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Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt ich als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE: Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen…


Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte. „Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und…


Sarrazin betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter, “ erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Sarrazin stellt den Islam pauschal unter Generalverdacht, wenn er ihm Rückständigkeit unterstellt und schleichende Unterwanderung der Gesellschaft. Er ist Bruder im Geiste eines Gaulands oder Höckes. Bereits mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat Sarrazin den…


Antimuslimischen Rassismus als Problem anerkennen und bekämpfen

Die Politik in Deutschland muss endlich anerkennen, dass antimuslimischer Rassismus ein massives gesellschaftliches Problem ist und jede Form der Abwertung, Diskriminierung und Gewalt entschieden zurückweisen“, erklärte ich heute als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Aktionstages gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli.  Am 1. Juli 2009 wurde die erkennbare Muslimin Marwa El Sherbini von einem Rechtsextremisten im Gerichtssaal in Dresden erstochen, zuvor…


Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

Hier mein "Im Wortlaut" Artikel auf Linksfraktion.de Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale "militärische Glaubwürdigkeit". Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal. Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Florian…