Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“

Seitdem ist einiges passiert. Europaweit sind rechte und neurechte Parteien im Aufwind und in nahezu der Hälfte aller EU-Staaten im Parlament vertreten. Ein ehemaliger Parteiaktivist der „rechtspopulistischen“ norwegischen Fortschrittspartei, der überzeugt ist, Kreuzritter im Kampf gegen die Islamisierung Europas zu sein, richtete ein Massaker in einem Ferienlager der JungsozialistInnen mit 77 Toten an und die BRD erlebt derzeit den größten Verfassungsschutzskandal seit dessen Bestehen: Täglich werden neue Morde und Gewalttaten von Neonazis aufgedeckt, denen in der Vergangenheit von den Ermittlern eine rassistische Motivation konsequent abgesprochen wurde.

Die Powerpoint-Präsentation „Linke Argumente gegen Rechte Hetze – Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise“ und das dazugehörige Skript sind ein Mittel mit dem Veranstaltungen und Schulungen vorbereitet werden können.

Die Powerpoint-Präsentation ist zu erhalten über daniel.wittmer@die-linke.de und christine.buchholz@die-linke.de.

Das Skript zur Präsentation „Linke Argumente gegen Rechte Hetze – Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise“ steht hier zum Download bereit.

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.

DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten “gezielten Tötungen” eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme… in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.

Werner Pirker nahm dies in seiner Kolumne in der “Jungen Welt” vom 21. Januar zum Anlass, mir “linken Flankenschutz für den westlichen Interventionismus” zu unterstellen. Hier findet ihr meine ausführliche Antwort:

Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern

Eine Antwort auf Werner Pirker

Ist es möglich, sowohl gegen Assad zu sein, und sich zugleich gegen ausländische Einmischung in Syrien zu richten? Werner Pirker hält dies für unmöglich und greift mich deshalb in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ (junge welt, Wochenendbeilage vom 21.01.2012) an. Er behauptet, die von mir bekundete Solidarität mit der syrischen Revolution sei „nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“.

Dies ist eine Behauptung, für die Werner Pirker keinerlei Belege anführt. Er führt überhaupt nur eine einzige Stelle aus der von mir verfassten Stellungnahme an, in der er ich das Assad-Regime für dessen Brutalität angreife: „Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.“ Zu dieser Aussage, die auch syrische Linke bestätigen, stehe ich.

Warum Werner Pirker daraus einen „Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“ ableitet, bleibt sein Geheimnis. Anlass dazu gab ich ihm nicht. Er war jedenfalls gezwungen, den kompletten übrigen Text meiner Stellungnahme zu ignorieren. Bereits in der Überschrift fordere ich: „Nein zu westlicher Intervention“. Im weiteren Verlauf attackiere ich die heuchlerische Politik des Westens gegenüber Syrien und ihre Bündnispartner im konservativ ausgerichteten oppositionellen Syrischen Nationalrat. Schließlich stelle ich mich offensiv gegen die Sanktionspolitik, wie sie nun vom Westen beschlossen wurde. Zusammengefasst argumentiere ich: „DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen eine militärische Intervention des Westens im Nahen Osten steht. Ebenso steht sie als einzige Partei gegen eine Embargopolitik, die einzig die Armen in Syrien treffen und die Revolution schwächen würde.“ Dies war, ist und bleibt meine Position.

Hätte die junge welt meine Stellungnahme abgedruckt, die ich ihr zur Verfügung gestellt habe, dann wäre deutlich geworden, dass Werner Pirkers Anwürfe völlig haltlos sind. Seit Jahren stelle ich mich im Bundestag und auf der Straße aktiv gegen alle westlichen Interventionen, ob in Afghanistan, Somalia, Sudan oder Libyen.

Ich habe mich deshalb auch zu keinem Zeitpunkt von meinen eigenen Fraktionskollegen distanziert, die den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterzeichnet haben. Claudia Wangerin hat in der jungen welt vom 20. Januar zu Recht festgestellt, dass in dem Aufruf „keine Sympathien für die dortigen Regimes geäußert, sondern lediglich Maßnahmen abgelehnt wurden, die nach Einschätzung der Linken vor allem die einfache Bevölkerung treffen“.

Werner Pirker wirft mir vor, ich übernähme unkritisch die Angaben bürgerlichen Medien. Zunächst einmal: Es ist das Assad-Regime, das jede freie Berichterstattung aus dem Land heraus unterbindet. Ich muss meine Aussagen deshalb auf die Informationen stützen, die Vertreter der Bewegung unter Gefahr für Leib und Leben nach draußen senden. Dank der weiten Verbreitung moderner Kommunikationsmedien können die von Handys aufgenommenen Bilder von Demonstrationen und die bewaffneten Repressionsmaßnahmen jeden Abend im Internet oder auf Al-Jazeera gesehen werden – sofern man die Realität sehen will.

Werner Pirker tut diese Quellen ab. Er selbst stützt sich in seinem Kommentar statt dessen auf überhaupt keine Quellen. Es reicht ihm aus, dass das Assad-Regime beim Westen in Ungnade gefallen ist. Was ihn nicht interessiert, ist die langjährige Kooperation des Assad-Regimes mit den deutschen Repressionsbehörden, von der ich in meinem Artikel gesprochen habe. Ebenso wenig scheint er wahrzunehmen, dass in den vergangenen Jahren die Assad-Regierung die repressive staatskapitalistische Struktur Syriens einem Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung unterworfen hat. Von diesem Prozess profitieren nicht nur einige wenige Vertreter der herrschenden Staatspartei oder der mit ihnen kooperierenden Kommunistischen Partei Syriens, sondern auch deutsche Firmen wie Siemens.

CDU/CSU und FDP möchten diese Kooperation zwischen Assad, dem deutschen Staat und dem deutschen Kapital vergessen machen. Deshalb haben sie eigens im Bundestag am 19.°Januar eine „Aktuelle Stunde“ einberufen, um ausgerechnet DIE LINKE als Kollaborateure des Assad-Regimes zu brandmarken. Ulrich Maurer verwies in seiner Reaktion darauf, dass es unsere Fraktion ist, die die linke Opposition Syrien seit Monaten unterstützt und eine Ende der Abschiebungen von Regimegegnern über Ungarn nach Syrien fordert. Auch dazu stehe ich, wie die gesamte Linksfraktion.

Jetzt, wo das Assad-Regime seinen Wert für den Westen verloren hat, positionieren sich die Regierungen in Berlin, Paris und Washington gegen ihn. Sie stellen sich heuchlerisch an die Seite der syrischen Revolution. Das allein ändert aber noch nicht den Charakter der revolutionären Bewegung. Vielmehr findet nun ein Positionskampf innerhalb der syrischen Opposition statt. Die westlich orientierten syrischen Geschäftsleute werden die ersten sein, die auf einen Dialog mit dem mörderischen Regime setzen, um den Staatsapparat zu stabilisieren.

Ich habe in meiner Stellungnahme für die Solidarität mit der syrischen Revolution gestritten. Menschenmassen, die über Wochen und Monate trotz drohenden Beschuss durch Heckenschützen auf die Straße gehen, um ihre Wut gegen einen Diktator auszudrücken, gebührt unser Respekt und unsere Unterstützung. Diese Bewegung ist wie jede authentische revolutionäre Bewegung in all ihrer Lebendigkeit politisch vielfältig. Es geht darum, sich mit den verschiedenen Positionen im brüderlichen Geiste auseinanderzusetzen, anstatt sie abzutun.

Werner Pirker hält seine Position nur durch, weil er die Realitäten auf den Kopf stellt. So behauptet er ernsthaft, der syrische Aufstand sei „nicht die Fortsetzung der arabischen Revolution, sondern ihre Eindämmung.“ Das hieße im Umkehrschluss: Das Assad-Regime, gegen das sich diese Bewegung richtet, sei die Bewahrerin der arabischen Revolution. Nicht einmal Assad selbst ist bisher auf diese groteske Idee gekommen. Es ist auch nicht überliefert, dass er sich mit den Bewegungen solidarisiert hat, die den tunesischen Diktator Ben Ali oder den ägyptischen Diktator Mubarak gestürzt haben. Die Bewegung in Syrien hat, wie ihre Vorbilder in den anderen arabischen Staaten, als eine friedliche Straßenprotestbewegung begonnen. Sie wurde von der tunesischen und ägyptischen Revolution inspiriert und teilt ihre Forderungen. Es ist für jeden Araber offensichtlich, dass Assad in einer Reihe mit anderen Staatschefs steht, mit Ben Ali, Mubarak, Gaddafi, König Khalifa und Saleh. Und er reagiert auch genauso brutal wie alle anderen.

Es sollte für jeden Linken und jeden Antiimperialisten selbstverständlich sein, sich mit den Unterdrückten zu solidarisieren, und nicht mit den Unterdrückern. Genauso selbstverständlich sollte es sein, im Meinungsstreit unter Linken auf Diffamierungen zu verzichten. Diese Methode können wir den Parteien überlassen, die wirklich auf militärische Interventionen oder neue Hungerembargos gegen Ländern im Nahen Osten drängen.

Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.

Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.

DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster. Selbst der aktuelle „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. Danach hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute „Zugang zu gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Diese Zahlen verdeutlichen: Der NATO-Krieg kann eine korrupte Karsai-Regierung im Amt halten. Aber der afghanischen Bevölkerung hat er nur Leid gebracht.

Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als Profite der Allianz

Zur geplanten Zerschlagung von manroland erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. mit Wahlkreis in Offenbach:

„Die Entscheidung, die Hälfte der Belegschaft an den Standorten Offenbach, Plauen und Augsburg von manroland in Deutschland abzubauen, haben das Management und der Gläubigerausschuss über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Sie nützt nur den Managern und Banken. Die Leistungen der Beschäftigten für das Unternehmen werden missachtet und ihre Familien in Existenznot gestürzt.

Es wäre Aufgabe Regierungen in Bund und Land gewesen, angesichts der größten Firmenpleite in Deutschland seit zwei Jahren einzugreifen und die Vernichtung von 2000 Arbeitsplätzen abzuwenden. Schließlich war es auch möglich, für die Sicherung der Banken und ihrer Gewinne wurden in Rekordgeschwindigkeit immer neue milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen. Doch die Familien von Arbeitern und Angestellten sind der CDU und der FDP egal.

Ich sage: Die Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als die Profite der Banken und Konzerne.

Der Druck von unten am Standort Offenbach hat die Allianz und MAN zu Zugeständnissen bewogen. Doch die 24 Millionen für die Transfergesellschaft, in der 1000 Entlassene für ein Jahr aufgefangen werden sollen, sind mehr als mager. Allein Allianz verbuchte zwischen 2000 und 2010 einen Gewinn von 37,5 Milliarden Euro. Die Landesregierung Hessen und FDP-Wirtschaftsminister Posch haben zugeguckt und zu keinem Zeitpunkt die Beschäftigten praktisch unterstützt .

Es ist kein Verlass darauf, dass die übrigen 750 Mitarbeiter am Standort Offenbach auch tatsächlich sicher sind. Nur die massive Erhöhung des gewerkschaftlichen Drucks kann der Landesregierung eine Bürgschaft abtrotzen, die die Voraussetzung für den Fortbestand des Standortes darstellt.“

Doch trotz der ungehemmten Gewalt durch das Regime lässt sich die Bewegung nicht in die Knie zwingen. Der syrische Aufstand ist Teil der arabischen Revolution, die seit Beginn des Jahres 2011 in zahlreichen Ländern der Region Diktatoren das Fürchten lehrt. Im Januar 2012 hat diese revolutionäre Bewegung auch die zweitgrößte Stadt Aleppo und die Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus erreicht. Die Demonstranten fordern Demokratie und bessere Lebensbedingungen.

Das Regime gibt vor, einen Kampf gegen das Auseinanderfallen des Landes entlang ethnisch-religiöser Linien zu führen. Das ist ein bloße Schutzbehauptung. Tatsächlich verfolgt das Regime eine Strategie, über ein Klima der Angst die Minderheit der Alawiten an sich zu binden, aus der viele Offiziere und die meisten Angehörigen der herrschenden Clique stammen.

Doch die Revolution erzeugt auf allen Ebenen Risse im Fundament des syrischen Staatsapparates. Die Zahl der Fahnenflüchtigen ist in den vergangenen sechs Monaten stetig angewachsen. Diese Fahnenflüchtigen bilden das Rückgrat der Freien Syrischen Armee (FSA). Ihr ursprüngliches Ziel war es, die Stadtviertel vor den Übergriffen durch die reguläre Armee zu schützen. Mittlerweile ist sie dazu übergegangen, die Einheiten des Regimes anzugreifen.

Darin besteht eine Gefahr. Eine Militarisierung des Widerstandes würde derzeit dem Assad-Regimes in die Hände spielen. Die einzige Perspektive besteht in der Ausdehnung der Bewegung auf jene Teile der Gesellschaft, die noch unentschlossen sind oder den Parolen des Regimes Glauben schenken. Diesen Weg beschreiten die örtlichen Koordinierungskomitees der Proteste. Sie haben im Dezember und Januar die Initiative zurückgewonnen und eine Massenkampagne des zivilen Ungehorsams unter der Bezeichnung „Streiks für die Würde“ entfacht.

Doch das Assad-Regime ist noch nicht besiegt. Assad trat am 10. Januar das erste Mal seit Monaten in Damaskus auf, um den Aufstand als eine vom Westen und Israel gesteuerte „Verschwörung“ zu verurteilen. Er kann gegenüber seinen eigenen Anhängern mit diesem Argument punkten, da sich der Westen – ähnlich wie in Libyen – nun heuchlerisch gegen ihren einstigen Verbündeten Assad wendet und sich einige Vertreter des Widerstandes für die Errichtung einer Flugverbotszone und weitergehende Militärintervention durch den Westen ausgesprochen haben.

Insbesondere in Burhan Ghalioun, dem Führer des „syrischen Nationalrates“ (SNR), hat der Westen einen Verbündeten gefunden. Aus dem SNR ist faktisch eine syrische Exilregierung hervorgegangen, die über eine schwache Verankerung in den syrischen Städten verfügt, aber umso mehr den Regierungen in Washington, London, Berlin und Paris gefallen will. Die BBC zitierte Ghalioun mit folgenden Worten: „Wir wollen zwischen dem Regime und dem Staat in Syrien unterscheiden. Es wird kein Chaos wie in Libyen geben. Wir haben immer noch mächtige militärische Institutionen, die wir bewahren wollen.“

Ghalioun bietet sich als Garant für die derzeitige Strategie des Westens an. Den USA und ihren Verbündeten geht es um die Beseitigung Assads, um die eigenen Positionen zu stärken. Doch zugleich fürchten sie, dass eine unkontrollierte revolutionäre Bewegung genau zum gegenteiligen Ergebnis führt und die arabische Revolution weiter befeuert. Der Westen bevorzugt einen kontrollierten Putsch aus dem Innern des syrischen Gewaltapparates.

Darauf zielt die derzeitige Sanktionspolitik ab. Wenn es nach dem Willen der USA und ihrer Verbündeten geht, dann soll ein Wirtschaftsembargo das System aushöhlen und die syrische Elite zum Bruch mit Assad bewegen. Ziel ist eine Palastrevolte, die den Staatsapparat intakt lässt, und zugleich die Bewegung abebben lässt.

Diese Politik ist nicht nur zynisch. Ein Embargo vergrößert auch das Elend der Bevölkerung und gibt Assad Argumente an die Hand, sich als „Antiimperialist“ darzustellen. Die demokratische Bewegung in Syrien wird durch internationale Wirtschaftssanktionen nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Genau wie die Regierungen im Westen hat Assad nun ein großes Interesse daran, die sich entwickelnde Zusammenarbeit der letzten Jahre vergessen zu lassen. Bereits in den Jahren der wirtschaftlichen Isolation des Landes kooperierten die „Sicherheitsbehörden“ Syriens sehr gut mit ihren amerikanischen und deutschen Kollegen.

Dies verdeutlichte die Affäre um den deutschen Staatsbürger Muhammad Haidar Zammar, dessen Familie aus Syrien stammt. Als „Terrorverdächtiger“ wurde er 2001 vom amerikanischen Geheimdienst aus Marokko entführt und den syrischen Behörden zur Behandlung im Far’-Falastin-Untersuchungsgefängnis in Damaskus übergeben. Die deutschen Behörden wurden bereits im November 2001 vom FBI über den Vorgang informiert. Doch sie unternahmen nichts. Später kam heraus, dass Zammar nicht nur vom syrischen Apparat gefoltert wurde. Er wurde überdies im syrischen Gefängnis 2002 von Ermittlern des deutschen Bundeskriminalamtes selbst vernommen.

Dieser Vorgang wirft ein grelles Licht auf die damalige rot-grüne Bundesregierung, wie auch auf die Nachfolgeregierung aus Union und SPD. Es waren Außenminister Steinmeier (SPD) und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD), die nach der guten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Repression auch auf die wirtschaftliche Öffnung in Richtung Syriens drängten –und damit das Assad-Regime als verlässlichen Partner aufbauten. Die CDU/CSU unterstützte diese Linie. 2009 war Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) Starredner auf einer Tagung der arabisch-deutschen Handelskammer in Berlin. Gastland damals: Syrien. Eine hundertköpfige syrische Delegation, bestehend aus Geschäftsleuten und zum Teil hochrangigen Politikern, wurde intensiv umworben.

Es ist daher im höchsten Maße heuchlerisch, wenn sich nun diese Parteien aufschwingen und der LINKEN die Solidarität mit Assad andichten. Richtig ist: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen eine militärische Intervention des Westens im Nahen Osten steht. Ebenso steht sie als einzige Partei gegen eine Embargopolitik, die einzig die Armen in Syrien treffen und die Revolution schwächen würde. Veränderung hin zu mehr Demokratie und zu sozialer Gerechtigkeit kann nur von innen kommen, im Widerstand gegen die Diktatoren. Wir stehen als Verbündete an der Seite der syrischen Revolution gegen das Assad-Regime, so wie wir an der Seite der Revolutionen in allen anderen arabischen Ländern stehen.

Berlin, 18. Januar 2012

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.

“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.

[…]

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Weitere Zurufe von der FDP: So ist es! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da sind wir stolz drauf!)

Wir haben nach der Rede von Hillary Clinton ein Plakat hochgehalten, auf dem darauf hingewiesen wurde, dass die Politik der NATO für die Bevölkerung mit Terror gleichzusetzen ist. Wir haben in der Debatte hier über die gezielten Tötungen, die Night Raids, gesprochen. Die 19 Kommandoaktionen, die die NATO im Schnitt am Tag durchführt, sind für die Zivilbevölkerung in Afghanistan Terror. Wir haben gefordert, dass die Truppen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt abgezogen werden sollten. Ich finde, es ist besser, den vermeintlichen Frieden einer Konferenz zu stören, als der Friedenspropaganda, wie sie von Ihnen hier im Bundestag vertreten wird, das Wort zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf der Afghanistan-Konferenz waren keine Vertreter der afghanischen Opposition zugelassen. Wir haben in einem persönlichen Schreiben noch versucht, regierungskritische Vertreterinnen und Vertreter aus Afghanistan über Minister Westerwelle anzumelden. Das ist nicht gelungen, obwohl die Besucherränge leer waren. Das heißt, wir hatten keine oppositionellen Kräfte dort. Wir haben deren Position auf die Konferenz getragen.

(Joachim Spatz [FDP]: Was für eine Arroganz!)

Wir haben uns dem offensichtlichen Anschein entgegengestellt, dass mit dieser Konferenz eine weitere Legitimation für den Krieg gegeben wird.

Interessanterweise ist gerade die durch die Bombardierung des Stützpunktes in Pakistan entstandene Situation in den ersten Reden auf der Konferenz überhaupt kein Thema gewesen. Sie ist ausgeblendet worden. Ich glaube daher, dass wir für unsere Partner in Afghanistan, für demokratische und friedensorientierte Kräfte in Afghanistan, ein wichtiges Signal gesetzt und nicht den vermeintlichen Frieden dieser Konferenz gestört haben.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Dann stimmt ja Ihr Weltbild wieder!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung Kollege Mißfelder.

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Nur ganz kurz dazu: Einerseits werfen Sie uns Kriegspropaganda und Kriegstreiberei vor, und andererseits werfen Sie uns Friedenspropaganda vor. Alles, was Sie sagen, Frau Buchholz, passt eigentlich nie zusammen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie verstehen es bloß nicht!)

Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, wenn Sie die NATO mit Terror gleichsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Buchholz, bitte beschäftigen Sie sich einfach einmal mit der Historie dieses Einsatzes und mit dem 11. September 2001. Dann werden Sie sehen, wer die Terroristen waren.

Frau Buchholz, ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Parlamentarier, auch aus Deutschland, an dieser Konferenz teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat diesem Ansinnen unserer Fraktion entsprochen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wenn Sie an solchen Konferenzen teilnehmen, dann beschädigen Sie bitte nicht das Ansehen von Abgeordneten und damit des gesamten Hauses.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil!)

Wenn Sie schon hingehen dürfen, dann benehmen Sie sich bitte so, wie sich ein Abgeordneter zu benehmen hat.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Das kann sie doch gar nicht!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)”

Eine Erklärung zu der Aktion, wie wir sie am 5. Dezember abgegeben haben, ist hier zu finden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. – Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber noch schlimmer: Sie treten die Würde der Opfer des Krieges mit Füßen.

(Dr. Bijan Djir-Sarai (FDP): Jetzt reicht es aber!)

Herr Westerwelle, Sie haben gesagt, dass Sie in Kabul in die Augen von Kindern geschaut und Hoffnung gesehen haben. Ich glaube Ihnen das. Warum aber haben Sie es noch nicht geschafft, in die Augen der Waisen des von der Bundeswehr befehligten Kunduz-Massakers zu schauen?

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Sehr richtig!)

Mir ist die Geschichte von Qureischa aus Kunduz zugetragen worden. Qureischa ist Witwe, eine der Frauen, die durch den Befehl der Bundeswehr am Kunduz-Fluss ihren Mann verloren hat. Sie ist 35 und hat sechs Kinder im Alter von vier bis 16 Jahren. Qureischa hat kein Einkommen und lebt beim Bruder ihres toten Mannes in einem kleinen Raum in einer Lehmhütte. Sie ist so arm, dass sie sich noch nicht einmal eine Decke für jedes ihrer Kinder leisten kann. Drei Kinder schlafen unter einer Decke – und das, wo der harte Winter in Afghanistan bevorsteht. Ihr Schwager ist also ihre einzige Rettung; aber auch er ist bitterarm. Morgens um 4 Uhr geht er los – 14 Kilometer zu Fuß -, um seine Arbeitskraft als Tagelöhner auf dem Markt anzubieten.

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um diese Opfer des Krieges. Sie haben – wie alle Kunduz-Opfer – keine anständige Entschädigung erhalten, auch nicht die 5 000 Dollar, die einige der Opfer, willkürlich ausgewählt, bekamen. Qureischa und ihre Kinder haben nichts bekommen.

Ich sage Ihnen: Es sind nicht nur die Kommandoaktionen der NATO, die die Zivilbevölkerung gegen die Besatzer aufbringen. Es ist diese Arroganz, mit der die Regierung die Würde der Opfer immer mit Füßen tritt,

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Sehr richtig!)

die die Bundeswehr und die NATO in Afghanistan zum Feind macht.

(Henning Otte (CDU/CSU): Was ist denn in Kabul bei den Anschlägen passiert?)

Hier haben Sie nichts gelernt. Und ich sage Ihnen: Menschlichkeit kann man nicht teilen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch, und weil Sie nicht weiterwissen, machen Sie weiter wie bisher. Der Abzug ist eine Mogelpackung und eine Lüge; denn – Sie haben es selbst noch einmal betont, Herr de Maizière – die Bundeswehr wird nur dann wirklich abgezogen, wenn es die Sicherheitslage zulässt. Das heißt, wenn sie es nicht zulässt, bleibt die Bundeswehr dort. Auch das Mandat ist unverändert. Mit den AWACS-Flugzeugen, den Tornado RECCEs und den Spezialeinheiten wird – trotz Ihres Geredes vom Abzug – weiter Krieg in Afghanistan geführt werden. Der Krieg geht weiter, weitere drei Jahre, und dem werden wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Sie haben keinen Durchblick!)

Der Truppenrückzug ist nicht die Lösung der Probleme, aber er ist die notwendige Voraussetzung für eine politische Lösung. Deshalb: Truppen raus jetzt und nicht erst 2014!

(Beifall bei der LINKEN)

Am 12. Dezember hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit einigen Mitgliedern unserer hessischen Landtagsfraktion, den Standort von manroland in Offenbach zu besuchen und dort die Betriebsratsvorsitzende Alexandra Roßel, den zuständigen Sekretär und den stellvertretenden Bevollmächtigten der IGM Offenbach, Peter Wich und Markus Philippi zu treffen. Alle berichteten uns von der Stimmung und den Ängsten in der Belegschaft, geplanten weiteren Aktionen und der Notwendigkeit, Öffentlichkeit zu schaffen für die Situation der Beschäftigten. Im Anschluß bekamen wir einen kleinen Einblick ins Werk, dort ist auch das Foto entstanden.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.

111123 Untersuchungsausschuss Kundus