Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Für die Linksfraktion im Bundestag habe ich eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" erarbeitet.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen. Während sich im Jahr 2014 36,5 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist der Anteil 2018 auf 44,1 Prozent der Befragten gestiegen (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, S. 101). Auch die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt den Anstieg antimuslimischer Einstellungen.  DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags in Deutschland machen.Weiterlesen

Diskriminierung geduldet – Beschwerde gegen Offenbacher Oberbürgermeister berechtigt

Die falsche Auslegung des Neutralitätsgebotes diskriminiert kopftuchtragende Muslima. Mehrfach hatte der Antidiskriminierungsbeauftragte Jungbluth bereits auf den Missstand hingewiesen, die diskriminierende Einstellungspraxis zu unterbinden. Jetzt hat Wilfried Jungbluth eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher OB Schwenke eingereicht, damit es zu einer Richtigstellung kommt.

Christine Buchholz (MdB), religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: "Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist besonders in einer multikulturell geprägten Stadt wie Offenbach berechtigt und wichtig."Weiterlesen

10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.

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Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten, fordere ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919.

Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie verpflichtet unter anderem den Staat, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln.Weiterlesen

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Gestern endete die #EKDSynode. Ein Thema war die Friedensethik. Ich begrüße es, dass die @EKD in ihrem Beschluss den Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur Klimagerechtigkeit ins Zentrum der friedenspolitischen Arbeit rückt. Dennoch braucht es mehr Mut bei einem Atomwaffenverbot! https://t.co/zBvYUSZkB0

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Zusammen mit mehreren Abgeordneten der LINKEN habe ich heute gegen das Masernschutzgesetz von Gesundheitsminister Spahn und der darin enthaltenden Impfpflicht gestimmt. Staatliche Gesundheitsvorsorge kann nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.

https://t.co/1q6em3HmTQ



Seit 25 Jahren bin ich Mitglied bei @_verdi, dafür wurde ich von meiner Gewerkschaft geehrt. Meine volle Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die für bessere Löhne, Arbeitsbedingungen und mehr Personal kämpfen. Auf die nächsten 25 Jahre! https://t.co/Do4da7vlrv

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Heute öff. Gelöbnis auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Diese Machtdemonstrationen dient dazu die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Deshalb: keine öffentlichen Gelöbnisse - weder vor dem Reichstag noch anderswo! @Linksfraktion @dieLinke https://t.co/kzqtElgmaF

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Christine Buchholz

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Einzelne CDU-Politiker diffamieren Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, auf üble Art und Weise. Aiman Mazyek beteiligt sich an einer "Rechtsstaatskampagne" des Justizministeriums. Er argumentiert: "Rechtsstaat und Demokratie sind wie Zwillingsgeschwister. Für beide stehen wir als deutsche Muslime mit Herz und Verstand ein." Ohne ein einziges Argument gegen seine Person anzubringen, stellen die CDU-Politiker Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christoph de Vries Aiman Mazyek außerhalb des Rechtstaates.
Das ist nicht nur übel, weil sich Mazyek seit Jahren für Rechtstaatlichkeit, gegen Rassismus und Ausgrenzung einsetzt - unter anderem als prominenter Unterstützer der #unteilbar-Demonstrationen.
Ich verstehe diese CDU-Politiker ehrlich gesagt nicht: Zum einen fordern sie immer wieder, Muslime müssten sich besonders und immer wieder zu Grundgesetz und Rechtsstaat bekennen. Wenn sie es dann tun, ist es auch falsch.
Mit dem Verweis auf Verfassungsschutz und Muslimbrüder erwecken sie den Eindruck, Mazyek würde sein demokratisches Bekenntnis nur vortäuschen. Das ist diffamierend.
Ich hoffe, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat das Rückgrat, diese Angriffe zurückzuweisen. Meine Solidarität gilt an dieser Stelle Aiman M. Mazyek.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zentralrat-der-muslime-cdu-politiker-kritisieren-rechtsstaat-kampagne-mit-aiman-mazyek/25219202.html

(Foto: Bundesjustizministerium der Justiz und Verbraucherschutz)

Christine Buchholz

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Gestern ist die diesjährige #ekdsynode der Evangelische Kirche in Deutschland zu Ende gegangen. Ein wichtiges Thema war die #Friedensethik. Ich begrüße es, dass die EKD in ihrem Beschluss den Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot!

Hier geht es weiter zu meiner Pressemitteilung: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/in-der-ekd-friedenskundgebung-ist-gewaltfreiheit-wichtiges-signal-mut-fehlt-bei-atomwaffenverbot/