„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ –Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Hier dokumentiere ich meinen Vortrag auf der Konferenz von Bundestagsfraktion und Thüringer Landtagsfraktion „Konversion als Chance“ am 31.3.2012 in Mühlhausen
Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.
Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.
Warum ist das so?
„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.
Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet.Read more
Für eine humane Flüchtlingspolitik, Solidarität mit den Hungerstreikenden
Zum Hungerstreik von zehn iranischen Flüchtlingen habe ich zusammen mit Ali Al Dailami als Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN erklärt:
Seit mehr als zwei Wochen sind in Würzburg zehn iranische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen den unhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Insbesondere das Bundesland Bayern zeichnet sich durch einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen aus. So weigert sich die Landesregierung immer noch alle Asylbewerber dezentral in Wohnungen unterzubringen, anstelle von Sammellagern, obwohl dies nachweisbar ökonomisch und integrationspolitisch sinnvoller wäre. Welche Auswirkungen das Sammellager auf nicht selten traumatisierte Flüchtlinge haben kann, verdeutlicht der kürzlich begangene Selbstmord eines iranischen Flüchtlings im Würzburger Sammellager.
Asylbewerber sind in Sammellagern über Jahre nicht nur zum Nichtstun verdammt, sie erhalten dazu lediglich nur ein Taschengeld, das weit unter dem Hartz IV Regelsatz liegt, und werden mit so genannten Sachleistungen abgespeist. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Asylsuchenden nicht möglich, ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes wahrzunehmen. Im Gegenteil, Verstöße gegen die Residenzpflicht werden strafrechtlich verfolgt und tragen nicht selten zur Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen bei.
DIE LINKE ist solidarisch mit den Hungerstreikenden und teilt ihre Anliegen. Wir fordern eine radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen. Sammellager gehören schleunigst abgeschafft, Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen verboten. Deutschland darf nicht weiter auf eine "Abschreckungspolitik" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen, da diese schlicht weg der Menschenwürde widerspricht.
ESM und Fiskalpakt - Ich stimme mit NEIN
Ver.di, Naturfreunde, ATTAC, die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und DIE LINKE. protestierten heute morgen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der heute früh im Bundestag diskutiert wurde.
Merkel und Sarkozy wollen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt Sozialkürzungen in ganz Europa durchsetzen. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente werden ausgehebelt.
In Spanien und Großbritannien streiken Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag. In Deutschland kämpfen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne.
Ich werde - wie die gesamte Linksfraktion im Bundestag - gegen ESM und Fiskalpakt im Bundestag stimmen.
Ich solidarisiere mich mit den Spaniern, die heute gegen die Sparmaßnamen streiken sowie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie.
ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge
"Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.
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Das syrische Volk will Freiheit !
Gestern war auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die syrische Journalistin und Aktivistin Mais Elkrydee in der Fraktion. Sie gab der Fraktionszeitung Klar ein Interview, was ich hier im Wortlaut veröffentliche.:
Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."
Was hat die Menschen in Syrien auf die Straße gebracht?
Mais Elkrydee: Viele Menschen sind arbeitslos, Kinder müssen arbeiten gehen. Die Einkommen sind sehr gering. Die Familie des Präsidenten Assad hat den Reichtum Syriens unter sich aufgeteilt. Alle Institutionen sind in den Händen der Sicherheitskräfte und der herrschenden Baath-Partei. In Armee und Baath hat die Familie Assad das Sagen.
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Ich habe mich heute zusammen mit vielen Abgeordneten der LINKEN an der Kundgebung des "Equal Pay day" beteiligt. Wir fordern ein Tarifsystem, indem sogenannte Frauenberufe im Dienstleistungsbereich nicht länger schlechter eingestuft werden, als im technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Wir fordern einen Mindestlohn von zehn Euro, denn der Frauenanteil im Niedriglohnbereich beträgt über 70 Prozent. Wir fordern, die unfreiwillige Teilzeitarbeit bei Frauen zu bekämpfen, indem wir ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten für alle schaffen.
Für das Recht, unkontrolliert über den Krieg reden zu dürfen
Eine Stellungnahme von Christine Buchholz und Inge Höger, Fraktion DIE LINKE.
Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich für eine „kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation“ für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz ausspricht. Dies hat zu erheblicher Kritik von Teilen der Friedensbewegung geführt. Frank Brendle spricht in der „jungen Welt“ von einem „Wohlfühlprogramm für Interventionstruppen“. Monty Schädel sieht in dem Antrag sogar einen Beitrag „zur Verlängerung des Krieges“ in Afghanistan.
Diese Kritik geht völlig am Inhalt des Antrages vorbei. Im Kern fordert die LINKE darin, „sicherzustellen, dass die Soldatinnen und Soldaten offen und sicher über ihre Erlebnisse im Einsatz berichten können und dabei im Einklang mit dem Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes keiner Überwachung unterliegen.“Read more
Ein Jahr Demokratiebewegung in Syrien
Vortrag von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 15. und 21. März 2012 in Berlin und Frankfurt (Main)
Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.
Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.
Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen.Read more
Gemeinsam gegen Rechts
Fünfmal warfen Nazis Steine in die Frontscheiben des Ladenlokals in dem sich mein Wahlkreisbüro und das Büro der LINKEN im Schwalm-Eder-Kreis befinden.
Nachdem das Büro monatelang durch Sperrholzplatten gesichert war, konnten wir nun endlich die bruchsichere Scheibe einweihen - und uns wieder bei Tageslicht treffen.
Aus diesem Anlass diskutierten wir gemeinsam mit Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative und Frank Tempel, MdB der LINKEN aus Thüringen.
Andreas Balser berichtete über die Entwicklung der extremen Rechten in Hessen und über erfolgreiche Gegenstrategien, wie die Massenblockaden in Dresden und Friedberg. Frank Tempel gab einen Einblick in die Naziszene in Thüringen und berichtete über den antifaschistischen Widerstand dort. Der Abgeordnete, der lange Zeit selbst als Polizist gearbeitet hat, gab interessante Einblicke in die Strukturen und Debatten innerhalb der Thüringischen Polizei.
Die Besatzung in Afghanistan sofort beenden!
In der Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, fordert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr sofort abzuziehen:
Jeder Tag, den die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, ist einer zu Viel. Sie muss sofort abziehen - unabhängig davon, ob die US-Armee bleibt. Es ist ein Skandal, dass Merkel, Westerwelle und de Maizière noch mindestens drei Jahre Krieg führen wollen - bis Ende 2014.
In allen Provinzen des Landes protestieren Afghanen gegen die NATO-Truppen und fordern ein Ende der Besatzung. Der Senatspräsident vergleicht die NATO mit der sowjetischen Besatzung. Die Morde an Zivilisten waren kein "Einzelfall", sondern ein weiteres Glied in der langen Kette von Grausamkeiten der NATO-Truppen.
Doch die Bundesregierung will nicht abziehen. Bundeskanzlerin Merkel brachte bei ihrem Besuch in Afghanistan einen Einsatz über das Jahr 2014 hinaus ins Gespräch. US-Verteidigungsminister Panetta will den kirgisischen Flughafen Mana über das Jahr 2014 hinaus für den militärischen Nachschub nach Afghanistan nutzen. Die Bundesregierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen, die laut Umfragen für ein schnelles Ende des Bundeswehreinsatzes ist.
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärsche auf, um der Forderung nach einem Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.