Nein zum Krieg

Für Militäreinsätze ist immer Geld da, Versehrte müssen warten

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden

In der Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurden die Prioritäten der Bundesregierung deutlich. Für Auslandseinsätze und Aufrüstung werden immer neue Milliarden zur Verfügung gestellt. Doch wenn psychisch erkrankte Soldaten Anträge auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung stellen, werden viele von ihnen hingehalten.

Rede im Bundestag zur Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums auf den Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten!

Gerade heute Morgen haben wir über die Fortsetzung und Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Nordirak und in Mali diskutiert. Für diese Beschlüsse, die nächste Woche gefällt werden, müssen Soldatinnen und Soldaten den Kopf hinhalten. Die Folgen können einsatzbedingte Krankheiten sein. Was sicher ist: Je mehr Auslandseinsätze von der Regierung beschlossen werden, umso größer wird der Druck auf die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien. Ganzen Beitrag lesen »

Mali-Einsatz erinnert an die Frühphase des Afghanistankrieges

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden
Zwei Tage nach einem verheerenden Anschlag in unmittelbarer Nähe zu einem Lager der Bundeswehr stockt die große Koalition den Auslandseinsatz in Mali auf. Auch Kampfhubschrauber werden entsandt. Von der Leyen treibt Deutschland in einen Konflikt hinein, der zunehmend an die ersten Jahre des Afghanistaneinsatzes erinnert.

Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA

Christine Buchholz (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 

„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.

Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“

Sudanesische Bevölkerung braucht keine Bundeswehr

16. Dezember 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Bashir noch als einen Kriegsverbrecher. Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich die Zusammenarbeit mit ihm an! Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Rede anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Entsendung der Bundeswehr nach Darfur (Sudan) im Rahmen der Militärmission UNAMID

Ganzen Beitrag lesen »

Südsudan: Mehr Hilfe statt mehr Soldaten

16. Dezember 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Anstatt sich auf zivile Nothilfe zu konzentrieren, unterstützt die Bundesregierung die Aufstockung der internationalen Militärmission im Südsudan. Dabei zeigt der Bürgerkrieg, dass diese Truppenpräsenz nichts zu Frieden und Entwicklung in dem völlig verarmten Land beigetragen hat. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Südsudan.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Südsudan im Rahmen des Mandates  Ganzen Beitrag lesen »

Große Koalition beschließt Rekordhaushalt für Aufrüstung

23. November 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

CDU/CSU und SPD haben für das Jahr 2017 den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschiedet. 2017 soll er um 8% wachsen. Die Bevölkerung zahlt mit ihren Steuern – und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. DIE LINKE hat dem gegenüber sofort umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden vorgelegt.

Rede im deutschen Bundestag vom 23.11.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Der heißt Verteidigungshaushalt! Das ist schon der Unterschied!)

CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen. Ganzen Beitrag lesen »

Neues Mandat treibt Bundeswehr tiefer in Afghanistankrieg hinein

16. November 2016  Nein zum Krieg

„Die Bundesregierung treibt die Bundeswehr wieder tiefer in den Afghanistankrieg hinein“, kritisiere ich als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Mandatsverlängerung des Auslandseinsatzes im Rahmen der Mission Resolute Support.:

„Noch vor zwei Jahren rechtfertigte die Bundesregierung den fortgesetzten Einsatz in Afghanistan als zeitlich befristete Ausbildungs- und Beratungsmission. Nun droht der Bundeswehreinsatz Stück für Stück zu einem Kampfeinsatz gemacht zu werden. Der Beschluss der Bundesregierung hebt ausdrücklich die Möglichkeit hervor, afghanische Spezialkräfte im Einsatz zu unterstützen.

Die Bundesregierung gibt vor, die Bundeswehr würde dabei beratend im Hintergrund bleiben. Wie wenig das der Realität entspricht, haben wir am Freitag in Mazar-i-Sharif gesehen, als Bundeswehrsoldaten drei Afghanen erschossen. Die Unterrichtung seitens der Bundesregierung ist absolut unzureichend. Auch nach fünf Tagen wissen wir immer noch nicht, ob es sich bei den Getöteten um Kombattanten oder Zivilisten handelte.

Der Nato-Einsatz in Afghanistan fordert immer neue unschuldige Menschenleben. Dies erhöht erheblich die Gefahr von Vergeltungsaktionen, wie der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif verdeutlicht. Der Endloseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Er muss umgehend beendet werden.“

Mossul: Die Schlacht, die den nächsten Krieg vorbereitet

07. November 2016  Allgemein, Nein zum Krieg

Seit Mitte Oktober tobt die Schlacht um Mossul. Im Juni 2014 war die Millionenstadt im Norden des Iraks nahezu widerstandslos in die Hände des „Islamischen Staats“ (IS) gefallen. Seitdem haben die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten über 50.000 Bomben auf den Irak und Syrien abgeworfen. Die Medien verbreiten, nun würde die Befreiung vom Terror in greifbare Nähe rücken. Das ist eine trügerische Hoffnung.

„Oh doch, es gibt gute und böse Bomben!“, titelte die BILD-Zeitung am 26. Oktober. Mossul sei nicht gleich Aleppo. Anders als die russischen Streitkräfte in Syrien würde die US-geführte Kriegskoalition im Irak lasergesteuerte Bomben verwenden, die „präzise“ gegen militärische? Ziele eingesetzt werden und so die Zivilbevölkerung schonen. Das ist nichts als Kriegspropaganda. Am 26. Oktober gab Amnesty International einen Bericht heraus, der auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen elf verschiedene US-geführte Luftangriffe im nördlichen Syrien untersuchte. Dabei kamen rund 300 Zivilisten um. Tatsächlich werden die Bomben auf Mossul, genauso wie in Aleppo, die Stadt zerstören und Tausende von Menschenleben fordern.

Der BILD-Kommentar ist der zugespitzte Ausdruck einer Medienberichterstattung, die von einem einseitigen Blick auf die Schlacht um Mossul geprägt ist. Aus Aleppo werden vor allem Bilder verbreitet, die der zivile Widerstand mit Handykameras in Netz stellt. Es sind Bilder von Trümmern, aus denen Menschen und Leichen geborgen werden. Viele Berichte aus dem eingeschlossenen Aleppo zeigen den Krieg aus der Perspektive der betroffenen Zivilbevölkerung.

Bild vom sauberen Krieg ist ein Mythos Ganzen Beitrag lesen »

Angriff auf Mossul bedeutet nicht Befreiung, sondern Zerstörung der Stadt

18. Oktober 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Der Angriff auf Mossul bedeutet nicht die Befreiung, sondern die Zerstörung der Stadt“, kritisiere ich in einer Pressemitteilung für die Linksfraktion die begonnene Offensive der irakischen und internationalen Truppen gegen die Millionenstadt im Norden des Irak. 

„Mossul droht dasselbe Schicksal wie Aleppo. Die Truppen eines undemokratischen Regimes rücken mit Unterstützung eines barbarischen Bombardements internationaler Streitkräfte vor. Sie nehmen dabei den Tod von Tausenden und die Flucht Hunderttausender in Kauf. Die von der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung unterstützte Offensive bedeutet ein Blutbad an Unschuldigen. Sie muss sofort gestoppt und die Bundeswehr unverzüglich aus dem Kriegsgebiet abgezogen werden.

Verteidigungsministerin von der Leyen rechtfertigt die Offensive gegen Mossul damit, sie sei ‚gut vorbereitet‘. Das ist falsch. Vorbereitet wurde einzig die militärische Eroberung der Stadt, die politischen und humanitären Folgen wurden jedoch nicht bedacht. Die Flüchtlingslager im Nordirak sind bereits jetzt hoffnungslos überfüllt. Die Schlacht um Mossul wird eine humanitäre Katastrophe gigantischen Ausmaßes auslösen. Das ignoriert Ministerin von der Leyen, so wie die gesamte Bundesregierung.

Terror kann nur politisch, nicht militärisch besiegt werden. Mossul ist vor zwei Jahren kampflos an den IS gefallen, weil das schiitisch geführte Regime in Bagdad kein Vertrauen in der sunnitischen Mehrheit genoss. Auch unter Ministerpräsident Abadi hat sich daran nichts geändert. Seine Regierung stützt sich auf radikal-schiitische Milizen, die nach den Rückeroberungen der Städte Tikrit, Ramadi und Falludscha schwere Menschenrechtsverletzungen begingen.

Die Bundesregierung schweigt zu diesen Verbrechen. Ihr geht es nicht um den Menschen im Irak, sondern lediglich um die Stabilisierung der Regierung Abadis.“

 

Eine Antwort auf das Papier von Wolfgang Gehrcke / Harri Grünberg bezüglich des Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien

28. September 2016  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges und dem Bruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe haben Wolfgang Gehrcke und Harri Grünberg ein Papier zur Situation in Syrien im September 2016 geschrieben. Uns eint der Wunsch nach einem Ende des brutalen Krieges in Syrien. Allerdings gehen unsere Einschätzungen über die Situation in Syrien, sowie das Handeln der so genannten internationalen Gemeinschaft auseinander. Diese Antwort auf das Papier von Harri und Wolfgang versteht sich als ein Diskussionsbeitrag zur weiteren Debatte in Fraktion und Partei mit dem Ziel, die eindeutige Haltung der LINKEN gegen Krieg und militärischen Interventionen von außen zu untersetzen.

 

1. In der Überschrift des Papiers heißt es mit Bezug auf den Zusammenbruch der zwischen Moskau und Washington vereinbarten Waffenruhe „Wie erneut eine Hoffnung zerstört wird“. Das ist leider irreführend. Die so genannte Waffenruhe, die die zwei Großmächte ohne Einbeziehung kämpfender Parteien und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen hatten, war nur eine auf sieben Tage festgelegte Frist, in der sich die russische und amerikanischen Streitkräfte auf die Definierung gemeinsamer Ziele festlegen wollten. Es war die erste Etappe eines Plans, der im Weiteren auf das gemeinsame Bombardement von Rebellengebieten hinauslief. Bislang haben wir aus Prinzip alle Bombardements durch äußere Mächte in Syrien abgelehnt – auch auf Gebiete, die unter Kontrolle des IS stehen. Daran darf sich nichts ändern, ganz gleich, ob die amerikanische und die russische Luftwaffe gemeinsam oder getrennt bombardieren. Bomben bringen weder Frieden, noch stoppen sie Terror. Ganzen Beitrag lesen »