Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht

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Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:
Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.
Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Weiterlesen

Von der Leyen und Co. führen eine Kriegsgewöhnungs-Kampagne

Anlässlich des Besuchs der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam am 4. Februar habe ich folgende Pressemitteilung herausgebracht:
Die Große Koalition führt eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen. Stakkatohaft geben Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier Plattitüden aus, die die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen sollen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Deshalb tarnt die Bundesregierung ihre geostrategischen Überlegungen hinter wohlfeilen Worten von der gestiegenen Verantwortung in der Welt. Wenn die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen will, muss sie die Genehmigung von Rüstungsexporten unverzüglich stoppen. Weiterlesen

EU stützt Militäreinsatz, der bereits Teil des Konfliktes ist

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, bewaffnete Truppen nach Zentralafrika zu entsenden, habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:
"Der geplante europäische Militäreinsatz soll französische und afrikanische Truppen unterstützen, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in der Zentralafrikanischen Republik sind. Bei dem internationalen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik handelt es sich nicht um eine in aller Eile zusammengestellte Notoperation. Die EU soll eine französische und afrikanische Militärmission stützen, die bereits Teil des Konfliktes ist.
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SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:
Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.Weiterlesen

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Der deutsche Militärhaushalt wächst - auf Kosten anderer Ressorts. Anteil des BMVg am Staatshaushalt liegt nun bei 12,5 %. 2018 waren es noch 11,4 %. Und wofür? Zum Beispiel für den Einstieg in die Beschaffung einer europäischer Killerdrohne. Schluss damit! https://t.co/LmPfQgikxX

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Stadt #Offenbach diskriminiert Bewerberinnen mit Kopftuch für öffentliche Stellen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Schwenke von ehem. AD-Beauftragen W. Jungbluth und Kritik von LINKE in der SVV Offenbach ist richtig.

https://t.co/xu5J7KopU4

@LINKE_Offenbach
@fr



Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu leugnen!

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Gefälligkeitsgutachten für Berliner Bildungssenatorin Scheeres stützt sich auf pauschale Vorurteile und veraltete Umfragen. Damit befördert das Gutachten die Ausgrenzung von Muslimen. Ich bleibe dabei: das Neutralitätsgesetz diskriminiert.

https://t.co/xtmx4PWDXj

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Christine Buchholz

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Wir wollen eine soziale und ökologische Verkehrswende. S-Bahn statt SUV-Wahn. Und jetzt geht's zur #IAA.

Christine Buchholz

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Heute wird im Bundestag der Militärhaushalt debattiert. Nach dem Rekordwachstum von fast 12 Prozent in 2019 geht die Aufrüstung auch im nächsten Jahr weiter.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Militärhaushalt 2020 um 4 Prozent auf knapp 45 Milliarden Euro wachsen. Andere Ressorts werde mal wieder weniger berücksichtigt: Deshalb wächst der Anteil des Militärs am Gesamthaushalt kontinuierlich an, von 11,4 % (2018) auf 12 % (2019) auf 12,5 % (2020). Und wofür? Zum Beispiel für den Einstieg in die Beschaffung einer europäischer Killerdrohne. Schluss damit! Deutschland muss endlich abrüsten.