Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

1. März 2013

Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Pressemitteilung mit Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach:
Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der "Main-Arbeit": „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist mehr als berechtigt.“Read more

Frieden und Freiheit für Kurdistan

18. Februar 2013

Am 15.2. habe ich anläßlich des 14. Jahrestages der Verhaftung Öcalans in Kenia auf einer Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Limburg (Lahn) gesprochen:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich freue mich über diese wunderbare Demonstration in Limburg. Danke, dass ihr alle gekommen seid.
Ich begrüße auch die Kollegen von der Kriminalpolizei. Aber sie hätten eigentlich auch zuhause bleiben können. Denn hier demonstrieren keine Kriminellen! Wir fordern Frieden und Freiheit für Kurdistan!Mit Entsetzen haben wir am 9. Januar von dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez erfahren. Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer und bei ihren Genossinnen und Genossen.Read more

Klinikverkauf in Offenbach: SPD, Grüne, CDU und FDP ignorieren Bürgerwillen

8. Februar 2013

Am 7. 2. stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Unterschriften für den Erhalt des Klinikums zu sammeln, im Keim. Darüber hinaus nahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, selbst über die Belange ihrer Stadt und ihrer Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
Ich danke allen, die sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt haben, dass das Klinikum Offenbach in öffentlicher Hand erhalten bleibt.
Wie in ganz Europa, werden auch in Offenbach die vermeintlichen Sachzwänge der leeren Kassen über demokratische Rechte und den Erhalt wichtiger kommunaler Infrastruktur gestellt. Der Verkauf des Klinikums wird aller Voraussicht nach zu Lasten von ohnehin schon benachteiligten Menschen gehen. Wenn Teile der medizinischen Versorgung nicht mehr in Offenbach angeboten werden können, müssen Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser anderer Städte ausweichen. Das kostet Geld, Zeit und im schlimmsten Fall Leben, wenn Menschen nicht mehr rechtzeitig behandelt werden können.Read more

Solidarität mit den Beschäftigten von Neuselters

11. Januar 2013

Gemeinsam mit den drei anderen hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Werner Dreibus, Sabine Leidig und Wolfgang Gehrcke möchte ich den Beschäftigten von Neuselters solidarische Grüße überbringen. Sie kämpfen seit Dezember um ihre Arbeitsplätze. 40 von derzeit 75 Stellen im zum Nestlé-Konzern gehörenden Neuselters Mineralquelle-Betrieb in Mittelhessen sollen vernichtet werden. Aktuelle Infos sind bei der NGG zu finden.

Klinikum Offenbach: Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens

10. Januar 2013

Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnenen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums.Read more

Gesundheit ist keine Ware

18. Dezember 2012

Zur drohenden Privatisierung des Offenbacher Klinikums
Nachdem der Regierungspräsident Johannes Baron den Haushaltsentwurf der Stadt Offenbach nicht genehmigte, droht dem Offenbacher Klinikum sowohl die Insolvenz als auch der Verkauf an einen großen Krankenhauskonzern. Vor die Wahl gestellt, ob das Klinikum privatisiert werden oder in die Insolvenz geschickt werden soll, entschieden sich die Stadtverordneten in Offenbach dafür ein Verkaufsverfahren für das Klinikum einzuleiten. Dass den Offenbachern in der Frage des Klinikums eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, ist eine Folge des jahrelangen gezielten Kaputtsparens des öffentlichen Gesundheitssystems. Read more

Nein zum Geschäft mit dem Tod

11. Dezember 2012

Am Samstag nahm ich an der Politikerrunde der Tagung "Gute Geschäfte!? – Deutscher Waffenhandel auf dem Prüfstand", organisiert u.a. von der Katholische Erwachsenenbildung Main-Taunus und Hochtaunus, Pax Christi – Bistumsstelle Limburg und dem Zentrum Ökumene der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau teil. Auf der Tagung sprachen vorher Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Bernhard Moltmann, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).
Im Rahmen der Politikerrunde diskutierte ich mit den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Katja Keul (Grüne) über die Frage ob und in welcher Form Rüstungsexporte eingeschränkt werden sollen. Read more

Besuch der Mitgliederversammlung beim KV Vogelsberg

6. Dezember 2012

Am 3.12. war ich auf der Mitgliederversammlung des LINKE Kreisverbands Vogelsberg zu Gast. Neben Themen wie Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Eurokrise und der aktuellen Situation in Griechenland habe ich dort vor allem über die Entscheidung zu den Patriot-Raketen und der damit verbundenen Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei gesprochen. In der Oberhessischen Presse wurden meine Argumente aufgegriffen.

Solidaritätsadresse mit den Beschäftigten der Neuselters Mineralquelle in Löhnberg

4. Dezember 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr habt meine volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Ihr wehrt Euch zu Recht gegen die Umstrukturierung des Unternehmes Neuselters Mineralquelle, das Nestlé gehört. Offensichtlich will der größte Lebensmittelkonzern der Welt seine Interessen auf Eurem Rücken durchsetzen. Read more

Address of solidarity to the strikers in Southern Europe

15. November 2012

Today, in reaction to a call from Southern Europe, workers across Europe in all sectors are striking and demonstrating in protest at massive social cuts and the Fiscal Compact: teachers, transport workers, nurses, the unemployed, students, school pupils and pensioners. What is at stake here is the future, jobs, wages and pensions. We stand together with those on strike and protesting against the austerity diktat imposed by the Troika – and against German Chancellor Merkel. She is using the Fiscal Compact’s austerity diktat to impose massive social cuts on behalf of the banks and large companies in Europe.Read more