Regenwetter, heiße Diskussionen und zwei Eintritte – Wahlkampf in Offenbach
Regenwetter hielt die Offenbacher LINKE nicht davon ab, drei Stunden in der Mittagszeit am Aliceplatz Wahlzeitungen und anderes Material an die Offenbacherinnen und Offenbacher zu verteilen.
Viele Passantinnen und Passanten suchten das direkte Gespräch. Wir hatten mehrere heiße Diskussionen, vor allem über die Politik von rot-grün, die sich versuchen als Alternative zu Schwarz-Gelb zu profilieren. Viele teilten unsere Ansicht, dass man es ihnen das nicht durchgehen lassen darf, wo sie doch selbst an Hartz IV, der Rente erst ab 67 und den Bundeswehreinsätzen im Ausland festhalten. Mehrere, die eigentlich mit der LINKEN sympathisieren, aber bei der Landtagswahl überlegen SPD zu wählen, konnten wir überzeugen, alle Stimmen für DIE LINKE zu geben. Denn nur mit der LINKEN im Parlament kann man dort die Stimme des Widerstandes gegen Sozialabbau, Privatisierung und Fluglärm laut und deutlich hörbar machen. Das beste: zwei Personen traten direkt am Stand in DIE LINKE ein.
LINKE Bustour im Kreis Groß-Gerau
Die Bustour startete im Kreis Groß-Gerau in stockfinsterer Nacht: Bei einer Verteilaktion am Bahnhof Gustavsburg die von Christine Buchholz, MdB unterstützt wurde. Die Pendler und Pendlerinnen haben sich über etwas Lesestoff für den Weg zur Arbeit sichtlich gefreut. Das frühe Aufstehen hat sich gelohnt!
Weiter ging es in Rüsselsheim, der Anlass war hier unerfreulich: Die NPD hatte sich angesagt. Umso erfreulicher war die große Beteiligung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Mit dabei die Kandidaten und Kandidatinnen der LINKEN aus Groß Gerau Jochen Nagel, Christiane Böhm und Peter Ortler.
Hier hieß es wie auch schon zuvor in vielen anderen hessischen Städten: Nazis haben hier nichts zu suchen!!!
Erfolgreicher Protest gegen Pro-Deutschland in Offenbach
Zu der erfolgreichen Gegenkundgebung gegen den Auftritt von Pro Deutschland in Offenbach erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wahlkreis Offenbach:
„Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die heute erfolgreich die Kundgebung von Pro Deutschland vor der Tauhid-Moschee in der Karlsstraße gestört haben. Wir nehmen es nicht hin, dass die Rassisten gegen unsere muslimischen Mitbürger hetzen. Offenbach ist eine bunte und offene Stadt. Rassisten und Nazis sind hier nicht willkommen. Das haben wir heute deutlich gemacht.“
Offenbach, 11.9.2013
Ausstellungseröffnung
Am 10.9. konnte ich in Frankfurt –Gutleut im Bildungsraum Schönstraße 28 (10 Minuten vom Hauptbahnhof) die Ausstellung der Bundestagsfraktion der LINKEN "Die „neue“ Bundeswehr - Werbung und Wirklichkeit" eröffnen.
Die Ausstellung thematisiert den Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee, der nicht nur mit Werbung in Schulen und Hochschulen einhergeht. Die Bundeswehrkarriere wird dargestellt als tolles Abenteuer, die Einsätze sollen angeblich Probleme lösen.
Die Ausstellung zeigt auf, dass Militäreinsätze nie Probleme lösen, aber immer neue schaffen – in den besetzten Ländern und bei den Soldaten, die nicht oder versehrt heimkehren.
Die LINKE.Frankfurt und der LINKE.SDS Frankfurt zeigen die Ausstellung noch bis zum 29.9.
Öffnungszeiten (vorerst) bis 29.09.13:
Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr
Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr
Sonntags 16:00 – 18:00 Uhr
...sowie nach Vereinbarung.
Kontakt: Linke Frankfurt
Tel.: 069-97 98 15 46
buero@linke-frankfurt.de
Blockupy und Afghanistan in Limburg auf dem Markt
Am 24. August mit der Limburger LINKEN am Infostand in der Fußgängerzone: Wie jeden Samstag ist die Limburger LINKE auf den Beinen. Bekannte kommen vorbei, grüßen kurz oder bleiben zu einem Gespräch.
Ein junger Mann in Arbeitskleidung hat zwei Kollegen mit. Er will wissen, was er davon hat, DIE LINKE zu wählen. Viele Gründe sprechen dafür. Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, Kampf gegen Bankenrettungsschirme: SPD und Grüne tragen zentrale Projekte der schwarz-gelben Politik mit. Ohne DIE LINKE hätte es zu wichtigen Fragen wie diesen überhaupt keine Opposition im Bundestag gegeben.
Eine junge Frau, Soldatin, ist bisher um einen Auslandseinsatz herumgekommen. Sie interessiert sich sehr für unsere Meinung zu den Bundeswehreinsätzen und sorgt sich um ihre Zukunft.
Als wir vier Stunden später einpacken, hält ein Mann um die 50 an und steigt von seinem Fahrrad. „Ich habe vorne mitdemonstriert bei Blockupy. Dass die SPD den Untersuchungsausschuss zu Blockupy im hessischen Landtag blockiert hat, ist eine Schande. Ihr werdet gebraucht. Ihr schafft das!“
Aktiv gegen die Betriebsratsfresser von Burger King
Am 23. August protestiere ich zusammen mit Aktiven der Frankfurter LINKEN vor dem "Burger King" am Liebfrauenberg. Wir rollen ein Transparent aus: „Burger King grillt seine Betriebsräte“.
Hintergrund: Betriebsräte werden vom Management gemobbt. Auf diese Weise will die Geschäftsleitung die Belegschaft spalten und Löhne drücken. Seit am 2. Mai diesen Jahres 91 Filialen an das Franchise-Unternehmen "Yi-Ko" verkauft wurden, kündigte der neue Chef in 14 Städten Betriebsräte fristlos oder verklagte sie zu horrenden Geldzahlungen.
Viele nehmen unsere Flugblätter mit. „Das kommt mir bekannt vor“, höre ich mehrfach von Passanten, die von ähnlichen Praktiken im Einzelhandel und anderen Fastfood-Restaurants erzählen. Hazal Öztürk, eine junge Aktivistin der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul kommt zufällig vorbei. „Widerstand ist überall“ sagt sie und reiht sich hinter unserem Transparent ein.
Solidarität mit den Betriebsräten von Burger King – Für einen gesetzlichen Mindestlohn!
Am 15.8. fand in Frankfurt ein Arbeitsgerichtstermin gegen einen Betriebsrat von Burger King aus Frankfurt statt. Ihm wird vorgeworfen, seine Arbeit im Restaurant nicht gemacht zu haben und stattdessen „nur“ Betriebsratstätigkeiten nachgegangen zu sein. Der Arbeitgeber fordert zwei Jahre Gehalt zurück.
Einen vorgeschlagenen Vergleich können die Parteien zustimmen, ansonsten geht der Prozess weiter. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Anwalt des Arbeitgebers, Helmut Naujoks, dem Vergleich zustimmen wird. Er hat den Ruf die „Kündigung von Unkündbaren“ möglich zu machen, das lässt nichts Gutes erwarten. Die Kanzlei Helmut Naujoks ist spezialisiert auf die Zerschlagung von Betriebsratsstrukturen und - wie Naujoks gegenüber Günter Wallraff zugegeben hatte - Fachanwalt "für Mobbing von Betriebsräten, Schwangeren und Behinderten".
Burger King Frankfurt, ein Einzelfall? Nein, im Zuge der Übernahme vieler Burger King-Filialen durch den neuen Franchisenehmer Yi-Ko Holding GmbH sind bundesweit ein gutes Dutzend Betriebsräte von Burger King fristlos entlassen worden, unter ähnlich haarsträubenden Vorwürfen wie in Frankfurt. Die Yi-Ko Holding will mit ihre Burger King-Filialen aus dem Tarifvertrag aussteigen und einen Niedriglohn einführen. Das ist natürlich ohne Betriebsräte gleich viel einfacher.
Unsere Solidarität gilt den gekündigten Betriebsräten und allen Beschäftigten bei Burger King. Die Machenschaften der Yi-Ko Holding und ihrem Anwalt Naujoks kann man bei Aktionen publik machen. Damit Dumpinglöhne in Zukunft ausgeschlossen sind, macht sich DIE LINKE weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde stark!