Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Gemeinsam mit den beiden weiteren hessischen MdBs der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, habe ich an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst folgende Solidaritätserklärung geschickt:
Liebe Streikende,
Eure Forderung nach höheren Einkommen im öffentlichen Dienst sind mehr als berechtigt. Ob als Erzieherin, Busfahrer, Auszubildende oder bei der Müllabfuhr - Ihr leistet wichtige gesellschaftliche Arbeit für die Allgemeinheit. Dafür sollt Ihr auch gut entlohnt werden. Eure Forderung nach 100 Euro und 3,5 Pro¬zent mehr für alle ist auch ein entscheidender Beitrag gegen Niedriglohn.
Wir teilen nicht die Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass Eure Forderungen „maßlos überzogen“ seien oder von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) , dass Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren müssten, um Beschäftigung zu erhalten. Nicht Lohnzurückhaltung sichert Beschäftigung, sondern die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Kassen. Denn Geld ist genug da. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für Euch und ein guter öffentlicher Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger möglich.
Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.
Angesichts dessen ist es überfällig, dass Ihr den Kampf gegen grundlose Befristung aufnehmen wollt. Ein Erfolg von Euch wäre eine Ermutigung für andere Arbeitnehmer, die sich gegen prekäre Beschäftigung und Kettenbefristungen wehren.
Der öffentliche Dienst darf nicht länger das Versuchskaninchen für Sparpakete und Stellenabbau sein. Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht aufgrund der Schuldenbremse öffentlich wichtige Leistungen einsparen. Wir wenden uns deshalb gegen die Schuldenbremse und den Fiskalpakt.
Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hessen hätte nach diesen Berechnung jährlich mehr als 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. DIE LINKE wird weiter Druck für Umverteilung machen. Für guten Lohn für gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen für uns alle!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig

Bundesregierung arbeitet klammheimlich an der Beschaffung von Kampfdrohnen

„Der Spiegel“ berichtet in seiner heute erschienenen Druckausgabe, dass das Verteidigungsministerium bereits im Januar den Auftrag ans Wehrbeschaffungsamt erteilt hat, mit der Musterprüfung für die US-Drohne „Reaper“ zu beginnen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Wenn diese Meldung zutrifft, dann hat Verteidigungsministerin von der Leyen gelogen, als sie mehr Transparenz bei Rüstungsprojekten angekündigt hat. Der Auftrag für eine Musterprüfung ist nichts anderes als eine klammheimliche Vorfestlegung zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Offenbar arbeitet das Verteidigungsministerium daran, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. DIE LINKE fordert Auskunft von der Ministerin, ob das Verteidigungsministerium tatsächlich noch in diesem Jahr über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden will.
Der Drohnenkrieg der US-Armee in Afghanistan, Jemen und anderen Staaten ist kriminell. Deutschland muss aus dem Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen aussteigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Vorarbeiten zur Beschaffung von Kampfdrohnen unverzüglich einzustellen.
Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen klipp und klar gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aus israelischer oder amerikanischer Produktion ausgesprochen. Sie wird an diesen Worten gemessen werden.“chr_drohnen

Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

Die Große Koalition opfert die Rechte von Migrantenkindern. Dagegen habe ich habe gestern im Bundestag gesprochen. Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

 
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatsche ich doch glatt mit!)
Denn was bedeutet Optionszwang praktisch? Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt, haben bereits im ersten Halbjahr 2013  28 Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren, fast alle Kinder türkischer Eltern. Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat. Dabei hätte sie lieber den deutschen Pass behalten. Sie hat keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde sieht keinen Spielraum.Weiterlesen

Jeden Tag für Frauenrechte!

140308_Amaro-ForoDer Internationale Frauentag war dieses Jahr ein besonderes Ereignis. Zum einen gab es in Berlin eine lebendige und mit mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern große Demonstration. Zum anderen fanden am 8. März bundesweit Aktionen der Hebammen statt, die in ihrer Existenz bedroht sind. Sie protestieren seit geraumer Zeit gegen ihre schlechte Bezahlung und die horrenden Versicherungsprämien, die sie als Freiberuflerinnen zahlen müssen.
Eine ganz besondere 8.-März-Feier hatte ich beim Roma Verein 'Amaro Foro' in Berlin. Gemeinsam mit den Frauen auf dem Bild und weiteren Roma-Frauen aus Ex-Jugoslawien und Bulgarien feierte ich den Frauentag. Roma-Frauen sind nicht nur als Frauen unterdrückt, sondern auch rassistisch diskriminiert.
Es gibt viele Kämpfe zu führen. So der europaweite Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. So genannte Lebensschützer machen nicht nur in Spanien, sondern auch im September diesen Jahres in Berlin, Münster, München und Fulda mobil.
Frauen spielen eine wichtige Rolle in mehreren aktuellen  sozialen Auseinandersetzungen. Die Krankenhausbeschäftigten, die in der anstehenden Tarifrunde um gute Löhne und zudem um mehr Personal im Gesundheitswesen kämpfen. Und die Kita-Beschäftigten, die Anfang 2015 in eine Sondertarifrunde gehen.
Es bleibt also viel zu tun für Frauenrechte, nicht nur am 8. März, sondern jeden Tag.

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Die Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz jährt sich zum 75. Mal. Ich gedenke der Opfer & der Überlebenden der Shoah. Niemals vergessen heißt: gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit & jeden Rassismus!

#WeRemember
#HolocaustMemorialDay
#nonazis #NoAfD
@dieLinke https://t.co/GZIZq5ORxQ

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Der Ausschluss von #Sarrazin aus der @spdberlin ist überfällig. Nichtsdestotrotz ist es ein wichtig Signal gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und rechte Hetze. Sarrazin war in den letzten Jahren immer wieder Stichwortgeber für Pegida, AfD & co. Er ist ein geistiger Brandstifter.



Ich habe für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der #Organspende gestimmt. Organspende & die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der Organspende müssen eine bewusste freiwillige Entscheidung bleiben!



Gestern wurde auf das Büro des SPD-Abgeordneten @KarambaDiaby geschossen. Das ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer feiger Anschlag. Meine Solidarität gilt Karamba Diaby & allen Betroffenen. Nein zu Rassismus! Gemeinsam stoppen wir den rechten Terror! https://t.co/1xS8AVKRoz

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Christine Buchholz

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DIE LINKE

Christine Buchholz

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Das war eine schöne Büro Eröffnung und ein gelungener Jahresauftakt in unseren neuen Räumen am Goetheplatz, in der Bernardstraße 67. Hier ist ab sofort mein Wahlkreisbüro in Offenbach und an dieser Adresse finden auch Saadet Orhan Sönmez sowie DIE LINKE. Offenbach am Main ihren neuen Sitz. Wir bieten in der neuen LINKEN ECKE einen offenen Raum zur Vernetzung, für Veranstaltungen, Versammlungen und zum geselligen Zusammensein. Schön, dass so viele da waren. Danke an die Grußworte von Jan Schalauske, Landesvorsitzender DIE LINKE. Hessen, Sybille Schäfer von BUNT statt braun »Bunt statt Braun«, Rosi Steffens vom VVN-BdA