018), Anstieg der einsatzbedingten traumatischen Erkrankungen, 18 Jahre sinnloser Krieg in Afghanistan mit Hunderttausenden Toten... Wieso ist eigentlich Filmwerbung für Tabak verboten, aber das Werben fürs Sterben erlaubt?

Christine Buchholz

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Am Mittwoch hat Erdoğan den Einmarschbefehl nach Nordsyrien gegeben. Dabei geht nicht um die Schaffung einer "Sicherheitszone", sondern um die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Zerstörung der kurdischen Selbstverwaltung. Bereits in den ersten zwei Tagen sollen laut Reuters 64.000 Menschen geflohen sein. Trump hat für dieses Verbrechen das grüne Licht gegeben. Erdogan nennt die kurdischen YPD "Terroristen", das syrische Regime bezeichnet die YPG als "Verräter". Und die Bundesregierung? Die ist völlig unglaubwürdig. Sie verurteilt den Angriff, hat aber zuvor der Türkei die Waffen geliefert. Die türkische Armee besitzt Hunderte neue und alte Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion, die gegen Kurdistan eingesetzt werden. Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Sofortiger Rüstungsexportstopp an die Türkei! Sofortige Beendigung der militärischen und sicherheitspolitischen Kooperation mit Ankara!