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Diskriminierung geduldet – Beschwerde gegen Offenbacher Oberbürgermeister berechtigt

Die falsche Auslegung des Neutralitätsgebotes diskriminiert kopftuchtragende Muslima. Mehrfach hatte der Antidiskriminierungsbeauftragte Jungbluth bereits auf den Missstand hingewiesen, die diskriminierende Einstellungspraxis zu unterbinden. Jetzt hat Wilfried Jungbluth eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher OB Schwenke eingereicht, damit es zu einer Richtigstellung kommt. Christine Buchholz (MdB), religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Wahlkreis…


Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten, fordere ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919. Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat,…


Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts

Als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüße ich, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen. Hier mein Kommentar zum heute vorgestellten Gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz: Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals noch die Hartz-IV-Reformen verteidigt, werden…


In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert

Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, erklärte ich für die Bundestagsfraktion DIE LINKE als religionspolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung. Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben will. Noch…


Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten

„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland. „Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten pro Tag gemeldet, viele betreffen…