In Bewegung

Uns fiel ein Stein vom Herzen

14. September 2015  In Bewegung, Nein zum Krieg

Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.

Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt.  Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.

Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: Es geht um die Würde!

16. Juli 2015  Allgemein, In Bewegung

Mein politischer Reisebericht in Bildern

Treffen der Panhellenischen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) gegen die Privatisierung der Häfen. Der Präsident der Föderation, Giorgos Georgakopoulas sitzt in der Mitte. Auf dem Transparent steht „Nein zum Ausverkauf der Häfen.“

Aus Anlass der aktuellen Erpressung der EU, allen voran der deutschen Bundesregierung unter Merkel und Gabriel, habe ich aus meinem Reisebericht aus Griechenland eine Präsentation für eine Veranstaltung von Die Linke.sds in Frankfurt am 8. Juli gemacht. Auf meiner Reise nach Griechenland vom 9.-11 Juni informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Hier die Präsentation zum Anschauen.

„Griechenland: Es geht um die Würde“

16. Juni 2015  Allgemein, In Bewegung

Reisebericht Griechenland 9.-11. Juni 2015

Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9.-11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An dem sehr bewegenden Gedenken nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.

In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses.

Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.

Ich fahre in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. Hier der Reisebericht als pdf.
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Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung

01. April 2015  Allgemein, Hessen, In Bewegung
Foto: Dietmar Treber

Foto: Dietmar Treber

Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.

Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre – ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein  und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.

Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping  im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.

Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.

Zum Weiterlesen:

Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy

Erklärung des Blockupy-Bündnisses

Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden

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Ausgesaugt und weggeworfen – Die Kolleginnen von J. Philipp in Hanau wehren sich

13. Februar 2015  Hessen, In Bewegung

 

Gemeinsam mit den Kolleginnen und dem  IGM-Bevollmächtigten mache ich mir ein Bild der Lage vor Ort

Gemeinsam mit den Kolleginnen und dem IGM-Bevollmächtigten mache ich mir ein Bild der Lage vor Ort

 

‘Ausgesaugt und weggeworfen’ diesen Schriftzug tragen die Arbeiterinnen des Hanauer Herrenausstatters J Philipp auf ihren T-Shirts. Der unwürdige Umgang des Konzerns Clinton, der den Betrieb 2013 aufgekauft hat, hat sich mir bestätigt, als ich heute früh gemeinsam mit den Kolleginnnen von J. Phillip und dem örtlichen Bevollmächtigten der IG Metall den Betrieb in Hanau Wilhelmsbad besucht habe.

Aus dem verwaisten Betrieb hat der Konzern Hoherwertiges nach Hoppegarten in Brandenburg fortgeschafft, dort steht die Konzernzentrale. Das verbliebene Gerät wird, so die Kolleginnen, wohl nur für den Verkauf der restlichen Ware gebraucht. Als wir in dem Raum stehen in dem ungefähr 30 Näherinnen gearbeitet haben, kommen vielen der Frauen die Tränen. Eine Kollegin erzählt: “30 Jahre habe ich hier gearbeitet, die Firma war für mich wie eine zweite Familie.” Eine andere berichtet: Wir haben Überstunden gemacht und uns ins Zeug gelegt, damit alles rechtzeitig fertig wird. Jetzt behandelt man uns wie den letzten Dreck.” Einige der Frauen sind Alleinerziehende, eine pflegt ihre demente Mutter. Viele sind jenseits der 50. Sie wissen nicht wie es weitergehen soll.

Bitte sammelt weiter Unterschriften: http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html

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Solidarität mit den Kolleginnen von J. Philipp in Hanau!

11. Februar 2015  Hessen, In Bewegung

Mi titel

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von J. Philipp in Hanau! Sie wehren sich gegen den Verkauf an das Berliner Unternehmen Clinton. Clinton produziert unter anderem die Marke „Camp David“ und lässt Dieter Bohlen für sich werben. Nun will dieser sogenannte Investor J. Philipp ausschlachten und liquidieren. Mehr als 100 Beschäftigte, zumeist Frauen, sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Viele haben 40 Jahre bei Philipp gearbeitet und sind verzweifelt.

In Brandenburg hat das Clinton eine neue Konzernzentrale gebaut. Dafür hat  es 16 Millionen Euro an staatlichen Subventionen bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der so mit seinen Beschäftigten umgeht,  auch noch aus Steuermitteln belohnt wird.

Ich habe heute mit mehreren Beschäftigten gesprochen. Sie sind fassungslos. Sie haben erzählt, dass Clinton gestern in einer Nacht- und Nebelaktion, Nähmaschinen, Computer und persönliche Gegenstände der Mitarbeiter abtransportiert hat. Dieses dreiste Vorgehen muss sofort gestoppt werden. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Unterstützung. Helft mit, so viele Solidaritätsunterschriften wie möglich zu sammeln!

http://igmetall-hanaufulda.de/betrieb/36-philipp/106-unterschriftensammlung-unterstuetzt-den-kampf-der-belegschaft-von-j-philipp-in-hanau.html

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Grußwort an die Ökumenische Versammlung

30. April 2014  Allgemein, In Bewegung

Liebe Besucherinnen und Besucher der Ökumenischen Versammlung 2014 in Mainz,

„Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“: Passender könnte das Motto der Ökumenischen Versammlung nicht gewählt sein.
Die Ukraine-Krise führt uns schlagartig vor Augen, wie die seit Jahren sehr abstrakte Gefahr eines Krieges in Europa bedrohlich nah kommt. Die Bundesregierung ist Teil der Eskalation und verlegt im Rahmen der NATO-Operationen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die russische Grenze heran.

Zudem setzt die Bundesregierung offener denn je auf das Militär als ein Mittel der Außenpolitik. Die Worte von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres werden von praktischen Taten begleitet:
Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali, Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer, Bundeswehrsoldaten nach Mogadischu, Offiziere nach Zentralafrika.

Die Hungerskatastrophen und die Bürgerkriege in mehreren afrikanischen Ländern offenbaren die Barbarei des alten wie des neuen Kolonialismus. Und sie mahnen uns, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika

13. Dezember 2013  Aktionen, Allgemein, In Bewegung
Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: "Die Gesellschaft reagiert und fordert"

Der Slogan der Anti-Troika Demonstration in Zypern am 14.12.: “Die Gesellschaft reagiert und fordert”

“Das ist unser Europa, ein Europa von unten”, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:

Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.

Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.

Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.

Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.

Erklärung auf griechisch

Blockupy kommt wieder – Internationaler Protest im Jahr der Europawahl

26. November 2013  Allgemein, Hessen, In Bewegung

blockupy konferenz

Vom 22. bis 24. November  fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren. Ganzen Beitrag lesen »