Gegen Rechts

Ein Zeichen der Ermutigung – Tausende demonstrieren gegen die AfD in Hannover

Fast 10.000 Personen beteiligten sich am Samstag, den 2.12. in Hannover an den Protesten anlässlich des Parteitages der AfD gegen Rassismus und rechte Hetze. Dazu erkläre ich für die Partei DIE LINKE:

“Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen.

Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung.

Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil.”

Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

22. November 2017  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei – daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen – im Parlament und außerhalb!

 

Meine Antwort auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Baumanns (AfD), der zuvor empört den Vorwurf des „Rassismus“ zurückgewiesen hat:

Christine Buchholz (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Ich bleibe dabei: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei.
(Lachen bei der AfD)
Das haben Sie selbst so beschlossen. Dazu müssen Sie auch stehen. Und das werde ich hier zu jeder Gelegenheit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes, weiter sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen. Ganzen Beitrag lesen »

Wider die Normalisierung!

Für eine klare politische und organisatorische Abgrenzung zur AfD im Bundestag. Gastbeitrag für das Neue Deutschland:

Mit der AfD sind erstmals seit mehreren Jahrzehnten Nazis in den deutschen Bundestag eingezogen. Eine Debatte über den Umgang mit ihnen ist entbrannt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. September 2017 seinen Grundsatzbeschluss vom Februar 2016 bekräftigt. Darin macht Die LINKE klar, dass sie auf allen Ebenen einer »Normalisierung« der AfD entgegenwirkt: Ganzen Beitrag lesen »

NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)

Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

Die NPD ist eine neofaschistische Partei, die in der programmatischen Tradition der NSDAP steht. Sie ist eine antisemitische, islamfeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei. Sie ist organisch mit rechten Kameradschaften und rechten Schlägertruppen verwoben. Sie gehört auf allen Ebenen politisch bekämpft. Die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie heute verschwunden ist, ist das Ergebnis der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesem Land. Die Kampagne zum NPD-Verbot leistete dabei einen zentralen Beitrag für antifaschistische Mobilisierung und Aufklärung.

Die einstigen Erfolge der NPD wären ohne die politische Aufbauarbeit der V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht möglich gewesen. Allein in der NPD-Spitze führte der Verfassungsschutz mindestens 11 V-Leute. Nach Angaben zahlreicher enttarnter Spitzel wurden ihre Honorare, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt wurden, massiv für den Aufbau der neofaschistischen Partei  eingesetzt. In den NSU-Untersuchungsausschüssen wurde deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden einen maßgeblichen Anteil am personellen und materiellen Aufbau militanter rechter Strukturen haben. Sollte es das tatsächliche Anliegen der Bundesregierung sein, die militante Neonazi-Szene nicht mit weiteren Steuergeldern zu versorgen, sollte sie das gescheiterte V-Leute-System beenden und das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen, anstatt diesem immer weitere finanzielle Mittel und Befugnisse einzuräumen.

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Kein Generalverdacht gegen Muslime

Am 17.6. wird ein Ramadan-Friedensmarsch stattfinden. Im Vorfeld gibt es eine Debatte, weil nicht alle muslimischen Verbände den Aufruf unterzeichnen wollen. Hier meine Stellungnahme dazu:

„Muslime in Deutschland wollen nicht mit Terroranschlägen im Namen des Islam identifiziert werden, die ihnen immer pauschal vorgehalten werden. Dieses Anliegen findet meine volle Unterstützung. Deshalb habe ich den Aufruf zur Demonstration unterzeichnet.

Ich kann zugleich nachvollziehen, warum ein Teil der Muslime und muslimischen Verbände einem Aufruf nicht folgen will, wenn sie sich an anderer Stelle bereits klar gegen den Terror im Namen des Islams ausgesprochen haben. Ob DITIB oder andere mit aufrufen oder ein Friedensgebet machen, ist ihre Entscheidung.

Ratschläge aus dem politischen Establishment und Forderungen, sich vom Terror zu distanzieren, halte ich für unangemessen. Beides geht davon aus, es gäbe ein Problem speziell mit dem Islam. Die deutsche Politik sollte lieber Kriege im und Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten beenden und so einen Beitrag dazu leisten, die Ursachen des erstarkenden Terrors zu bekämpfen. Und sie sollte klar und deutlich einem Generalverdacht gegen Muslime entgegentreten.“

Complete failure by the Bundeswehr and the Military Counterintelligence Office to deal with right-wing extremists willing to use violence

Speech in the German Bundestag as part of a debate tabled by The Left Party parliamentary group on the investigation of potential right-wing extremist structures in the Bundeswehr

17 May 2017

Christine Buchholz (The Left Party):

Madam President!

Ladies and gentlemen!

The Left Party tabled a motion calling for this debate to send a signal, a signal against right-wing extremism and terrorism.

(Applause from the Left Party)

The events that surround this are dramatic. Two Bundeswehr soldiers and a student from Hesse have been arrested. They are being investigated on charges of planning a serious violent crime endangering the state. The authorities are also examining at least four other soldiers.

Here are the facts: Several years ago, Officer Franco A. submitted a dissertation which echoed the Nazi racial ideology. As we know, he was nevertheless able to embark on a career with the Bundeswehr. Together with his accomplices, he was apparently planning an attack, had written a kill list and stashed one thousand pieces of ammunition stolen from Bundeswehr supplies. Bomb-making instructions were later found in his possession.

Franco A. registered as a refugee of the Syrian war, in order to be able to later blame refugees for the attack.

Ladies and gentlemen, that is unbelievable.

(Applause from the Left Party)

We need to make it very clear: we’re dealing with nothing less than the creation of a far-right terrorist cell here.

That is why today, too, we need to show solidarity with all those threatened by racism and right-wing terrorism.

(Applause from the Left Party and from members of Alliance 90/The Greens) Ganzen Beitrag lesen »

Totalversagen von Bundeswehr und MAD im Umgang mit gewaltbereiten Rechten

DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen. Die völkische Gesinnung von Offizier Franco A. und einem Komplizen war Vorgesetzten und MAD bekannt. Doch in der Bundeswehr wurde weggeschaut, während sie ungestört eine rechte Terrorzelle aufbauten. 

Wir brauchen die Aufklärung des Skandals und einen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt werden kann.

Rede im deutschen Bundestag vom 17.5.2017

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten.

Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und schaffte Tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau.

Franco A. ließ sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Meine Damen und Herren, das ist unfassbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

„DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, erkläre ich Bezug nehmend auf eine entsprechende Forderung des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg.

„Der Vorschlag des Abgeordneten Sensburg lenkt vom Problem ab. Rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr sind keine neue Erscheinung. Sie gab es auch schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht.

Sensburgs Behauptung, der ‚Bürger in Uniform‘ sei ein Frühwarnsystem gegen ‚Extremismus‘, geht völlig am aktuellen Fall vorbei. Schließlich war dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und vorgesetzten Offizieren die völkische Gesinnung der mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. und Maximilian T. bekannt. Dennoch wurden sie gedeckt und konnten so ungestört einen blutigen Anschlag vorbereiten. Der MAD und die verantwortlichen Bundeswehroffiziere haben versagt, weil sie auf dem rechten Auge blind sind. Der Fall muss umfassend und vollständig aufgeklärt werden.

Die Aufdeckung der mutmaßlichen Terrorzelle darf kein Anlass sein, um einen Zwangsdienst wie die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Es geht darum, dass endlich der Kampf gegen Rassismus und neonazistische Strukturen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, auch innerhalb der Bundeswehr.“

Rechtsradikale Terrorzellen in der Bundeswehr aufklären

Ich bin heute mit der Erwartung in die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegangen, dass wir neue Informationen zu der rechtsterroristischen Zelle in der Bundeswehr bekommen. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Sie wurden von Vorgesetzten zum Teil gedeckt. Der Militärische Abschirmdienst hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen.

Wieder einmal ist der Staat auf dem rechten Auge blind und eine Anschlagsserie konnte nur durch Zufall im letzten Moment verhindert werden. Statt dieses tiefgehende Problem mit Nazis in der Bundeswehr umfassend aufzuklären, hat die Verteidigungsministerin heute einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Damit erweckt sie für mich den Eindruck, das Problem nur noch loswerden zu wollen um einen weiteren Imageschaden der Bundeswehr zu verhindern.

Wir werden weiter Druck machen, damit Licht ins Dunkeln kommt und Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich zu bekämpfen.
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