Religionskritik und Rassismus – der Fall Westergaard

Auf meine Presseerklärung zu Merkels Preisverleihung an Westergaard habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Hier meine Antwort:
Am 8.9.2010 verliehen die einflussreichsten 100 Chefredakteure Deutschlands in Potsdam den Preis für Meinungsfreiheit an Kurt Westergaard, der mit seinen Mohammed-Karrikaturen in die Schlagzeilen gekommen war. Angela Merkel und Joachim Gauck waren bei der Preisverleihung anwesend. Merkel würdigte als Hauptrednerin Westergaards Mut.
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist kein „harmloser Maler“. Westergaard hat mit seiner Karikatur des Mohammed mit gezündeter Bombe im Turban Muslime pauschal als Terroristen dargestellt. Die Zuschreibung negativer Stereotypen zu einer Gruppe ist Rassismus.
Denn Muslime sind nicht gewalttätiger als andere Gläubige oder Atheisten. Nach einer langjährigen Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup in 35 Ländern lehnen beispielsweise 93 Prozent der muslimischen Bevölkerung weltweit die Anschläge des 11. September ab.
Das European Network Against Rassism ENAR, dokumentierte die Heuchelei der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, in der die Karikatur Westergaards erschien. Die hatte im Jahr 2003 Jesus-Karikaturen zu Ostern abgelehnt. Dies würde ihre Leserschaft „nicht amüsieren, sondern einen Eklat hervorrufen“. Zwei Jahre später bestellte die gleiche Zeitung zwölf Karikaturen über Mohammed. Hier wird mit zweierlei Maßstäben gemessen. Man muss sich nur mal überlegen, wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn Westergard eine antijüdische Karikatur gezeichnet hätte.
Jyllands Posten ist eine einflussreiche, rechte Zeitung in der Geschichte und in der Gegenwart. Als Mussolini 1922 in Italien an die Macht kam, schrieb die Zeitung: Mussolini (..) ist genau das, was das schlechtregierte italienische Volk braucht.“ 1933 sprach sich die Zeitung für eine Diktatur in Dänemark aus.Read more


Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten

Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.
Es ist ein Unterschied, ob in einem Klassenraum ein Kruzifix an der Wand hängt und alle darunter Unterricht machen müssen oder ob eine Schülerin ein Kopftuch trägt. Ein Kopftuch ist Ausdruck des persönlichen Glaubens. Ein Verbot in Schulen gefährdet das Recht der Schülerinnen auf Bildung.
Im öffentlichen Dienst würden kopftuchtragende Musliminnen von qualifizierten Jobs und einem eigenständigen Einkommen ausgeschlossen werden.
Auch ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide. Wenn jetzt in Deutschland über ein Burkaverbot diskutiert wird, ist das eine ganz absurde Gespensterdebatte. Sie hat die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.


Merkels Affront gegen Muslime

Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:
Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.


Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen Öl ins Feuer der Islamhetze


Hetze gegen Religionen und Menschen sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, kritisiert Christine Buchholz (MdB):
Am heutigen Mittwoch erhält der Karikaturist Kurt Westergaard für seine rassistischen Darstellungen des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban den Medienpreis  der Journalisten­vereinigung M100 in Potsdam.
„Die Karikaturen, die im Jahre 2005 Muslime weltweit empörten, waren der Auftakt zu einer breiten Kampagne gegen Muslime und den Islam. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit und Kriegsunterstützung. Dabei sind es die westlichen Staaten die in islamischen Ländern für ihre wirtschaftlichen Interessen Krieg führen und Bomben abwerfen – wie zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan.
Die Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen nach der Veröffentlichung von Sarrazins islamfeindlichen Buch weiter Öl ins Feuer der Hetze gegen den Islam. Gerade zum Ende des Ramadan ist dies eine Ohrfeige für alle, die sich um Respekt und Toleranz bemühen und gegen den zunehmenden antimuslimischen Rassismus kämpfen. Wir brauchen  Solidarität zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen statt rassistischer Hetze.“


Sarrazin in die Schranken weisen

Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und fordert alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen:
1. Wir sind empört über die erneuten Ausfälle von Thilo Sarrazin. Die These, dass muslimische Zuwanderer in irgendeiner Weise für das Elend von Menschen in Deutschland verantwortlich sind, weisen wir entschieden zurück. Auch die Behauptung, Jüdinnen und Juden hätten eine gemeinsame genetische Prägung, ist vollständig inakzeptabel. Sarrazins Thesen sind rassistisch und antisemitisch. Er ist untragbar in öffentlichen Ämtern.
2. Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von "Unterschichten" sind nicht das Ergebnis "fehlender Intelligenz", Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.
3. Auch die Unterstellung, Muslime wären unfähig oder Unwillens, sich in die Gesellschaft zu integrieren, lehnen wir ab. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Für 89 Prozent der befragten Muslime genießt Demokratie ein hohes Ansehen. Nach einer kürzlich erschienenen Umfrage des US-Instituts Gallup artikulierten 40 Prozent der befragten Muslime eine "enge Bindung zur Bundesrepublik", bei den nichtmuslimischen Befragten waren es nur 32 Prozent.Read more


Ein Tag des Gedenkens an Marwa El Sherbini

DSCF1612_web
Vor einem Jahr wurde die Ägypterin Marwa El Sherbini in Dresden ermordet, weil sie Muslima war. Ich bin am Morgen des 1. Juli in die sächsische Landeshauptstadt gefahren, um an verschiedenen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen.
Read more


Aufstehen gegen Rassismus

Am 1. Juli 2009 ermordete ein Sympathisant der NPD die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, nimmt an der morgigen Einweihung der Gedenktafel für Marwa El-Sherbini in Dresden und der Demonstration gegen Rassismus teil. Sie erklärt:
Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern der grausame Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Islamfeindlichkeit. Zu dieser Stimmung tragen auch Politikerinnen und Politiker bei, die den Eindruck vermitteln, der islamische Glaube sei ein Bekenntnis zum Terrorismus und das Tragen eines Kopftuches sei ein Mangel an Integrationsfähigkeit. Wer wie Thilo Sarrazin bewusst Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem Muslime, schürt, ist ein geistiger Brandstifter.
Rassistische Beleidigungen und gewalttätige Angriffe gehören für Musliminnen und Muslime mittlerweile zum Alltag in Deutschland: Die Hälfte der Studierenden aus dem Nahen und Mittleren Osten gab in einer Umfrage an der TU Dresden an, rassistische Beschimpfungen und Gewaltandrohungen erlebt zu haben. Jeder 16. wurde tatsächlich gewaltätig angegriffen.
Weder die Bundeskanzlerin Merkel noch der jetzige Innenminister Thomas De Maizière haben das Alarmzeichen ernstgenommen, das von dem Mord in Dresden ausging. Stattdessen weigert sich der Innenminister das Thema Islamfeindlichkeit auf der Deutschen Islamkonferenz angemessen zu behandeln, wie die muslimischen Verbände es fordern.
Jeder und jede ist gefordert, gegen Rassismus aufzustehen, damit sich rassistische Morde nicht wiederholen.


DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag auf die Synagoge in Worms

Zum Brandanschlag auf die Wormser Synagoge erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes:
DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf die jüdische Synagoge. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland ohne Angst leben und  ihre Religion ausüben können. Dies ist leider immer noch nicht selbstverständlich.
Es ist unverantwortlich, den politischen Konflikt im Nahen Osten zu einem religiösen Konflikt zu machen, wie der mutmaßliche Bekennerbrief suggeriert.


Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch - Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

KirchentagIn der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren - über Gott und die Welt.
Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über "Islamfeindlichkeit - ein neuer Rassismus?" an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN.Read more


De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.
Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière  mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.