Christine Buchholz

In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen „Terrorverdächtigen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft. Mehr →

“Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr →

Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses “Bunt statt Braun” in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen. Mehr →

Hier ist mein zwölfter Rundbrief aus dem Februar 2012 zum Download zu finden.

Heute haben wir Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa, drei führende Aktivisten der chilenischen Protestbewegung getroffen. Sie wurden von der Fraktion eingeladen, um über die Bildungs- und Sozialproteste in Chile zu berichten. Gemeinsam diskutierten wir wie man den Widerstand gegen die neoliberale Politik in Deutschland aufbauen kann.

Heute habe ich mit Abgeordneten der LINKEN und weiteren Aktivisten vor der sächsischen Landesvertretung an der Probeblockade teilgenommen.  Die  DIE LINKE unterstützt  das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« und beteiligt sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13.02. und 18.02.

Wir werden auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU und auch die Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste durch die sächsischen Behörden machen deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und sichtbarer Widerstand auf der Straße sind.

Im Sommer 2010 veröffentlichte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein menschenverachtendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in welchem er Menschen lediglich nach ihrem Nützlichkeitswert für die Ökonomie betrachtet und vor allem die Muslime als Bedrohung für das Abendland stilisiert. Das Buch avancierte zum Bestseller.

Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“ Mehr →

Am 26. Januar hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Anders als in vielen Medien suggeriert, enthält das neue Mandat keinerlei Abzugsdatum. Für 2012 ist der Abbau einer flexiblen Reserve vorgesehen, die ohnehin in Afghanistan nicht genutzt wird. Bis zum Jahresende wird das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr um 100 Soldaten reduziert – wenn “es die Lage zulässt”.

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.

DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten “gezielten Tötungen” eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme… in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.

Die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP haben im Bundestag am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde anberaumt, um die LINKE öffentlich als Verbündete des syrischen Assad-Regimes zu diffamieren. Tatsächlich haben die Regierungen Schröder und Merkel selbst Assad jahrelang hofiert. Dies habe ich in einer Stellungnahme unter dem Titel “Solidarität mit der Revolution – Nein zu westlicher Intervention” deutlich gemacht, die ihr auf dieser Webseite hier findet.

Werner Pirker nahm dies in seiner Kolumne in der “Jungen Welt” vom 21. Januar zum Anlass, mir “linken Flankenschutz für den westlichen Interventionismus” zu unterstellen. Hier findet ihr meine ausführliche Antwort:

Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern

Eine Antwort auf Werner Pirker

Ist es möglich, sowohl gegen Assad zu sein, und sich zugleich gegen ausländische Einmischung in Syrien zu richten? Werner Pirker hält dies für unmöglich und greift mich deshalb in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ (junge welt, Wochenendbeilage vom 21.01.2012) an. Er behauptet, die von mir bekundete Solidarität mit der syrischen Revolution sei „nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“.

Dies ist eine Behauptung, für die Werner Pirker keinerlei Belege anführt. Er führt überhaupt nur eine einzige Stelle aus der von mir verfassten Stellungnahme an, in der er ich das Assad-Regime für dessen Brutalität angreife: „Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.“ Zu dieser Aussage, die auch syrische Linke bestätigen, stehe ich. Mehr →

Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.

Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.

DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht. Mehr →