Hessen

Gedenken an den 8. Mai 1945 heißt Faschismus heute entgegen zu treten

In Offenbach wird am 08. Mai 2020 von verschiedenen Organisationen auf dem „Platz des 8. Mai 1945“ an das Ende des Krieges und der Naziherrschaft gedacht. Von der „Offenbacher Friedensinitiative“ bis zur örtlichen IG Metall reicht die Liste der Unterstützer der Aktion, auch DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Gedenken.

Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) dazu: „Eine wichtige Aktion an diesem Tag! Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Dieser Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland endlich zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus beendet wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns faschistischen Ideologien, wie sie in der AfD verbreitet werden, entgegen zu stellen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das dies eine ständige Aufgabe ist, wurde zuletzt bei den antisemitischen und antimuslimischen rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau deutlich. Der 8. Mai erinnert daran, dass der Faschismus in den Krieg führte. Heute gilt es, sich dem Wiedererstarken von alten und neuen Nazis mit allen Mitteln in den Weg zu stellen. Nie wieder!“

Kopftuchurteil: Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden

„Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten. 

„Im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen zu Recht als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nun Referendarinnen mit Kopftuch keine hoheitlichen Funktionen übernehmen können. Die religiöse Neutralität des Staats wird gewährleistet durch die Neutralität der Institution. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten widerspricht nicht der Neutralität des Staates: Die Kruzifixe in bayrischen Gerichten und Amtsstuben stellen die Neutralität in Frage, nicht das Kopftuch einer Rechtsreferendarin.Weiterlesen

Grußwort zum Neujahrsempfang der LINKEN.Darmstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Paukenschlag zu Beginn dieses Jahres war der Tabu-Bruch von Thüringen. Die Tatsache, dass sich ein so genannter Liberaler mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt und die CDU dabei mitmacht zeigt vor allem, dass auf die Bürgerlichen im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass ist. Großartig hingegen ist die sofortige und klare Reaktion von unten darauf: Kundgebungen am Abend der Ministerpräsidentenwahl, dann gestern der Protest von 18.000 in Erfurt – viele von ihnen auch aus Hessen.
Vielen Dank an alle, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind.
Dass Kemmerich zurückgetreten ist, zeigt Antifaschismus wirkt. Wir müssen weiter mobilisieren, sowohl um die AfD zurückzudrängen und ihr die bürgerliche Maske runterzureißen, aber auch um die CDU und FDP unter Druck zu setzen, nicht mit der AfD zu paktieren.

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Solidarität mit dem Busfahrerstreik

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Euer Streik hat meine volle Solidarität! Eure Forderung von 16,60 EUR Stundenlohn ist ein wichtiger Schritt zu einer fairen Entlohnung; ausreichend Urlaub und angemessene Pausen gehören ebenso dazu.

Euer täglicher Einsatz ermöglicht eine ökologisch sinnvolle Mobilität, die letztendlich Voraussetzung für eine nachhaltige Gesellschaft ist. Das funktioniert nur mit ausgeruhten und gut versorgten Fahrerinnen und Fahrern.

Es ist höchste Zeit, dass der Arbeitgeberverband seine Verantwortung gegenüber seiner Belegschaft, aber auch gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt und endlich ein akzeptables Angebot vorlegt um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern.

Die Preispolitik der Arbeitgeber wird auf Eurem Rücken und dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen. EUR 16,60 Stundenlohn, sowie ausreichend Urlaub und Pausen würden einen reibungslosen Fuhrbetrieb gewährleisten.

Weiterhin viel Kraft!

Diskriminierung geduldet – Beschwerde gegen Offenbacher Oberbürgermeister berechtigt

Die falsche Auslegung des Neutralitätsgebotes diskriminiert kopftuchtragende Muslima. Mehrfach hatte der Antidiskriminierungsbeauftragte Jungbluth bereits auf den Missstand hingewiesen, die diskriminierende Einstellungspraxis zu unterbinden. Jetzt hat Wilfried Jungbluth eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Offenbacher OB Schwenke eingereicht, damit es zu einer Richtigstellung kommt.

Christine Buchholz (MdB), religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: "Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist besonders in einer multikulturell geprägten Stadt wie Offenbach berechtigt und wichtig."Weiterlesen

Wasserschaden bei der Offenbacher Tafel

Anfang Juni 2019 vernichtete ein Wasserrohrbruch die Vorräte im Lager der Offenbacher Tafel in der Rosenhöhe. Ich habe mir heute ein Bild von dem Ausmaß dieser Katastrophe, so die Leiterin der Tafel, Christine Sparr, gemacht. Es ist erschütternd zu sehen, wie viele Lebensmittel, aber auch Spielzeuge und Weihnachtsartikel, zerstört wurden. Beeindruckend, wie Christine Sparr und die 25 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern trotzdem den Betrieb aufrecht erhalten. Mit viel Energie und extra Stunden ehrenamtlicher Arbeit versorgen Sie weiter die 800 Bedürftigen. Meinen Respekt und meine Unterstützung für diese wichtige Arbeit!

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Bundestagsinfomobil in Offenbach

Das Infomobil des Deutschen Bundestages war in meinem Wahlkreis Offenbach. Mit einer 7. Hauptschulklasse habe ich darüber gesprochen, wie der Bundestag funktioniert und was ihre Erwartungen sind und hatte mehrere Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Rentenungerechtigkeit, Klimawandel und das Problem der Abgehobenheit der Politik. Danke an die netten Herren vom Infomobil, die Tag für Tag geduldig erklären und diskutieren und öfter auch mal den Ärger abkriegen, der eigentlich den Politikerinnen und Politikern gilt.

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Protest gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag

Der Bundeswehr fehlen Rekrutinnen und Rekruten. Auch deshalb versucht sie auf Veranstaltungen wie dem Hessentag, Menschen den Dienst bei der Bundeswehr schmackhaft zu machen. Und sie versuchen das die Präsenz des Militärs im Alltag zu normalisieren. Dazu nutzt die Bundeswehr die Technikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen.
Es zeugt von Geschichtsvergessenheit, dass Panzer und Kampfhubschrauber in Bad Hersfeld ausgerechnet an einem Ort ausgestellt werden, an dem im Faschismus Zwangsarbeiter In der Rüstungsproduktion arbeiten mussten.
Deswegen habe ich mit der LINKEN in Bad Hersfeld demonstriert. Für einen friedlichen Hessentag, keinen Tag der Bundeswehr und keine Militärwerbung!

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Gemeinsamer Reisebericht aus Israel und Palästina

Gemeinsam mit Achim Kessler habe ich beim Kreisverband Schwalm-Eder über unsere gemeinsame Reise von Abgeordneten der Linksfraktion nach Israel und Palästina berichtet. Es war eine spannende Veranstaltung mit vielen interessanten Fragen und Diskussionsbeiträgen. Und einer klaren Botschaft zum Schluss: Die Bundesregierung muss sich klarer gegen die Politik der Rechtsregierung von Netanjahu positionieren. Die Linke sieht es als ihre Aufgabe denen zu Gehör zu verhelfen, die sich in Israel und Palästina für Menschenrechte, gegen Unterdrückung, für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.

Besuch der Kegelbergschule

Ich habe die Kegelbergschule in Frankenberg (Eder) besucht. Elf Schüler/innen waren mit ihren Lehrer/innen letztes Jahr in Berlin und haben mich im Bundestag getroffen. Fast ein Jahr später haben sie mir ein leckeres Frühstück bereitet, wir haben zusammen den Film »Demokratie erleben« von ihrer Reise angeschaut und sie haben mir ihre gut ausgestattete Schule gezeigt.
Alle Kinder und Jugendlichen brauchen gute Bedingungen und ein gutes Kollegium an ihren Schulen. Das gilt besonders für Mens
chen mit besonderen Bedürfnissen wie die Kinder und Jugendlichen an der Kegelbergschule. Hier das wirklich sehenswerte YouTube Video »Demokratie erleben«

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