Landesregierung verharmlost militante Nazis in Hessen
Nordhessen ist Zentrum der militanten Rechten. Auch mein Wahlkreisbüro wurde 2011 mehrmals von Nazis angegriffen. Ich verweise hier auf eine Pressemitteilung der hessischen Fraktionsvorsitzendin der Linken, Janine Wissler, die Volker Bouffier und Boris Rhein auffordert Schluss mit der Verharmlosung und dem Flankenschutz für die militante Rechte in Hessen zu machen.
Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung
Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.
Read more
Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz
Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)
Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
"Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …"
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Read more
Gegen die Diktatur der Finanzmärkte: Kundgebung im Bankenviertel
In der Alten Oper trafen sich die Bänker, draußen protestierte die Linke. Die Kundgebung auf der unter anderem Oskar Lafontaine sprach, war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktivitäten der Linken gegen die Krise. Die Linke fordert, die Profiteure des kapitalistischen Wahnsinns zur Kasse zu bitten und Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und Studierende vor der Abwälzung der Krisenlast zu schützen.
Krieg ist keine Berufsperspektive!
Die Bielefelder Linke beteiligte sich an Aktionen gegen die Bundeswehr-Präsenz auf der Berufsinformationsbörse am 14. Und 15. Oktober. Die Jugendlichen rissen den Genossen die Aufkleber und Flugblätter aus den Händen. Sie wollen einen Ausbildungsplatz und nicht nach Afghanistan. Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben sich sehr über den Protest unserer Genossen gefreut. Seit dem Freiwilligen Wehrdienst verstärkt die Bundeswehr massiv ihre Werbung an Schulen und auf Arbeitsämtern. Wenn Du auch Protest an deiner Schule organisieren willst, dann lade dir die Broschüre herunter. Dort findest Du wichtige Information um den Protest aufzubauen, Argumente und Links.
Alle Truppen raus aus Afghanistan
In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.
Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Am Samstag den 12.11.2011 hat die LINKE gemeinsam mit Attac, Gewerkschaften, Inititiativen der Occupy-Bewegung und dem Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ den Bundestag umzingelt. Wir wollen, dass die Profiteure der Krise zahlen müssen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!
LINKE fordert Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen.
Die LINKSFRAKTION hat im deutschen Bundestag einen sogenannten Rückholantrag eingebracht. Wir fordern den Bundestag auf, auf der Grundlage von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die entsandten Truppen zurückzuholen.
Zu diesem Antrag hat im Bundestag Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION gesprochen. Die Rede kann man hier anschauen und auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke nachlesen:
http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=791:ohne-den-abzug-der-auslaendischen-truppen-wird-es-in-afghanistan-keinen-frieden-geben&catid=98:2011&Itemid=153
Wie Wolfgang Gehrcke richtig sagt, geht es beim Afghanistankrieg um geostrategische Interessen und Rohstoffe, wie folgendes Dokument der europäischen Vereinigung der Bergbauindustrie zeigt:
https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/11/Euromines-Investment-Opportunities.pdf
Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die deutschen Bestrebungen, sich an der Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze zu beteiligen:
http://www.presseportal.de/pm/39937/2137343/stuttgarter-nachrichten-bodenschaetze-in-afghanistan-in-hoehe-von-2-2-billionen-euro-verhandlungen
DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.
Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.
Mein Eingangsstatement: "Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel."
Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/
Halbzeitbilanz meiner Arbeit im Bundestag
Anlässlich des Parteitages der hessischen LINKEN am 2./3. Oktober in Wetzlar habe ich Bilanz meiner ersten zwei Jahre im Bundestag gezogen. Neben Berichten über die Schwerpunkte meiner Arbeit, Afghanistan, Sudan und Bundeswehr gibt es Informationen zu meinen Aktivitäten in Hessen sowie ein aktueller Blick auf die Proteste in Nordafrika.
Die ganze Bilanz kann man hier ansehen.
Ergänzend hierzu der Flyer der hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.