Nein zum Krieg

US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

23. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Die Bundesregierung behauptet, sie würde sich für internationale Abrüstung einsetzen. Doch die GroKo bekennt sich weiter zur „Teilhabe“ an den in Deutschland stationierten US-Atombomben. Gleichzeitig verschweigt sie, ob und wie viele davon in Deutschland tatsächlich lagern. Ich habe für DIE LINKE im Bundestag unseren Antrag begründet, der Klarheit fordert. Die Bundesregierung muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sorgen.

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Pressemitteilung von Christine Buchholz, „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘. Ganzen Beitrag lesen »

Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

18. Februar 2018  Aktionen, Allgemein, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.

Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

 

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Warum Erdogan gegen Afrin Krieg führt – und Merkel schweigt

01. Februar 2018  Nein zum Krieg

Seit dem 20. Januar rückt die türkische Armee gegen das kurdische Kanton Afrin in Syrien vor. Sie nutzt dabei deutsche Kampfpanzer. Frank Renken und ich erklären auf marx21.de die Hintergründe des Konflikts und warum die Bundesregierung die Regierung in Ankara bei der Unterdrückung der Kurden unterstützt.

Die Reaktion der Bundesregierung auf den türkischen Angriff gegen Afrin war so verlogen wie ihre gesamte Türkei-Politik. Weder Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerten sich. Es brauchte vier Tage, dann ließen sie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in einer Pressekonferenz erklären: »Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge.« Berlin fordere ein Ende der Kampfhandlungen.

Weder handelt es sich dabei um eine klare Verurteilung des Angriffs, noch fordert die Bundesregierung den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen. Stattdessen sprach Demmer von »legitimen türkischen Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien«. Das Auswärtige Amt verwies in einer weiteren Stellungnahme darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch den Islamischen Staat (IS) aus Nordsyrien heraus gewesen sei. Ankara argumentiere deshalb mit seinem »Recht auf Selbstverteidigung«. Ganzen Beitrag lesen »

Atomwaffen in Büchel: GroKo muss Farbe bekennen

15. Januar 2018  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg

Ein Wortlaut für Linksfraktion.de vom 15. Januar 2018 von mir

Das Säbelrasseln zwischen US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim verdeutlicht: die Gefahr eines Nuklearkrieges ist so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Die Atomwaffenpotenziale werden aufgerüstet. Neue, zielgenauere Waffen sollen eingeführt werden. Dies senkt die Einsatzschwelle.

Größter Treiber des neuen nuklearen Rüstungswettlaufs ist die USA. Im Oktober hat der US-Kongress eine Kostenschätzung vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2046 für den Erhalt, Verwendung und Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen vorsieht.

Davon ist auch Deutschland betroffen. Offiziell verfügt Deutschland über keine Atomwaffen. Doch laut Doktrin der sogenannten “Nuklearen Teilhabe” stellt die deutsche Luftwaffe Bomber zur Verfügung, die im Ernstfall die Atomwaffen über ihrem Ziel abwerfen sollen.

Bis zu 20 Atombomben im Fliegerhorst Büchel

In diesem Zusammenhang lagern die US-Streitkräfte auf einem separaten Gelände innerhalb des Fliegerhorsts der Bundeswehr bei Büchel in der Eifel bis zu 20 Atombomben. Dort ist das “Taktische Luftwaffengeschwader 33″ stationiert, das als einziger fliegender Verband der deutschen Luftwaffe für den Einsatz dieser Waffen ausgebildet wird. Als fliegende Plattformen stehen dafür auf dem Fliegerhorst rund 40 Mehrzweckkampflugzeuge vom Typ Tornado zur Verfügung. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Antisemitismusbericht

Als Antwort auf meine Nennung im Antisemitismusbericht habe ich diesen Brief an den Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus, an Dr. Juliane Wetzel und Patrick Siegele, geschrieben.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,

sehr geehrter Herr Siegele,

 

im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).

Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.

Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.

Umso entsetzter war ich, dass Sie mich an zwei Stellen als Beleg anführen, dass innerhalb der Partei DIE LINKE „Antisemitismus mit Israelfeindlichkeit“ einhergehe. Auf Seite 155 führen Sie diesbezüglich an, ich hätte mich im Libanonkrieg 2006 „auf der Seite der Friedensbewegung, aber auch der Hisbollah“ positioniert. Auf Seite 156 führen Sie an, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen am Ende der Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010 anlässlich einer Gedenkstunde zum Gedenken an die Opfer des Holocausts demonstrativ sitzen geblieben sei.

Den Vorwurf, ich sei antisemitisch, ist haltlos. Ich weise ihn scharf zurück. Ich empfinde die Nennung meines Namens als vermeintlichen Beleg für Antisemitismus in der Partei DIE LINKE als ehrverletzend. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden.

 

 

Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

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Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!

22. November 2017  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung  nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir haben es gerade gehört: Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch,
(Zurufe von der AfD: Oh!)
nein, sie ist auch militaristisch.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland (AfD): Noch was? Habt ihr noch was?)
Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten neben dem Afghanistan-Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz überhaupt. Und: Es geht bei dem Einsatz nicht darum, wie es den Menschen vor Ort geht; vielmehr reiht sich der Einsatz ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Im Übrigen soll die Bundeswehr auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen die weltweite Einsatz- und Kampfbereitschaft erproben. Niels Annen, es ist schon ein bisschen zum Piepen, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung von Frankreich gezwungen worden wäre, in diesen Einsatz zu gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird:

Unter dem Titel „Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

Der Drehort, Camp Castor bei Gao, ist einer der gefährlichsten Einsatzorte überhaupt. Auf dem Papier soll die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Militärmission den Frieden sichern. Den gibt es aber nicht. Im Januar kamen in Gao bei einem Angriff von Aufständischen über 70 malische Soldaten ums Leben. Es hätte auch Bundeswehrsoldaten treffen können: Camp Castor liegt nur rund 1500 Meter vom Anschlagsort entfernt.

Doch diese Realität wird in der Bundeswehr-PR nicht abgebildet. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, alles sei ein großes Abenteuer. Das erinnert an den Roman „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, wo ein Lehrer seine Schüler mit Heldengeschichten für die Front im Ersten Weltkrieg begeistert. In Gao erwartet die Soldaten keine Abenteuer. Sondern Hinterhalte, Sprengfallen und eine Bevölkerung, die den internationalen Truppen zunehmend ablehnend gegenübersteht.