Nein zum Krieg

Keine Werbung für den Krieg!

05. Juni 2010  Nein zum Krieg

Der Hessentag ist ein riesiges Volksfest. 1 Million Besucher flanieren eine gute Woche lang durch Veranstaltungen, Verkaufsstände und Fressmeilen in dem kleinen nordhessischen Stadtallendorf. So weit so gut – Wenn da nicht an mehreren Stellen die Panzer, Hubschrauber und Rekrutierungs-Trucks der Bundeswehr wären.

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Der Hessentag ist eines der Volksfeste, die die Bundeswehr für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzt. Kinder dürfen in Kampfhubschrauber und Panzer klettern, freundliche Soldaten in Uniform stehen den Besuchern Rede und Antwort und preisen die Qualität des deutschen Kampfgeräts.

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Einladung zum Pressegespräch

03. Juni 2010  Hessen, Nein zum Krieg

Am Freitag, dem 4. Juni werden die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke das Luftlandefernmeldebattalion der Division Spezielle Operationen (DSO) in Stadtallendorf besuchen.

Eine der Einheiten der DSO ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), das unter anderem im Krieg in Afghanistan für verdeckte Operationen eingesetzt wird. Im Herbst wird der Stab der DSO, der auch für die KSK zuständig ist, nach Stadtallendorf verlegt.

Nach ihrem Besuch stehen die Bundestagsabgeordneten um 11.00 Uhr am Stand der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Zelt der Landesausstellung beim Hessentag in Stadtallendorf für Gespräche zur Verfügung.

Die Gewalt ging von der israelischen Armee aus

01. Juni 2010  Nein zum Krieg

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Matthias Jochheim, Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger und Nader El Sakka bei der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Gesine Lötzsch

Ich freue mich sehr, dass Inge Höger, Annette Groth, Norman Paech, Nader El Sakka und Matthias Jochheim wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen sind.

Aber es befinden sich immer noch viele Aktivistinnen und Aktivisten in israelischer Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Hilfsflotte haben die Brutalität der israelischen Armee zu spüren bekommen, die Menschen in Gaza tagtäglich erleben.

Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten. Neben der Freilassung der Aktivistinnen und Aktivisten und der Auslieferung der Hilfsgüter muss endlich die Blockade von Gaza aufgehoben werden.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Bild-Zeitung und andere Medien, die Free-Gaza-Bewegung als gewalttätig diffamieren.

Die Gewalt ist von der israelischen Armee ausgegangen.

Das und vieles mehr haben die fünf Teilnehmer aus Deutschland heute berichtet und werden es in den nächsten Tagen weiter berichten.

Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte

„Die Art der von Verteidigungsminister Guttenberg angekündigten Kürzungen bei der Bundeswehr zeigt die Prioritätensetzung der Bundesregierung: die Lasten der Dienststellenschließungen werden auf die Kommunen abgewälzt, die Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie nicht angetastet und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee wird fortgesetzt,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:

Auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministers stehen immer noch Transportflugzeuge, Jagdbomber, Kampf- und Transporthubschrauber, U-Boote, Fregatten, Spionagesatelliten und gepanzerte Fahrzeuge. Laut einer Studie von letzter Woche werden sich die realen Kosten des Afghanistankrieges auf mindestens 30 Milliarden Euro belaufen. Die Bundesregierung hält an dem Konzept einer international einsetzbaren Interventionsstreitmacht fest. Für die Durchsetzung der von Bundespräsident Köhler genannten imperialen Ziele ist scheinbar genug Geld da.

DIE LINKE fordert statt dessen, sofort die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, die Rüstungsaufträge zu streichen und die Wehrpflicht abzuschaffen. Das eingesparte Geld sollte dann in ein ziviles Konjunktur- und Investitionsprogramm investiert werden. Das wäre wirtschafts-, sozial- und friedenspolitisch sinnvoll.

Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

Das heute vorgelegte Gutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute und der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel und eine Bankrotterklärung für ihre Afghanistanpolitik, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

Die zentrale Schlussfolgerung des Friedensgutachtens, die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg sei katastrophal und die bisherige Afghanistanpolitik gescheitert, entspricht genau unserer Einschätzung. Der Versuch, den Afghanen gegen ihren Willen eine korrupte und unbeliebte Regierung aufzuzwingen, hat unzählige Menschen das Leben gekostet. Eine Kehrtwende der deutschen Politik ist dringend geboten – im Interesse der großen Mehrheit der Afghanen und der in Afghanistan eingesetzten Soldaten.

Das Friedensgutachten kommt zu dem Schluss, dass, wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, nicht selten staatliche Gewalttäter unterstützt. Wir teilen diese Einschätzung und fordern ein Ende dieser Unterstützung. Deswegen verlangt DIE LINKE den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Afghanistan: Hilfe für Menschen statt Krieg könnte Tausenden Frauen das Leben retten

Der neueste Bericht der Kinderhilfsorganisation Save the Children straft die Rhetorik der Bundesregierung von der Befreiung der Frauen in Afghanistan Lügen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

In Afghanistan stirbt im Schnitt alle 30 Minuten eine Frau in Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. 1,1 Milliarde Euro veranschlagt die Bundesregierung dieses Jahr für den Afghanistaneinsatz, darunter 420 Millionen für den zivilen Aufbau. Aber dieses Geld geht nicht in die Ausbildung und Finanzierung von Hebammen, die, so die Studie der Hilfsorganisation, Tausenden Müttern und ihren neugeborenen Kinder das Leben retten könnten. Statt dessen geht das Geld in den Aufbau eines Repressionsapparates, der die unbeliebte und korrupte Regierung von Präsident Karsai absichern soll. Alleine der Bau eines Polizeihauptquartiers in Feyzabad kostete 2,8 Millionen Euro.

Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Die Menschen, insbesondere Frauen, in Afghanistan spielen nur eine Rolle, wenn es um die innenpolitische Begründung des Krieges geht. Eine, wie von den Entwicklungspolitischen- und Hilfsorganisationen geforderte, vom Militär und der Kriegsführung unabhängige Hilfe für die Menschen gibt es nicht.

Voraussetzung für echte Hilfe ist das Ende des Krieges und der Abzug der Bundeswehr. Je schneller, desto besser.

Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft  hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein.

Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt” den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als “bewaffneten Konflikt”  und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE  fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug.

Durch den Tod von sieben deutschen Soldaten in weniger als zwei Wochen wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, was die Afghanen schon lange wissen: Krieg bedeutet Tod, Verwundung und Zerstörung.

Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, und am meisten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Im Interesse der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Das ist die einzige richtige Schlussfolgerung aus dem Tod aller bisher auf allen Seiten gestorbenen.

Jedes Menschenleben ist kostbar

15. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan

Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:

Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.

Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Den Krieg beenden!

Zur Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freuen uns, dass diese Tatsache, die wir seit Jahren betonen, nun auch von anderen anerkannt wird. Der Einsatz ist keine Stabilisierungs- oder Aufbaumission. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Wolfgang Schmelzer spricht richtiger Weise von einem “Guerillakrieg”.

Wir begrüßen Gabriels Andeutung, die SPD könnte sich bei einer Entscheidung über ein Kriegsmandat gegen den Krieg stellen. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Sie wollen keine Diskussion über den Krieg, sondern eine Aufrüstung der Bundeswehr  für den Einsatz. Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden.