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	<title>Christine Buchholz</title>
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	<description>Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.</description>
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		<title>Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall</title>
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		<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 11:20:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
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		<description><![CDATA[
Zum ersten Jahrestag der Bombardierung von Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Auch ein Jahr danach gesteht die Bundesregierung ihre Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Zahlungen von 5000 US $ an die Familien sind unwürdig. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!-- 		@page { margin: 2cm } 		P { margin-bottom: 0.21cm } --></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><strong>Zum ersten Jahrestag der Bombardierung von Kundus auf Befehl der Bundeswehr, bei der mindestens 142 Menschen starben, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.</strong></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Auch ein Jahr danach gesteht die Bundesregierung ihre Schuld gegenüber den Familien der Getöteten nicht ein. Die geleisteten Zahlungen von 5000 US $ an die Familien sind unwürdig. In vergleichbaren Fällen wurden in Afghanistan 33.000 US$ gezeigt. Die Verletzten bekommen keine kostenlose ärztliche Behandlung. Die Bundesregierung und alle Fraktionen im Bundestag außer der Linksfraktion lehnten eine Gedenkstunde für die Opfer der Bombardierung ab.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Tagtäglich tötet die NATO Zivilisten, wie am gestrigen Donnerstag zehn Menschen in der Region Tachar. Das Töten von Zivilisten liegen in der Logik eines Krieges, in dem die NATO-Soldaten Angst vor und Misstrauen gegenüber der Zivilbevölkerung haben und die Afghanen zunehmend verbittert sind.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Statt den Bundeswehreinsatz in zu beenden, hat die Bundesregierung nach der Bombardierung in Kundus die Zahl der deutschen Soldaten erneut erhöht und mehr Kriegsgerät nach Afghanistan gebracht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Luftangriffe wie der von Kundus wiederholen.  Nur ein sofortiger Abzug der Bundeswehr kann die Voraussetzung für Frieden schaffen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
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		<title>Nein zum Krieg!</title>
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		<pubDate>Tue, 31 Aug 2010 14:43:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Antikrieg]]></category>

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		<description><![CDATA[Christine Buchholz zum Antikriegstag am 1. September

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			<content:encoded><![CDATA[<p>Christine Buchholz zum Antikriegstag am 1. September</p>
<p><object width="510" height="385"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/3bn1p90Vmi4?fs=1&amp;hl=de_DE"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/3bn1p90Vmi4?fs=1&amp;hl=de_DE" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="510" height="385"></embed></object></p>
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		<title>Gegen die Militarisierung der deutschen Politik</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Aug 2010 15:23:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aus der LINKEN]]></category>
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		<description><![CDATA[Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010: 
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel durchgemacht. Will DIE LINKE. ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen – auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms. Denn [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010: </strong></p>
<div>Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel durchgemacht. Will DIE LINKE. ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen – auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms. Denn nur dann werden wir angemessen auf die Vorstöße der Bundesregierung wie den sechsmonatigen Wehrdienst, die Rüstungsprojekte oder die immer häufigeren Einsätze im Rahmen von EU- oder UN-Missionen in aller Welt reagieren können.</div>
<p>Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.</p>
<p>Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.</p>
<p>Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.<span id="more-1417"></span></p>
<p>In dem Maße, wie die Zahl der Verlierer des globalen Kapitalismus, des Klimawandels und der Wirtschaftskrise einerseits und die Verteilungskonflikte zwischen den Industriestaaten um die verbleibenden Ressourcen andererseits zunehmen, wird auch die Bedeutung von Krieg und Militär wachsen. Um Handelswege abzusichern und rohstoffreiche Gebiete und strategisch bedeutende Regionen zu kontrollieren, werden die Herrschenden noch mehr als bisher auf die Bundeswehr zurückgreifen wollen. Neben Afghanistan können wir das bereits heute auch vor Somalia und im Sudan beobachten. Im Sudan heizen die Industriemächte, allen voran die USA und China, einen Bürgerkrieg um die Kontrolle des ölreichen Südsudan an, indem sie verschiedene Seiten unterstützen. In Somalia kämpfen die Industriestaaten, zumindest zum Teil, um die Absicherung der Route durch den Suezkanal. Und überall ist die Bundeswehr mit dabei.</p>
<h4>Salamitaktik</h4>
<p>Wesentliches Hindernis für eine Militarisierung der Außenpolitik war die tief verwurzelte Ablehnung jeglicher militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung nach den Verwüstungen und Toten des Zweiten Weltkrieges. Deswegen entwickelte die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine »Salamitaktik« (Verteidigungsminister Volker Rühe), um Deutschland wieder kriegsfähig zu machen: Schrittweise Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« und sukzessive Gewöhnung der Bevölkerung »an Krieg, Tod und Verwundung«, wie Generalinspekteur der Bundeswehr Wellershof es 1991 formulierte.</p>
<p>Auslandseinsätze begannen scheinbar harmlos mit einzelnen Sanitätern der Bundeswehr in Kambodscha und einem kleinen Kontingent in Somalia 1992 und 1993. Aber Schritt für Schritt wurden die Einsätze größer und gewalttätiger, bis zur ersten bundesdeutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Es ist symptomatisch, dass es einer SPD/Grünen-Regierung bedurfte, das auch innenpolitisch durchzusetzen. Die moralische Legitimation und der Verweis auf Menschenrechte, Demokratie und der geschichtsrevisionistische Vergleich mit Auschwitz haben Krieg wieder gesellschaftsfähig gemacht.</p>
<p>So bleibt bis heute der »Menschenrechtsimperialismus« wesentlich zur Legitimierung von Kriegen. Die öffentliche Erwähnung der simplen Tatsache, dass Kriege aus geopolitischen und letztlich ökonomischen Interessen heraus geführt werden, kostete Bundespräsident Köhler das Amt. Jedenfalls entdecken die Medien und die Politik überall dort, wo die »nationalen Interessen« einen Militäreinsatz erfordern, eine humanitäre Krise, Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen, Bedrohungen für die Nachbarn oder gar einen »neuen Hitler«, um einen Militäreinsatz als legitim darstellen zu können. Vergleichbare Missstände, die die Interessen der westlichen herrschenden Klassen nicht tangieren, gelangen derweil kaum ins öffentliche Bewusstsein. Fakt ist, westliche Militärinterventionen finden statt, wenn sich die so genannten nationalen Interessen der beteiligten Staaten durch diesen Einsatz fördern lassen.</p>
<h4>Nicht in unserem Namen</h4>
<p>Die Menschen, in deren Interesse die Einsätze angeblich durchgeführt werden, zahlen einen hohen Preis. Der Kosovo ist Protektorat der EU, serbische Bevölkerung wurde größtenteils aus dem Kosovo vertrieben, verbleibende serbische Bevölkerung befindet sich in einem Dauerkonflikt mit albanischen Nationalisten. Der Irak ist ein besetztes Land. Abgereichertes Uran von westlichen Waffen hat Landstriche verseucht, das Öffentliche ist privatisiert. Hunderttausende im Irak sind gestorben, um eine neoliberale, pro-westliche Besatzung durchzusetzen. In Afghanistan hält die NATO in einem anhaltenden und blutigen Krieg eine korrupte und unbeliebte Regierung an der Macht, die sich in den Provinzen auf die alten Kriegsherren und Drogenbarone stützt.</p>
<p>Aber auch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung profitiert nicht von den Kriegen. Wenn von »unseren« oder »nationalen Interessen« die Rede ist, sind damit immer jene der Konzerne und ihrer Eigentümer gemeint. Sie brauchen den Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sie ernten die Profite, es ist in ihrem Sinne, wenn weltweit Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrecht erhalten werden. Die große Mehrheit – auch in Deutschland – bekommt lediglich die Rechnung präsentiert.</p>
<p>Während die Bundesregierung bei arbeitslosen Eltern sparen will, veranschlagt der Bundeshaushalt für den Afghanistaneinsatz dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird dieser Krieg bis 2014, sollte die Bundeswehr bis dahin abgezogen sein, insgesamt 34 Milliarden Euro gekostet haben (inklusive vom DIW berechneten Nebenkosten). Das alles bezahlen wir mit unseren Steuergeldern.</p>
<h4>Militarisierung der Gesellschaft</h4>
<p>Neben den unmittelbaren Kosten der Einsätze und der Rüstung wird die Gesellschaft auch noch durch die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens belastet. Wir erleben in den letzten Jahren eine wahre Schwemme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Bundeswehr in Deutschland. Dabei sind öffentliche Gelöbnisse nur die Spitze des Eisberges. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115 000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281 000 Jugendlichen auftreten. Die Zahl der Lehramtsanwärter, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrkräfte haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.</p>
<p>Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren fünf Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen im Bildungsbereich mit ihr abgeschlossen – in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern. In Hessen steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, die Nachfrage nach Jugendoffizieren an den Schulen zu erhöhen. Darüber hinaus arbeitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr daran, die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung zu verbessern durch Präsenz und logistische Unterstützung auf Volksfesten und Messen, Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Kommunen, Kooperation mit Vereinen. Im hessischen Stadtallendorf hat die Division Spezielle Operationen (DSO) beispielsweise eine Sporthalle und ein Schwimmbad gebaut, die örtliche Vereine gegen ein geringes Entgelt nutzen können.</p>
<p>All das dient der Legitimierung der heutigen Bundeswehr. Die Einsätze selbst sind unbeliebt, wie die Umfragen zur deutschen Beteiligung in Afghanistan belegen. Laut ARD Deutschlandtrend schwankt die Ablehnung in den letzten drei Jahren zwischen 54 Prozent und 72 Prozent – mit einer Tendenz zu mehr Ablehnung. Die Bundeswehr hingegen ist, auch als Ergebnis dieser Kampagnen, heute angesehener als noch vor 20 Jahren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach vom Mai 2010 haben 51 Prozent der Deutschen »sehr viel« oder »ziemlich viel« Zutrauen in die Bundeswehr, der Bundestag kommt nur auf 34 Prozent, die Kirchen auf 39 Prozent. Die Zustimmung ist bei jungen Menschen (15 bis 35 Jahre) überdurchschnittlich hoch, was sicherlich ein Ergebnis der Anstrengungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist und dazu beiträgt, frische Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen.</p>
<p>Außerdem sehen wir, wie die Bundeswehr sich die immer trüberen Aussichten der jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz zunutze macht, um die »Armee im Einsatz« als vielversprechenden Arbeitgeber zu profilieren. Ein überproportionaler Anteil der neuen Rekruten und Freiwilligen kommt aus strukturschwachen Regionen, insbesondere aus Ostdeutschland. Viele der Soldaten in den Auslandseinsätzen geben offen zu, dass sie des Geldes wegen ihr Leben riskieren und an den neuen Feldzügen der deutschen Armee teilnehmen. So sieht angebliche Freiwilligkeit im Kapitalismus aus.</p>
<h4>Friedenspolitische Forderungen</h4>
<p>Das neue Programm der LINKEN muss diese Entwicklungen der Militarisierung der deutschen Politik in ihre Überlegungen einbeziehen und die programmatischen Forderungen entsprechend konkretisieren und zuspitzen.</p>
<p>Militäreinsätze lösen keine Probleme. Im Gegenteil, meist verschärfen sie die Probleme und schaffen neue Konflikte, um so mehr, als sie immer Teil der deutschen Interessenpolitik sind. Deswegen muss das Programm konsequent jeden Militäreinsatz ablehnen.</p>
<p>Für die neue Interventionspolitik der deutschen Herrschenden ist die Frage Wehrpflicht ja oder nein völlig irrelevant. Die »Armee im Einsatz« setzt bisher ausschließlich auf Zeit- und Berufssoldaten, ebenso wie die britische und die US-Armee. Die Forderung nach der Abschaffung der Wehpflicht ist trotzdem richtig, weil es sich um einen Zwangsdienst handelt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist aber kein Mittel gegen die Militarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft. Unser Ziel muss die Auflösung der Bundeswehr sein, dies sollte als Ziel auch programmatisch festgehalten werden. Schritte dahin sind die Reduzierung der Bundeswehr und der Umbau in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.</p>
<p>Eine eigenständige deutsche Rüstungsproduktion ist für die von potenziellen Rivalen unabhängige Interventionsfähigkeit der Bundeswehr essenziell. Deswegen, und auch um Friedenspolitik nicht gegen Arbeitnehmerpolitik ausspielen zu lassen, ist es dringend notwendig, die Debatten, die in der IG Metall in den 1970er und 80er Jahren über Rüstungskonversion geführt wurden, wieder aufzunehmen.</p>
<p>Ein erster Schritt wäre ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten. An dieser Stelle positioniert sich der Programmentwurf halbherzig, indem er nur das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete fordert. Rüstungsgüter werden aber laufend in Krisengebiete weiterexportiert, auch wenn sie Deutschland in Richtung eines ruhigen Staates verlassen haben. Und Rüstungsexporte sind sowohl ein Instrument der Einflussnahme auf »befreundete« Staaten als auch ein Weg, zumindest einen Teil der Kosten für eine eigene deutsche Rüstungsproduktion auf andere abzuwälzen. Insofern muss die Forderung heißen: Verbot der Rüstungsproduktion.</p>
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		<title>Hungerstreik für Menschenrecht</title>
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		<pubDate>Thu, 26 Aug 2010 16:04:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Am Samstag, den 21. August habe ich Firas Maraghy besucht. Er lebt seit über einem Monat aus Protest vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er streitet für das Recht, mit seiner Frau und seinem Kind in seine Heimatstadt Ostjerusalem zurückkehren zu dürfen.

Mehr Infos zu Firas Maraghy unter:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm
http://christinebuchholz.de/2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Am Samstag, den 21. August habe ich Firas Maraghy besucht. Er lebt seit über einem Monat aus Protest vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er streitet für das Recht, mit seiner Frau und seinem Kind in seine Heimatstadt Ostjerusalem zurückkehren zu dürfen.</p>
<p><img alt="" src="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/fieras-und-christine.JPG" class="alignnone" width="510" height="765" /></p>
<p>Mehr Infos zu Firas Maraghy unter:</p>
<p><a href="http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm">http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm</a></p>
<p><a href="../2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/">http://christinebuchholz.de/2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/</a></p>
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		<title>Umweltsünden, Kriegsopfer und die Rente mit 67</title>
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		<pubDate>Wed, 25 Aug 2010 14:49:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
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		<description><![CDATA[
Die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag veranstalten diesen Sommer eine gemeinsame Sommertour und besuchen viele Orte in Hessen und Thüringen.

Ich war drei Tage mit dabei – in Hessen und in Thüringen.
Am Beginn stand für mich die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Mit dem Büro hat DIE LINKE. endlich auch im ländlichen Nordhessen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!-- 		@page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } 		P { margin-bottom: 0.21cm } --></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag veranstalten diesen Sommer eine gemeinsame Sommertour und besuchen viele Orte in Hessen und Thüringen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;"><a href="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/Bürgersprechstunde.jpg"><img class="alignnone size-full wp-image-1374" title="Bürgersprechstunde" src="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/Bürgersprechstunde.jpg" alt="Bürgersprechstunde" /></a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Ich war drei Tage mit dabei – in Hessen und in Thüringen.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Am Beginn stand für mich die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Mit dem Büro hat DIE LINKE. endlich auch im ländlichen Nordhessen eine Anlaufstelle. Fast 50 Gäste aus vielen Teilen Hessens kamen zu Besuch.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Unsere Sommertour führt uns an die Werra. Der Fluss, der durch beide Bundesländer fließt, ist inzwischen ein toter Salzwasserfluss, da die Salze aus dem Abraum der Kali + Salz AG in die Werra sickern. Nun wird noch eine Pipeline geplant, um die salzige Lauge in den Fluss zu leiten.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Dr. Hölzel, Chemiker und Mitbegründer der örtlichen Bürgerinitiative, erklärt uns dass es technisch möglich wäre, die Abfallprodukte der Kaligewinnung direkt vor Ort zu entsorgen. Kali + Salz weigert sich aber, diese Verfahren anzuwenden, weil sie etwas teurer sind und damit ihre Profite schmälern würden.<span id="more-1375"></span></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Im hessischen Heringen werden wir im Rathaus skeptisch beäugt. Hier stellt sich die Politik schützend vor den Konzern. Ganz anders sieht es im thüringischen Gerstungen aus. Der Bürgermeister des Ortes kämpft an der Seite der Bürgerinitiative.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Eisenach ist die nächste Etappe. Opel produziert hier den Corsa. Wir können die Produktion des Kleinwagen anschauen und sprechen mit Geschäftsleitung und Betriebsrat. Die Auftragslage hat sich seit der Opelkrise stabilisiert. Aber das Werk ist sehr krisenanfällig, da es nur ein Modell produziert. Wir fragen die Opelaner was ihre Forderungen an die Politik sind. „Mindestlohn und Rücknahme der Rente mit 67,“ meint der Vertrauenskörperleiter wie aus der Pistole geschossen. Die Arbeit am Fließband ist so fordernd, dass die meisten Kollegen schon mit 55 nicht mehr können. Zudem sind die Arbeitsbedingungen in den Zulieferfirmen ein Problem. Hier würde ein Mindestlohn Lohndumping verhindern.</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">In Bad Salzungen ist Afghanistan Thema. Bad Salzungen ist Bundeswehrstandort. Hier ist eine Panzergrenadierdivision stationiert, die schon in Afghanistan war und auch drei tote Soldaten zu beklagen hat. Wir zeigen die Afghanistan-Fotoausstellung der Linksfraktion. Auf der anschließenden Diskussionsveranstaltung mit dem Beauftragten der Landeskirche für Friedensfragen diskutieren wir über die Notwendigkeit eines Abzuges der Bundeswehr. Unterstützung bekommen wir unter anderem von einer Frau aus der Nähe von Bad Salzungen, deren beide Söhne in Afghanistan waren. Die beiden haben mit den psychischen Folgen des Kriegseinsatzes zu kämpfen und erhalten keine Unterstützung von der Bundeswehr. „Die Veranstaltung hat mir Mut gemacht, weiter zu kämpfen,“ sagt sie. Mir machen Menschen wie diese Frau auch Mut!</p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">Ein weiterer Bericht von der Bad Salzunger Friedenskonferenz ist hier zu finden: <a href="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/Bad-Salzungen.pdf">Friedenskonferenz</a></p>
<p style="margin-bottom: 0cm;">
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		</item>
		<item>
		<title>Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eingeweiht</title>
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		<pubDate>Mon, 23 Aug 2010 21:55:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Hessen]]></category>
		<category><![CDATA[DIE LINKE]]></category>

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		<description><![CDATA[Sogar ein Gast aus Darmstadt war angereist zu der Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Fast 50 Personen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und anderen Kreisen Nordhessens waren gekommen, um das Büro in der Schwalmstädter Innenstadt zu eröffnen.
Zur Begrüßung sprach Heide Scheuch-Paschkewitz und der Kreisvorsitzende Jochen Böhme-Gingold. Ich eröffnete die Afghanistan-Ausstellung der Fraktion. Das Büro in Schwalmstadt wird [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sogar ein Gast aus Darmstadt war angereist zu der Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Fast 50 Personen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und anderen Kreisen Nordhessens waren gekommen, um das Büro in der Schwalmstädter Innenstadt zu eröffnen.<br />
Zur Begrüßung sprach Heide Scheuch-Paschkewitz und der Kreisvorsitzende Jochen Böhme-Gingold. Ich eröffnete die Afghanistan-Ausstellung der Fraktion. Das Büro in Schwalmstadt wird eine Anlaufstelle für alle sein, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Nazis engagieren wollen. </p>
<p><a href="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/schwalmstadt.jpg"><img src="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/schwalmstadt.jpg" alt="schwalmstadt" title="schwalmstadt" class="alignnone size-full wp-image-1369" /></a></p>
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		<title>Solidarität mit Firas Maraghy</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Aug 2010 13:06:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In Solidarität mit dem Hungerstreik des Palästinensers Firas Maraghy, der für seine Bürgerrechte kämpft, dokumentiere ich hier den Brief von Norman Paech an den Israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zee

Hamburg, d. 10. August 2010
Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>In Solidarität mit dem Hungerstreik des Palästinensers Firas Maraghy, der für seine Bürgerrechte kämpft, dokumentiere ich hier den Brief von Norman Paech an den Israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zee<br />
</strong></p>
<p>Hamburg, d. 10. August 2010</p>
<p>Sehr geehrter Herr Botschafter,</p>
<p>ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zunehmend die Worte ausgehen. Was Ihre Regierung dem normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis zumutet, ist offensichtlich auch den regierungstreuesten Medien in Deutschland so peinlich, dass sie es nur mit Schweigen übergehen können.</p>
<p>Es geht um die Familie von Herrn Firas Maraghy, die Ihre Regierung offensichtlich zu einem weiteren Beispiel ihrer Politik der definitiven Entarabisierung und Judaisierung Ost-Jerusalems zu machen beabsichtigt. Damit soll die Annexion Ost-Jerusalems, die den Makel der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit nicht los wird, mit dem grausamen Mittel der Vertreibung aus den Häusern und Zerstörung der Familien vollendet und unwiderruflich gemacht werden. Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Meint sie wirklich, mit diesen durch keine Rechtsordnung zu rechtfertigenden Mitteln dem eigenen Volk in einem letztlich rein jüdischen Staat eine friedliche und sichere Zukunft in der arabischen Welt des Mittleren Ostens zu garantieren?<span id="more-1337"></span></p>
<p>Da ich nicht daran glauben will, dass Ihre Regierung keinem Argument der Vernunft und Menschlichkeit mehr zugänglich ist, bitte ich Sie eindringlich, bei Ihrer Regierung in Jerusalem eine Änderung ihrer Haltung gegenüber der Familie Maraghy herbeizuführen.</p>
<p>Vor genau einem Jahr schrieb ich das letzte Mal an Sie, damit sie die Ausreise von 12 Deutsch-Palästinensern aus Gaza ermöglichten, die dort ihre Verwandten besucht hatten. Nach langen quälenden Wochen gelang ihnen schließlich die Ausreise über den Grenzübergang in Rafah nach Ägypten. Eine solche Lösung ist für die Familie Maraghy nicht möglich. Sie steht für die Bedrohung der ganzen palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem. Sollte es nicht gelingen, ihr Heimatrecht zu bewahren, so wird dies nicht nur für die Familie unabsehbar traurige Folgen haben, sondern auch für Israel das Ziel einer friedlichen Zukunft in erträglicher Nachbarschaft zwischen den beiden Völkern in noch weitere Ferne rücken.</p>
<p>Mit vorzüglicher Hochachtung<br />
Norman Paech</p>
<p>PS. Dass ich auch der Rechtfertigung, die gestern Ministerpräsident Netanyahu für den Angriff auf die Free Gaza-Flotille vor der israelischen Untersuchungskommission vorgetragen hat, nicht zustimmen kann, entnehmen Sie bitte meinem Gutachten, welches ich Ihnen beifüge.</p>
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		<title>Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Aug 2010 14:11:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nein zum Krieg]]></category>
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		<description><![CDATA[Zum Welttag der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen am 19. August erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, dann 15 Millionen Euro versprochen. Allein der Afghanistan-Einsatz der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum Welttag der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen am 19. August erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:</strong></p>
<p>Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, dann 15 Millionen Euro versprochen. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete letztes Jahr eine Milliarde Euro. Angesicht der drohenden humanitären Katastrophe in Pakistan gilt es, dieses Missverhältnis zu beseitigen.</p>
<p>Hunderttausende Menschen in den pakistanischen Grenzregionen waren bereits auf der Flucht vor den Bombardierungen durch die USA. Nun wird diese Region durch den Monsunregen überschwemmt. Ein langfristiges Hilfsangebot gegen sozialen Missstände und die Folgen des Klimawandels muss aufgelegt, der NATO-Krieg und militärische Aufrüstung beendet werden.</p>
<p>Zudem wird angesichts der Überschwemmungskatastrophe zum wiederholten Mal deutlich, wie unentbehrlich ein internationales Klimaschutz-Abkommen ist. Die Industrienationen müssen den klimapolitischen Stillstand vor dem Klimagipfel in Cancun am Jahresende überwinden.</p>
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		<title>Ausstellung in Strausberg eröffnet</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Aug 2010 12:24:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Nein zum Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Afghanistan]]></category>
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		<category><![CDATA[Kundus]]></category>
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Gestern war ich zur Eröffnung der Afghanistan-Ausstellung der Linksfraktion und einer Ausstellung über 20 Jahre Strausberger Friedensfest in Strausberg eingeladen. Die Ausstellung fasst die Eindrücke und Ergebnisse der Reise zusammen, die Jan van Aken und ich vom 29. Januar bis zum 3. Februar unternommen haben. Wir sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden  des NATO-Bombardements bei [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img class="alignnone size-full wp-image-1298" title="IMG_0170_web" src="http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/08/IMG_0170_web.jpg" alt="IMG_0170_web" width="500" height="245" /></p>
<p>Gestern war ich zur Eröffnung der Afghanistan-Ausstellung der Linksfraktion und einer Ausstellung über 20 Jahre Strausberger Friedensfest in Strausberg eingeladen. Die Ausstellung fasst die Eindrücke und Ergebnisse der Reise zusammen, die Jan van Aken und ich vom 29. Januar bis zum 3. Februar unternommen haben. Wir sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden  des NATO-Bombardements bei Kundus. Und machten uns ein umfassendes  Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Die Plakatausstellung kann bei der Linksfraktion bestellt werden. Wenn Sie nähere Informationen zu dieser Ausstellung  erhalten wollen, schreiben Sie eine E-Mail an <a href="mailto:afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de">afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de</a>. Den Reisebericht finden Sie hier: <a href="http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7777295034.pdf" target="_blank">Jan van Aken, Christine Buchholz: Reisebericht   Afghanistan, 29. Januar bis 03. Februar 2010</a> (PDF)</p>
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		<title>Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Kundus-Bombardierung</title>
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		<pubDate>Tue, 17 Aug 2010 13:30:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christine Buchholz</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nein zum Krieg]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 4. September 2010 jährt sich die Bombardierung in der afghanischen Provinz Kundus, bei der mindestens 140 Menschen starben, darunter Kinder und Jugendliche. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Das Gedenken soll den Opfern eine Stimme und ein Gesicht geben. Während meiner Reise nach Afghanistan habe ich die Hinterbliebenen der Bombardierung getroffen und nehme [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 4. September 2010 jährt sich die Bombardierung in der afghanischen Provinz Kundus, bei der mindestens 140 Menschen starben, darunter Kinder und Jugendliche. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Das Gedenken soll den Opfern eine Stimme und ein Gesicht geben. Während meiner Reise nach Afghanistan habe ich die Hinterbliebenen der Bombardierung getroffen und nehme jetzt gerne die Möglichkeit wahr, zusammen mit anderen auf der Gedenkveranstaltung zu sprechen. Weitere RednerInnen werden sein:</p>
<p>Karim Popal, Anwalt der Opfer,<br />
Vertreter/in von VENRO e.V., angefragt<br />
Jan van Aken, MdB, DIE LINKE<br />
Hans-Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN<br />
Dagmar Apel, Pastorin der Heilig-Kreuz-Kirche<br />
Yakup Tufan, stellv. Vorsitzender des Zentralrats der Muslime<br />
Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW</p>
<p>Die Gedenkveranstaltung findet statt am<br />
Samstag, 4. September 2010 um 19 Uhr<br />
in der Heilig-Kreuz-Kirche in der Zossener Straße 65 in 10961 Berlin</p>
<p>Im Vorfeld findet um 14 Uhr am Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) eine Kundgebung organisiert von Gruppen der Berliner Friedenskoordination statt &#8211; unter dem Motto: Im Gedenken an die Opfer von Kundus fordern wir: Bundeswehr raus aus Afghanistan!</p>
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