Hessen

Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.
„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.
Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“

 

Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach

56.120 Menschen haben die Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Bundestag übergeben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Abschiebungen dorthin müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden! Ich bin zutiefst beeindruckt vom Engagement des Stadtschüler*innenrates Offenbach, die eine großartige Kampagne für ihre Mitschüler auf die Beine gestellt haben und gezeigt haben, wie praktische Solidarität aussieht.

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Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Weiterlesen

Besuch bei der Tafel in Offenbach

Heute habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Sieben ehrenamtliche Helferinnen und Helfer versorgten dort heute Menschen aus der Nachbarschaft. Mich haben die sieben sehr beeindruckt. Da ist z.B. Stefan, der ‚Engel‘, der selbst lange auf Platte war, und morgens als erster kommt und nachmittags als letzter geht; Anja, alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, die nebenher ihre Mutter pflegt und hier alles im Anblick hat.

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Jahresauftakt von DIE LINKE. Offenbach am Main

Schöner Jahresauftakt der LINKEN Offenbach am Main. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus Erwerbslosenbewegung, Gewerkschaften, Flüchtlingssolidarität und Religionsgemeinschaften werden wir für ein soziales Offenbach und gegen Rassismus kämpfen. Wir leisten unseren Beitrag für eine starke LINKE im Hessischen Landtag bei den Landtagswahlen im Oktober.

 

 

Warnstreik nötig – Arbeitgeber schlagen gute Angebote aus

Nachdem auch bei der Tarifverhandlung der IG Metall in Stuttgart am vergangenen Samstag keine Einigung erzielt werden konnte, treten die Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau am 31. Januar in einen 24 stündigen Warnstreik. Dazu erkläre ich meine Solidarität:

„Der Warnstreik bei der Vacuumschmelze findet meine volle Solidarität. Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es hervorragend. Verantwortlich dafür sind die Belegschaften, die gute Arbeit geleistet haben. Dafür sollen sie auch guten Lohn bekommen. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruck und des steigenden Rassismus ist dieser Streik auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen, egal welcher Herkunft oder welcher Religion.
Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt auch für Reduzierung bei den Arbeitszeiten zu kämpfen. Jahrelang haben die Belegschaften auch in Hessen sogenannte Flexibilisierung zu ihrem Nachteil hingenommen und Berge von Überstunden geleistet. Jetzt ist eine Grenze erreicht, Familie und Beruf müssen vereinbar sein. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall in ihrem Kampf für mehr Lohn und für Regelungen, die auch Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden zum Ziel haben. Die Arbeitgeber dürfen jetzt vernünftige Vorschläge nicht länger zurückweisen, sonst bekommen sie zu spüren, wer wirklich für die Profite verantwortlich ist.“

§ 219a abschaffen!

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Sie wird angeklagt, gegen den § 219a StGB verstoßen zu haben, weil sie auf ihrer Webseite Informationen dazu bereit gestellt hat. Heute findet der Prozess statt. Ich fordere den Freispruch für Kristina Hänel und die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze! Frauen müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

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Keine Standortschließungen. Keine Entlassungen bei Siemens!

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben folgendes Solidaritätsschreiben:

"Als wir mitbekamen, dass Siemens jetzt trotz Rekordgewinnen nochmals mehrere tausend Stellen abbauen will, blieb uns erst einmal die Spucke weg. Das Management hält es aber für nötig, die Gewinne auf euren Rücken noch mal weiter in die Höhe zu treiben. Wir halten es für richtig und bitter nötig, dass ihr für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf die Straße geht und euch gegen diesen Frontalangriff des Managements wehrt. DIE LINKE steht dabei voll auf eurer Seite!
Siemens ist ein hochprofitables Unternehmen, der Gewinn lag im letzten Jahr bei über 6 Milliarden Euro. Auch der traditionsreiche Kraftwerksbereich hat zu diesem Gewinn beigetragen. Trotzdem will die Konzernleitung 6.900 von 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Sparte auf die Straße setzen.Weiterlesen

Solidarität mit den Siemens-Beschäftigten – Arbeitsplätze erhalten

Christine Buchholz (MdB) Wahlkreisabgeordnete der LINKEN in Offenbach erklärt zu den geplanten Entlassungen bei Siemens in Offenbach und an anderen Standorten:

„Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der Milliardengewinne einfährt, massiv Arbeitsplätze abbaut. Die geplanten Stellenstreichungen müssen verhindert werden. Alle Standorte müssen erhalten und nicht gegeneinander ausgespielt werden. DIE LINKE unterstützt den Widerstand von Beschäftigten, Betriebsräten und der IG-Metall. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen.“

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als  Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.
„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.
DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“