Aktionen

Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes

30. Juni 2011  Aktionen

Ich stimme gegen das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, weil der vorgelegte Gesetzentwurf aufgrund seiner Begründung den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke juristisch die Möglichkeit zu umfassenden Schadensersatzklagen eröffnet. Seine Verabschiedung wird dazu führen, dass den großen vier Stromkonzernen die Einnahmen aus der Vermarktung der Atomkraft garantiert werden – egal ob sie noch Atomstrom produzieren und verkaufen oder nicht. Die Warnung vor den hohen Kosten der Energiewende wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Außerdem fehlt in der Gesetzesvorlage eine klare Absage an die Nutzung des hessischen Atomreaktors Biblis B als Kaltreserve. Biblis ist einer der ältesten und störanfälligsten Reaktoren Deutschland und liegt in weniger als 50 Kilometern Entfernung zum dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet und anderen Ballungsgebieten in Hessen und in den benachbarten Bundesländern.

Protestaktion auf dem Hessentag

14. Juni 2011  Aktionen, Hessen, Nein zum Krieg

40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier „verdiente“ Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze.

Atomkraft Abschalten-Sofort! Demos in 21 Städten

30. Mai 2011  Aktionen, Aus der LINKEN, Hessen

Am 28. Mai sind in 21 deutschen Städten insgesamt über 160.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen. Allein in Frankfurt waren es 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Sie werden sich mit dem geplanten Ausstieg bis 2021, der heute von der Regierung angekündigt wurde, nicht zufrieden geben.

Die Forderung lautet nach wie vor: ATOMKRAFT ABSCHALTEN – SOFORT!

Weitere Aktionen sind für den 12. bis 17. Juni (Ende des Moratoriums) geplant. Ein Bericht und mehr Fotos von der Demonstration in Frankfurt sind hier zu finden: http://www.linke-frankfurt.de/meldungen/abschalten

1. Mai 2011: Mindestlohn jetzt! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

27. April 2011  Aktionen, Aus der LINKEN

Am 1. Mai 2011 tritt in der EU die neue europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheitregelung in Kraft. Um der damit drohenden Gefahr des Lohndumpings entgegenzutreten muss der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen, hat die LINKE die Kampagne  ” Countdown für den Mindestlohn” gestartet, die ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2011 sein soll.
Es gab bereits mehrere Termine die als lokale Aktionstage genutzt werden konnten: Der 14. oder 15. April: Bundestagsabstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Linksfraktion. Der 21. April: Noch 10 Tage bis zum 1. Mai.
Unterstützt wurden diese Aktionstage und die ganze Kampagne mit Materialien die in den Landesgeschäftsstellen, so auch in Frankfurt am  Main, bereitliegen. Die erste Bitte der LINKEN an ihre Mitglieder:
Setzt das Thema „Mindestlohn statt Lohndumping!“ bei Euch vor Ort auf die Tagesordnung, zum Beispiel auf der nächsten Mitgliederversammlung in Eurem Kreis- oder Ortsverband. Lasst uns die verbleibende Zeit nutzen und den Druck für den Mindestlohn bis zum 1. Mai gemeinsam noch einmal kräftig erhöhen.

Alle Infos zur Kampagne findet man hier: http://die-linke.de/politik/themen/countdown_fuer_den_mindestlohn/

Den Antrag an den Bundestag findet man hier: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Antrag-Mindestlohn-BT.pdf

Ein Flugblatt das bei Maiveranstaltungen gut verteilt werden kann, ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Mindestlohn-jetzt.pdf

Ostermarsch 2011 in Bruchköbel

23. April 2011  Aktionen, Hessen, Nein zum Krieg

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:

“Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter”

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,

heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt den Krieg in Libyen!

22. März 2011  Afrika, Aktionen


Am Sonntag organisierte DIE LINKE eine Kundgebung gegen den Krieg in Libyen vor dem Brandenburger Tor. Ein aktuelles Flugblatt der LINKEN “Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!” findet Ihr hier.

Solidarität mit Libyen

26. Februar 2011  Aktionen, Nein zum Krieg

Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie “game over”, “Freiheit für Libyen”, “EU, USA nein Danke! wir schaffen es” in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns “Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt.”
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.

Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz: Ganzen Beitrag lesen »

Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

23. Februar 2011  Aktionen, Gegen Rechts

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)

Hartz IV: Menschenwürdiger Regelsatz jetzt!

14. Februar 2011  Aktionen

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Flugblatt zur aktuellen Debatte um Hartz IV erstellt. Ihr findet es hier zum Download.

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen
- an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vorbei – über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des
Regelsatzes gescheitert. DIE LINKE wurde hierbei ausgegrenzt. Bereits
vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hat das Bundesverfassungsgericht
die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Die von Karlsruhe
gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die
Bundesregierung ergebnislos verstreichen.

Hartz-Parteien verhindern verfassungskonforme Lösung

Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364
Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen nicht mehr
Geld, sondern im Wesentlichen Gutscheine auf Antrag. Das ist diskriminierend,
bürokratisch und teuer. Schwarz-Gelb hat ein vermeintliches
Existenzminimum systematisch kleingerechnet. Der Regierungsentwurf
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für
die Rettung von Banken werden in kurzer Zeit Milliarden Eurobeträge
bewilligt. Bei den Ärmsten wird gespart. SPD und Grüne haben sich
diesen Vorgaben der Regierung zunehmend unterworfen und wollen
nunmehr lediglich noch symbolische Veränderungen des Regelsatzes.

Entwürdigenden und repressiven Charakter überwinden

DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist
Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten. DIE LINKE
fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine
repressionsfreie Mindestsicherung und einen Regelsatz in einer Höhe
von 500 Euro. Die Leistungen für Kinder müssen auf ein bedarfsdeckendes
Niveau angehoben werden.

Mobilisierung nach Dresden gestartet

20. Januar 2011  Aktionen, Gegen Rechts

Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/