Gegen Rechts

Nie wieder Faschismus!

09. November 2018  Antirassismus, Gegen Rechts

18 11 09 Chemnitz 1Meine Rede auf der Kundgebung von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Chemnitz

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt, zum einen gegen die AfD und gegen jede Form von rechten Hetzern und Gewalttätern zu mobilisieren. Und zum anderen ist es unser Ziel als Bündnis, Menschen zu empowern – stark zu machen – um Rassismus im Alltag entgegenzutreten. Dazu bilden wir zum Beispiel sogenannte Stammtischkämpfer*innen gegen rechts aus. Inzwischen haben wir als bundesweites Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ viele Tausend Aktive gewonnen.Ich fühle mich sehr geehrt, nach dieser eindrücklichen Rede von Frau Dr. Röcher [Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Chemnitz] hier zu sprechen. Zunächst möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Christine Buchholz, ich bin Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hessen und für DIE LINKE auch im bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aktiv.gegen den Neonazi-Aufmarsch von “Pro Chemnitz” am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018

Im Namen auch dieser Aktiven möchte zunächst einmal vielen Dank dafür sagen, dass ihr in den letzten Wochen und Monaten so beständig auf der Straße wart, dass ihr in dieser schwierigen Situation hier in Chemnitz, den Mut und die Geduld bewiesen habt, den Rechten, „Pro Chemnitz“, der AfD und allen anderen nicht das Feld zu überlassen.

Dafür vielen, vielen Dank! Ganzen Beitrag lesen »

Begrüßungsrede zur Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt am Main, 1. September 2018

12. September 2018  Aktionen, Gegen Rechts
Solidaritätsgruß nach Chemnitz

Solidaritätsgruß nach Chemnitz

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein herzliches Willkommen auch von mir.

  • als am letzten Sonntag durch Chemnitz‘ Straßen der Mob Menschen, die sie für Migranten, für Geflüchtete, für Muslime gehalten haben, gejagt haben …
  • als AfD-Politiker das verharmlost haben und Markus Frohnmaier twitterte: „Heute ist es      Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen“…
  • als dann auch noch der Fraktionsvorsitzende Gauland Verständnis zeigte, dass man nach    solchen Tötungsdelikten wie in Chemnitz geschehen, nun mal ausrasten würde…
  • als sich dann die AfD-Führung halbherzig davon distanzierte und gleichzeitig zahlreiche Funktionsträgerinnen und –träger der AfD auf Social Media stolz ihre Teilnahme an diesen rassistischen Mobilisierungen zeigten…
  • und als dann auch noch Politik und Medienmacher Verständnis für die Wut und den Frust der besorgten Bürger zeigten… Ganzen Beitrag lesen »

Hat der Asylkompromiss 1992 die Nazis gestoppt?

05. September 2018  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Die Bilder aus Chemnitz dieser Tage erinnern in vielem an das Pogrom, dass Nazis 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen inszeniert hatten. Damals zündete ein Mob vor laufenden Kameras einen Plattenbau an, in dem eine ZAST, eine „Zentrale Anlaufstelle“ für Asylbewerber untergebracht war. Nur dank einer Luke unter dem Dach konnten eine Gruppe von Migranten und ihre deutschen Helfer im letzten Moment ihr Leben retten.

Das Pogrom leitete eine Welle von vergleichbaren Angriffen in vielen Städten Deutschlands im Herbst 1992 ein. Das Erschreckende war neben dem Versuch der gezielten Ermordung von Menschen vor allem, dass es sich um Angriffe vor aller Augen handelte. Allein in Rostock sahen geschätzt 3000 Menschen bei dem Pogrom zu und feuerten die Angreifer an. Der Staat blieb untätig: Die Polizei zog ab, so dass die Feuerwehr den Brand nicht löschen konnte. Als eine Woche später eine große Antifademo in Rostock demonstrierte, da warnte der damalige christdemokratische Rostocker Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger davor, sich den Demonstranten anzuschließen. Um die Antifaschisten zu isolieren, wurde sogar der S-Bahnverkehr zwischen der Innenstadt und Lichtenhagen eingestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Sarrazin betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter

30. August 2018  Gegen Rechts, Presseerklärungen

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter, “ erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

“Sarrazin stellt den Islam pauschal unter Generalverdacht, wenn er ihm Rückständigkeit unterstellt und schleichende Unterwanderung der Gesellschaft. Er ist Bruder im Geiste eines Gaulands oder Höckes.

Bereits mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat Sarrazin den antimuslimischen Rassismus in Deutschland geschürt. Die Behauptungen aus diesem Buch, wie zur Geburtenrate und Einstellungen von Muslimen, sind vielfach mit Fakten widerlegt worden. Das hält Sarrazin nicht davon, sie zu wiederholen.

Die Hetze ermuntert rechte Gewalttäter. Jeden Tag werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten begangen – bei einer zu vermutenden erheblichen Dunkelziffer.

Für seine Hetze gegen eine religiöse Minderheit darf es keine Bühne und Toleranz in Deutschland geben. Leider geben Aussagen, wie die von Horst Seehofer der Islam gehöre nicht zu Deutschland Sarrazins kruden Thesen Legitimation.

Es wird Zeit, dass sich die SPD endlich von Sarrazin trennt. Ein solcher Schritt wäre überfällig – gerade in einer Zeit, in der wieder Hetzjagden auf Menschen „ausländischen Aussehens“ stattfinden.

Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

17. Mai 2018  Gegen Rechts, Positionspapiere

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.

Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.

Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.

Was ist nun die Bilanz? Ganzen Beitrag lesen »

Die AfD – eine faschistische Partei im Werden

24. April 2018  Gegen Rechts, Reden

Meine Einleitung zur Diskussion um den Kampf gegen Rechts am 21.04.18 in Berlin auf dem “Ratschlag für eine bewegungsorientierte LINKE.”

Die AfD war von Anfang an mehr als eine neoliberale Anti-Europartei. Es bildeten sich drei verschiedene Flügel, ein konservativ-neoliberaler (Lucke), ein rechts-populistischer (Petry) und ein faschistischer (Höcke). Der rechtspopulistisch-neoliberale Flügel wird nach den Austritten von Lucke (2015) und Petry (2017) von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sowie Georg Pazderski und Beatrix von Storch vertreten.

Dieser Flügel orientiert langfristig auf eine Regierungsübernahme mit der CDU und dient als bürgerlich-liberales Feigenblatt.

Er steht im Konflikt mit einem neofaschistischen, national-sozialen Flügel um Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland. Die Grenzen sind fließend und Nationalismus und Rassismus dienen als Kitt zwischen den Flügeln, die Hetze gegen Muslime zudem als Türöffner in die gesellschaftliche Mitte.

Wir erleben seit der Gründung der AfD eine Kräfteverschiebung nach rechts und eine zunehmende Radikalisierung. Ganzen Beitrag lesen »

#MarchAgainstRacism – Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

17. März 2018  Allgemein, Gegen Rechts, Reden, Themen

Am 17. März demonstrieren 25 Orten in Deutschland und 17 weiteren Ländern tausende Menschen gegen Rassismus und den Aufschwung rechter Parteien. Zusammen sagen wir: Nein zur Hetze gegen Muslime – unsere Alternative heißt Solidarität! Mitschnitt meiner Rede auf der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration in Berlin:

Dialog auf Augenhöhe statt Stimmungsmache gegen den Islam

16. März 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Themen

Seehofer behauptet in der BILD, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich finde: So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land. Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist angesichts zunehmender islamfeindlicher Gewalt sowie antitürkischer und antimuslimischer Hetze ein Zugeständnis an die AfD. Das ist nicht hinnehmbar. Ich teile die Kritik der muslimischen Verbände, die die Politik in Deutschland für ihre Untätigkeit gegenüber Islamfeindlicher Stimmungsmache und Übergriffen kritisieren. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit muslimischen Verbänden zu treten, um Stigmatisierung und Diskriminierung entgegenzuwirken. Ganzen Beitrag lesen »

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

22. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden, Themen

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

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Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.

Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus”, „islamistischer Extremismus”, „islamistischer Terrorismus”, „radikaler Islam” benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention” erwähnt.

Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen” als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen. Ganzen Beitrag lesen »