Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Erinnern – dass Auschwitz nie wieder sei

Eindrücke aus den Gedenkstätten in Auschwitz, Hadamar und Sachsenhausen

Erinnern, um aus Geschichte zu lernen. Erinnern, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Angesichts des Aufstiegs der AfD mit ihrem faschistischen Flügel beschloss ich mit meinem Team, der Erinnerung an die Verbrechen der Nazis eine größere Rolle in meiner Wahlkreisarbeit zu geben. Gemeinsam planten wir in drei aufeinanderfolgenden Jahren je eine Gedenkreise nach Auschwitz, nach Hadamar in die Gedenkstätte in der ehemaligen Euthanasie-Tötungsanstalt, sowie einen Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen.

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DIE LINKE als Friedenspartei und die Bundeswehr

DIE LINKE hat sich als pluralistische Partei aus verschiedenen linken Strömungen 2007 konstituiert. Ein wesentliches Element der neuen LINKEN war und ist eine Position gegen Krieg und Militarismus. Konkret wird dies z.B. in der Ablehnung von öffentlichen Gelöbnissen, internationalen Einsätzen und Aufrüstung. Damit wurde eine kritische Positionierung zur Bundeswehr an sich entwickelt, die wir verteidigen möchten.

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Rechtsextremismus in der Bundeswehr – Bundesregierung schaut weiter weg

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 2018. Ich möchte drei Punkte herausheben, erstens die Frage der jüdischen Militärseelsorge, zweitens die Frage der Einsatzbereitschaft bzw. Aufrüstung und drittens die Frage des Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Heute hat das Bundeskabinett den Staatsvertrag zur Einrichtung von jüdischer Militärseelsorge beschlossen. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich, auch wenn wir die jetzige Form der Militärseelsorge durch eine unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen. Aber es ist gut und es ist überfällig, dass die jüdischen Religionsgemeinschaften nun bald in ihrer ganzen Vielfalt Seelsorge in der Bundeswehr anbieten können.

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DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge

"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“

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Bundesverfassungsgericht urteilt, dass Bundesländer Rechtsreferendarinnen das Tragen von #Kopftuch im Gerichtssaal verbieten können. @dieLinke spricht sich #gegenberufsverbot & für Selbstbestimmung von Frauen aus! #Kopftuchverbot https://t.co/MmOozsODHv



Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiter den Mantel des Schweigens über dieses Verbrechen legt. Die Opfer von #Kundus dürfen nicht in Vergessenheit geraten. https://t.co/VvndsDq9ni https://t.co/ZB4A5XNf6R

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Um 9.15 beginnt das Verfahren von Abdul Hanan, dessen Söhne bei #Kunduz-Bombardierung starben, vor dem europ. #Menschenrechtsgerichtshof. Er hofft auf Gerechtigkeit. Ich hoffe mit ihm.
@ECHR_CEDH @Linksfraktion @dieLinke @ECCHRBerlin https://t.co/5YrKNXETF5

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Unterwegs zum Europäischen #Menschenrechtsgerichtshof in #Straßburg, wo Die Klage von Kunduz-Opfer Abdul Hanan gegen Deutschland geführt wird. @ECHR_CEDH @Linksfraktion @die-Linke ⁦ @ECCHRBerlinhttps://t.co/OTg4NwSLXL

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte heute, dass es Bundesländern erlaubt sei, Rechtsrefendarinnen mit Kopftuch die Ausführung hoheitlicher Funktionen im Gerichtssaal zu verbieten. Das heutige Urteil bedaure ich, ihm liegen diskriminierende Annahmen zugrunde. Denn: Die religiöse Neutralität des Staates wird durch die Neutralität der Institution gewährleistet. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten steht mit der Neutralität der Institution in keinem Widerspruch. Jetzt ist es an den Bundesländern, die diskriminierenden Kopftuchverbote aufzuheben!

DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.

#gegenberufsverbot Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hier geht es weiter zu meiner Pressemitteilung: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kopftuchurteil-chance-verpasst-diskriminierung-zu-beenden/

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Abdul Hanan ist ein Kleinbauer aus der Provinz #Kundus, dessen zwei Söhne durch die von Oberst Klein befehligte Bombardierung 2009 getötet wurden. Heute wurde seine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, weil ich den Kampf der Hinterbliebenen für Gerechtigkeit seit 2010 unterstütze. Anfang 2010 habe ich Abdul Hanan in Kundus getroffen.
Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Straßburg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens über das Verbrechen von Kundus zu legen.
Die Strafverfolgung gegen Oberst Klein wurde nach nur fünf Wochen und nach unzureichender Beweisaufnahme eingestellt. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Abdul Hanan und die Opferfamilien selbst nie angehört wurden.
Die Bundesregierung hat bis heute nichts unternommen, um die Umstände und die Folgen des Luftangriffes aufzuklären. Stattdessen versuchte sie auf die damaligen Ermittlungen über eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe im Bundesverteidigungsministerium Einfluss zu nehmen.
Das haben wir bereits 2011 in unserem Sondervotum zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kundus kritisiert. Diese Kritik bleibt aktuell. Kundus ist nicht vergessen.