Nein zum Krieg

“Vor allem ein PR-Produkt”

13. Juli 2016  Bundestag, Nein zum Krieg

Krieg: Ursachen werden ignoriert, sage ich für DIE LINKE im Interview mit der taz zum Weißbuch der Bundeswehr

Taz: Frau Buchholz, was gefällt Ihnen am neuen Weißbuch?

Christine Buchholz: Man kann das Weißbuch nur als Ganzes verstehen. Darin geht es um die Weißwaschung der eigenen militärischen Interessenpolitik, um Aufrüstung und um zukünftige Kriege. Darin sehe ich keinerlei positive Ansätze.

Nicht mal, dass die Bundeswehr in Zukunft auf Diversity-Management setzen soll?

Ich bin natürlich dafür, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Sexismus auch in der Bundeswehr geführt wird. Diese Aspekte sollten aber eine Selbstverständlichkeit sein und nicht den Blick auf das grundlegende Problem mit diesem Weißbuch verstellen: Es wird die Bundeswehr in neue militärische Auseinandersetzungen führen.

Zunächst mal stellt die Bundesregierung in dem Dokument fest, dass die Welt unsicherer geworden ist und Deutschland darauf reagieren muss. Ist das denn so falsch?

Wer darauf sinnvoll reagieren möchte, müsste zunächst die Ursachen für die neue Sicherheitslage analysieren. Dazu gehört, dass die Entstehung des IS ohne den Irak-Krieg nicht möglich gewesen wäre. Die Regierung ignoriert im Weißbuch aber sowohl diese als auch andere kritische Fragen, zum Beispiel nach Kampfdrohnen oder nach Posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldatinnen und Soldaten. Ich sehe das Weißbuch daher als PR-Produkt. Die Regierung malt darin Bedrohungsszenarien an die Wand, um die Bereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, den Rüstungsetat massiv zu erhöhen – und um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu lösen.

 

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Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

Stellungnahme zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von Christine Buchholz, Katrin Kunert, Alexander Neu (AG Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

1. Das Weißbuch ist Teil einer PR-Strategie des Verteidigungsministeriums. In den letzten Monaten wurde immer wieder der Eindruck erweckt, als sei es das Ergebnis eines „inklusiven“ Prozesses, an dem auch breite Teile der Bevölkerung hätten teilnehmen können. In dem Weißbuch wird postuliert: „Transparenz nach innen und außen hat den Rang eines strategischen Prinzips.“ Tatsächlich ist das Weißbuch in weiten Teilen nichts anderes als ein Spiegelbild der längst bestehenden Ausrichtung des federführenden Verteidigungsministeriums, überdies zumeist in wolkig-unklaren Formulierungen gehalten.

2. Die Abstimmung mit anderen Ressorts wie dem Außenministerium mag dazu geführt haben, dass nicht mehr von einer Verfassungsänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern die Rede ist. Der Wille, in diese Richtung zu gehen, ist indes weiterhin deutlich. Auffällig häufig werden „äußere und innere Sicherheit“ in einem Atemzug genannt, beides sei „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. An anderer Stelle ist von einem „zunehmenden Ineinandergreifen von innerer und äußerer Sicherheit“ die Rede, was die „gemeinsame Ausbildung und Übung von staatlichen und zivilen Akteuren für das Handeln im gesamten Krisenzyklus“ erfordere. Das Weißbuch beschwört „ungewöhnliche Ausnahmesituationen“, in diesem Zusammenhang müssten „Bundes- und Landesbehörden“ ihre gute Zusammenarbeit „im Rahmen von Übungen vorbereiten“.

Das Weißbuch fordert nicht explizit die Verfassungsveränderung für einen Einsatz bewaffneter Soldaten im Innern. Aber die Logik seiner Argumente läuft darauf hinaus.

3. Auffällig ist, dass zu zentralen Fragen der Verteidigungspolitik gar keine Aussagen zu finden sind. Obgleich seit Erscheinen des letzten Weißbuchs in Afghanistan der erste ganz große Kampfeinsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF zu Ende ging, gibt es keinerlei Bilanzierung dieses Einsatzes. Es wird auch nicht für nötig befunden zu erklären, warum der Einsatz in Afghanistan im Rahmen einer Ausbildungs-und Beratungsmission ohne Aussicht auf ein Ende fortgesetzt werden soll. Der Afghanistan-Einsatz wird weder in Bezug auf seine Kosten, seine Opfer noch seine politische Wirkungen betrachtet, und auch nicht auf seine Bedeutung für die Bundeswehr selbst. Er existiert in dem Weißbuch nicht, obgleich sich alle Militärexperten einig sind: der Afghanistan-Einsatz hat die Bundeswehr mehr verändert als jede Reform. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg

„Das neue Weißbuch ist nichts anderes als die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät. Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg“, kritisiere ich für Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heute im Kabinett verabschiedete neue Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr.

“Die Bundesregierung propagiert im Weißbuch die militärische Beteiligung an anlassbezogenen „Ad-hoc-Kooperationen“. Sie beansprucht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Das ist Großmachtdenken und lässt das Schlimmste für die Zukunft befürchten. Die Bundesregierung drängelt sich weiter nach vorn, um innerhalb der Nato oder auch in „Koalitionen der Willigen“ militärische Führung zu übernehmen. Zu diesem Zweck soll die Bundeswehr hemmungslos aufgerüstet werden. DIE LINKE lehnt die dafür im Weißbuch geforderte drastische und dauerhafte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ab.

Im Weißbuch wird behauptet, äußere und innere Sicherheit seien „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen“. Das ist Unsinn. Offenbar geht es der federführenden Ministerin für Verteidigung darum, den politisch noch nicht durchsetzbaren Einsatz der Bundeswehr im Innern weiterhin mit Argumenten vorzubereiten. Sie erklärt im Weißbuch das Internet zu einem globalen Operationsraum und kündigt dafür den Aufbau „defensiver und offensiver Hochwertfähigkeiten“ an. Von der Leyen macht damit nichts anderes, als was sie der russischen Regierung vorwirft: Sie verwischt die Grenzen zwischen Militärischem und Zivilem, um die Bundeswehr zu hybrider Kriegführung zu befähigen.

“Nicht neue Verantwortung, sondern alte Interessen”

08. Juli 2016  Bundestag, Nein zum Krieg

Diskutierten für den Frieden: Abgeordnete und AktivistInnen
Am 24. Juni trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten von über 20 Friedensorganisationen auf Einladung der Linksfraktion in Berlin zum mittlerweile 11. Friedenspolitischen Runden Tisch. In der intensiv geführten Debatte wurde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegten und Linksfraktion für beide ist.

Zur Diskussion standen vor allem die zwei wichtigsten friedenspolitischen Themen dieses Jahres: der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die Veröffentlichung des Weißbuchs der Bundeswehr durch die Bundesregierung.

In der Diskussion zum Warschauer Gipfel, die durch Kathrin Vogler moderiert wurde, stand besonders die Eskalation des NATO-Vorgehens gegen Russland im Vordergrund. Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, wies in seinem Vortrag auf die weiteren Aufmarschpläne der NATO im Osten Europas hin: „Sogar Harald Kujat und Manfred Ischinger schätzen heute ein, dass die Kriegsgefahr seit den 80er Jahren nicht mehr so groß war.“ Braun rief deshalb auf, mit der Friedensbewegung in Warschau gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren. Ganzen Beitrag lesen »

Nato-Truppenverlegung nach Osteuropa gefährdet den Frieden

Die Nato-Verteidigungsminister haben entschieden, vier Bataillone in Polen und den baltischen Staaten zu stationieren. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden. Auch wenn die Bataillone rotieren, handelt es sich faktisch um eine Dauerpräsenz an der Nato-Ostgrenze. Dies ist ein klarer Bruch der Nato-Russland-Grundakte. Schließlich geht die Dauerrotation der Bataillone mit dem Aufbau mehrerer Waffendepots, der Einrichtung von drei Nato-Raketenabwehrstationen sowie der Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf 40.000 Mann einher.

Die Nato heizt mit diesem Beschluss einen Rüstungswettlauf an, dessen Ende nicht abzusehen ist. Denn in Russland kann dieses Säbelrasseln nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Anstatt dämpfend zu wirken, spielt Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen dabei erneut eine treibende Rolle. Letztes Jahr drängelte sie sich nach vorn, um die superschnelle Eingreiftruppe der Nato aufzubauen, nun bietet sie Führung für das Nato-Bataillon in Litauen an. Von der Leyen stürzt Deutschland im Eiltempo in einen neuen, gefährlichen Kalten Krieg hinein.

 

Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

10. Juni 2016  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.

Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Militär auf der ILA

“Die ILA muss entmilitarisiert werden”, fordere ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. 

“Kriegstechnik prägt auch dieses Jahr wieder die Luftfahrtausstellung. Rüstungsfirmen nutzen die Technikbegeisterung von Millionen aus, um auf der ILA Werbung für Militärgerät zu machen. Die Ausstellung wird von ihnen zweckentfremdet und faktisch zur größten Rüstungsmesse in Deutschland umfunktioniert. Es darf nicht angehen, dass ein im Besitz des Landes Berlin befindliches Unternehmen wie die Messe Berlin GmbH sich maßgeblich an der Finanzierung einer Rüstungsshow beteiligt, von der große Rüstungsfirmen profitieren.

Besonders bedenklich ist, dass die Bundeswehr als größter Einzelaussteller im militärischen Bereich gezielt um Nachwuchs wirbt. Sie nutzt aus, dass das ILA-Spektakel von vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen besucht wird. Hemmschwellen werden abgebaut, um junge Menschen für künftige Kriegseinsätze zu ködern. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der ILA.”

Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:

„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

Grußwort für den Palästinensischen Frauenverband in Deutschland e.V.

30. April 2016  Nein zum Krieg, Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde,

Leider kann ich heute nicht bei Euch und Ihnen sein. Dennoch möchte ich euch auf diesem Wege herzliche grüßen.

Mit dieser Veranstaltung wird auf ein Skandal hingewiesen, der in den deutschen Medien praktisch keine Rolle spielt. Ich meine den Skandal, dass Woche für Woche durch israelische Sicherheitskräfte willkürlich Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet werden.

Nach den mir vorliegenden Zahlen saßen im Februar 2016 rund 7000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischer Haft, davon 670 in so genannter Administrativhaft. Also Inhaftierungen, ohne dass auch nur ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. Das ist staatliche Willkür. Ganzen Beitrag lesen »