Nein zum Krieg

Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!

22. November 2017  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung  nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!

Wir haben es gerade gehört: Die AfD ist nicht nur rassistisch und nationalistisch,
(Zurufe von der AfD: Oh!)
nein, sie ist auch militaristisch.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland (AfD): Noch was? Habt ihr noch was?)
Der Bundeswehreinsatz in Mali ist mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten neben dem Afghanistan-Einsatz der derzeit größte Auslandseinsatz überhaupt. Und: Es geht bei dem Einsatz nicht darum, wie es den Menschen vor Ort geht; vielmehr reiht sich der Einsatz ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen. Im Übrigen soll die Bundeswehr auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen die weltweite Einsatz- und Kampfbereitschaft erproben. Niels Annen, es ist schon ein bisschen zum Piepen, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung von Frankreich gezwungen worden wäre, in diesen Einsatz zu gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird:

Unter dem Titel „Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

Der Drehort, Camp Castor bei Gao, ist einer der gefährlichsten Einsatzorte überhaupt. Auf dem Papier soll die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Militärmission den Frieden sichern. Den gibt es aber nicht. Im Januar kamen in Gao bei einem Angriff von Aufständischen über 70 malische Soldaten ums Leben. Es hätte auch Bundeswehrsoldaten treffen können: Camp Castor liegt nur rund 1500 Meter vom Anschlagsort entfernt.

Doch diese Realität wird in der Bundeswehr-PR nicht abgebildet. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, alles sei ein großes Abenteuer. Das erinnert an den Roman „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, wo ein Lehrer seine Schüler mit Heldengeschichten für die Front im Ersten Weltkrieg begeistert. In Gao erwartet die Soldaten keine Abenteuer. Sondern Hinterhalte, Sprengfallen und eine Bevölkerung, die den internationalen Truppen zunehmend ablehnend gegenübersteht.

Will Trump Krieg?

12. September 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Vortrag auf Einladung der LINKEN, Kreisverband Kassel am 18. August 2017

 

US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit Krieg. Das beunruhigt viele Menschen – völlig zu Recht.

Bevor ich jedoch auf die gefährliche Eskalation im Pazifik eingehe, vorab ein paar Worte zur US-Innenpolitik, genauer: zu den Vorgängen in Charlottesville und Trumps Reaktionen darauf.

 

Charlottesville

Vor einer Woche haben in Charlottesville, Virginia, Nazis des KKK gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Lee demonstriert. Lee kämpfte im amerikanischen Bürgerkrieg des 19.°Jahrhunderts für die Südstaaten und die Beibehaltung der Sklaverei.

Die Gegendemonstration war wütend. Ein Nazi fuhr daraufhin in die Menge, tötete eine Frau und verletzte 19 andere. Als in Nizza, Berlin oder Barcelona Menschen vorsätzlich totgefahren worden sind, da war das ein – Terroranschlag.

Doch was sagt US-Präsident Trump? Er sagt, die Gewalt war auf „vielen“ Seiten. Er nannte noch nicht einmal den Rassismus des Nazis beim Namen. Unter Druck schob er eine solche Erklärung zwei Tage hinterher, nur um sie weitere 24 Stunden später zurückzunehmen. Er behauptete schließlich, es gebe auch vernünftige Leute unter den KKK-Anhängern, und attackierte erneut die Opfer der Nazi-Gewalt.

Dies zeigt: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Rassismus von oben und Rassismus von unten. Trumps Rassismus stärkt und legitimiert rassistische Gewalt. Ganzen Beitrag lesen »

Vier Jahre Große Koalition: Aufrüstung und globale Intervention – Eine Bilanz aus friedenspolitischer Sicht

12. September 2017  Nein zum Krieg

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Artikel erschienen im Friedensjournal 5/2017

Am 24. September wird der nächste Bundestag gewählt. Grund genug, die Verteidigungspolitik der letzten Regierung zu bilanzieren.

Friedenspolitisch sind vier Jahre Große Koalition vier Jahre der Negativrekorde. 2017 wurde der größte Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg beschlossen. In vier Jahren wurden sieben neue Bundeswehreinsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes beschlossen, 2015 und 2016 wurden Rekordwerte bei den Rüstungsexporten erzielt.

Interessant: Kaum näherte sich die Regierungszeit der Großen Koalition ihrem Ende, da begann die SPD friedenspolitisch links zu blinken. Im vergangenen März bezeichnete der sozialdemokratische Außenminister Sigmar Gabriel die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie es die Nato fordert, als „unrealistisch“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bekräftigte dies und erklärte im Juni: „Ich unterwerfe mich keiner Aufrüstungsspirale à la Trump.“

Leider hielt die Abrüstungsrhetorik nicht lang vor. Ganzen Beitrag lesen »

Tod des Soldaten in Munster hätte verhindert werden können

04. September 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Munster hätte verhindert werden können“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungsgruppe Munster des Heeres zu den Vorfällen am 19. Juli. Buchholz weiter:

„Die Behauptung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es gebe ‚keine klare singuläre Ursache‘ für den Zusammenbruch von vier Soldaten am Ausbildungszentrum in Muster ist Unsinn. Schuld ist das Ausbildungssystem der Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.

Der detaillierte Untersuchungsbericht verdeutlicht, dass die Soldaten in unverantwortlicher Weise überbelastet wurden. Sie wurden in praller Sonne nacheinander in drei Gewaltmärsche gezwungen. In mindestens einem Fall handelte es sich dabei um eine kollektiv verhängte disziplinarische Maßnahme. Vier Soldaten kollabierten nacheinander, zwei Soldaten brachen zwischenzeitlich ab, zwei weitere waren zeitweise nicht ansprechbar oder bewusstlos. Dennoch wurden die Märsche nicht abgebrochen.

Die tragischen Ereignisse müssen zu klaren Konsequenzen führen. Die Bundeswehr darf Soldaten nicht in gesundheitsgefährdende Gewaltmärsche zwingen. Soldaten müssen vor willkürlichen Befehlen in der Ausbildung geschützt werden.“

US-Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen

31. August 2017  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

DIE LINKE. Hessen ruft zum Antikriegstag auf

Anlässlich des Antikriegstags am 1. September erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Hessen: „DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt. Die Ächtung und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird heute auch den Hessischen Landtag beschäftigten. Wir sind sehr gespannt, ob sich neben dem SPD-Kanzlerkandidaten auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen in dieser Frage klar positionieren werden. Ob sich die Abrüstungshaltung in der SPD durchsetze, bleibe allerdings abzuwarten. Denn in der Vergangenheit habe sie als Teil der Bundesregierung nichts unternommen, um Rüstungsexporte zu verbieten oder deutsche Soldaten aus Auslandseinsätzen zurückzuholen. Ganzen Beitrag lesen »

Warum hat die SPD nicht die Kampfdrohne Heron TP verhindert?

Meine Kurzintervention in der heutigen Debatte um Abrüstung: Ich frage den SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner, dem ich sein Engagement gegen Kampfdrohnen und für die Ächtung von extralegalen Tötungen abnehme, warum die SPD gestern nicht mir Grünen und DIE LINKEgemeinsam die Kampfdrohne Heron TP zu Fall gebracht hat und ob die SPD in der nächsten Legislatur mit uns dafür sorgt, dass es keine Haushaltstitel im Verteidigungshaushalt für die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen gibt. Leider ist die SPD nicht bereit, in der Frage die Koalitionsdisziplin aufzugeben und Aussagen für die Zukunft zu treffen. Wir werden dran bleiben – nein zu Kampfdrohnen!

 

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Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung

„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE.

„Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen. Die Behauptung der Verteidigungsministerin, die Technologie werde zum Schutz von Soldaten angeschafft, ist ein Täuschungsmanöver. Kampfdrohnen wurden bis heute vorrangig von den USA zur Hinrichtung bekannter oder unbekannter Personen eingesetzt.

Die SPD hat ihre Zweifel an dieser Technologie erst entdeckt, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf am 20. Juni die Anhörungsrüge eines konkurrierenden amerikanischen Drohnenherstellers gegen das Vergabeverfahren anerkannt hat. Tatsächlich hat die SPD im vergangenen Herbst der Einrichtung eines Haushaltstitels zur Beschaffung dieser Kampfdrohne zugestimmt.

Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Kampfdrohnen, dann ist sie eingeladen, zusammen mit der LINKEN diesen Haushaltsbeschluss rückgängig zu machen. Auch die Entwicklung der Euro-Kampfdrohne muss gestoppt werden. Leider vermissen wir von der SPD klare Aussagen in diese Richtung. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen darf nicht nur aus wahlkampftaktischen Motiven behindert, sondern muss dauerhaft verhindert werden.“

12. Runder Tisch Friedensbewegung: „Abrüstung ins Zentrum stellen“

26. Juni 2017  Bundestag, Nein zum Krieg
170623 Runder Tisch Friedensbewegung Gruppenfoto

Von Christine Buchholz

Zum nunmehr Zwölften Mal trafen sich Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Linkfraktion zum „Runden Tisch Friedensbewegung.“ Über 60 Personen nahmen teil.

In seiner Begrüßung machte Wolfang Gehrcke mit Blick auf die politische Weltlage klar: „Es reicht nicht mehr vor Krieg zu warnen – Wir leben heute bereits im Krieg“. Die deutsche Politik sei in den Kriegen rund um den Globus in vielfältiger Weise verstrickt, das auszusprechen sei wichtig. Die Linke werde im Wahlkampf das Thema Abrüstung ins Zentrum stellen.

Tobias Pflüger griff das in seinem Beitrag über aktuelle Rüstungsentscheidungen und –pläne auf. Wenn Deutschland sich an das selbstgesteckte NATO Ziel von 2 Prozent des BIP hält, würde das eine beinahe Verdoppelung des Militärhaushaltes auf ca. 70 Mrd. Euro bedeuten. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf der Auseinandersetzung um Kampfdrohnen. Aktive aus der Drohnenkampagne berichteten von dem Erfolg ihrer Resonanz und der Notwendigkeit weiter Druck zu machen. Reiner Braun von der Friedenskooperative forderte darüber hinaus ein, konkrete Konzepte zur Konversion zu entwickeln.

In einem zweiten Teil diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ und die deutsche Verantwortung darin. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beschrieb eindrücklich: „Der Krieg gegen den Terror richtet in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 sehr große Zerstörungen an, zerreißt Familien, vertreibt Millionen, zerstört die Volkswirtschaftlichen Grundlagen und tötet Menschen.“ Er spricht von 1 Millionen zivilen Toten im Irak. Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan läge bei bis zu 365.000, in Pakistan schätzungsweise 100.000. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus zitiert er zustimmend Jeremy Corbyn: „Der Krieg funktioniert nicht.“ Ganzen Beitrag lesen »