Gegen Rechts

Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch – Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

14. Mai 2010  Gegen Rechts

KirchentagIn der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren – über Gott und die Welt.

Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über “Islamfeindlichkeit – ein neuer Rassismus?” an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

23. März 2010  Gegen Rechts

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des “Teile und Herrsche” gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers – erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.

Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière  mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.

De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

11. März 2010  Gegen Rechts

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.

Nicht der Islam, sondern Sozialabbau ist das Problem

05. März 2010  Gegen Rechts

Zum Teilerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlande erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE:

Wilders macht auf Kosten der Muslime billige Sündenbockpolitik. Das wirkliche Problem ist aber der Sozialabbau der letzten Jahre und die Arbeitsplatzvernichtung durch Unternehmen, die die Krise auf die Arbeitnehmer abwälzen. Das gilt in den  Niederlanden wie in Deutschland. Wilders ist ein Teilerfolg gelungen, kein Durchmarsch. Es ist dennoch eine klare Warnung für die Wahlen in Nordrhein-Westphalen, wo die Rechtspopulisten von Pro NRW und die NPD auf der gleichen islamfeindlichen Welle reiten wie Wilders schwimmen. Die Rechtspopulisten müssen gestoppt werden, nicht nur an den Wahlurnen, nicht nur in den Niederlanden.

Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden

20. Februar 2010  Gegen Rechts

Eine erste Auswertung des 13. Februar 2010 in Dresden von Christine Buchholz (Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE, Erstunterzeichnerin des Bündnisses Dresden Nazifrei), Steffi Graf (aktiv im Bündnis für DIE LINKE.SDS), Lucia Schnell (DIE LINKE, aktiv im Bündnis) und Luigi Wolf (aktiv im Bündnis für DIE LINKE.SDS)

19. Februar 2010

1. Der Erfolg von Dresden
Die Nazis wurden gestoppt. Ihr „Trauermarsch“ fand im zwölften aufeinanderfolgenden Jahr erstmals nicht mehr statt. Das ist eine herbe Niederlage für die NPD, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die ganze Naziszene in Deutschland. Denn mit ihren Aufmärschen am 13. Februar jeden Jahres anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens 1945 schienen sie einen respektablen Anknüpfungspunkt an die Mehrheitsgesellschaft gefunden zu haben.

In Zahlen: Im letzten Jahr standen 7.000 Nazis etwa 4.000 Blockiererinnen und Blockierern, hauptsächlich aus der Autonomen-Szene, gegenüber. In diesem Jahr war das Zahlenverhältnis 6.000 Nazis zu 12.000 aktiv blockierenden Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Der Polizeipräsident von Dresden fasste die Lage aus seiner Sicht zusammen: Es sei nicht „verhältnismäßig“ und vertretbar gewesen, das Demonstrationsrecht der JLO und der NPD gegen die große Zahl der Blockierenden mit Polizeigewalt durchzusetzen. In dem Begriff der Unverhältnismäßigkeit steckt die neue politische Lage. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war es dem Bündnis Dresden Nazifrei im Vorfeld gelungen, breite politische Zustimmung in verschiedensten Lagern für eine breite und entschlossene Blockade zu gewinnen. Versuche der sächsischen CDU/FDP-Landesregierung über Staatsanwaltschaften und Gerichte die Gegenbewegung zu kriminalisieren und zu spalten, sind fehlgeschlagen.

Obwohl die Stadt Dresden die Blockaden von Dresden Nazifrei in der Dresdner Neustadt nicht genehmigt hatte, konnten die antifaschistischen Blockiererinnen und Blockierer die genehmigte Nazidemonstration verhindern.

2. Dresden Nazifrei: ein neues Modell für Anti-Nazi-Bündnisse
Die Grundlage des Erfolgs lag in dem Aufbau eines Bündnisses, das zu Menschenmassenblockaden aufrief. Dieses Bündnis überwand einerseits die klassische autonome Katz-und-Maus-Strategie, die in den letzten Jahren immer weniger in der Lage gewesen war, Naziaufmärsche, insbesondere den in Dresden, zu stören, geschweige denn zu verhindern. Andererseits war das Ziel der effektiven Massenblockaden auch ein Bruch mit der Tradition der bloßen Meinungsbekundung gegen Nazis und des Appells an die Staatsmacht, gegen die Nazis vorzugehen, wie sie in Bürgerfesten wie „Bunt statt braun“ oder auch dem Aufruf „Geh Denken“ in Dresden im letzten Jahr zum Ausdruck gekommen war.

Das Ziel der Massenblockaden war der Ausgangspunkt des Bündnisses. Die massenhafte Bereitschaft tausender Menschen, sich auf den vorgesehenen Nazi-Routen hinzusetzen oder im Stehen zu blockieren und auch nach der 3. Aufforderung durch die Polizei auszuharren, war die Vorraussetzung für erfolgreiche Blockaden. Effektiv konnte diese Taktik aber nur sein, weil die Blockaden so angelegt waren, dass die polizeiliche Räumung einen so hohen politischen Preis beinhalten würde, dass die Einsatzleitung sich im Endeffekt dafür entscheiden würde, die Nazidemonstration abzusagen. Das war eine Erfahrung, die unter anderem das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena in das Bündnis einbrachte. Für diese Strategie ist die politische Zusammensetzung der Blockaden entscheidend. Denn nur, wenn die Blockaden politisch so breit zusammengesetzt sind, dass eine Räumung in der Gesellschaft große Empörung auslöst, kann das Konzept funktionieren. Genau das ist passiert. Die taz berichtet von der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz: „Die Polizei habe aber darauf verzichtet, die Route zu räumen. Das wäre nicht verhältnismäßig gewesen, so Merbitz. Dabei hätte die überwältigende Anzahl der Gegendemonstranten und ihre breit gemischte Zusammensetzung eine Rolle gespielt.“ (taz, 16. 2. 2010; unsere Hervorhebung) Wenn jetzt der konservative Politologe Eckhard Jesse im Nachhinein in der Bild-Zeitung beklagt, die Neonazi-Gegner hätten sich „über Recht und Gesetz hinweggesetzt“, ignoriert er, dass Recht und Gesetz immer gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen – und dass diese Durchsetzung in einem politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnis stattfindet. Der Erfolg hing also entscheidend von der gesellschaftlichen Verankerung des Blockadebündnisses ab. Hier hat der Aufruf „Dresden Nazifrei“ eine Grundlage dafür geschaffen, weit in die Gesellschaft hinaus auszugreifen. Über 2.000 Einzelpersonen und 500 Organisationen unterzeichneten den Aufruf.

Entscheidend war, dass sich der Aufruf auf die Verhinderung des Naziaufmarsches konzentrierte und nicht versuchte, das Gedenken der Dresdner Bevölkerung an die Opfer der Bombardierung anzugreifen – wie es etwa das antideutsche Venceremos-Bündnis mit seiner Mobilisierung getan hat. Nur so konnte eine solch breite Mobilisierung gelingen.

Getragen wurde die Mobilisierung von dem Bündnis No Pasarán, dem die Antifaschistische Linke Berlin und Gruppen der Interventionistischen Linken, wie etwa FelS und Avanti, angehörten. Diese Gruppen haben im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 noch weiter ausgreifen können. Gleichzeitig war es auch entscheidend, dass von Anfang an politische Kräfte im Bündnis aktiv waren, die über das Spektrum von No Pasarán hinausgingen. Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena organisierte ein Wochenende für das Blockadetraining und eine erfolgreiche Konferenz für ostdeutsche Städte, wo Bürgermeistern zusammen mit den lokalen Antifa-Spektren das Konzept gewaltfreier Massenblockaden gegen Naziaufmärsche vorgestellt wurde. Ebenso entscheidend war, dass LINKE-Mitglieder aus Dresden, Sachsen und vom Parteivorstand und Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS und von Linksjugend ['solid] von Beginn an im Bündnisprozess aktiv waren. Die LINKE stellte Infrastruktur und Gelder bereit und es gelang ihr – und das war der größte Fortschritt – bundesweit Mitglieder und Sympathisanten zu aktivieren (siehe unten).

3. Die Nazis nach der Niederlage: Kann Frust in dauerhafte Spaltung und Schwächung umschlagen?
Für die Nazis war die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden eine enorme Niederlage. Bis dahin war der Aufmarsch eine Erfolgsgeschichte für beide Pole der Nazibewegung gewesen: Die Kräfte um die NPD herum konnten mit ihrem „Trauermarsch“ an die Mehrheitsgesellschaft anknüpfen und bis weit in das rechtskonservative Milieu ausgreifen. Für die militanten Nazis um die Kameradschaften und die Freien Nationalisten war der Aufmarsch eine Machtdemonstration – immerhin konnten sie lange Jahre marschieren, ohne behindert zu werden, und zudem waren sie  bis ins Jahr 2009 den  Gegendemonstranten zahlenmäßig immer überlegen.

Die Blockade des Aufmarsches stellt für beide Pole der Naziszene eine bittere Niederlage dar. Die „Gemäßigten“ konnten diesmal kein Bild eines disziplinierten „Trauerzugs“ abgeben. Stattdessen ließen die Nazis ihrem Frust in gewaltsamen Spontandemonstrationen in Gera und Pirna freien Lauf.
Für die militanten Kräfte stellte das stundenlange Warten ohne Aufmarsch ihre zentrale Macht- und Gewaltdemonstration in Frage. Denn die Aufmärsche stellen für die Militanten einen zentralen Sozialisierungsmechanismus dar. Der Spiegel vom 10. 11. 1986 schrieb dazu: „Massenaufmärsche gäben, so Hitler ‚den kleinen armseligen Menschen die stolze Überzeugung […], als kleiner Wurm dennoch Glied eines großen Drachens zu sein‘, da unterliege er dem ‚zauberhaften Einfluss dessen, was wir mit dem Wort Massensuggestion bezeichnen‘“. Die Naziaufmärsche zeigen ihren Mitgliedern, wie mächtig sie sind, und dass sie auch als kleine Minderheit in der Lage sind, Macht auf der Straße auszuüben, Menschen zu verängstigen und zu terrorisieren.

Bei den Nazis deutet sich eine strategische Auseinandersetzung an: Einerseits könnte es sein, dass der Flügel, der auf politische Anknüpfung an die Mehrheitsgesellschaft setzt, den Aufmarsch in Dresden aufgibt und sich stattdessen auf andere Themen konzentriert. So stellt die NPD jetzt in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf auf allen Plakaten ihre rassistische Hetze gegen Muslime in den Vordergrund und verknüpft diese mit sozialen Themen. Auf der anderen Seite könnte der gescheiterte Aufmarsch zur Radikalisierung der gewaltbereiten Nazis führen, die sich auch in den Auseinandersetzungen auf der Demonstration ausdrückte, wo Teile der militanten Nazis durch die Polizeiketten brechen wollten und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Ordnern der Demonstration lieferten. Die Spannung zwischen Straßenkampfarmee, oder auf NPD-Deutsch „dem Kampf um die Straße“, und der politisch-bürgerlichen und sozialdemagogischen Fassade „Kampf um die Köpfe und Parlamente“ ist ein Kerncharakteristikum der faschistischen Bewegung. Diese Spannung liefert Antifaschisten immer einen Ansatzpunkt zur Spaltung der Nazis.

Auch nach dem Erfolg von Dresden gibt es für Antifaschisten keine Entwarnung. Die Nazis werden zudem versuchen, nächstes Jahr wieder zu marschieren und die Reihen zu schließen. Eine erneute schwere Niederlage könnte hingegen die Spaltungstendenzen verstärken und die Nazis erheblich schwächen.

4. Welche Rolle spielte die Menschenkette in der Altstadt?
Die Gegenmobilisierung hat allerdings noch eine zweite, für den Gesamterfolg nicht unwichtige Seite. Schon im vergangenen Jahr war die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz unter starken politischen Druck seitens der Gewerkschaften und anderer Organisationen geraten, die NPD-Aufmärsche nicht länger stillschweigend als Teil eines legitimen Ausdrucks der Trauer an die Brandopfer vom 13. Februar 1945 zu dulden. Erstmals distanzierte sie sich bei der Kranzniederlegung am Heidefriedhof von der NPD. Dieser Druck hat in den vergangenen Monaten zugenommen, sodass es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Aufruf des bürgerlichen Lagers gab, der nicht nur das „stille Gedenken“ an 1945 vorsah, sondern zugleich einen Protest gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Eine große Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern stellte sich hinter diesen Aufruf. 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Menschenkette waren selbst für die Veranstalter eine überraschend große Zahl. Während die Oberbürgermeisterin und die CDU im Vorfeld versuchten, diese Veranstaltung in eine Veranstaltung gegen Extremismus von rechts und links umzufunktionieren, mussten sie diese Linie fallen lassen. Insbesondere Gewerkschaftsgliederungen und die SPD mobilisierten zur Menschenkette, die deutlich von Gewerkschaftsfahnen geprägt war. In den Tagen zuvor hatten die großen Zeitungen in Dresden gegen den Aufmarsch und zur Menschenkette mobilisiert, beispielsweise mit der Titelseite „Nazis raus“. Und auch das Zeichen der „Weißen Rose“ unter dem die Menschenkette stand, bezog sich auf die Tradition von antifaschistischem Widerstand.

Deshalb ist es falsch, wenn die junge Welt in ihrem Leitartikel zu Dresden schreibt: „Ganz im Gegensatz zu den engagierten Blockierern, die den Aufmarsch der Nazis verhinderten, blieb das offizielle Sachsen seiner politischen Linie treu“ und übte sich „in feierlichem Händchenhalten gegen ‚Extremisten‘“. Das sah Holger Apfel, der sächsische NPD-Vorsitzende ganz anders, als er sich über das „Gegeifer“ der Oberbürgermeisterin Orosz beschwerte. Tatsächlich hat das „offizielle Sachsen“ seine Linie gegenüber dem vergangenen Jahr und den letzten Monaten geändert: von der stillschweigenden Duldung der Naziaufmärsche zur verbalen Distanzierung. Auch die Menschenkette um die Altstadt war eine antifaschistische Kundgebung, wenn auch zur falschen Zeit und am falschen Ort.

Die Menschenkette verhinderte den Naziaufmarsch auf der anderen Elbeseite in Dresden-Neustadt nicht. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, hält die Dresdner Menschenkette vom 13. Februar für unzureichend im Widerstand gegen Rechtsextreme. Die Kette sei „ein zartes Pflänzchen, aber ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist sie allein nicht“, sagte Kramer in der sächsischen Regionalausgabe der Wochenzeitung Die Zeit vom 18. 2. 2010. „Hätten sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette keinen Erfolg gehabt.“ Kramer warf sächsischen Politikern fehlenden Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vor. Viele Politiker würden die politische Auseinandersetzung mit den Rechten scheuen. „Man hat Angst vor ihnen und glaubt, es reiche, ihnen mit Gesetzen und einem eingeschränkten Versammlungsgesetz zu begegnen.“ Die Stadt sei nach dem verhinderten Marsch noch lange nicht am Ziel. „Die politischen Grabenkämpfe in Dresden müssen überwunden werden“, forderte der Generalsekretär.

5. Massenblockaden ausweiten
Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte sich im Vorfeld vergeblich um die Unterstützung des DGB und der SPD für die Blockaden bemüht. Aber die Position etwa des Dresdner DGB-Vorsitzenden Ralf Hron, der die Massenblockade von Dresden Nazifrei nicht unterstützte, geriet in den Wochen vor dem Aufmarsch unter Druck. Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte zu, auf der Kundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei zu sprechen, auch wenn der DGB Sachsen nicht die Blockaden, sondern die Menschenkette unterstützte. Ver.di veröffentlichte wenige Tage vor dem Ereignis sogar einen offiziellen Aufruf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Am Tag vor dem Naziaufmarsch rief Ralf Hron schließlich doch noch im Namen des DGB Dresden dazu auf, bereits morgens um 10 Uhr von der Synagoge in der Altstadt zum Albertplatz, dem zentralen Kundgebungsort von Dresden Nazifrei, zu marschieren.

Der Erfolg des Bündnisses Dresden Nazifrei zeigt, dass es sich lohnt, mit einem entschlossenen und zugleich breit getragenen Aufruf einen gesellschaftlichen Pol aufzubauen, der weitere Kräfte anziehen kann. An der Menschenkette und den Blockaden nahmen zusammen mehr als 22.000 Menschen teil, die am 13. Februar auf beiden Seiten der Elbe gegen Nazis demonstrierten. Ziel für das kommende Jahr muss es sein, große Teile der mehr als 10.000 Dresdenerinnen und Dresdner, die in diesem Jahr in der Altstadt gegen die Nazis demonstrierten, für entschlossenen Widerstand und die Massenblockaden zu gewinnen. Dass dieses Ziel nicht unrealistisch ist, zeigt etwa die Reaktion der SPD Dresden auf die erfolgreichen Blockaden. In ihrer Nachbetrachtung schreibt Sabine Friedel, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dresden und sächsische Landtagsabgeordnete, in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin:

„Ich selbst hatte im Vorfeld des 13. Februar den Eindruck, es gäbe zwei Ziele, die jeweils verschiedene Gruppen mit diesem Tag verbinden: 1. So viele Menschen wie möglich zu einem öffentlichen Bekenntnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu bringen. Und 2. den rechtsextremen Aufmarsch tatsächlich zu stoppen. Ich war der Auffassung, dass beide Ziele einander im Weg stehen. Und ich habe persönlich dem ersten Ziel weitaus mehr Bedeutung und Wichtigkeit zugemessen als dem zweiten. Schaut man sich im Ergebnis die Berichterstattung über den Tag an, so muss man feststellen: Der Erfolg des 13. Februar wurde an beiden Zielen gemessen – gleichrangig. Eine Menschenkette ohne Blockade auf der anderen Elbseite wäre ein wehrloses Symbol geblieben. Eine Blockade ohne die Menschenkette ein halber Erfolg der ‚üblichen Verdächtigen‘, aber nicht der Dresdnerinnen und Dresdner. Wir werden ganz klar Wege finden müssen, beide Ziele gemeinsam zu erreichen.“

6. Stärken und Schwächen der antifaschistischen Mobilisierung
Albertplatz: Lehren einer erfolgreichen Kundgebung
Im Bündnis gab es im Vorfeld eine Strategiedebatte. Auf der einen Seite standen Kräfte, die betonten, dass wir alles daransetzen sollten, möglichst viele Kräfte in Buskonvois zusammenzufassen und auf diese Weise eine taktisch flexible Masse zu organisieren, die dann mobile Blockadepunkte besetzen kann. Auf der anderen Seite bestand der Wunsch, eine Kundgebung mit prominenten Rednerinnen und Rednern zu durchzuführen, um viele Menschen ohne jede Blockadeerfahrung anzuziehen. Die Kundgebung sollte als angemeldeter und frühzeitig veröffentlichter Anlaufpunkt bekannt gegeben werden und gleichzeitig eine mögliche Route der Nazis blockieren. Am Ende wurde dieser Punkt „+1-Punkt“ als Ergänzung zu den Blockadepunkten genannt.

Im Nachhinein lässt sich sagen, dass diese Entscheidung richtig war. Die Kundgebung am Albertplatz war für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine gute Möglichkeit, sich an den Blockaden zu beteiligen. Viele schauten einfach vorbei und wurden dort von dem politischen Programm angesprochen. Einige brachten ihre Kinder oder Enkel mit. Die Stimmung war gut, und auf dem Albertplatz entwickelte sich ein antifaschistisches Volksfest des zivilen Ungehorsams, das die Polizei nie genehmigte, aber auch nicht räumte. Die Reden von Katja Kipping (DIE LINKE), Iris Kloppich (DGB Sachsen), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Albrecht Schröter (SPD Jena) und die Lieder von Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer bestärkten die Menschen, stundenlang gegen die Nazis in der Kälte auszuharren. Dieses politische und kulturelle Programm wurde auf anderen Blockadepunkten teilweise vermisst.
Für die Zukunft sollten wir festhalten, dass eine solche Kundgebung Bürgerinnen und Bürger mobilisiert und kein Gegenpol zu den Blockaden darstellt. Hätten wir diesen Punkt schon Wochen vorher offensiv und transparent öffentlich gemacht, wäre es leichter gewesen, in Dresden eine entschlossene Alternative zum symbolischen Antifaschismus der Menschenkette sichtbar zu machen.

Vom Kopf auf die Füße stellen: Das Bündnis lokal sichtbar machen
Bis jetzt ist das Blockadebündnis nur auf bundesweiter Ebene sichtbar. Hier wurde über monatelange Zusammenarbeit auch eine Vertrauensbasis zwischen den unterschiedlichen Akteuren geschaffen. Vor Ort steckt die Zusammenarbeit aber meist noch in den Anfängen fest. In vielen Orten gab es keine gemeinsame spektrenübergreifende Anreise, wie dies etwa in Berlin möglich war. Dort organisierte das Bündnis eine gemeinsame Anreise in 29 Bussen, und jeder Bus wurde mit Personen der verschiedenen Spektren gefüllt, so dass es keine Spaltung in „böse“ Antifa-Busse und „gute“ Gewerkschaftsbusse geben konnte. Leider beteiligten sich die Vorstände der Berliner LINKEN, der Grünen und SPD nicht daran, sondern organisierten eigene Busse und getrennten Abfahrtsorte.
Ebenso gab es in den wenigsten Orten im Vorfeld gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses. Auch hier war Berlin vorbildlich. Hier fand im Vorfeld eine gemeinsame regionale Aktionskonferenz statt, wo unterschiedliche Akteure, aber auch gänzlich Unorganisierte sich gemeinsam auf die Blockaden vorbereiten konnten. Solche Aktionskonferenzen sollten für das nächste Jahr in allen Regionen anvisiert und langfristig vorbereitet werden.

Plakatbeschlagnahmungen und öffentliche Plakatierungen: Kriminalisierungsversuch förderte Ausweitung der Mobilisierung
Im Vorfeld des 13. Februar versuchte die Staatsanwaltschaft Dresden, das Blockadebündnis zu kriminalisieren. Zwei Büros in Dresden und Berlin wurden durchsucht und tausende Plakate beschlagnahmt. Das Manöver zielte nicht darauf ab, die überzeugten Blockiererinnen und Blockierer abzuhalten, sondern diejenigen, die bisher keine Blockadeerfahrung hatten. Im Nachhinein wurde dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft von vielen als ungeschicktes Manöver angesehen, das nach hinten losging.

Die Kriminalisierung konnte jedoch nur abgewehrt werden, weil das Bündnis breit aufgestellt war, sodass der Vorwurf, es handele sich um gewaltbereite Demonstranten, ins Leere lief. Stattdessen wurden viele Repräsentanten von Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Grünen, LINKEN, SPD und Bürgerinitiativen aktiv, die bis dahin nur passiv oder gar nicht das Bündnis unterstützten, und bekannten sich zum Recht auf zivilen Ungehorsam gegen Naziaufmärsche. Die Verteidigung des grundsätzlichen Rechtes auf zivilen Ungehorsam wurde zu einer Position, die weit über den ursprünglichen Kreis des Bündnisses für wichtig erachtet wurde.

7. Eine wichtige Erfahrung für DIE LINKE
DIE LINKE war bereits zu Beginn an der Entstehung des Bündnisses Dresden Nazifrei beteiligt. Mehrere Mitglieder der LINKEN aus dem Bundesparteivorstand, dem Landesvorstand Sachsen und dem Stadtvorstand Dresden sowie Bundestagsabgeordnete gehörten zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs von Dresden Nazifrei oder nahmen aktiv an dem Bündnisprozess teil. Am 12. 12. 2009 verabschiedete der Parteivorstand einen Aufruf: „Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ (http://www.die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg). Im Ergebnis war Dresden die erste bundesweite antifaschistische Mobilisierung der LINKEN. Aus den meisten Regionen ist eine Mobilisierung nach Dresden erfolgt. Neben den jeweiligen Bündnisbussen organisierte DIE LINKE – soweit uns bekannt – aus Berlin fünf, aus Hessen neun, aus Thüringen zehn, aus Sachsen sechs, aus Baden-Württemberg vier Busse und aus dem Saarland einen Bus. Andere Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern nutzten die Bündnisbusse. Die Partei hat neben der Unterstützung und Verschickung des Bündnismaterials auch eigene Aufkleber, Flugblätter und Plakate erstellt (http://die-linke.de/service/download/naziaufmaersche_stoppen).

Besonders bedeutend ist, dass DIE LINKE dabei aktiv in die Blockaden eingebunden war und damit einen wichtigen Beitrag für den politischen Schutz der Blockaden geleistet hat: Abgeordnete plakatierten nach der Beschlagnahmung der Plakate gemeinsam mit Aktiven aus Partei, Studierendenverband, Jugendverband und Antifa. Sie begleiteten einzelne Buskonvois und hielten sich dauerhaft an den Blockaden auf. Die sächsischen, thüringischen und hessischen Landtagsfraktionen waren geschlossen bei den Blockaden anwesend und organisierten mit der „öffentlichen Fraktionssitzung“ politischen Schutz.

8. DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]
Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS orientierte bereits ab Herbst 2009 auf Dresden. Er stellte als einer der ersten Verbände frühzeitig Material zur Verfügung: Plakate „Nazis stoppen“, Aufkleber und die Zeitung Critica mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren. Bereits Anfang Oktober wurde auf dem „Make Capitalism History“-Kongress ein breites und entschlossenes Blockadebündnis angestrebt. In vielen Orten ist es im Laufe der Mobilisierung auch gelungen, AktivistInnen aus dem Bildungsstreik für die Mobilisierung nach Dresden zu gewinnen. Abgesehen von den letzten zwei bis drei Wochen war die Mobilisierung an den Hochschulen aber kein Selbstläufer. Dabei waren die Mobilisierungsveranstaltungen im Januar weniger gut besucht, als später die Busse voll waren.

In der Dresden-Kampagne haben Studierendenverband und Linksjugend ['solid] intensiv zusammengearbeitet. Gemeinsam ist es gelungen, eine inhaltliche Broschüre zum Thema unter dem Titel „Block Fascism!“ mit einer Auflage von 5.000 Stück zu produzieren und gemeinsame Plakate zu drucken. In vielen Orten wurden die Busse von Linksjugend ['solid] und LINKE.SDS gemeinsam organisiert, wobei es sich oft um die jeweils größte Mobilisierung zu einem Ereignis handelte (3 Busse in Heidelberg, 3 Busse in Darmstadt, 2 Busse in Regensburg, um nur einen Ausschnitt zu nennen).

9. Erfolgreiche Bündniszusammenarbeit fortsetzen
Die Initiative von Dresden Nazifrei hat gezeigt, wie wichtig eine langfristig organisierte Bündnisarbeit ist, um eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten. Es reicht nicht aus, ein Flugblatt und ein Plakat ins Netz zu stellen. Es bedarf langfristiger und zugespitzter Arbeit, damit am Ende wirklich viele Menschen in Bewegung geraten. Deshalb sollten wir die Strukturen erhalten, kampagnenfähig bleiben und systematisch dafür sorgen, dass wir – mit dem Erfolg von Dresden im Rücken – weitere Naziaufmärsche verhindern und dass mehr Menschen die Erfahrung mit einer erfolgreichen Massenblockade machen.

Bereits jetzt zeichnen sich neue Herausforderungen ab, Naziaufmärsche mit breiten und entschlossenen Bündnissen zu verhindern. Am 27./28. März 2010 wollen die „Bürgerbewegung pro NRW“ und die NPD im Wahlkampf gegen die Moschee in Duisburg marschieren, ein Bündnis Duisburg stellt sich quer! hat sich gebildet. Weitere Herausforderungen sind der Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin, am 1. September 2010 und erneut im Februar 2011 in Dresden.

Seehofer bedient islamfeindliche Ressentiments

19. Februar 2010  Gegen Rechts

Zur den islamfeindlichen Äußerungen von Horst Seehofer am Aschermittwoch, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Horst Seehofer hat am politischen Aschermittwoch islamfeindliche Ressentiments bedient. Seine Behauptung “Die am stärksten verfolgte Religion der Welt ist nicht der Islam, sondern das Christentum” ist durchsichtige Meinungsmache gegen den Islam. Er lenkt davon ab, dass in Deutschland antimuslimischer Rassismus dramatisch wächst.
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Nazi-Aufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert!

15. Februar 2010  Gegen Rechts

12.000 Menschen aus Dresden und dem ganzen Bundesgebiet blockierten am 13.2. erfolgreich den Nazi-Aufmarsch. Herzlichen Dank an alle, die geholfen haben diesen Erfolg zu organisieren. Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! Hier ein paar Eindrücke:

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Probesitzen gegen den Naziaufmarsch in Dresden

10. Februar 2010  Gegen Rechts
Sitzblockade gegen Nazis

Christine Buchholz und weitere Abgeordnete der LINKEN beim Probesitzen gegen den Naziaufmarsch in Dresden

Bundesweite Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am 28.01.2010

25. Januar 2010  Gegen Rechts

Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr

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Hessischer CDU Abgeordneter am rechten Rand

21. Januar 2010  Gegen Rechts, Hessen

Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:

“In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den  Republikanern geschehen.

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