Aktionen

Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen

Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:

Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die NATO ihr Scheitern nicht mehr verbergen. Sie hat erklärt, die Ausbildung der so genannten afghanischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Damit ist die zentrale Begründung der Bundesregierung für den Abzugstermin 2014 entfallen.

Doch darüber schweigt die Bundesregierung und beschönigt die Situation. Die LINKE fordert endlich Klarheit über die wirklichen Pläne der Regierungskoalition. Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst aus Angst vor der Unzuverlässigkeit der bewaffneten afghanischen Organe über 2014 hinaus 35.000 Soldaten für Afghanistan fordert, unter anderem Kampftruppen.

Die wachsende Anzahl von Insider-Angriffen ist kein Grund, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Der Abzug der Bundeswehr muss sofort beginnen. Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich geostrategischen Machtinteressen der NATO-Staaten. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen hat der Krieg das Leben gekostet. Über 3000 NATO-Soldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, sind in diesem sinnlosen Krieg bisher gefallen.

Umfairteilen-Aktionstag

29. September 2012  Aktionen

Heute finden Bundesweit Aktionen der Kampagne umfairteilen statt. DIE LINKE fordert:

- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen.

- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Revolution hautnah: Reise nach Ägypten und Tunesien

15. September 2012  Aktionen

Zwischen dem 15. und 22. September werden meine Kollegin Annette Groth und ich zusammen für
die Linkfraktion und in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Ägypten und Tunesien reisen, um uns einen Eindruck von Verlauf und Wirkungen des revolutionären Prozesses zu machen.
Es waren diese beiden Länder, die am Anfang des arabischen Frühlings standen. Im Januar 2011 erzwang eine Massenbewegung zunächst die panikartige Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali aus dem Land, einen Monat später folgte der Sturz des Alleinherrschers Mubarak in Ägypten. Diese revolutionären Umstürze haben in fast allen anderen arabischen Ländern und darüber hinaus den Widerstand gegen Unrecht und Armut inspiriert.
Seitdem sind in beiden Ländern massive Veränderungen eingetreten. Es bilden sich neue politische Kräfte, Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen um ihre Rechte und ihre Löhne, islamische Parteien haben die ersten freien Wahlen gewonnen. Leider kann man von Deutschland aus viele der Vorgänge nur erahnen. Ab dem 15. September, wenn wir in Kairo angekommen sind, könnt ihr meine Eindrücke und die Ergebnisse der Gespräche sowohl auf meiner Homepage als auch über Facebook direkt verfolgen.

umfairteilen – neues Mobilisierungsvideo

24. August 2012  Aktionen

umfairteilen nennt sich das Bündnis, das für eine gerechtere Vermögensverteilung in unserem Land eintritt und fordert:

- eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;

- einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Am 29. September soll diesen Forderungen in vielen Städten bei einem bundesweiten Aktionstag Nachdruck verliehen werden. Was in Ihrer Nähe stattfindet und wohin Sie sich wenden können, wenn Sie dieses Bündnis unterstützen wollen, erfahren Sie hier: www.umfairteilen.de

Solidarität mit Callcenter Streik

22. August 2012  Aktionen, Reden

Ich habe heute auf einer Kundgebung von Streikenden des Callcenter „S-Direkt“ in Halle gesprochen. Die Tochterfirma verschiedener Sparkassen zahlt den Beschäftigten 7,40 Euro was bei Vollzeitarbeit 1.280 Euro Bruttolohn im Monat bedeutet. Viele müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Die Kolleginnen und Kollegen fordern 9 Euro Stundenlohn.

Sie sind seit 45 Tagen im Vollstreik. Das ist der längste Streik in einem Callcenter in der Geschichte der Bundesrepublik. Den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg für ihren Streik. Nur so können faire Löhne und letztlich auch ein Mindestlohn erkämpft werden. Die Streikenden machen Mut: Auch in prekären Jobs kann man kämpfen. Sie kämpfen für uns alle.

Solidarität mit den Streikenden bei Kerry in Rodgau

18. Juni 2012  Aktionen, Hessen

Zum Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kerry in Rodgau erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, ihre Solidarität:

„Obwohl der Betrieb Gewinn macht, sollen die 120 Arbeitsplätze des Gewürzmittelherstellers Kerry nach Polen und England verlegt werden. Dagegen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen seit Freitag im unbefristeten Streik. Wir sind solidarisch mit ihrem Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Streik ist ein wichtiges Signal gegen Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Er ist ein Zeichen der Würde gegen die skrupellose Unternehmenspolitik von Kerry Ingredients, einem internationalen Konzern mit mehr als 32 000 Beschäftigten.

Die Arbeitsplätze von Kerry in Rodgau müssen erhalten bleiben. Die Beschäftigten und ihre Familien haben ein Recht auf eine sichere Zukunft.

Christine Buchholz hat sich an der heutigen Demonstration beteiligt und Solidaritätsunterschriften überbracht, darunter auch die Unterschrift von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.“

Behinderte in Gaza: Mit Sport und Solidarität gegen die Folgen der Besatzung

14. Juni 2012  Aktionen, In Bewegung

von links nach rechts: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Heike Hänsel,  Mohammed Alarabi, Nabil Rachid, Annette Groth, Rajab Sindawi; vorne: Ilja Seifert, Sawsan Alkhalili, Awni Matar. Nicht im Bild: Wolfgang Gehrcke, Inge Höger

Eine Delegation des einzigen Behindertensportvereins  aus Gaza hat sich heute mit Abgeordneten der Linksfraktion getroffen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Anwesenden unter den Bedingungen von Besatzung und Blockade Behindertensport selbst organisieren. Aufgrund ihres Engagements können an den Paralympics in London sechs Sportler aus Gaza teilnehmen.

Zur Delegation gehörten: Sawsan Alkhalili, Leichtathletin, Dichterin und Generalsekretärin des Palästinensischen Behindertenverbandes; Rajab Sindawi, Mitglied der palästinensischen Volleyball-Nationalmannschaft; Awni Matar, Vorsitzender des Behindertenverbands sowie Mohammed Alarabi vom Sportverein „Friedensclub für Menschen mit Behinderungen“. Ihr Ziel ist die Selbständigkeit von Behinderten. Durch Besatzung und Krieg sind in Gaza sieben Prozent der Bevölkerung körperlich behindert, die höchste Rate im gesamten Nahen Osten. Es gibt Familien mit bis zu sechs behinderten Familienmitgliedern. Besatzung und Blockade führen zu Armut und fehlender Infrastruktur. 79 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind arm. Durch den Krieg haben mehr als hunderttausend Menschen ihre Arbeit verloren. Den Behinderten fehlt es an fast allem, an Sportstätten, Rollstühlen, Sportrollstühlen, behindertengerechten Computern und Medikamenten, die wegen der israelischen Blockade nicht nach Gaza gelangen. Nur manchmal kommen von Ägypten Lieferungen durch.

Ganzen Beitrag lesen »

Kitaplätze statt Betreuungsgeld

06. Juni 2012  Aktionen, Aus der LINKEN

Ich habe mich heute an der Aktion gegen das Betreuungsgeld beteiligt, denn es geht völlig an den Bedürfnissen von jungen Eltern vorbei. Wir brauchen den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Es ist das Recht von Kindern, eine gute und qualifizierte Betreuung zu bekommen. Und es ist das Recht von beiden Elternteilen, die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu haben.

Die Linke unterstützt die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“

06. Juni 2012  Aktionen, Nein zum Krieg

Christine Buchholz übergab für den Bundestagsfraktionsverein 500€ an die Organisatoren „War Resisters` International „ für die Fachtagung: „Gegen die Militarisierung der Jugend“. Dort werden die verschiedenen Arten der Militarisierung der Jugend analysiert und Strategien des Widerstandes entwickelt. Ziel ist ein regionales und internationales Netzwerk kooperierender antimilitärischer Organisationen zu schaffen. Die Ergebnisse und Beispiele des Widerstandes gegen die Militarisierung der Jugend werden in einer Dokumentation veröffentlicht. Gerade jetzt wo offenkundig ist, dass die Unzufriedenheit mit dem Freiwilligendienst sehr groß ist (20% brechen vorzeitig ab), unterstütze ich diese Tagung gerne.

(Auf dem Bild links: Monty Schädel, Geschäftsführender der deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kooperation für den Frieden; rechts: Christine Buchholz, MdB und Friedenspolitische Sprecherin)

14. Rundbrief

05. Juni 2012  Aktionen, Rundbriefe

Hier ist mein vierzehnter Rundbrief aus dem Mai 2012 zum Download zu finden.