Herzlich Willkommen!

Ich bin Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und informiere hier über meine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit - als religionspolitische Sprecherin der Fraktion, als Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags und stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Zudem bin ich im Parteivorstand der LINKE aktiv und widme mich dort dem Schwerpunkt Antifaschismus und Antirassismus.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Kurzauswertung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Hier findet sich die Antwort [pdf].

Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antworten:

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Sudan: Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit Milizen und Militär beenden (Arabic and English version below)

Die gute Nachricht: Im Sudan hat im letzten Jahr eine Revolution den Diktator Omar el-Bashir gestürzt. Doch Milizenführer und Militärs sind immer noch mächtig. Sie sitzen in der Übergangsregierung und warten nur darauf, die ganze Macht wieder an sich zu reißen. Für DIE LINKE habe ich heute von der Bundesregierung gefordert, diese Kräfte nicht weiter zu unterstützen - weder direkt, noch indirekt.

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Stoppt das militärische Säbelrasseln, stoppt die Aufrüstungsspirale, stoppt Defender 2020!

Rede auf der Kundgebung des Bündnisses gegen das Nato-Großmanöver in Cottbus

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,

wir demonstrieren hier gegen „DEFENDER 2020“ – das größte Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges.

Im Rahmen von Defender 2020 werden einige 37.000 NATO-Soldaten an die Ostgrenze der Nato verfrachtet. Darunter 20.000 US-Soldaten und 4.000 Bundeswehrsoldaten mitsamt schwerem Material.
Die Bundesregierung rühmt sich, dass die Bundeswehr dabei eine immens wichtige Bedeutung hat. Deutschland wird Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch.
Daran gibt es nichts, worauf man stolz sein könnte. Defender 2020 muss gestoppt werden

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Mehr als Einzelfälle – Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht urteilt, dass Bundesländer Rechtsreferendarinnen das Tragen von #Kopftuch im Gerichtssaal verbieten können. @dieLinke spricht sich #gegenberufsverbot & für Selbstbestimmung von Frauen aus! #Kopftuchverbot https://t.co/MmOozsODHv



Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung weiter den Mantel des Schweigens über dieses Verbrechen legt. Die Opfer von #Kundus dürfen nicht in Vergessenheit geraten. https://t.co/VvndsDq9ni https://t.co/ZB4A5XNf6R

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Um 9.15 beginnt das Verfahren von Abdul Hanan, dessen Söhne bei #Kunduz-Bombardierung starben, vor dem europ. #Menschenrechtsgerichtshof. Er hofft auf Gerechtigkeit. Ich hoffe mit ihm.
@ECHR_CEDH @Linksfraktion @dieLinke @ECCHRBerlin https://t.co/5YrKNXETF5

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Unterwegs zum Europäischen #Menschenrechtsgerichtshof in #Straßburg, wo Die Klage von Kunduz-Opfer Abdul Hanan gegen Deutschland geführt wird. @ECHR_CEDH @Linksfraktion @die-Linke ⁦ @ECCHRBerlinhttps://t.co/OTg4NwSLXL

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Christine Buchholz

Christine Buchholz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte heute, dass es Bundesländern erlaubt sei, Rechtsrefendarinnen mit Kopftuch die Ausführung hoheitlicher Funktionen im Gerichtssaal zu verbieten. Das heutige Urteil bedaure ich, ihm liegen diskriminierende Annahmen zugrunde. Denn: Die religiöse Neutralität des Staates wird durch die Neutralität der Institution gewährleistet. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten steht mit der Neutralität der Institution in keinem Widerspruch. Jetzt ist es an den Bundesländern, die diskriminierenden Kopftuchverbote aufzuheben!

DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab.

#gegenberufsverbot Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hier geht es weiter zu meiner Pressemitteilung: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/kopftuchurteil-chance-verpasst-diskriminierung-zu-beenden/

Christine Buchholz

Christine Buchholz

Abdul Hanan ist ein Kleinbauer aus der Provinz #Kundus, dessen zwei Söhne durch die von Oberst Klein befehligte Bombardierung 2009 getötet wurden. Heute wurde seine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt.
Ich habe an der Anhörung teilgenommen, weil ich den Kampf der Hinterbliebenen für Gerechtigkeit seit 2010 unterstütze. Anfang 2010 habe ich Abdul Hanan in Kundus getroffen.
Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Straßburg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens über das Verbrechen von Kundus zu legen.
Die Strafverfolgung gegen Oberst Klein wurde nach nur fünf Wochen und nach unzureichender Beweisaufnahme eingestellt. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Abdul Hanan und die Opferfamilien selbst nie angehört wurden.
Die Bundesregierung hat bis heute nichts unternommen, um die Umstände und die Folgen des Luftangriffes aufzuklären. Stattdessen versuchte sie auf die damaligen Ermittlungen über eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe im Bundesverteidigungsministerium Einfluss zu nehmen.
Das haben wir bereits 2011 in unserem Sondervotum zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kundus kritisiert. Diese Kritik bleibt aktuell. Kundus ist nicht vergessen.