In Bewegung

Warnstreik nötig – Arbeitgeber schlagen gute Angebote aus

30. Januar 2018  Hessen, In Bewegung, Presseerklärungen

Nachdem auch bei der Tarifverhandlung der IG Metall in Stuttgart am vergangenen Samstag keine Einigung erzielt werden konnte, treten die Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze in Hanau am 31. Januar in einen 24 stündigen Warnstreik. Dazu erkläre ich meine Solidarität:

„Der Warnstreik bei der Vacuumschmelze findet meine volle Solidarität. Den Unternehmen in der hessischen Metallindustrie geht es hervorragend. Verantwortlich dafür sind die Belegschaften, die gute Arbeit geleistet haben. Dafür sollen sie auch guten Lohn bekommen. In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruck und des steigenden Rassismus ist dieser Streik auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen, egal welcher Herkunft oder welcher Religion.

Es ist ein wichtiger Schritt, jetzt auch für Reduzierung bei den Arbeitszeiten zu kämpfen. Jahrelang haben die Belegschaften auch in Hessen sogenannte Flexibilisierung zu ihrem Nachteil hingenommen und Berge von Überstunden geleistet. Jetzt ist eine Grenze erreicht, Familie und Beruf müssen vereinbar sein. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall in ihrem Kampf für mehr Lohn und für Regelungen, die auch Möglichkeiten zur Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden zum Ziel haben. Die Arbeitgeber dürfen jetzt vernünftige Vorschläge nicht länger zurückweisen, sonst bekommen sie zu spüren, wer wirklich für die Profite verantwortlich ist.“

Warnstreik in Offenbach ein wichtiges Zeichen – Arbeitgeber müssen sich bewegen!

24. Januar 2018  In Bewegung, Presseerklärungen

„In der Metall- und Elektroindustrie haben Leistungsdruck, flexible Arbeit und Überstunden in den letzten Jahren massiv zugenommen. Mit dem Erfolg, dass die Gewinne für die Unternehmer fleißig steigen. Und die Auftragsbücher sind weiterhin voll. Deswegen unterstütze ich mit Nachdruck die Forderungen der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie“, erklärt  Christine Buchholz (MdB) anlässlich des heutigen Warnstreiks und der Demonstration der IG Metall in Offenbach.

 

„Mit den Forderungen der Beschäftigten wird die Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Arbeit und eine neue Verkürzung der Arbeitszeit angestoßen. Das ist die richtige Richtung, mit dieser Forderung stellen sich die Beschäftigten einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Bisher drücken sich die Arbeitgeber vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in dieser Sache. Die Beschäftigungsverhältnisse sehen heute oft so aus, dass ein Job nicht mehr zum Leben reicht und zwei Jobs keine Zeit zum Leben lassen. Das muss sich ändern, deshalb stehe ich an der Seite der Beschäftigten. Die Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen“, so Christine Buchholz weiter.

§ 219a abschaffen!

24. November 2017  Aktionen, Allgemein, Hessen, In Bewegung

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren zu dürfen. Sie wird angeklagt, gegen den § 219a StGB verstoßen zu haben, weil sie auf ihrer Webseite Informationen dazu bereit gestellt hat. Heute findet der Prozess statt. Ich fordere den Freispruch für Kristina Hänel und die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze! Frauen müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

 

Keine Standortschließungen. Keine Entlassungen bei Siemens!

21. November 2017  Allgemein, In Bewegung

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben folgendes Solidaritätsschreiben:

“Als wir mitbekamen, dass Siemens jetzt trotz Rekordgewinnen nochmals mehrere tausend Stellen abbauen will, blieb uns erst einmal die Spucke weg. Das Management hält es aber für nötig, die Gewinne auf euren Rücken noch mal weiter in die Höhe zu treiben. Wir halten es für richtig und bitter nötig, dass ihr für jeden einzelnen Arbeitsplatz auf die Straße geht und euch gegen diesen Frontalangriff des Managements wehrt. DIE LINKE steht dabei voll auf eurer Seite!

Siemens ist ein hochprofitables Unternehmen, der Gewinn lag im letzten Jahr bei über 6 Milliarden Euro. Auch der traditionsreiche Kraftwerksbereich hat zu diesem Gewinn beigetragen. Trotzdem will die Konzernleitung 6.900 von 30.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Sparte auf die Straße setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Repression. Ja zu einer demokratischen und politischen Lösung

20. Oktober 2017  Allgemein, In Bewegung, Positionspapiere

Stellungnahme zum aktuellen Katalonien-Konflikt von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Raul Zelik, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE

Wir verurteilen die Drohungen der spanischen Regierung zur Entmachtung der katalanischen Regierung und die Gewalt, mit der die konservative Zentralregierung in Madrid versucht hat, die Volksabstimmung am 1. Oktober zu verhindern. Wir unterstützen die Forderung der Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Die spanische Polizei verhaftete katalanische Politiker/innen, beschlagnahmte im Vorfeld der Wahl Wahlscheine, stürmte Wahllokale und verletzte mehrere hundert Wählerinnen und Wähler. Mehrere hunderttausend Stimmzettel sind durch den Polizeieinsatz abhandengekommen. Trotz der Gewalt beteiligten sich 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (43%). 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.

Die Bundesregierung und die EU dürfen der Regierung Rajoy keinen Blankoscheck für die gewaltsame Niederschlagung des von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen Protests erteilen. Ganzen Beitrag lesen »

Foto-Rückblick auf die Legislaturperiode seit September 2013

25. Februar 2017  Allgemein, In Bewegung

Es ist viel passiert in den letzten vier Jahren, die ich als Abgeordnete für die LINKE. Hessen im Bundestag verbringen durfte. Von Afghanistan bis Zypern, Antirassismus bis Zwangsausreise – ein unvollständiger Einblick in meine Arbeit der letzten vier Jahre.

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Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall

20. Januar 2017  Gegen Rechts, In Bewegung

IMG_0678Rede auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump

Berlin, 20.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir demonstrieren in Solidarität mit den Zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.

Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.
Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo. Ganzen Beitrag lesen »

»Aufstehen gegen Rassismus« … nicht die einzige Antwort, aber unverzichtbar

17. Januar 2017  Allgemein, Gegen Rechts, In Bewegung

In der Zeitschrift “Luxemburg” diskutiere ich mit Hanno Bruchmann über die Perspektiven im Kampf gegen die AfD und die Anforderungen an das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus”.

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen 2016 und mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 stehen wir als gesellschaftliche Linke vor zwei großen Aufgaben. Erstens gilt es dem Rechtsruck entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass wir die Etablierung einer Partei, die einen neofaschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, nicht hinnehmen werden. Dafür spielen sowohl der bundesweite Aufbau als auch die Verbreiterung und Regionalisierung des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) eine wichtige Rolle. Das Bündnis politisch zu verengen, wäre falsch.

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Jetzt erst recht Frieden! Jetzt erst recht Demokratie!

16. Oktober 2015  Hessen, In Bewegung

Grußwort zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Jugend- und Kulturverein e.V. in Frankfurt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
der Jugend- und Kulturverein in Frankfurt und DIDF in ganz Hessen ist seit langem ein wichtiger Akteur in Friedensfragen, aber auch bei vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen. Gerne erinnere ich mich an zahlreiche Ostermärsche in Bruchköbel und viele andere Demonstrationen und Veranstaltungen an denen wir gemeinsam mitgewirkt haben. Ich wünsche euch dass ihr von eurem neuen Domizil aus mit frischer Kraft voranschreiten könnt und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei einer Aktion im Rhein-Main-Gebiet.

Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein paar Worte zu dem schrecklichen Anschlag in Ankara sagen.

Unschuldige Menschen, die für Frieden und für eine Niederlegung der Waffen auf die Straße gegangen sind, wurden auf bestialische Weise umgebracht. DIE LINKE spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Ganzen Beitrag lesen »

Grenzkontrollen abschaffen – Flüchtlinge willkommen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.

Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich – wie an den EU-Außengrenzen – gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.

Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.