Gegen Rechts

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall

20. Januar 2017  Gegen Rechts, In Bewegung

IMG_0678Rede auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump

Berlin, 20.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir demonstrieren in Solidarität mit den Zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.

Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.
Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo. Ganzen Beitrag lesen »

»Aufstehen gegen Rassismus« … nicht die einzige Antwort, aber unverzichtbar

17. Januar 2017  Allgemein, Gegen Rechts, In Bewegung

In der Zeitschrift “Luxemburg” diskutiere ich mit Hanno Bruchmann über die Perspektiven im Kampf gegen die AfD und die Anforderungen an das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus”.

Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen 2016 und mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen 2017 stehen wir als gesellschaftliche Linke vor zwei großen Aufgaben. Erstens gilt es dem Rechtsruck entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass wir die Etablierung einer Partei, die einen neofaschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, nicht hinnehmen werden. Dafür spielen sowohl der bundesweite Aufbau als auch die Verbreiterung und Regionalisierung des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) eine wichtige Rolle. Das Bündnis politisch zu verengen, wäre falsch.

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Sprengstoffanschlag in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit

27. September 2016  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Diese Pressemitteilung habe ich heute zum Anschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden herausgegeben:

Der Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Dresden ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und auf alle, die eine offene und plurale Gesellschaft wollen. Unsere Solidarität gilt dem Imam, seiner Familie und den Muslimen der Fatih-Camii-Moschee in Dresden. Wir sind froh, dass alle den Anschlag unversehrt überlebt haben.

Die Welle von rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen muss endlich ein Ende haben. Pegida und AfD betätigen sich als geistige Brandstifter, indem sie permanent gegen Geflüchtete und Muslime hetzen und das gesellschaftliche Klima vergiften.

Auch die Stichwortgeber für Rassismus gegen Muslime in CDU und CSU müssen Rechenschaft ablegen. DIE LINKE sagt Nein zu rechter Gewalt und Nein zum Rassismus gegen Muslime.

Gedeons Antisemitismus ist nur die Spitze des Eisbergs

26. Juli 2016  Allgemein, Gegen Rechts

Die AfD streitet über den Umgang mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Doch der Fall Gedeon ist kein Betriebsunfall. Antisemitismus ist längst fester Bestandteil der AfD. Der Kern des Streits innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein hochpolitischer und existenzieller: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. 

Dieser Artikel von Volkhard Mosler und mir erschien am 26.7.2016 in Neues Deutschland

»Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.« Mit diesen Worten verteidigte Alexander Gauland vom AfD Bundesvorstand den Bruch mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Der »Fall Gedeon« hat sich in wenigen Wochen zu einer handfesten Krise der AfD-Bundespartei entwickelt. Im Zentrum der Krise steht ein Führungsstreit zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen, dem Bundesvorsitzenden und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg um die mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Darum mag es auch gehen, allerdings ist der Kern des Streits ein hochpolitischer und existenzieller Streit: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Mord an Marwa El-Sherbini

01. Juli 2016  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärte ich heute als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit.

Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält. Ganzen Beitrag lesen »

Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir

Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?

Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.

Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen. Ganzen Beitrag lesen »

Flüchtlinge schützen – rassistischer Hetze entgegentreten!

04. Januar 2016  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zu dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich erklärt die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE, aus dem Wahlkreis Offenbach:

„Ich bin schockiert über den vermutlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Schusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, bei der ein Flüchtling verletzt wurde. Seit Monaten schüren AfD, Pegida, Horst Seehofer und andere Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese geistige Brandstiftung ermutigt Rassisten zu Gewalttaten. Der Anschlag von Dreieich ist kein Einzelfall, wie die Ende 2015 veröffentlichen Zahlen von über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen. Es ist jetzt mehr denn je die Aufgabe aller, Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Übergriffen zu schützen und sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen!“

Sichere Wege und offene Grenzen für Flüchtlinge

17. September 2015  Allgemein, Gegen Rechts, Presseerklärungen

Ich habe der türkisch-kurdischen Zeitung „Yeni Özgür Politika“ ein Interview zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gegeben. Hier auf Deutsch:

1.)    Was denken Sie ist der Grund für die Tragödie, die in den letzten Monaten geschieht? (Bsp. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen)?

Die Zahl, der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ist in den letzten Monaten massiv gestiegen. Es ist eine Schande, dass immer mehr schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren. Die europäische Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Grund für die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Österreich. Die zunehmende Schließung der europäischen Außengrenzen zwingt die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, wie z. B. in unsicheren Booten über das Mittelmeer. Es ist diese EU-Politik der Abschottung und Abschreckung, die vielen Flüchtlingen keine andere Wahl lässt, als ihr Leben Schleppern anzuvertrauen.

Statt die Abriegelung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und Milliarden Euro für  Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz bereitzustellen, sollten legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Den Flüchtlingen muss es möglich sein, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.

2.)    Die EU-Länder wollen die Aufnahme von Flüchtlinge begrenzen, manche nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, wenn die EU sich nicht auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen könne, würden die Freizügigkeitsregeln sicher von vielen in Frage gestellt und die Grenzen würden ggf. geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Das Recht auf Asyl in Europa ist ein Menschenrecht und sollte nicht willkürlichen Begrenzungen unterliegen. Es gehört zum Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, gegen den durch die zahlreichen Einschränkungen jedoch permanent verstoßen wird. Ganzen Beitrag lesen »

Für das Recht, Kopftuch zu tragen

26. Juni 2015  Gegen Rechts, Themen

Es ist Zeit, Farbe zu bekennen: für einen säkularen Staat, für persönliche Religionsfreiheit und gegen Rassismus. Ein Kommentar zum Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat im März das Kopftuchverbot an Schulen relativiert. Mit Bezug auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit darf Lehrerinnen nicht mehr pauschal verboten werden, an Schulen das Kopftuch zu tragen.

Das ist erst einmal zu begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings besteht für Eltern, Schülerschaft und Kollegium weiter die Möglichkeit, gegen Kopftuch tragende Lehrerinnen vorzugehen, wenn diese »den Schulfrieden stören«. Ganzen Beitrag lesen »

Einschränkung des Kopftuchverbotes ist Schritt in die richtige Richtung

13. März 2015  Gegen Rechts, Presseerklärungen

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das pauschale Kopftuchverbot einzuschränken, weist in die richtige Richtung, lässt aber dennoch die Möglichkeit offen, durch Heraufbeschwören einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden das Tragen von Kopftüchern zu unterbinden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils zum pauschalen Kopftuchverbot im NRW-Schulgesetz. Die Richter hielten dies mit der Religionsfreiheit für nicht vereinbar. Buchholz weiter:

„Auch wenn die Entscheidung das Kopftuchverbot nicht grundsätzlich aufhebt, ist es ein wichtiges und richtiges Signal, dass Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auch in einem säkularen Staat gelten. Und zwar für alle. Denn das Kopftuchverbot ist de facto ein Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen.
Die Entscheidung ist auch ein positiven Zeichen in Zeiten, in denen Islamhasser – wie Pegida – die Rechte von Muslimen einschränken wollen.“