Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Deutsch-Israelischen Militärzusammenarbeit

„Die deutsch-israelische Militärzusammenarbeit ist enger, als vielen Deutschen bewusst ist.“, schreibt die Welt im August 2021. Dabei hat die Bundesregierung mit kaum einem Land so enge militärische und rüstungspolitische Verbindungen wie mit Israel – und das schon seit Jahrzehnten.

Angesichts der erneuten Gewalteskalation, unter anderem die Vertreibungen in Sheikh Jarrah und anderswo, sowie die Angriffe auf Gaza im Mai 2021 habe ich in einer Kleinen Anfrage Informationen über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands und Israels eingeholt. Hier dokumentiere ich das Ausmaß der militärischen Zusammenarbeit.Read more


Kundus-Massaker 2009: Neue alte Lügen

Kundus-Massaker 2009: Bundesregierung ist mit Verschleierungstaktik durchgekommen. Mein Gastkommentar für die junge Welt

Die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kundus am 4. September 2009, bei der über 100 Zivilisten getötet wurden, ist das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben. Zwei an dem Prozess um Schadensersatzforderungen von Hinterbliebenen der Kundus-Opfer beteiligte Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) haben die öffentliche Darstellung des Kundus-Massakers jüngst einen „Propaganda-Erfolg der Taliban“ genannt. Sie behaupten, es hätten sich weder Zivilisten am Ort des Luftangriffs befunden noch hätte der kommandierende Oberst Georg Klein ohne Vorwarnung bombardieren lassen.Read more


Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus - Gedenken bei #unteilbar

Am 04. September war nicht nur die #unteilbar Demonstration in Berlin, es war auch der Jahrestag der Bombardierung von Kundus. Deswegen haben wir beim Block der LINKEN am die Opfer der Bombardierung erinnert. Menschenrechte sind unteilbar. Gerechtigkeit für die Opfer!


Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban

Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus, erkläre ich anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.Read more


Antikriegstag in Marburg: Nein zum Krieg!

Gemeinsam mit vielen anderen habe ich am Antikriegstag in Marburg gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Eine große Mehrheit in der Gesellschaft steht den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der milliardenschweren Aufrüstung kritisch gegenüber. Die Niederlage des Westens in Afghanistan gibt ihnen Recht. An der Seite der Friedensbewegung setzt sich DIE LINKE für den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, für ein konsequentes Nein zu Kampfdrohnen und ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Hier dokumentiere ich meine RedeRead more


Afghanistan: »Der Frust über den Westen ist riesig!«

Interview mit marx21 über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr, Antiimperialismus und die Reaktionen der Linken: Die Bundesregierung hat im Bundestag über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr abstimmen lassen. Sie sagt, sie wolle damit den Menschen »helfen«, die aus Afghanistan flüchten möchten. Ist der Einsatz gerechtfertigt? Es ist richtig, Menschen zu retten. Das fordert DIE LINKE seit Jahren mit Nachdruck. Mit dem Bundeswehr-Mandat will die Bundesregierung allerdings Handlungsfähigkeit vorgaukeln und das Scheitern des NATO-Krieges sowie ihr Evakuierungs-Fiaskos kaschieren.Read more


Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Erklärung mit Achim Kessler zur Abstimmung.Read more


FAQ zur Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban

In diesen Tagen bin ich mit Menschen in Kontakt, die gerade verzweifelt versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Mit Menschen, die das Land bereits vor Jahren verlassen haben und mit Menschen, die viele Fragen haben.

Neben der Frage, wie man jetzt Menschen helfen kann, aus dem Land zu kommen treibt viele die Frage, um welche Lehren man aus dem Fiasko des Afghanistankrieges ziehen soll. 20 Jahre Krieg in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr haben nicht Frieden und Demokratie in Afghanistan gebracht. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Afghanistan verdeutlichen das Scheitern der westlichen Interventionspolitik.

In diesem fortlaufend aktualisierten FAQ stelle ich Fragen und versuche, Antworten zu geben.Read more


Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden.Read more


Bundesregierung führt Kopftuchverbot durch die Hintertür ein

Muslimische Frauen mit Kopftuch werden auf dem Arbeitsmarkt besonders stark diskriminiert. Sie werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol (1). Dennoch hat die Bundesregierung im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen.Read more