We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

Auf der  Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika - gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier.Read more

Keine Privatisierung des Klinikums in Offenbach

Das Klinikum in Offenbach steht vor einer Privatisierung. Um den kommunalen Betrieb vor einer Insolvenz zu bewahren und die begonnen Sanierung abzuschließen werden weitere Kredite benötigt. Diese wurden von Regierungspräsident Johannes Bahr nicht bewilligt. Es ist völlig unverständlich, dass der Regierungspräsident Johannes Baron einen dringend benötigten Kredit verweigert. Mit diesem Vorgehen wird das Klinikum dazu gezwungen zu privatisieren.
Dagegen wehren sich die Beschäftigten zu Recht. Gesundheit ist keine Ware, mit ihr darf kein Profit gemacht werden und sie muss in öffentlicher Hand bleiben. Jede Privatisierung geht auf Kosten von Beschäftigten und Patienten. Sie geht immer auch mit Lohndumping, Personalabbau und damit auch mit Verschlechterung der Pflege einher. Die kommunale Klinik der Stadt Offenbach und seine Belegschaft dürfen nicht zum Opfer der klammen kommunalen Kassen werden. Mit einer Millionärsteuer und einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Unternehmen käme genug Geld in die öffentlichen Kassen, um ein Gesundheitssystem mit würdigen Arbeitsbedingungen und einer guten Versorgung zu gewährleisten.

Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen

Linkfraktion.de habe ich ein Interview gegeben über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird.
Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt am Main wieder Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto "Blockupy Frankfurt". Sie wollen nachholen, was im Mai bei den Aktionstagen aufgrund der zahlreichen Versammlungsverbote nicht mehr möglich war: Read more

Fiskalpakt und ESM bedeuten Sozialabbau in jeder Kommune

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über ESM und Fiskalpakt erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.:
Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus sind ein Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften in ganz Europa. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden Verarmungsprogramme aufgezwungen, während die Banken 500 Milliarden bekommen. Durch den Fiskalpakt müssen Bund, Länder und Kommunen ab nächstem Jahr Milliarden einsparen. Deshalb fordere ich die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhindern und mit Nein zu stimmen.
In Offenbach sind wir jetzt schon mit den Auswirkungen der klammen Kassen konfrontiert: Die 450 Beschäftigten des Klinikums wehren sich zu Recht gegen den Verkauf an private Investoren. Denn Gesundheit ist kein Ware. Jede Privatisierung bedeutet Lohndumping und Personalabbau zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Fiskalpakt und ESM werden den Kürzungs- und Privatisierungsdruck noch steigern.
DIE LINKE will die Verursacher und Profiteure der Krise zu Kasse bitten. Die Banken müssen endlich entmachtet und Millionäre und Finanztransaktionen besteuert werden.
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Rote Karte für den FIES-KAHL-PAKT"

Solidarität mit den Streikenden bei Kerry in Rodgau


Zum Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kerry in Rodgau erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, ihre Solidarität:
„Obwohl der Betrieb Gewinn macht, sollen die 120 Arbeitsplätze des Gewürzmittelherstellers Kerry nach Polen und England verlegt werden. Dagegen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen seit Freitag im unbefristeten Streik. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Streik ist ein wichtiges Signal gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Er ist ein Zeichen der Würde gegen die skrupellose Unternehmenspolitik von Kerry Ingredients, einem internationalen Konzern mit mehr als 32 000 Beschäftigten.
Die Arbeitsplätze von Kerry in Rodgau müssen erhalten bleiben. Die Beschäftigten und ihre Familien haben ein Recht auf eine sichere Zukunft.
Christine Buchholz hat sich an der heutigen Demonstration beteiligt und Solidaritätsunterschriften überbracht, darunter auch die Unterschrift von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.“

Blockupy Frankfurt in Bildern

Fotos der Proteste  gegen das europäische Spardiktat von Donnerstag, 17. Mai 2012






 
 
 

Frankfurt schützt die EZB und räumt das Camp

Mit einem völlig überdimensionierten Aufgebot hat die Polizei heute morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Die Räumung verlief friedlich, die Bewohnerinnen und Bewohner des Zeltdorfes sowie viele Unterstützerinnen und Unterstützer ließen sich vomPlatz tragen. Sie mussten weichen, damit die Polizei eine Schutzzone um die EZB errichten konnte. Mit diesem Vorgehen macht die Stadt deutlich, dass sie kein Interesse an friedlichem Protest  gegen das europäische Spardiktat hat.

Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen von heute, Mittwoch dem16. Mai habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin.
Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" werden wir alles tun, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden kann.
Die Kritik an der Politik der EU und der Regierung Merkel, die zur massiven Verarmung und zum Abbau von demokratischen Rechten führt, wird nicht verstummen.
Auf der heutigen Räumung des Occupy-Camps an der EZB in Frankfurt, hat DIE LINKE durch ihre Präsenz Solidarität gezeigt. Der friedliche Verlauf der Räumung hat gezeigt, dass die Gewaltszenarien der Stadtverwaltung eine Diffamierung sind. Wir bleiben dabei: Wir werden unseren berechtigten Protest auf die Straße tragen, von uns wird keine Eskalation ausgehen!"

Verbot der Blockupy-Veranstaltungen ist undemokratisch

„Es ist in höchstem Maße undemokratisch, zahlreiche Veranstaltungen, darunter ein Konzert von Konstantin Wecker und ein Veranstaltungszelt der Linksfraktion zu verbieten. Gewählte Abgeordnete und tausende Demonstranten werden sich das Recht nicht nehmen lassen, ihren Widerspruch zum europaweiten Spardiktat in die Öffentlichkeit zu tragen“, so Christine Buchholz, die selbst morgen früh im Occupy-Camp anwesend sein wird, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das die geplanten Veranstaltungen und Blockaden der Blockupy-Aktionstage im Bankenviertel am Donnerstag und Freitag untersagt. Zwei Demonstrationen am Mittwoch und die für Samstag geplante Großdemonstration dürfen jedoch unter Auflagen stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem die vorgesehene vorübergehende Räumung des Occupy-Camps vor der EZB. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Während die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank demokratische Rechte ausgehebelt, sollen Occupy-Aktivisten, die friedlich vor den Banktürmen zelten, geräumt werden.
DIE LINKE hält an den Veranstaltungen ‚Demokratie statt Fiskalpakt‘ und ‚Soziale Errungenschaften in Europa verteidigen‘ fest und unterstützt die Klage des Bündnisses. Wir haben Aktivisten und Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern eingeladen, um über die Gefahr für Demokratie und Sozialstaat, die vom Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeht, zu informieren. Mit dem hessischen GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel, Erik Hall von der IG Metall-Jugend und Maredo-Betriebsrat Michael Weißenfeld werden wir über die Folgen für Arbeitnehmerrechte in Deutschland diskutieren.“
 

Gegen EU-Spardiktat und Billiglöhne

DIE LINKE auf der Maikundgebung in Offenbach
DIE LINKE auf der Maikundgebung in Offenbach

Ich habe heute an den Maikundgebungen in Offenbach und Frankfurt/Main teilgenommen. Dort habe ich zu den Blockupy-Protesten gegen das EU-Spardiktat mobilisiert. Ein weiterer Schwerpunkt der LINKEN war der Kampf gegen Billiglöhne.Read more

Nein zu Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger

Ich habe gestern im Bundestag für die Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger gestimmt, denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht durch den Staat eingeschränkt werden. Sanktionen demütigen und verunsichern die Betroffenen. Sie führen dazu, dass Menschen Angst haben, sich gegen die Ungerechtigkeiten, die ihnen widerfahren zu wehren. DIE LINKE stellt die Interessen von Menschen vor die Profitinteressen einer kleinen Minderheit. Wir wollen Arbeitsplätze in einem gut ausfinanzierten öffentlichen Dienst schaffen, statt die Bankenprofite zu retten.
Die Linke hat geschlossen gegen die Sanktion gestimmt und für den Antrag der Grünen, der zumindest die Sanktionen aussetzen will. Katja Kipping erklärt, warum die Sanktionen falsch sind und dazu häufig noch fehlerhaft bearbeitet werden. In Hessen haben die Abgeordneten so abgestimmt.