Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.Read more


Wir zahlen nicht für Eure Krise


Mehr Informationen zu den Demonstrationen am 12. Juni unter http://www.kapitalismuskrise.org


Argumente fu?r die Free-Gaza-Bewegung

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

Hier der Artikel als pdf zum Download.

1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot "Mavi Marmara" gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. "Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt", sagt IHH-Vize Dede. "Und zwar in einer Kirche."

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den "Islamismus" der IHH und einzelner Passagiere der "Mavi Marmara" belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann.Read more


Keine Werbung für den Krieg!

Der Hessentag ist ein riesiges Volksfest. 1 Million Besucher flanieren eine gute Woche lang durch Veranstaltungen, Verkaufsstände und Fressmeilen in dem kleinen nordhessischen Stadtallendorf. So weit so gut – Wenn da nicht an mehreren Stellen die Panzer, Hubschrauber und Rekrutierungs-Trucks der Bundeswehr wären.
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Der Hessentag ist eines der Volksfeste, die die Bundeswehr für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzt. Kinder dürfen in Kampfhubschrauber und Panzer klettern, freundliche Soldaten in Uniform stehen den Besuchern Rede und Antwort und preisen die Qualität des deutschen Kampfgeräts.
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Einladung zum Pressegespräch

Am Freitag, dem 4. Juni werden die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke das Luftlandefernmeldebattalion der Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf besuchen.
Eine der Einheiten der DSO ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), das unter anderem im Krieg in Afghanistan für verdeckte Operationen eingesetzt wird. Im Herbst wird der Stab der DSO, der auch für die KSK zuständig ist, nach Stadtallendorf verlegt.
Nach ihrem Besuch stehen die Bundestagsabgeordneten um 11.00 Uhr am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Zelt der Landesausstellung beim Hessentag in Stadtallendorf für Gespräche zur Verfügung.


Die Gewalt ging von der israelischen Armee aus

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Matthias Jochheim, Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger und Nader El Sakka bei der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Gesine Lötzsch
Ich freue mich sehr, dass Inge Höger, Annette Groth, Norman Paech, Nader El Sakka und Matthias Jochheim wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen sind.
Aber es befinden sich immer noch viele Aktivistinnen und Aktivisten in israelischer Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Hilfsflotte haben die Brutalität der israelischen Armee zu spüren bekommen, die Menschen in Gaza tagtäglich erleben.
Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten. Neben der Freilassung der Aktivistinnen und Aktivisten und der Auslieferung der Hilfsgüter muss endlich die Blockade von Gaza aufgehoben werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass Bild-Zeitung und andere Medien, die Free-Gaza-Bewegung als gewalttätig diffamieren.
Die Gewalt ist von der israelischen Armee ausgegangen.
Das und vieles mehr haben die fünf Teilnehmer aus Deutschland heute berichtet und werden es in den nächsten Tagen weiter berichten.


Angriff auf Free-Gaza-Schiffe ist ein Verbrechen

Der Überfall der israelischen Armee auf Hilfsschiffe der Free-Gaza-Bewegung ist ein Verbrechen. Mit Elitesoldaten griff die israelische Armee die Flottille an. Über zehn Personen starben, dutzende wurden verletzt. Bis in den Abend hinein gab es keine Informationen über den Verbleib und das Wohlergehenden der weiteren Passagiere. Erst abends erfuhren wir, dass zumindest unsere Genossinnen und Fraktionskolleginnen Annette Groth und Inge Höger, sowie unser Genosse Norman Paech gesund und heil sind. Über ihren Aufenthaltsort wissen wir immer noch nichts.
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Heute fanden in hunderten Städten auf der Welt Solidaritäts- und Protestaktionen statt. Ich beteiligte mich mit anderen Mitgliedern der LINKEN an einer Mahnwache vor der israelischen Botschaft in Berlin. Es ist nötig weiter Druck zu machen, damit die israelische Regierung alle Aktivistinnen und Aktivisten sofort freilässt. Read more


Büro eröffnet, Programm diskutiert

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Mein Wahlkreisbüro in der Wilhelmstraße 28 im Zentrum Offenbachs ist eröffnet.Read more


Freier Zugang nach Gaza, Ende der illegalen Besatzung durch Israel

Acht Fracht- und Passagierschiffe versuchen die israelische Blockade zu durchbrechen und ihre 5000 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter(Baumaterialien, medizinische Güter, Schulmterial und Spielzeug) zu den Palästinenser in Gaza zu bringen. An Bord sind 600 Friedensaktivisten aus aller Welt u. A. Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Mit ihnen zusammen fährt die 85jährige Bürgerrechtlerin Hedy Epstein. Hedy Epstein wurde 1939 aus Nazideutschland nach Großbritannien gerettet. Sie lebt heute in den USA. Die israelische Regierung beschloss die Schiffe zu blockieren und die Besatzung, sowie die Hilfsgüter nach Israel zu bringen. Israel verstößt damit gegen internationales Recht, denn die Schiffe werden kein israelisches Hoheitsgewässer durchqueren.
Aktuelle Neuigkeiten und weitere Infos zur Gaza-Freedom-Flottille gibt es auf http://www.freegaza.de/aktuelles.php


Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte

„Die Art der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Kürzungen bei der Bundeswehr zeigt die Prioritätensetzung der Bundesregierung: die Lasten der Dienststellenschließungen werden auf die Kommunen abgewälzt, die Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie nicht angetastet und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee wird fortgesetzt,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
Auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministers stehen immer noch Transportflugzeuge, Jagdbomber, Kampf- und Transporthubschrauber, U-Boote, Fregatten, Spionagesatelliten und gepanzerte Fahrzeuge. Laut einer Studie von letzter Woche werden sich die realen Kosten des Afghanistankrieges auf mindestens 30 Milliarden Euro belaufen. Die Bundesregierung hält an dem Konzept einer international einsetzbaren Interventionsstreitmacht fest. Für die Durchsetzung der von Bundespräsident Köhler genannten imperialen Ziele ist scheinbar genug Geld da.
DIE LINKE fordert statt dessen, sofort die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, die Rüstungsaufträge zu streichen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Das eingesparte Geld sollte dann in ein ziviles Konjunktur- und Investitionsprogramm investiert werden. Das wäre wirtschafts-, sozial- und friedenspolitisch sinnvoll.