Gegen Rechts

Nach den Pariser Anschlägen: Zusammenstehen gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus in Europa

22. Februar 2015  Gegen Rechts

Im Folgenden mein Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ im TUC Congress House in London (english version at the bottom)

In Deutschland formiert sich die Rechte neu – sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße. Rechts von der CDU hat sich die Alternative für Deutschland gegründet – mit neoliberalen Parolen gegen die Bankenrettung in der Eurokrise. Sie hat mit rassistischen Wahlkämpfen gegen Muslime und Flüchtlinge im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zwischen 10-12 Prozent gewonnen. Seit der antirassistischen Bewegung gegen Pegida wächst die AfD in Umfragen nicht mehr. Dennoch ist sie am 15.2.2015 in  Hamburg mit 5,8% erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Auch rechts von der AfD erlebt die faschistische Rechte Erfolge auf der Straße. Die Hooligans gegen Salafismus, HoGeSa, ein Verbund von Nazigruppen und rechten Fussballfans hat in Köln Ende Oktober 2014 mit 5.000 Teilnehmern den größten Naziaufmarsch seit Dresden 2011 veranstaltet – auch hier anknüpfend an Hetze gegen den Islam. Die HoGeSa Demos sprachen im Wesentlichen den harten Nazi-Kern an, durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen wurde dies deutlich und damit riefen sie negative Reaktion hervor. Ganzen Beitrag lesen »

After the Paris attacks: Standing together against Islamophobia, anti-Semitism and fascism in Europe

22. Februar 2015  Allgemein, Gegen Rechts, Reden

Folgend die englische Version meines Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“  in London. Speech held at the United Against Fascism national conference, 21 february 2015 in London.

The political right in Germany is taking on a new form – both in parliament and on the streets. To the right of the CDU, there has been the founding of ‘Alternative für Deutschland’ – with its neoliberal slogans against bank bailouts during the euro crisis. Employing racist election campaigns targeting Muslims and refugees, the party gained between 10-12 percent last autumn in Thuringia, Brandenburg and Saxony. The growth of AfD in surveys has stalled since the emergence of an anti-racist movement against Pegida. In Hamburg it entered the first parliament of a westgerman federal state.

Further right than AfD, the fascist right is also experiencing success on the streets. At the end of October 2014, ‘Hooligans against Salafism’, or HoGeSa, a collective of Nazi groups and right-wing football fans, organised the largest Nazi march since Dresden in 2011, with 5,000 participants – here, too, picking up on incitement of hatred against Islam. The HoGeSa demos appealed primarily to a hard core of Nazis, a fact made clear by the violent incidents that occurred and which elicited negative reactions. Ganzen Beitrag lesen »

Kirchenasyl verteidigen und Abschiebungen verhindern

10. Februar 2015  Gegen Rechts, Presseerklärungen

„Nicht das Kirchenasyl ist Unrecht, sondern die fehlerhafte Anwendung des seit 1993 gesetzlich eingeschränkten Asylrechts durch die Behörden“, so Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen er über ‚Missbrauch des Kirchenasyls‘ sprach. Bereits vor Weihnachten kritisierte der CDU-Vorsitzende Kauder das Kirchenasyl und den Winterabschiebestopp. Buchholz weiter:

„Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge die letzte Chance, eine drohende Abschiebung zu verhindern und ihren Asylantrag erneut überprüfen zu lassen. Das zeigen die mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge im Kirchenasyl, die letztendlich in Deutschland bleiben durften. Daher teilen wir die Kritik von Kirchenvertreterinnen und Vertretern, die dem Bundesamt für Migration vorwerfen, die einzelnen Asylanträge nicht sorgfältig genug zu prüfen und danken ihnen für ihr Engagement, sich für ein Bleiberecht von Flüchtlingen einzusetzen.

Statt sich zu freuen, dass die rassistische Straßenbewegung von Pegida gegen Flüchtlinge und Muslime abflaut, sät Innenminister de Maizière neue Vorurteile gegen Flüchtlinge. Zudem bedient er auf besonders billige Art und Weise antimuslimische Ressentiments, wenn er das Kirchenasyl mit der Scharia vergleicht.“

CDU-Debatte um Burka-Verbot ist ein durchsichtiges rassistisches Manöver

04. Dezember 2014  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Führende CDU-Politiker haben sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Nun will die Partei am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag über einen entsprechenden Antrag der CDU Frankfurt am Main beraten. Dazu erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

„Wenn sich die Frankfurter CDU, Frau Klöckner und Herr Schäfer für ein Burka-Verbot aussprechen, ist das ein durchsichtiges rassistisches Manöver. Sie machen eine winzige Minderheit zum Sündenbock und lenken von den wirklichen Problemen ab. Sie stellen sich an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime in Deutschland. Der Parteitag sollte sich davon distanzieren.“

LINKE verurteilt Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld und Berlin

21. August 2014  Gegen Rechts, Presseerklärungen

“Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Wir sehen mit großer Sorge wie Islamfeinde die Krisen im Nahen und Mittleren Osten nutzen, um Rassismus gegen Muslime zu schüren”, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Brandanschlägen auf zwei Moscheen in Bielefeld sowie auf die Mevlana-Moschee in Berlin. Buchholz weiter:

“Es ist wichtig, dass die Brandanschläge aufgeklärt werden. Mindestens genauso wichtig aber ist es, deutliche Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus in Deutschland, von dem die Morde des NSU nur die Spitze des Eisbergs sind, schafft ein Klima der Angst.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der von antimuslimischen und antisemitischen Hassverbrechen Betroffenen, gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für gleiche Rechte für alle. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion.”

Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!

13. März 2014  Bundestag, Gegen Rechts, Reden

Die Große Koalition opfert die Rechte von Migrantenkindern. Dagegen habe ich habe gestern im Bundestag gesprochen. Für die Doppelte Staatsbürgerschaft! Optionszwang abschaffen!


 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatsche ich doch glatt mit!)

Denn was bedeutet Optionszwang praktisch? Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt, haben bereits im ersten Halbjahr 2013  28 Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren, fast alle Kinder türkischer Eltern. Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat. Dabei hätte sie lieber den deutschen Pass behalten. Sie hat keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde sieht keinen Spielraum. Ganzen Beitrag lesen »

Honka grenzt Muslime aus

18. September 2013  Gegen Rechts, Hessen

CDU-Landtagskandidat Hartmut Honka hat die Initiative für einen parteiübergreifenden Wahlstand auf dem Gelände der türkisch-islamischen Gemeinde zu Dreieich angegriffen. „Das ist ein billiges Wahlkampfmanöver auf Kosten von Muslimen,“ sagt die Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreiskreis Offenbach, Christine Buchholz.

„Wir begrüßen die Initiative von Lisa Süß, im Rahmen des Freitaggebetes in der Moschee in Dreieich Informationen der Parteien zur Bundestagswahl anzubieten. Ein solches Angebot ist ein Beitrag zum Dialog zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in der Gesellschaft. Selbstverständlich werden wir uns als LINKE und ich mich als Bundestags-Kandidatin daran beteiligen, genauso wie ich mich an Veranstaltungen anderer Gemeinden beteiligt habe.

Mit seinen Attacken gegen die muslimisch-türkische Gemeinde in Dreieich schürt der CDU-Kandidat Honka rassistische Ressentiments gegen alle Muslime. Die Äußerung von Honka erinnert an den Versuch der Hessen-CDU 1999 mit ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Stimmung gegen Migranten zu schüren. DIE LINKE wendet sich scharf dagegen, Religionsgemeinschaften und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.”

LINKE Bustour im Kreis Groß-Gerau

16. September 2013  Allgemein, Gegen Rechts, Hessen

Die Bustour startete im Kreis Groß-Gerau in stockfinsterer Nacht: Bei einer Verteilaktion am Bahnhof Gustavsburg die von Christine Buchholz, MdB unterstützt wurde. Die Pendler und Pendlerinnen haben sich über etwas Lesestoff für den Weg zur Arbeit sichtlich gefreut. Das frühe Aufstehen hat sich gelohnt!

gg bustour sbahn

Weiter ging es in Rüsselsheim, der Anlass war hier unerfreulich: Die NPD hatte sich angesagt. Umso erfreulicher war die große Beteiligung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Mit dabei die Kandidaten und Kandidatinnen der LINKEN aus Groß Gerau Jochen Nagel, Christiane Böhm und Peter Ortler.
Hier hieß es wie auch schon zuvor in vielen anderen hessischen Städten: Nazis haben hier nichts zu suchen!!!

gg bustour anti nazi

Erfolgreicher Protest gegen Pro-Deutschland in Offenbach

12. September 2013  Allgemein, Gegen Rechts, Hessen

pd offenbach

Zu der erfolgreichen Gegenkundgebung gegen den Auftritt von Pro Deutschland in Offenbach erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wahlkreis Offenbach:
„Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die heute erfolgreich die Kundgebung von Pro Deutschland vor der Tauhid-Moschee in der Karlsstraße gestört haben. Wir nehmen es nicht hin, dass die Rassisten gegen unsere muslimischen Mitbürger hetzen. Offenbach ist eine bunte und offene Stadt. Rassisten und Nazis sind hier nicht willkommen. Das haben wir heute deutlich gemacht.“

Offenbach, 11.9.2013

 

20 Jahre Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl

„Asylkompromiss“ ermutigte die Mörder von Solingen

Am 26. Mai 1993 schaffte der Bundestag mit einer Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl (Artikel 16 GG) ab.

Dem „Asylkompromiss“ zwischen CDU/CSU und SPD ging eine jahrelange Kampagne von konservativen Politikern und Medien voraus, die den angeblichen Zustrom von Asylbewerbern verantwortlich machten für das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Rassismus sowie die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda und den Brandanschlag von Mölln. „Das Boot ist voll“ hieß es in vielen Medien, der Spiegel warnte vor einem „Ansturm der Armen.“

Es war diese rassistische Kampagne der Parteien und Leitmedien aus der Mitte der Gesellschaft, die den Nährboden für die rassistischen Morde schaffte. Der „Asylkompromiss“ führte nicht zu einer Eindämmung von Fremdenfeindlichkeit. Nur drei Tage später, am 29.5.1993, wurden fünf Frauen und Kinder türkischer Herkunft bei dem Brandanschlag von Solingen getötet, 14 weitere Personen verletzt.

Der Abschaffung des Asylrechtes hat Rassismus befördert, Nazis Auftrieb gegeben und sie zu zahlreichen Anschlägen ermutigt. Ganzen Beitrag lesen »