Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen

Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:
Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze.
Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, der Abzug der Bundeswehr könne bald beginnen, ist bewusste Täuschung. Jede Truppenerhöhung seit 2001 wurde mit dem Argument begründet, dadurch könne der Krieg bald abgeschlossen werden. Und weil die Bundesregierung die Streitkräfte anderer NATO-Staaten entlastet, führt diese Entscheidung nicht nur zu mehr Krieg in Afghanistan sondern auch zu mehr Krieg in Libyen.
Demokratie und Menschenrechte werden dadurch nicht gefördert – nirgendwo.


Stoppt den Krieg in Libyen!


Am Sonntag organisierte DIE LINKE eine Kundgebung gegen den Krieg in Libyen vor dem Brandenburger Tor. Ein aktuelles Flugblatt der LINKEN "Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!" findet Ihr hier.


Weder Gaddafi noch Flugverbot

Die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi drängen die Aufständischen immer weiter zurück. Die britische und französische Regierung drängen weiter auf eine Flugverbotszone, die US-Regierung und Saudi-Arabien denken über Waffenlieferungen an die Opposition nach. Doch jedes militärische Eingreifen schadet den Libyern, meinen Christine Buchholz und Paul Grasse

Die libysche Opposition wehrt sich zu Recht gegen Gaddafi. Armut und Arbeitslosigkeit, die Brutalität des Regimes und ungerechte Verteilung der Profite aus dem Öl steigerten über die Jahre den Unmut unter der Bevölkerung. Proteste schlug Gaddafi immer wieder so nieder wie jetzt die Revolte: mit Gewalt. Es ist daher nachvollziehbar, dass militärische Maßnahmen gegen den Diktator von einigen als Ausweg gesehen werden. Beispielsweise hatte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament Lothar Bisky eine Resolution mit eingebracht, die ein militärisches Eingreifen in Libyen nicht ausschließt. Weder beim Rest der Europafraktion, noch in der Partei oder der Bundestagsfraktion erntete Bisky Zustimmung. Zu Recht, denn militärische Maßnahmen sind ein Hindernis für die Befreiung der Libyer.
Die libysche Opposition ist nicht nur militärisch schwach. Sie ist politisch zersplittert und verstreut. Wegen fehlender Kommunikationsmittel kann sie sich kaum koordinieren. Der seit Wochen währende Bürgerkrieg gegen Gaddafi mündete nicht in eine breite Aufstandsbewegung, weder in Tripolis noch in anderen Städten. Anders als in Ägypten oder Tunesien blieben die entscheidenden Arbeiter- und Massenproteste auf den Straßen aus. Aus dem vorhandenen Widerstand wurde ein bewaffneter Aufstand, der zwar vielerorts Gaddafis Truppen vertreiben konnte, dem aber die Basis wegbrach.Read more

Ein klares Nein

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde
Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
"Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.Read more

Atomkraftwerke abschalten!

Nicole Gohlke, Jutta Krellmann und ich am 14.  März auf der Mahnwache gegen Atomkraft vor dem Kanzleramt
Bundesweit finden heute hunderte von Kundgebungen gegen Atomkraft statt.  Unter dem Motto "Atomausstieg jetzt - Fukushima ist überall" hatte die Berliner Anti-Atom-Koordination zur Mahnwache vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mehr als 2000 Menschen drückten ihren Protest gegen den Atom-Kurs von Merkel aus. Die Protestierenden riefen in Sprechchören "Abschalten". Es sprachen Sigmar Gabriel (SPD), die LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch, Claudia Roth (Grüne), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, der neben Angela Merkel auch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung dafür kritisierte, keine AKW abgeschaltet zu haben. Die von Merkel angekündigte dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) als unzureichend und als Wahlkampfmanöver.


Auswertung derAnti-Nazi-Blockaden am 13./19. Februar 2011 in Dresden

Die folgende Auswertung der Massenblockaden gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2011, die ich mit weiteren Genossinnen und Genossen der LINKEN, Linke.SDS und Linksjugend ['solid] verfasst habe, findet ihr hier auch als pdf: Auswertung_Dresden.
Vor zwei Jahren bot Dresden die Kulisse für den mit 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten Aufmarsch der europäischen Nazi-Szene. Vor einem Jahr schafften es ca. 12.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, den Aufzug von 6.000 Nazis durch Sitzblockaden zu verhindern und die christdemokratische Oberbürgermeisterin Helma Orosz sah sich gezwungen, eine Menschenkette gegen die Nazis zu initiieren.
Der 19. Februar 2011 war eine weitere - und schwerere - Niederlage für die Nazis. Sie konnten insgesamt nur ca. 2.000 Anhänger mobilisieren, die sich auf drei verschiedene Orte aufgeteilt hatten und dank der Blockaden nicht marschieren konnten. Dieses Jahr standen den Nazis 21.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber. Aus dem gesamten Bundesgebiet gab es eine breite Mobilisierung des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei‘, die die Mobilisierung des Jahres 2010 in der Anzahl der Busse und in ihrer politischen Breite noch übertraf. Das Bündnis reichte von Parteien, wie SPD, Grüne und DIE LINKE, über verschiedenste Kultur- und Jugendverbände sowie Gewerkschaften und viele weitere Organisationen bis hinein in das radikale Antifa-Spektrum. Mit dem Erfolg der Blockaden vom 19. Februar ist der größte Naziaufmarsch Europas vielleicht wirklich Geschichte: Den Nazis gelingt es nicht mehr, ihre Macht und Stärke mit Großaufmärschen nach außen zu demonstrieren. Die Folge ist, dass ein deutlicher Teil der autonomen Nationalisten und Freien Kräfte aufgrund der Erfahrungen aus Dresden vom Konzept der Großkundgebungen abrückt, um durch regionale Kleinaktionen den Blockaden und dem Widerstand zu entgehen. Falls die Nazis nächstes Jahr dennoch wieder marschieren wollen, müssen sie erneut gestoppt werden. Der LINKEN kommt dabei insbesondere als Vermittler zwischen den Bündnispartnern sowie bei der breiten Mobilisierung eine große Bedeutung zu.
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Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum hundertsten Jubiläum des Frauentags:
Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen

Auch im hundertsten Jahr des Internationalen Frauentages ist für viele Frauen die Lage auf dem Arbeitsmarkt ernüchternd. Die zunehmende Erwerbsbeteiligung von Frauen ist weiterhin stark durch prekäre Arbeitsplätze geprägt. Jobs in Niedriglohnbranchen und erzwungene Teilzeitarbeit dominieren die Arbeitsrealität von Millionen Frauen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung im Vorfeld des 8. März.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik: "Zum 100. Internationalen Frauentag ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Es ist ein Skandal: Frauen werden weiter in Niedriglohnbereiche und prekäre Beschäftigung abgedrängt. Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der bestehende Aufschwung dieses Muster verfestigen. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, von dem vor allem Frauen profitieren. Minijobs müssen in reguläre Arbeitsplätze mit voller sozialer Absicherung umgewandelt werden. Es ist im Interesse der Mehrheit der Arbeitnehmer, ob Frauen oder Männer, prekäre Beschäftigung einzudämmen und gute Arbeit zu stärken. Diese Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze hat dabei versagt."
Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage:Read more

Antiimperialistische Unterstützung für Gaddafi?

Ich halte es für einen Fehler des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, des Kubaner Fidel Castro und des nikaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, den libyschen Staatspräsidenten Gaddafi statt die libysche Bewegung von unten zu unterstützen. Ich möchte zwei Artikel zum Thema empfehlen: Mike Gonzalez, "Der Feind meines Feindes", erschienen im Freitag am. 2.3.2011 und eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung von Jürgen Wagner, "Libyen: Intervention im Namen des Volkes?", vom 3.3.2011.


Islam-Äußerung: Friedrich gießt Öl ins Feuer

Zu der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Kaum ist er im Amt, so brüskiert der neue Innenminister die Muslime in Deutschland. Wenn Friedrich von der "christlich-jüdischen Leitkultur" spricht, grenzt er bewusst Muslime aus. Es stünde dem neuen Innenminister gut zu Gesicht, bestehende Diskriminierungen  von Muslimen und antimuslimische Gewalt zu bekämpfen, anstatt diese anzuheizen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich herausgefunden, dass 58,4% der Deutschen die Religionsausübung für Muslime einschränken wollen. In der Krise drohen Rassismus und Rechtsextremismus weiter zuzunehmen. Ein Innenminister, der in einer solchen Situation Muslime ausgrenzt, gießt Öl ins Feuer.


Abzug aus Afghanistan ist einzige richtige Antwort auf Attentat

Erklärung von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beide hessische Bundestagsabgeordnete, zu dem Attentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.
„Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus.
Es ist eingetroffen, was die LINKE immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.
Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.
Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen ist der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt.“