Rechtsextremismus in der Bundeswehr: von der Leyen sitzt aus, schweigt, bagatellisiert.

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Aber Ministerin von der Leyen sitzt dieses Thema aus. Sie will nicht, dass ein Schatten auf die Bundeswehr fällt. Dafür nehmen sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich unverantwortlich. Hier meine Rede in der  Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
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Lohnt der Widerstand gegen die AfD?

Für die Freiheitsliebe habe ich den aktuellen Stand der Bewegung gegen die AfD analysiert. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober haben ein widersprüchliches Bild gezeichnet. Die Wahlkämpfe waren geprägt vom Widerstand gegen die AfD. In Hessen gab es zahlreiche Großdemonstrationen gegen die AfD, häufig von breiten Bündnissen getragen. Auch die Gewerkschaften waren Teil der Mobilisierung. Kaum eine AfD-Veranstaltung fand ohne Störungen statt.

Ihre Anhänger wurden zunehmend nervös, was seinen Ausdruck in Tätlichkeiten fand. Infolge eines Angriffs durch einen AfDler fiel ein Gewerkschafter ins Koma und musste im Krankenhaus behandelt werden. Doch trotz all der Proteste konnte die AfD in Bayern über 10 Prozent, in Hessen über 13 Prozent erringen. Ist Widerstand zwecklos?

Die klare Antwort: Nein. Denn der Widerstand wirkt, auch wenn sich das an den Wahlergebnissen nicht unmittelbar ablesen lässt. Anders als in den 70er und 90er Jahren, als der Aufschwung der NPD und dann der Republikaner durch direkte Konfrontationen einer Straßenbewegung gebrochen werden konnte, reichen punktuelle Mobilisierungen nicht mehr aus. Der Widerstand muss verbreitert und verstetigt werden. Der Einzug der AfD in den Bundestag im Herbst 2017 hat die Auseinandersetzung auf ein qualitativ höheres Niveau gehoben.

Seehofers Rassismus befördert AfD

Um die AfD erfolgreich zurückzudrängen, müssen wir die Rahmenbedingungen ihres Aufstiegs verstehen. Schuld war nicht der Zuzug einer großen Zahl von Kriegsflüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016. Es gibt keinen automatischen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Immigranten und der Verbreitung von Rassismus in einer Gesellschaft. Tatsächlich ist es so, dass in Ungarn der Rassismus grassiert, obwohl das Land praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen hat. Ganz im Unterschied zu Griechenland, wo die Nazis der„Goldenen Morgenröte“ politisch kaum von dem Zustrom vieler Kriegsflüchtlinge profitieren konnten – trotz des allgemeinen wirtschaftlichen Niedergangs.

Entscheidend sind die politischen Faktoren. Gibt es in einem Land ein hohes Niveau an Klassenkämpfen gegen Sozialabbau und Lohnklau? Gibt es organisierten und direkten Widerstand gegen den Aufstieg faschistischer und rassistischer Kräfte? In Griechenland hatten und haben wir beides, auf hohem Niveau. In der Folge trieb das Land in den letzten Jahren weiter nach links als viele andere Staaten in Europa.

Die Lage in Deutschland ist von einer Großen Koalition geprägt, die die Menschen enttäuscht hat. Eine zentrale Wahlkampfparole der CDU 2013 war: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Und: „Für gute Arbeit und gute Löhne“. Tatsächlich bewegen sich trotz des langen Aufschwungs die Reallöhne von rund einem Drittel der Beschäftigten weiter auf oder unter dem Niveau der frühen 90er Jahre. Für sie müssen diese Parolen wie eine Verhöhnung durch die herrschenden Eliten, „die da oben“ wirken.

Die Enttäuschung über die GroKo hat zu einer politischen Vertrauenskrise geführt, die einen Riss innerhalb der Union erzeugte. Der rechte Flügel um Seehofer setzte ganz auf Rassismus. Er legte nahe, dass die kurzzeitige Öffnung der Grenzen durch Merkel Schuld an allem sei. Er behauptete, die Immigration zur „Mutter aller Probleme“. Sein erstes öffentlichkeitswirksames Statement als Innenminister war: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Medien spielten mit und verbreiten seit nun schon drei Jahren nahezu ununterbrochen das Bild. Die Einwanderung nach Deutschland stelle ein großes soziales Problem dar. Die SPD hat sich durch ihre Kettung an die GroKo selbst als Gegenpol eliminiert.

Sommer des Antirassismus

Es sind diese Rahmenbedingungen, die der AfD in den Bundestag verholfen haben. Denn wenn die herrschenden Parteien Rassismus predigen oder mit ihm spielen, dann machen sie die rassistischste aller Parteien stark. Einmal in die Parlamente eingezogen, stehen der AfD nun nicht nur Millionen an Geldern für die Verbreitung ihrer rassistischen Kampagnen zur Verfügung. Auch die mediale Präsenz ist durch die freundliche Mitwirkung von ARD, ZDF, BILD-Zeitung und anderer gewährleistet.

Und doch: Der Sommer des Antirassismus, den wir hinter uns haben, hinterlässt erste ernsthafte Spuren. Wir müssen die Frage richtigstellen: Warum konnte die AfD nicht viel mehr von einer Lage profitieren, die sie mehr als jede andere Partei begünstigt hat? Denn die Regierungskrise erreichte mit der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen nach seiner skandalösen Verharmlosung der Chemnitzer Hetzjagden eine Schärfe, die den weiteren Durchmarsch der AfD befürchten ließ. Tatsächlich wurden die Stimmung derart aufgeheizt, dass die AfD im Verein mit „Pro Chemnitz“, Pegida und bekennenden Nazis im August in Chemnitz und Köthen gemeinsam aufmarschierte, um mit immer offeneren, faschistischen Parolen eine progromartige Stimmung zu erzeugen.Angst machte sich breit.

Tatsächlich wurde die sich anbahnenden Dynamik gestoppt. Und zwar nur durch eine Kraft: die antifaschistische und antirassistischen Mobilisierungen der letzten Monate überall in der Republik. Massendemonstrationen unter dem Motto „Seebrücke“ in vielen Städten mitten in der Sommerpause,Zehntausende unter der Parole „ausgehetzt“ in München, Zehntausend gegen 160 Nazis in Hamburg und schließlich die rund 250.000 unter dem Motto „Unteilbar“in Berlin am 13. Oktober haben alles in den Schatten gestellt, was wir in den letzten Jahren gesehen haben. Pegida und co. haben keine einzige Demonstration auf die Beine gestellt, die auch nur 5 % der Stärke von Unteilbar erreicht hätte. Auf Initiative von „Aufstehen gegen Rassismus“ wurde der öffentliche Raum in Chemnitz den Nazis erfolgreich streitig gemacht. Ein Konzert in Chemnitz gegen Rassismus unter dem Motto „Wir sind mehr“ zog keine zehn Tage nach der ersten Hetzjagd in Chemnitz Zehntausende in den Bann und veränderte die Stimmung in der Stadt.

Risslinien in der AfD

Die Mobilisierung konnte noch nicht das soziale Reservoir erreichen, dass die AfD wählt. Im Kern handelt es sich bei der AfD um Angsterfüllte und verbitterte moderne Mittelschichten, die frustrierte Teile der Arbeiterklasse hinter sich herziehen. Aber die Isolierung der AfD wird messbar stärker. Das Gefühl, das von ihr eine faschistische Gefahr ausgeht, ist heute viel weiter verbreitet als noch vor zwei Jahren.

Unter diesem Druck machen sich Risslinien in der AfD bemerkbar. Die AfD-Führung verspürt den Gegenwind, interpretiert ihren Ursprung allerdings als aus den Verfassungsschutz-Ämtern der Länderinnenminister kommend, die seit Mitte September eine Beobachtung der AfD oder Teile der selben angedroht haben. Jedenfalls scheint das in der Führung Anzeichen von Panik ausgelöst zu haben.

Die AfD-Führung hat gemeinsamen Demonstrationen mit bekennenden Nazis wie in Chemnitz eine Absage erteilt. Mehrere Landesverbändeder Parteijugend stehen vor der Auflösung. Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert den Ausschluss des eigenen Bundestagsabgeordneten Pasemann. Ein zweites Ausschlussverfahren gegen den Antisemiten Gedeon läuft. Zum ersten Mal hat sich Gauland von Höckeöffentlich distanziert wegen dessen Äußerungen, dass die Angst vor dem Verfassungsschutz „politische Bettnässerei“ sei.

Die Abgrenzung führt unter den Demonstranten von Pro Chemnitz zu Frustration. Bisher war die AfD so etwas wie der parlamentarische Arm der Straßenbewegung, und umgekehrt hat der Straßenkampf dem rechten,faschistischen Flügel der AfD innerhalb der AfD Macht und Einfluss verschafft.Die Allianz Höcke-Gauland, die sich seit Petrys Austritt zur unbestrittenen Machtachse in der AfD-Führung entwickelt hatte, hat erste Risse bekommen.

Natürlich sollten wir die Bekenntnisse zur Legalität als das verstehen, was es ist: Kreide-Fressen. Gauland hat mehrfach seine Nähe zum historischen Nationalsozialismus klar gemacht. Er bekannte sich zu den Leistungen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg, relativierte die Nazi-Verbrechen als „Vogelschiss“ und will Deutschland wieder zu dem machen, wie es ihm seine Väter und Großväter einst hinterließen (er ist Jahrgang 1942). Gauland und Höcke teilen eine faschistische Grundüberzeugung. Doch der Druck von außen erzeugt Spannungen über die Frage, wie die AfD mit bekennenden Nazis, mit Antisemiten oder Bewegungen wie den „Identitären“ taktisch umgehen soll. Diese Spaltungen können und müssen vertieft werden. Dies ist der einzige Weg, um die AfD zu schwächen.

Widerstand vertiefen und verbreitern

An den ersten Erfolgen zeigt sich, wie wichtig und richtig der Widerstand und der Aufbau von Kampagnen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ war und ist. Wir stehen vor der Aufgabe, die ersten Erfolge auszubauen, und größere Schichten der Bevölkerung dauerhaft in Widerstand gegen die neue faschistische Gefahr hineinzuziehen. Gewerkschaften, Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Muslime,Juden, Immigranten: Wir alle sind durch die AfD bedroht. Gemeinsam sind wir stark. Es geht darum, eine breite und zum Widerstand entschlossene Front aller Gegner der AfD zusammenzuschließen. Die AfD kann gestoppt werden.


Ausbildungsprogramme für Imame

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Ausbildungsprogramme für Imame aus dem Protokoll

Sehr geehrter Präsident/in,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die LINKE begrüßt die heutige Debatte und den Antrag der Grünen, denn dieser Antrag greift ein offensichtliches Defizit bei der umfassenden Imamausbildung in Deutschland auf und macht Vorschläge, die in die richtige Richtung weisen.
Wir treten dafür ein, dass Muslime die gleichen Rechte bekommen wie andere Religionsgemeinschaften. Um es  noch einmal deutlich zu sagen: Das ist bisher nicht der Fall. Und das muss sich ändern.
Dazu gehört es, dass Muslime den gleichen Zugang zu Religionsunterricht, zur Wohlfahrtspflege, zur Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und auch zur umfassenden Ausbildung von religiösem Personal bekommen.
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Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt ich als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen.
Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in "Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft" aufmacht. Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier. Eine Kultur, die niemals einheitlich war.
Damit sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln kann, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst werden übrigens auch Abhängigkeiten aus dem Ausland bestätigt. Kurzum: Die Bundesregierung muss liefern.
Die Islamfeindlichkeit und der Rassismus gegen Muslime sind in Deutschland in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. 44 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen und 56 Prozent fühlen sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, wie die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie belegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Islamkonferenz ein Signal der Anerkennung des Islams in Deutschland an die gesamte Gesellschaft und insbesondere an die Muslime sendet.


Rekordhaushalt 2019 – Mehr Aufrüstung denn je

Ob Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien, Südsudan, Nord-Mali oder die Ostukraine: Permanent wird auf der Welt irgendwo Krieg geführt, meist unter direkter oder indirekter Beteiligung rivalisierender Groß- und Regionalmächte. Nie war seit Ende des Kalten Krieges die Gefahr größer, dass aus einem der bislang regional begrenzten Konflikte ein großer Krieg zwischen den großen Mächten erwächst.
Das sind nicht bloße Unkenrufe aus der Friedensbewegung. Die Herrschenden selbst bereiten sich darauf vor. Das ist ablesbar an den Summen, die weltweit in die Rüstung gesteckt werden. Laut Sipri stiegen die Militärausgaben im vergangenen Jahr erneut an, auf nun 1,74 Billionen US-Dollar. Die ist ein neuer, beunruhigender Rekord. Er spiegelt die laufenden lokalen Interventionen ebenso wider, wie die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg zwischen den Staaten.
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Nie wieder Faschismus!

Meine Rede auf der Kundgebung von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Chemnitz
„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt, zum einen gegen die AfD und gegen jede Form von rechten Hetzern und Gewalttätern zu mobilisieren. Und zum anderen ist es unser Ziel als Bündnis, Menschen zu empowern – stark zu machen – um Rassismus im Alltag entgegenzutreten. Dazu bilden wir zum Beispiel sogenannte Stammtischkämpfer*innen gegen rechts aus. Inzwischen haben wir als bundesweites Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ viele Tausend Aktive gewonnen.Ich fühle mich sehr geehrt, nach dieser eindrücklichen Rede von Frau Dr. Röcher [Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Chemnitz] hier zu sprechen. Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Christine Buchholz, ich bin Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hessen und für DIE LINKE auch im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aktiv.gegen den Neonazi-Aufmarsch von "Pro Chemnitz" am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018
Im Namen auch dieser Aktiven möchte zunächst einmal vielen Dank dafür sagen, dass ihr in den letzten Wochen und Monaten so beständig auf der Straße wart, dass ihr in dieser schwierigen Situation hier in Chemnitz, den Mut und die Geduld bewiesen habt, den Rechten, „Pro Chemnitz“, der AfD und allen anderen nicht das Feld zu überlassen.
Dafür vielen, vielen Dank!

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DIE LINKE verteidigt das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Ich habe heute zu dem Antrag der Regierung zur Religionsfreiheit gesprochen. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion instrumentalisiert wird, um Herrschaft zu legitimieren. Wir wenden uns dagegen, wenn Religion missbraucht wird, um Menschen gegeneinander auszuspielen - wie es die AfD tut.
In Deutschland brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Religionen, einen neutralen Staat und die Gewährung von individueller Religionsfreiheit. Ob Kopftuch, Kreuz oder Kippa, jeder soll sein Bekenntnis offen zeigen können.
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Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.
„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.
Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“

 


Gemeinsam gegen Rassisten

Am 12.10. hat das Neue Deutschland meine Antwort auf die Kritik an einigen muslimischen Unterstützern der #unteilbar-Demonstration veröffentlicht.
Die Demonstration am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto #unteilbar spiegelt die Vielfalt derjenigen wider, die sich in Deutschland gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft engagieren.
Bislang haben 7800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet – darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs, Kulturschaffende, Sportler, muslimische und jüdische Vereinigungen. Auch DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Wir werden auf der Demonstration einen »Roten Block« bilden, der sich für soziale Gerechtigkeit statt rechte Hetze stark macht.

Im Vorfeld haben einzelne Personen, darunter leider auch vereinzelte Politikerinnen und Politiker der LINKEN, #unteilbar kritisiert. Sie stört unter anderem, dass sich muslimische Organisationen an den Protesten beteiligen werden. Das ist mehr als bedauerlich angesichts der Tatsache, dass gerade Muslime den Rechten als Hauptangriffsziel für ihre rassistische Hetze dienen. Es ist schwer zu ertragen, dass manche soweit gehen und muslimische Organisationen mit der AfD gleichzusetzen - also jener Partei, die täglich auf allen Kanälen Hass und antimuslimische Stereotype verbreitet.Weiterlesen


Gefahr für Demokratie kommt von Rechts und nicht von den Muslimen

Ich habe gegen einen Antrag der AfD gesprochen, der de facto das Verbot des Koran fordert. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu islamfeindlichen Straftaten und Gewalt führt. Die AfD und ihre faschistischen Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die "Revolution Chemnitz". Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern von Rechts.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Weiterlesen