Gegen Rechts

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

22. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden, Themen

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

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Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.

Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus”, „islamistischer Extremismus”, „islamistischer Terrorismus”, „radikaler Islam” benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention” erwähnt.

Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen” als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen. Ganzen Beitrag lesen »

Solidaritäts-Schreiben wegen Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum in Halle

09. Februar 2018  Allgemein, Gegen Rechts, Sonstiges, Themen

Dokumentiert: Brief an das islamische Kulturzentrum Halle, auf das am 2. Februar 2018 mehrere Schüsse abgegeben wurde. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Antisemitismusbericht

Als Antwort auf meine Nennung im Antisemitismusbericht habe ich diesen Brief an den Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus, an Dr. Juliane Wetzel und Patrick Siegele, geschrieben.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,

sehr geehrter Herr Siegele,

 

im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).

Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.

Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.

Umso entsetzter war ich, dass Sie mich an zwei Stellen als Beleg anführen, dass innerhalb der Partei DIE LINKE „Antisemitismus mit Israelfeindlichkeit“ einhergehe. Auf Seite 155 führen Sie diesbezüglich an, ich hätte mich im Libanonkrieg 2006 „auf der Seite der Friedensbewegung, aber auch der Hisbollah“ positioniert. Auf Seite 156 führen Sie an, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen am Ende der Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010 anlässlich einer Gedenkstunde zum Gedenken an die Opfer des Holocausts demonstrativ sitzen geblieben sei.

Den Vorwurf, ich sei antisemitisch, ist haltlos. Ich weise ihn scharf zurück. Ich empfinde die Nennung meines Namens als vermeintlichen Beleg für Antisemitismus in der Partei DIE LINKE als ehrverletzend. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Zeichen der Ermutigung – Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover

Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 2.12. in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erkläre ich für die Partei DIE LINKE:

“Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen.

Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung.

Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil.”

Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

22. November 2017  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei – daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen – im Parlament und außerhalb!

 

Meine Antwort auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Baumanns (AfD), der zuvor empört den Vorwurf des „Rassismus“ zurückgewiesen hat:

Christine Buchholz (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Ich bleibe dabei: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei.
(Lachen bei der AfD)
Das haben Sie selbst so beschlossen. Dazu müssen Sie auch stehen. Und das werde ich hier zu jeder Gelegenheit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes, weiter sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen. Ganzen Beitrag lesen »

Wider die Normalisierung!

Für eine klare politische und organisatorische Abgrenzung zur AfD im Bundestag. Gastbeitrag für das Neue Deutschland:

Mit der AfD sind erstmals seit mehreren Jahrzehnten Nazis in den deutschen Bundestag eingezogen. Eine Debatte über den Umgang mit ihnen ist entbrannt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. September 2017 seinen Grundsatzbeschluss vom Februar 2016 bekräftigt. Darin macht Die LINKE klar, dass sie auf allen Ebenen einer »Normalisierung« der AfD entgegenwirkt: Ganzen Beitrag lesen »

NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)

Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

Die NPD ist eine neofaschistische Partei, die in der programmatischen Tradition der NSDAP steht. Sie ist eine antisemitische, islamfeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei. Sie ist organisch mit rechten Kameradschaften und rechten Schlägertruppen verwoben. Sie gehört auf allen Ebenen politisch bekämpft. Die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie heute verschwunden ist, ist das Ergebnis der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesem Land. Die Kampagne zum NPD-Verbot leistete dabei einen zentralen Beitrag für antifaschistische Mobilisierung und Aufklärung.

Die einstigen Erfolge der NPD wären ohne die politische Aufbauarbeit der V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht möglich gewesen. Allein in der NPD-Spitze führte der Verfassungsschutz mindestens 11 V-Leute. Nach Angaben zahlreicher enttarnter Spitzel wurden ihre Honorare, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt wurden, massiv für den Aufbau der neofaschistischen Partei  eingesetzt. In den NSU-Untersuchungsausschüssen wurde deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden einen maßgeblichen Anteil am personellen und materiellen Aufbau militanter rechter Strukturen haben. Sollte es das tatsächliche Anliegen der Bundesregierung sein, die militante Neonazi-Szene nicht mit weiteren Steuergeldern zu versorgen, sollte sie das gescheiterte V-Leute-System beenden und das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen, anstatt diesem immer weitere finanzielle Mittel und Befugnisse einzuräumen.

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Kein Generalverdacht gegen Muslime

Am 17.6. wird ein Ramadan-Friedensmarsch stattfinden. Im Vorfeld gibt es eine Debatte, weil nicht alle muslimischen Verbände den Aufruf unterzeichnen wollen. Hier meine Stellungnahme dazu:

„Muslime in Deutschland wollen nicht mit Terroranschlägen im Namen des Islam identifiziert werden, die ihnen immer pauschal vorgehalten werden. Dieses Anliegen findet meine volle Unterstützung. Deshalb habe ich den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet.

Ich kann zugleich nachvollziehen, warum ein Teil der Muslime und muslimischen Verbände einem Aufruf nicht folgen will, wenn sie sich an anderer Stelle bereits klar gegen den Terror im Namen des Islams ausgesprochen haben. Ob DITIB oder andere mit aufrufen oder ein Friedensgebet machen, ist ihre Entscheidung.

Ratschläge aus dem politischen Establishment und Forderungen, sich vom Terror zu distanzieren, halte ich für unangemessen. Beides geht davon aus, es gäbe ein Problem speziell mit dem Islam. Die deutsche Politik sollte lieber Kriege im und Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten beenden und so einen Beitrag dazu leisten, die Ursachen des erstarkenden Terrors zu bekämpfen. Und sie sollte klar und deutlich einem Generalverdacht gegen Muslime entgegentreten.“