Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

LINKE verurteilt Blutbad im Sudan

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich das Vorgehen von der sudanesischen Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden, als Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten.

Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich für dieses kriminelle Vorgehen ist der Militärische Übergangsrat unter Leitung der Generäle Abdelfatah Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo. Dieser Militärrat hat jede Legitimation verloren. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem Militärrat einstellen. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste müssen vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

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Warum die Bundeswehr aus Mali abziehen muss

Für die Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali falsch ist. Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert.

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Rede zum Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali

Auf Antrag der Bundesregierung hat die Mehrheit im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali erneut verlängert. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE geschlossen dagegen stimmt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali unter dem Dach eines UN-Militäreinsatzes aktiv Kommandoaktionen der französischen Armee. Das bringt keinen Frieden, sondern ist Teil einer umfassenden militärischen Eskalation. Es geht der Bundesregierung in Mali nicht um humanitäre Ziele, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals in einer rohstoffreichen Region.Weiterlesen

Zur Debatte über ein Kopftuchverbot

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über ein Kopftuchverbot an Kitas und Schulen für berechtigt erklärt, ist ein übles Manöver, kommentiere ich für die LINKE in einer Pressemitteilung.

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Friedenssymposium der #Lajna Imaillah, der Frauenorganisation der #Ahmadiyya Gemeinde. Thema „die essentielle Rolle der Frauen in der Gesellschaft“. Im Zentrum stand gemeinsames Handeln für Frieden und gegen Rassismus. Inspirierend! @kmhuebsch @lajna_de https://t.co/A3MagYWuvG

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Der deutsche Militärhaushalt wächst - auf Kosten anderer Ressorts. Anteil des BMVg am Staatshaushalt liegt nun bei 12,5 %. 2018 waren es noch 11,4 %. Und wofür? Zum Beispiel für den Einstieg in die Beschaffung einer europäischer Killerdrohne. Schluss damit! https://t.co/LmPfQgikxX

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Stadt #Offenbach diskriminiert Bewerberinnen mit Kopftuch für öffentliche Stellen.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Schwenke von ehem. AD-Beauftragen W. Jungbluth und Kritik von LINKE in der SVV Offenbach ist richtig.

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@LINKE_Offenbach
@fr



Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Existenz rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu leugnen!

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Ich habe gestern auf dem Friedenssymposium der Lajna Imaillah, der Frauenorganisation der Ahmadiyyagemeinde, einen Beitrag gehalten. Thema war „die essentielle Rolle der Frauen in der Gesellschaft“. Dabei habe ich die Rolle von Frauen im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit gewürdigt - unter anderem bei der Revolution im Sudan. Zugleich habe ich über die Diskriminierung von Frauen im allgemeinen und Musliminnen im speziellen gesprochen. Unser gemeinsames Handeln für Frieden und gegen Rassismus stand im Zentrum des gesamten Abends.

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Es ist nun mehr als zehn Jahre her, dass im afghanischen Kundus auf Befehl der Bundeswehr bei einem Bombardement bis zu 140 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Immer noch weigert sich die Bundesregierung, den Hinterbliebenen eine Entschädigung zu zahlen. Abdul Hanan, der bei dem Bombardement seine beiden acht und zwölf Jahre alten Söhne verlor, klagte vergeblich vor einem deutschen Gericht. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall angenommen: Er wird am 20. Januar verhandelt. Das ist für sich ein Erfolg! So kommt ans Tageslicht, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, auf die sich die Bundesregierung und die deutschen Gerichte stützen, schlampig geführt und 2010 voreilig beendet worden sind. Abdul Hanan und seinen Unterstützern wünsche ich viel Kraft für seinen Gang nach Straßburg. Das Verbrechen muss endlich aufgearbeitet werden – auch juristisch!

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